Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.#Lobbyisten #LobbyControl #EU-Parlament #EU-Parlamentspräsident #Amazon #Lobbyismus #Ökonomie #Öko
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
Das Bundesverkehrsministerium legt die Wasserstoffförderung auf Eis. Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft.#VolkerWissing #Wasserstoff #LobbyControl #Vetternwirtschaft #Ökonomie #Öko
Filzverdacht im Verkehrsministerium: Stopp für neue Wasserstoff-Projekte
Dieses Land ist kaputt.
#Gas-Lobby #LobbyControl #Energiewende #Erdgas #Heizungsgesetz #Wärmewende #PoweredByRSS
Hat Robert Habecks Staatssekretär einem Freund zu einem lukrativen Job verholfen? Die Standards bei der Postenvergabe in Deutschland seien zu lax, sagen Korruptionsbekämpfer.#RobertHabeck #PatrickGraichen #Wirtschaftsministerium #WWF #MichaelSchäfer #Korruption #Vetternwirtschaft #TransparencyInternational #LobbyControl
Fall Graichen: Filz-Verdacht im Wirtschaftsministerium | DW | 04.05.2023
NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln
Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen Abgeordnetengehältern noch Taschen voller Geld in die Hand drücken auf die Zusage ihre poltischen Handlungen an den Wünschen der Geldgeber auszurichten. Lobbyisten gehen nicht nur bei der Exekutive, der EU Komission, ein und aus, um Gesetze in ihrem Interesse fast selbst zu schreiben, sondern auch von uns gewählte Parlamentarier pfeifen auf ihre Wahlversprechen und lassen sich in großem Maße bestechen.
Lobbycontrol.de schreibt: "Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größte Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten. ... Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. ...
Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt."
Lobbycontrol fordert deshalb:
Auch die NGO WeMove.eu fordert Veränderungen in den Transparenz- und Lobby-Vorschriften in Brüssel und soll dafür eine Petition gestartet haben:
Der Korruptionsskandal in Katar zeigt, dass wir dringend strengere Vorschriften innerhalb der EU für Lobbyist*innen und Politiker*innen brauchen. Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen und für eine umfassende Aufklärung des Skandals kämpfen sowie strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.
Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. ... Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt.
Fordern Sie die politisch Verantwortlichen im Parlament auf, die Gesetze neu zu schreiben!
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.wemove.eu/
und weitere Fälle von Korruption auf EU Ebene in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+lobby&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ro
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8243-20221216-lobbyeinfluss-bei-der-eu-ungebremst.htm
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24.02.2022 Digital Markets Act schärfen!
Facebook & Co. in die Schranken weisen!
Auch Lobby Control setzt sich, wie auch wir und WeMove.eu, dafür ein, dass die großen Internet-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln unterworfen werden. Wir müssen die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die Nutzung scheinbar "kostenloser" Internetdienste, wie Google, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, u.v.m. ihre Privatsphäre an diese US-Internetgiganten ausliefern.
Und die EU muss uns dabei unterstützen, in dem sie Regeln schafft, an die sich auch US Konzerne halten müssen. Die 'Big five', Alphabet/Google, Amazon Metaverse/Facebook, Apple und Microsoft,, nutzen unsere Daten, um ihre Profite zu sichern und zu vergrößern, ohne sich für die gesellschaftlichen Auswirkungen verantwortlich zu fühlen. Für alle diese Konzerne gilt US-amerikanischer Gerichtsstand, womit Klagen nach europäischem Recht, z.B. der DSGVO, kaum erfolgreich sein werden.
Deshalb wendet sich (auch) Lobby Control mit einer Petition an die Abgeordneten des EU Parlaments:
Facebook & Co. in die Schranken weisen!
Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Diesen Monat stimmt das EU-Parlament seinen Vorschlag für ein solches Regelwerk ab, um danach mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten zu verhandeln. Wir appellieren an die Abgeordneten, jetzt konsequent zu sein und ein Digitalmarkt-Gesetz zum Wohle der Bürger:innen, kleiner Unternehmen und der Demokratie zu beschließen.
In der Petition werden 5 Forderungen an die Abgeordneten gestellt:
... die große Lobby- und Marktmacht von Google, Facebook und Co. ist eine Gefahr für die Demokratie. Es ist höchste Zeit, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen, damit Europa den Weg einer demokratischen Digitalisierung gehen kann.
Wir fordern Sie deshalb auf, strengere Regeln für Digitalkonzerne im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zu beschließen, die
(1) Verzögerungen durch langwierige Auseinandersetzungen mit den Rechts- und Lobbyabteilungen der Konzerne vermeiden,
(2) Gatekeeper verpflichten, ihre Dienste für Andere zu öffnen und verknüpfbar zu machen (umfassende Interoperabilität, Art. 6f),
(3) keine Schlupflöcher lassen, z.B. bei dem Verbot, die Daten von Nutzer:innen zusammenzuführen (Art. 5a),
(4) der Machtkonzentration bei wenigen Plattformen durch stärkere Fusionskontrolle und Entflechtungsmaßnahmen entgegenwirken (Art. 12 und 16),
(5) ausreichend Mittel für eine effektive Durchsetzung vorsehen.
Mehr dazu bei der Petition https://www.lobbycontrol.de/2021/11/digitalkonzerne-in-die-schranken-weisen/?pk_source=nl&pk_campaign=20220223
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7935-20220224-digital-markets-act-schaerfen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7935-20220224-digital-markets-act-schaerfen.htm
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Irgendwann habe ich einmal eine Petition von #LobbyControl unterschrieben. Seitdem lassen die mich nicht mehr los. Gestern habe ich den Newsletter gekündigt (den ich nie gelesen und imho vor allem nie bestellt hatte), heute kriege ich einen Brief von ihnen. Vermutlich steht demnächst einer von denen bei mir vor der Tür, den "Wachturm" in der Hand oder sonstwas Aufrechtes.
