16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln

Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen Abgeordnetengehältern noch Taschen voller Geld in die Hand drücken auf die Zusage ihre poltischen Handlungen an den Wünschen der Geldgeber auszurichten. Lobbyisten gehen nicht nur bei der Exekutive, der EU Komission, ein und aus, um Gesetze in ihrem Interesse fast selbst zu schreiben, sondern auch von uns gewählte Parlamentarier pfeifen auf ihre Wahlversprechen und lassen sich in großem Maße bestechen.

Lobbycontrol.de schreibt: "Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größte Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten. ... Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. ...

Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt."

Lobbycontrol fordert deshalb:

• Regeln für EU-Abgeordnete müssen verschärft und endlich auch durchgesetzt werden. Das jetzige Gremium, das bei Regelverstößen tätig wird, ist ein zahnloser Tiger. Es braucht ein unabhängiges Gremium, das ungefragt tätig werden und eigene Untersuchungen durchführen kann. Das wird bereits diskutiert, wurde aber bisher nicht beschlossen. Damit das Vertrauen nicht dauerhaft schaden nimmt, muss jetzt schnell gehandelt werden.
• Das EU-Lobbyregister muss verbessert werden. Der Fall Kaili zeigt, dass es weiterhin möglich ist, in Brüssel Einfluss zu nehmen, ohne sich ins Lobbyregister einzutragen. Wir brauchen endlich ein rechtlich verpflichtendes Register mit echten Sanktionen und Kontrollen.
• Transparenz über Lobbytreffen. Einige Abgeordnete in relevanten Funktionen müssen ihre Lobbytreffen bereits veröffentlichen. Einige tun es auch freiwillig. Wir fordern: Alle EU-Abgeordneten sollten ihre Lobbytermine transparent machen müssen.

Auch die NGO WeMove.eu fordert Veränderungen in den Transparenz- und Lobby-Vorschriften in Brüssel und soll dafür eine Petition gestartet haben:

• Der Korruptionsskandal in Katar zeigt, dass wir dringend strengere Vorschriften innerhalb der EU für Lobbyist*innen und Politiker*innen brauchen. Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen und für eine umfassende Aufklärung des Skandals kämpfen sowie strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

• Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. ... Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt.

Fordern Sie die politisch Verantwortlichen im Parlament auf, die Gesetze neu zu schreiben!

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.wemove.eu/
und weitere Fälle von Korruption auf EU Ebene in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+lobby&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ro
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#petition #wemove #eu_comission

https://act.wemove.eu/campaigns/stoppt-fake-green

#Stop_fake_green!

StopFakeGreen. Unterschreiben Sie, um fossile Brennstoffe ein für alle Mal aus unseren EU Wideraufbauplan zu schmeissen. EU-Gelder sollten nur an wirklich grüne Projekte fliessen.

Warum das wichtig ist

Kohle-, Öl- und Gasunternehmen gehören nicht in einen grünen Wiederaufbauplan. Gemeinsam können wir ein für alle Mal sicherstellen, dass Unternehmen für fossile Brennstoffe keine Subventionen erhalten, aber wir haben nur 2 Tage, um zu reagieren.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht der ausschließt, dass die fossile Industrie öffentlichen Gelder erhalten würde- das ist ein Fortschritt! Aber, wie zu erwarten, geht die mächtige Lobby der fossilen Konzerne jetzt in die Vollen und wehrt sich dagegen.

Interessanterweise könnte die Europäische Kommission unsere Verbündete sein. Sie hat eine überraschende Umfrage gestartet, um Feedback von der Öffentlichkeit einzuholen. Wir vermuten, dass sie unsere Unterstützung brauchen, um die Lobbygruppen der Öl-, Gas und Kohle-Konzerne zu übertönen. Denn sie wissen, was wir wissen: Bürger*innen wollen einen grünen Wiederaufbau.

Das vorgeschlagene Gesetz definiert, was als "grüne" Investition gelten würde. Wir können dafür sorgen, dass es weiter geht, als fossile Brennstoffe auszuschließen. Das Verbrennen von Bäumen oder Pflanzen zur Energiegewinnung, Massentierhaltung, umweltverschmutzende Fracht und Kreuzfahrtschiffe schaden ebenfalls unserem Planeten und Gesundheit und sollten nicht auf der Liste "grüner" Aktivitäten stehen, die EU-Gelder erhalten.

Es ist ganz einfach: Nachdem Sie den Appell unterschrieben haben, geben Sie bitte Ihre Daten ein, um Ihre offizielle Stellungnahme bei der Europäischen Kommission einzureichen- fertig!

From WeMove.eu:

Hi,

Have you seen what’s going on in Belarus? Hundreds of thousands of people on the streets protest against rigged elections. It looks like the days of “Europe’s Last Dictator”, Alexandr Lukashenko, are counted.

But only if people of Belarus are not left on their own! And Belarus borders on the EU, so EU’s role is key!.

I have just signed a petition to the EU leaders to act now. They must not recognize Lukashenko a President and free elections are needed in Belarus asap.

Will you join me and sign the petition too?
https://act.wemove.eu/campaigns/belarus

#wemove #activism #politics #elections #belarus #fraud #protests #2020

Banning glyphosate - one country at a time!

Hi everyone,

I just signed this petition to ensure EU countries can democratically choose to ban glyphosate. You can find the petition below. Let's ensure dangerous chemicals that potentially cause cancer are not in our food.

https://act.wemove.eu/campaigns/glyphosate-austria-int-en

Thank you!

#wemove #monsanto #roundup #glyphosate #cancer #EU #legal

If there was one petition over the recent few years that was arguing about doing the right thing about a critical issue, it's this one:

Bailouts? Yes, for people and the planet!

To the European Commission, the European Council, the European Parliament and national leaders
Petition

We call upon EU and national leaders to tackle the unprecedented crisis caused by the COVID-19 pandemic with solidarity, courage and innovation.

We do not want a return to business as usual, to an economic model which has exacerbated social inequalities, jeopardised our health, and driven our planet’s climate and nature to the brink of collapse. Instead, now is the time to radically and rapidly make our economies greener, fairer, and more resilient to future shocks.

We demand the establishment of the biggest green investment programme the world has ever seen - backed up by all available EU financial tools to finance a recovery that is green and just.

This call is based on a statement signed by Europe’s leading environmental NGOs [1].

This is where you leave your signature.

#wemove #activism #climate #sustainability #environment #covid-19 #pandemic #europe #eu