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#heuchelei

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#politik #deutsche-zustände #anti-antisemitismus #repression #zensur #heuchelei

Begriffsschindluderei: Waffe der »Staatsräson«

Antisemitismus und politischer Diskurs. Zur Entgrenzung eines Begriffs (Von Gerhard Hanloser)

... Antisemitismusvorwürfe sind mittlerweile eines der beliebtesten Herrschaftsinstrumente geworden, um deutliche Kritik an Israel zu unterbinden. Wichtige mediale Instanzen mit einflussreichen Leitartiklern und Kommentatoren spielen darin eine wesentliche Rolle. Es existiert eine große, parteienübergreifende Koalition in der Politik, bei der auch eine Brandmauer zur AfD nicht zu erkennen ist. Besonders auffällig ist das Wirken der vom Bundesministerium des Innern 2018 neu installierten Antisemitismusbeauftragten. Sie agierten in der Vergangenheit am Rand der Verfassungswidrigkeit, beispielsweise mit ihren Versuchen, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Wurden in Deutschland bereits vor dem 7. Oktober Demonstrationen von Palästinensern oder sich mit ihnen solidarisierenden Menschen verboten oder von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer schikaniert oder attackiert, so fand eine Radikalisierung dieser Politik de facto mit der kriegerischen Eskalation in Nahost statt. Demonstrationen gegen den Krieg Israels standen von vorneherein unter Antisemitismusverdacht. Selbst der sehr allgemeine und erst konkret zu füllende Ausruf »Free Palestine« wurde neben anderen Demonstrationsparolen über eine lange Kette von Ableitungen und Unterstellungen in den Bereich des Antisemitischen oder gar Rechtswidrigen gerückt.

Die Antisemitismusbeauftragten agieren zuweilen, als hätten sie von Antisemitismus kaum einen Begriff, und müssten eher den Titel Israel-Beauftragte der Bundesregierung tragen....

Begriffsschindluderei: Waffe der »Staatsräson«

Antisemitismus und politischer Diskurs. Zur Entgrenzung eines Begriffs • Foto: Stefan Zeitz/imago

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#politik #geldwesen #deutsche-zustände #anti-antisemitismus #repression #zensur #heuchelei

"Siedlerkolonialismus und Apartheid anzuprangern ist nicht antisemitisch - antisemitisch ist es, das Judentum, eine 4000 Jahre alte Religion, mit dem Zionismus gleichzusetzen, einer politischen Ideologie des 20. Jahrhunderts, die von einer mächtigen jüdischen Minderheit propagiert und von westlichen Supermächten finanziert wurde.”
- die französische Aktivistin Emilia Zenzile Roig

Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut von einer deutschen Bank beschlagnahmt: Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.

Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner:innen, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „Hass-Gipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalist:innen nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren.

Weil die Organisator:innen von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.
- https://juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme

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Diggers

#Remigration ist Nazi aber #Rückführungsoffensive ist #Konsens

Liegt das jetzt an der Beliebtheit des Wortes #Führung oder will mensch mit dem Wort #Offensive gleichzeitig auch noch mal die Entschlossenheit an der Ostfront zum Ausdruck bringen?

Zu ihrer Entlastung braucht es unter anderem die von Ihnen angesprochene schnelle und effektive Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. Im Koalitionsvertrag haben wir eine #Rückführungsoffensive verabredet und festgehalten, dass der Bund die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen soll.

Judith Skudelny (FDP)

#Heuchelei #umdreiEcken #Deutschland #Worte #Manipulation #Koalition #FDP

Sorgt die Bundesregierung für eine Steuerung von Zuwanderung? | Frage an Judith Skudelny (FDP)

Diese Frage wurde Judith Skudelny (FDP) am 11.04.2023 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

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Diggers

#Sacharowa: "Der #Westen hat keine Gefühle und Emotionen"

Ich glaube auch Sacharowa hat den "Geist" des Westen noch nicht so ganz verstanden:
Dem Westen interessiert nur der #Profit.
Westliche Ideologen kennen unabhängigen Wert für das Leid von Tieren oder Menschen. Auch Kinder sind da keine Ausnahme. Sie haben nur in sofern einen abgeleiteten Wert, da sich mit Ihnen gut #Propaganda machen lässt.

https://odysee.com/@RTDE:e/Sacharowa-Der-Westen-hat-keine-Gef%C3%BChle-und-Emotionen:b

#Heuchelei #Ideologie #Faschismus #Doppelmoral #Doppelstandard

Sacharowa: "Der Westen hat keine Gefühle und Emotionen"

"Der Westen hat keine Gefühle und Emotionen", denn es sind die falschen Kinder und Zivilisten, die beim Anschlag auf die Krim-Brücke gestorben sind, sagte Sacharowa während ihres Briefings am Donnerst...

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Amina

Die coolen Rüstungskonzerne von nebenan – „Pinkwashing“ und die Normalisierung des Tötens

Pride_Lockheed-02.jpg

[...] Der laut Medien größte Waffenfabrikant der Welt, die US-Firma Lockheed Martin, hat an der diesjährigen „Pride Parade“ in Washington DC teilgenommen ... laut dem US-Medium „Military News“ wurde auch ein Pride-Event in Texas von Lockheed gesponsert.

Eine solche Instrumentalisierung der Regenbogenkultur ist kein Einzelfall: Im Artikel Wenn der Regenbogen zur Farce wird hat Jens Berger bereits beschrieben, dass weitere Rüstungsfirmen, Autokonzerne, private Lobby-Gruppen oder staatliche Organe wie die deutsche Polizei oder die EU-Grenzschützer Frontex inzwischen auf den Regenbogen-Zug zur Eigen-PR aufgesprungen sind.

Russel Brand fragte anlässlich des aktuellen Vorgangs bei der Pride-Parade in einer seiner kürzlichen Sendungen treffend, ob es denn verwunderlich sei, dass Krieg gesellschaftlich so akzeptabel geworden zu sein scheint, wenn sogar ein Event, das doch einer Gegenkultur entstamme wie der „Pride-Month“, nun von Lockheed Martin gesponsert werden dürfe.

[...] Ein Twitternutzer bringt die massiven moralischen Doppelstandards auf den Punkt: „Lockheed Martin möchte, dass Sie wissen, dass sie – obwohl sie Saudi-Arabien mit Raketen und anderer Militärausrüstung bewaffnen – große Unterstützer von LGBT-Rechten sind.“

[...] Die einzelnen Mitstreiter der Bewegung selber können nichts für die Vereinnahmung ihrer Symbole und die Instrumentalisierung des reichen schwul-lesbischen popkulturellen Kapitals, das in Jahrzehnten kreativ aufgebaut wurde. Aber prominente Vertreter von LGBTQI+ könnten sich laut gegen Vereinnahmungen durch Kriegstreiber aussprechen (vielleicht ist das geschehen, dann bitte ich um Hinweise). Und wenigstens die Veranstalter der erwähnten Pride-Märsche hätten doch eingreifen können: Sie hätten die Instrumentalisierung ihrer Parade durch einen riesigen Rüstungskonzern verhindern müssen.

Autor: Tobias Riegel -- https://www.nachdenkseiten.de/?p=99898

Es ist mir unbegreiflich, wie Teilnehmer einer Pride-Demo Werbung für einen großen Rüstungskonzern machen können, dem Menschenrechte offensichtlich vollkommen egal sind.

#lockheed-martin #rüstung #aufrüstung #militär #propaganda #russellbrand #lgbt #lgbtiq #queer #militarismus #pridemonth #pride #polizei #bundewehr #frontex #heuchelei #pinkwashing #krieg #ukraine #russland #nato #usa #amerika #werbung #sponsoring

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Klage gegen #Wikileaks :
#Assange und die #Heuchelei der #USA

Internationale Medien fordern ein Ende des Verfahrens gegen #Wikileaks-Gründer Julian Assange.
#Präsident und #Justizminister der USA schweigen dazu.

#taz #pickert #Garland #Obama #biden

https://taz.de/Klage-gegen-Wikileaks/!5897267/

Will Bidens Regierung in diesen Fragen wieder glaubwürdig werden, muss sie endlich handeln und die Anklage gegen Assange fallen lassen. Noch besser: endlich jene vor Gericht stellen, deren Kriegsverbrechen in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten bekannt wurden. Wer von der ganzen Welt – zu recht! – Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine einfordert, um demokratische Werte zu verteidigen, sollte seinen eigenen Laden auch in Ordnung bringen.

Klage gegen Wikileaks: Assange und die Heuchelei der USA

Internationale Medien fordern ein Ende des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Präsident und Justizminister der USA schweigen dazu.

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #medien #journalismus #meinungsfreiheit #aufklärung #wikileaks #macht #opportunismus #heuchelei #wertewesten

Die Auslieferung von Julian Assange an die USA steht bevor. Und die Ampel lässt ihn, den Dissidenten des Westens und eben nicht Russlands, eiskalt im Stich, derweil Amnesty International Alarm schlägt, bei einer Auslieferung an die USA drohe dem Journalisten Isolationshaft wie in Großbritannien. Während sich die grüne Außenministerin hinter dem Verweis auf ein angeblich rechtsstaatliches Verfahren versteckt, stellt die Menschenrechtsorganisation klar: »Die diplomatischen Zusicherungen der USA, dass Assange nicht in Isolationshaft kommen wird, sind angesichts der Vorgeschichte nicht glaubwürdig.« Wie soll man auch einen fairen Prozess in einem Land erwarten können, dessen Justiz Spionagevorwürfe konstruiert und dessen Geheimdienst CIA bereits ein Mordkomplott gegen Julian Assange ausgeheckt hat? Wer wie die Ampelregierung im Fall Julian Assange vom »Spannungsfeld« des staatlichen Geheimschutzes und dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit schwurbelt, hat seinen Kompass stramm auf Washington ausgerichtet und verliert jeden Anspruch, in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in der Welt noch irgendwo ernst genommen zu werden.

Eiskalt im Stich gelassen

Julian Assange und die Doppelmoral des Westens. Ein Gastkommentar • Foto: Christian Spicker/imago images

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#politik #türkei #irak #jesiden #krieg #wertewesten #heuchelei

NATO-Staat führt Krieg: Sengal unter Beschuss

Tote und Verletzte nach türkischen Angriffen auf jesidisches Siedlungsgebiet im Nordirak. Irakische Armee lässt Ankara gewähren (Von Annuschka Eckhardt)

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan politisches Kapital aus dem potentiellen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland schlagen will, greifen seine Truppen zivile Ziele in der Region Sengal im Nordirak an. Türkische Drohnen flogen am Mittwoch vormittag Angriffe auf das Gebäude des Volksrats von Sinune in der Region Sengal (arabisch Sindschar) und ein daneben gelegenes Schreibwarengeschäft. Die Angaben über getötete und verletzte Personen unterscheiden sich. [...]

Die Region Sengal in Südkurdistan ist das letzte zusammenhängende jesidische Siedlungsgebiet. 2014 beging der sogenannte Islamische Staat (IS) einen Genozid an den Jesiden und verschleppte und versklavte Tausende jesidische Frauen und Kinder. Die irakische Armee und die Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) schützten die jesidische Bevölkerung nicht.

Auch diesmal unternahm das irakische Militär, das in der Region Sengal präsent ist, laut Rasho nichts. »Niemand verteidigt uns Jesiden, weder das irakische Militär noch die Peschmerga. Alle schauen nur zu.« Auch die internationale Staatengemeinschaft verschließt ihre Augen. Es gilt, Erdogan nicht zu verärgern, um dem Kriegsbündnis NATO mehr Mitgliedstaaten zuführen zu können und das sogenannte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufrechtzuerhalten.....
- https://www.jungewelt.de/artikel/428567.nato-staat-f%C3%BChrt-krieg-sengal-unter-beschuss.html

Sengal unter Beschuss

Tote und Verletzte nach türkischen Angriffen auf jesidisches Siedlungsgebiet im Nordirak. Irakische Armee lässt Ankara gewähren • Foto: Hussein Rasho

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#politik #krieg #türkei #kurdistan #nato #wertewesten #heuchelei

»Der deutsche Staat profitiert vom Krieg in Kurdistan«

"Der türkische Staat versucht mit allen Mitteln, den Einfluss auf die Außen- und Innenpolitik der Mitgliedstaaten der NATO auszuweiten, um die kurdische Bewegung zu zerschlagen. Leider knickt die Bundesregierung immer wieder ein. Zum einen wegen der Aufrechterhaltung des sogenannten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Zum anderen aus wirtschaftlichen Interessen, auch wegen Waffenlieferungen. Der deutsche Staat profitiert vom Krieg in Kurdistan. Wenn man sich vor Augen führt, dass Putin tagtäglich verurteilt wird von der Bundesregierung und sie Erdogan einfach agieren lässt, ist das einfach nur Heuchelei!"

»Der deutsche Staat profitiert vom Krieg in Kurdistan«

Forum zum PKK-Verbot will Betroffene sprechen lassen und die Auswirkungen der Kriminalisierung aufzeigen. Gespräch mit Dilan Akdogan • Foto: M.Golejewski/imago/Future Image

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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #medien #propaganda #heuchelei

Wahre Worte gut auf den Punkt gebracht:

"Krieg ist total schrecklich, wird den Kindern erzählt – dem ist nicht zu widersprechen. Nur wenn es um die echte Anteilnahme von Opfern geht, dann müsste diese ungeteilt den Opfern beider Parteien im Krieg gelten und sich dieses Gefühl gegen beide Kriegsparteien wenden. Doch schon bei der Darstellung der Opfer wird sehr genau differenziert, wer Anteilnahme verdient und wer nicht. Da geht es zuerst um die Unterscheidung zwischen den Kriegsparteien: Die einen dürfen töten und zerstören, die anderen nicht. Obgleich beide Seiten immer nur betonen, ihre Rechte zu verteidigen und nichts Böses im Schilde zu führen, wird der einen Partei geglaubt, der anderen nicht. Und das hat offensichtlich auch nichts mit der Art der Begründung zu tun, sondern entscheidet sich meistens vorab, je nachdem zu welcher Seite die Bürger gehören, auch wenn sie sich dies in der Regel nicht ausgesucht haben, sondern in das eine oder andere Staatswesen hineingeboren wurden."

"Die Anklage des Kriegsverbrechens wird daher immer auch von allen Parteien erhoben und ist von daher schon von ihrem Ausgangspunkt verlogen. Wer Kriegsverbrecher ist und wer nicht, darüber entscheiden nicht die Gräueltaten des Krieges, sondern sein Ergebnis. Wer gewinnt, bestimmt das Recht, und wer verliert, wird liquidiert wie Gaddafi oder vor Gericht gebracht wie Karadzic oder Milosevic. Deshalb ist es nicht ohne Ironie, dass die Weltmacht Nr. 1, die USA, Putin vor ein Kriegsgericht bringen will, das sie selber nicht anerkennt und vor dessen Richterspruch sie ihre Soldaten bewahrt, ganz gleich ob sie foltern oder nicht."

Der Krieg in der Ukraine – eine Hoch-Zeit der Heuchelei

Wie die Opfer einer Seite zur Propaganda gegen die andere benutzt werden

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katzenjens@pod.dapor.net
katzenjens

Wenn von Leuten in meinem Stream, welche sich auf Frieden "spezialisiert" haben, üblere Rhetorik kommt als von anderen Kriegstreibern, dann weiß man, die Menschheit ist durch. Habe deswegen schon meinen Stream durchforsten müssen und einige nicht nur entkreiseln sondern direkt hart blocken. Das gilt auch für weitergesagte Beiträge.
#ansage #allebekloppt #heuchelei

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mrd_ill_be_back@diasp.org
mrd_ill_be_back

schon auch witzig, könnt ihr euch noch erinner, wie letztes jahr lauter selbsternannte "antisemitismus-expert!nnen" und bds-fans steif und fest behauptet haben, es gäbe eigentlich gar keinen israel-bezogenen #antisemitismus, dass wär nur ein instrument, um " #israelkritik " zu "silencen"? still waren sie, die letzten wochen, aber vielleicht haben die "scheissjuden"-rufe vor #synagogen, ihre kritischen stimmen auch übertönt 0o
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/das-laute-schweigen-der-experten/

#linkerAntisemitismus #bds #bds-kampagne #heuchelei #linksdeutsche

Das laute Schweigen der Experten

Nach den antisemitischen Exzessen auf deutschen Straßen offenbart sich das große Defizit der Argumentationen sogenannter Israelkritiker

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Anna Blume

Acht Zeilen Heuchelei von Sigmar Gabriel Der SPD-Vorsitzende macht sich mit dem Appell der 560 Schriftsteller gegen die Massenüberwachung unserer Kommunikation gemein. Dazu nur ein Wort: Vorratsdatenspeicherung! Ein Kommentar von Patrick Beuth
-> http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/sigmar-gabriel-facebook-schriftsteller-appell
#überwachung, #vorratsdatenspeicherung, #nsa, , #Heuchelei, #Sigmar-gabriel, #verlogen, #peinlich #politik, #spd, #schriftsteller, #Appell

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