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Tödliche Polizeigewalt, Selektive Solidarität
Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick. Eine Reflexion (Von Lotta Maier)
Seit Mitte Dezember 2023 wird vor dem Dortmunder Landgericht über die Schuld von fünf Polizistinnen und Polizisten verhandelt. Sie waren mit weiteren Kollegen am 8. August 2022 an einem Einsatz beteiligt, der für den 16jährigen Mouhamed Lamine Dramé tödlich endete. Der junge Geflüchtete aus dem Senegal war mit mehreren Polizeischüssen regelrecht hingerichtet worden. Sein Tod hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zu dem Polizeieinsatz kam es, weil Mouhamed Dramé mit einem Messer im Hof der Dortmunder Jugendeinrichtung saß, in der er erst seit wenigen Tagen untergebracht war. Sein Betreuer befürchtete, er könne sich selbst verletzen und verständigte deshalb die Polizei. Wie so oft beruhigten die herbeigerufenen Beamten die Lage nicht, sondern eskalierten sie. Sie griffen Mouhamed Dramé mit Pfefferspray und Tasern an und erschossen ihn schlussendlich mit einer Maschinenpistole.
Mouhamed Dramé war nicht das einzige Todesopfer von Polizeigewalt in jener ersten Augustwoche 2022: In Frankfurt am Main töteten am 2. August Beamte eines Sondereinsatzkommandos Amin F. aus Somalia mit einem Kopfschuss. Zuvor soll er zwei Sexarbeiterinnen in einem Hotelzimmer mit einem Messer bedroht haben. Diese hatten sich allerdings bereits der Situation entzogen, bevor das SEK anrückte. Als Amin F. erschossen wurde, stellte er keine Bedrohung für Dritte mehr dar. Am 3. August erschoss die Kölner Polizei den aus Russland stammenden Straßenmusiker Jozef Berditchevski. Die Beamten waren angerückt, um ihn aus seiner Wohnung im Stadtteil Ostheim zu räumen. Am 7. August starb ein Mann, dessen Name nicht öffentlich bekannt ist, im nordrhein-westfälischen Oer-Erkenschwick infolge eines Polizeieinsatzes. Der 39jährige soll zuvor in seiner Wohnung »randaliert« haben. Die Polizei hat nach eigener Darstellung Pfefferspray gegen ihn eingesetzt und ihn gefesselt. Dann soll er »plötzlich« das Bewusstsein verloren haben. Später starb er im Krankenhaus.
Ungleiche Aufmerksamkeit
Vier Fälle tödlicher Polizeigewalt in einer Woche – doch lediglich im Fall von Mouhamed Dramé kam es zu einem Gerichtsverfahren. Auch die öffentliche Wahrnehmung dieser vier Fälle unterscheidet sich stark. Über Mouhamed Dramé wurde und wird wiederholt in überregionalen Medien berichtet, sein Tod löste öffentliche Empörung und eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt aus. Bei Jozef Berditchevski und Armin F. fiel die Berichterstattung deutlich geringer aus. Allerdings sind ihre Namen bekannt und es ist möglich, mittels einer einfachen Recherche mehr über ihr Leben und ihre Todesumstände zu erfahren. Von der vierten Person – dem Todesfall am 7. August 2022 in Oer-Erkenschwick – ist bis heute nichts Näheres bekannt. Dieser Todesfall blieb unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle und ist mittlerweile weitgehend in Vergessenheit geraten.
Es gibt mehrere Gründe dafür, dass der Fall Mouhamed Dramé so viel mehr Aufmerksamkeit erregte als die anderen drei Fälle. Die Umstände, unter denen er erschossen wurde, sind besonders drastisch. Er war »fast noch ein Kind«, wie ein Nachbar der Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund in der Taz zitiert wird.¹ Er war ohne seine Eltern nach Europa geflüchtet. Vor seinem Tod befand Mouhamed Dramé sich in einer akuten psychischen Krise. Er stellte allenfalls eine Gefahr für sich selbst, nicht aber für andere dar. Der tödliche Polizeieinsatz gegen ihn erscheint vor diesem Hintergrund besonders empörend – im Unterschied zu weniger eindeutigen Fällen, in denen Getötete etwa Gewalt gegen Dritte ausgeübt oder sich mit einer Waffe gegen die Polizei gewehrt haben. Auch dass sich schnell die Initiative »Solidaritätskreis Justice 4 Mouhamed« gebildet hat, die regelmäßig mit Kundgebungen und Veranstaltungen auf den tödlichen Polizeieinsatz aufmerksam macht, hat dazu beigetragen, dass dieser Fall im öffentlichen Gedächtnis geblieben ist. Es steht jedoch zu vermuten, dass sich hinter der unterschiedlichen Verteilung von Aufmerksamkeit noch mehr verbirgt.
Seit 2019 recherchieren wir Todesfälle von rassifizierten Menschen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in der BRD seit 1990. Diese dokumentieren wir auf der Homepage doku.deathincustody.info. Wir waren als Recherche-AG Teil der Kampagne »Death in Custody – Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsam jetzt!«, die von 2019 bis 2021 auf Todesfälle von rassifizierten Menschen durch Polizeigewalt und im Knastsystem aufmerksam gemacht hat. Nach dem Ende der Kampagne setzten wir die Recherchearbeit fort.
Auch in unserer Dokumentation spiegelt sich das skizzierte Aufmerksamkeitsgefälle wider: Der Artikel über Mouhamed Dramé ist einer der ausführlichsten und wird regelmäßig aktualisiert. Amin F. und Jozef Berditchevski haben jeweils eigene – etwas kürzere – Einträge. Den vierten Todesfall haben wir nicht erfasst, weil die getötete Person nach unseren bisherigen Erkenntnissen nicht von Rassismus betroffen war. Auch wir beteiligen uns also an diesem Unsichtbarmachen, auch in unserer Dokumentation verschwindet der vierte Tote. Warum?
Dies wollen wir im Folgenden selbstkritisch analysieren. Wir argumentieren, dass es ursprünglich gute Gründe für die Entscheidung gab, Rassismus im Aktivismus gegen Polizeigewalt und Knastsystem in den Mittelpunkt zu stellen, dass es aber heute angebracht ist, diesen Fokus zu überdenken. Die einzige Person in der Kampagne und Recherche-AG mit Betroffenheitsperspektive, deren nächster Angehöriger in deutschem Gewahrsam getötet wurde, hatte von Beginn an die Engführung auf Todesfälle rassifizierter Menschen kritisiert, fand aber zunächst unzureichend Gehör.
Unsere Vorgehensweise entstand aus der wahrgenommenen Notwendigkeit, der verbreiteten Behauptung zu widersprechen, dass es in der BRD im Unterschied zu Ländern wie den USA keinen institutionellen Rassismus in Polizei und Knastsystem gebe, und diesen Widerspruch mit recherchierten Fakten zu untermauern.
Staatliche Gewalt und Rassismus
Anders als in den USA oder Großbritannien wird in der BRD nicht statistisch erfasst, zu welchem Anteil von der Polizei getötete Menschen rassifiziert sind. Mehr noch: Es wird überhaupt nicht behördlich festgehalten, wie viele Menschen in deutschem Gewahrsam sterben. Es lässt sich also nicht statistisch belegen, in welchem Ausmaß unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in Deutschland von tödlicher Staatsgewalt betroffen sind. Dennoch ist davon auszugehen, dass Polizeischikanen und staatliche Gewalt sich auch hierzulande überproportional gegen migrantische und rassifizierte Personen richten. Dies ergibt sich schon aus den Aufgaben der Polizei. Dazu gehört, nach Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu fahnden, was zur Folge hat, dass Beamte überdurchschnittlich häufig Menschen kontrollieren, die ihnen aufgrund äußerer Merkmale als »nicht deutsch« erscheinen. Zudem gibt es mit der Abschiebehaft eine Inhaftierungsform, in der nur Menschen ohne deutschen Pass festgehalten werden. Diese Überrepräsentation spiegelt sich auch in den zu Beginn geschilderten Todesfällen wider: Drei der vier getöteten Personen waren Migranten, davon waren zwei schwarz – was nicht ihrem statistischen Anteil in der Gesamtbevölkerung entspricht.
Das Fehlen offizieller Daten zu rassistischer Polizeigewalt und Todesfällen im Gefängnis war ein wesentlicher Ausgangspunkt unsere Recherche. Eine vergleichende Recherche zu allen Todesfällen im Zusammenhang mit Polizeigewalt und Gewahrsam in der BRD hätte die Kapazitäten unserer ehrenamtlichen Tätigkeit bei weitem gesprengt. Unter anderem deshalb entschieden wir, uns auf die Dokumentation von Todesfällen rassifizierter Personen zu beschränken. So ist es zwar nicht möglich, unterschiedliche Betroffenheiten zahlenmäßig abzubilden. Die Recherche ist aber geeignet zu illustrieren, wie kontinuierlich auch in der BRD rassifizierte Menschen durch staatliche Gewalt ums Leben kommen. Mit dieser Form der Dokumentationsarbeit knüpften wir an Strategien anderer antirassistischer Gruppen an. Zum Beispiel hatte die Antirassistische Initiative aus Berlin seit den frühen 1990er Jahren die tödlichen Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik dokumentiert, das Londoner Institute of Race Relations untersucht seit mehreren Jahrzehnten rassistische Staatsgewalt in Großbritannien. Ziel solcher Dokumentationen ist es, dem staatlichen Narrativ der Kriminalisierung die Perspektive der Betroffenen und ihrer Angehörigen entgegenzustellen. Sie ermöglichen es ferner, Muster zu erkennen und zu analysieren, unter welchen Umständen rassifizierte Menschen typischerweise durch staatliche Institutionen getötet werden.
Diese Art der Arbeit erscheint uns weiterhin sinnvoll und gewinnbringend. Allerdings kamen im Laufe der Zeit vermehrt Zweifel an der Entscheidung auf, Todesfälle von Personen, die nicht von Rassismus betroffen sind, aus der Dokumentation auszuschließen.
Gemeinsamkeiten von Getöteten
Das war in erster Linie eine Folge praktischer Erfahrungen bei der Recherche. Aufgrund der wachsenden Sichtbarkeit der »Death in Custody«-Kampagne kommt es immer häufiger vor, dass Aktivisten oder Journalistinnen, mitunter auch Angehörige, Todesfälle an uns herantragen, damit wir diese in unsere Dokumentation aufnehmen. Anfangs ist in solchen Situationen meist nur bekannt, dass eine Person durch einen Polizeieinsatz getötet wurde oder im Gefängnis ums Leben kam. Wir versuchen dann, Einzelheiten herauszufinden und zu klären, ob die getötete Person rassifiziert war. Teilweise ergibt sich dies aus der weiteren Berichterstattung, manchmal erfahren wir davon, weil Angehörige an die Öffentlichkeit gehen. Mitunter lässt sich die Frage nicht beantworten, oder es stellt sich heraus, dass die getötete Person nicht unter unsere Rassismusdefinition fällt.² Wenn es keine gesicherten Hinweise auf Rassismus gibt, dokumentieren wir die Todesfälle nicht.
Dieses selektive Vorgehen erscheint uns zunehmend fragwürdig. Das liegt insbesondere daran, dass wir immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Getöteten, deren Geschichten wir dokumentieren, und jenen, bei denen wir das nicht tun, beobachten.
So finden sich beispielsweise folgende Fälle in unserer Dokumentation:
– Oury Jalloh: Der 36jährige Geflüchtete aus Sierra-Leone wurde 2005 im Polizeirevier Dessau zuerst von Polizisten totgeschlagen und dann zur Vertuschung in einer Zelle des Reviers verbrannt.
– Christy Schwundeck: Die 40jährige Nigerianerin wurde 2011 in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen, als sie im Jobcenter ihr zustehende Leistungen einforderte.
– Matiullah Jabarkhil: Der 19jährige Geflüchtete aus Afghanistan wurde 2018 in Fulda von der Polizei erschossen, nachdem er die Scheibe einer Bäckerei eingeworfen haben soll; zuvor hatte er dort nach Brot gefragt.
– Ferhat Mayouf: Der 36jährige Algerier kam 2020 während eines Zellenbrandes in der Berliner JVA Moabit ums Leben. Dort saß er wegen Diebstahls in Untersuchungshaft. Er hatte minutenlang um Hilfe gerufen, anwesende Wärter hatten seine Zellentür jedoch nicht geöffnet.
– Vitali Novacov: Der 45jährige Arbeiter aus Bulgarien wurde 2022 bei Königs Wusterhausen in Brandenburg von der Polizei mit Hilfe von Anwohnern erstickt; er soll dort zuvor auf einem Grundstück randaliert haben.
Die folgenden Todesfälle haben wir hingegen nicht erfasst:
– Mario Bichtemann, obdachlos, kam 2002 im selben Polizeirevier Dessau ums Leben, in dem auch Oury Jalloh starb; als Todesursache wurde ein Schädelbasisbruch diagnostiziert.
– Maria B. wurde 2020 im Alter von 33 Jahren in einem psychischen Ausnahmezustand in Berlin in ihrer Wohnung von der Polizei erschossen.
– Ein 36jähriger, dessen Namen unbekannt ist, wurde im September 2022 bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in Leipzig von der Polizei erschossen, nachdem er eines Ladendiebstahls in einem Supermarkt verdächtigt worden war.
– Danny Oswald, der suchtkrank war, wurde im Juli 2023 im Alter von 39 Jahren in Berlin-Friedrichshain in einem psychischen Ausnahmezustand gewaltsam von der Polizei fixiert. Er starb noch am selben Tag im Krankenhaus an den Folgen des Polizeieinsatzes.
Eine Klassenfrage
Die beispielhafte Auflistung zeigt: Jene Menschen, die von der Polizei getötet werden oder in Gewahrsam ihr Leben verlieren, sind in aller Regel von Armut betroffen. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Hilfe prekärer Jobs, durch Kleinkriminalität, mit Hilfe von Sozialleistungen oder indem sie illegalisierten Tätigkeiten nachgehen. Sie sind häufig in psychischen Krisen oder suchtkrank. Viele werden über das Aufenthaltsrecht ausgegrenzt, müssen in Lagern leben oder sind obdachlos. Ihnen wird der Zugang zu grundlegenden Gütern und grundlegender Versorgung verwehrt.
Auch bei den vier Todesfällen vom August 2022 zeigt sich diese Gemeinsamkeit: Zwangsräumung eines Straßenmusikers, Kriminalität im Rotlichtmilieu, verstörendes Verhalten in Folge psychischer Krisen. Menschen können aus unterschiedlichen Gründen in solche Lagen geraten. Offensichtlich sind Rassismus, Migration, Flucht und die damit verbundenen Ausschlüsse wichtige, aber eben nicht die einzigen Faktoren. Die überproportionale Betroffenheit von staatlicher Gewalt macht diese mit anderen Worten nicht zu einem alleinigen Problem rassifizierter Menschen.
Ergibt es dann überhaupt Sinn, entlang der Kategorie »Rassifizierung« eine Trennlinie einzuführen? Führt dies dazu, dass wir die Funktionsweise von tödlicher staatlicher Gewalt besser verstehen oder macht es im Gegenteil entscheidende Faktoren unsichtbar?
Aus heutiger Sicht erscheint uns die Trennung künstlich und wenig hilfreich. Der starke oder gar ausschließliche Fokus auf Rassismus trägt dazu bei, Gemeinsamkeiten zwischen rassifizierten und nicht rassifizierten Opfern von Polizeigewalt zu verdecken und erschwert eine breite Solidarisierung. Das drückt sich zum Beispiel darin aus, dass es für Opfer von Polizeigewalt, die nicht von Rassismus betroffen sind, kaum Anlaufstellen bzw. Unterstützungsangebote gibt, während in der BRD in den vergangenen Jahren zumindest ein kleines Netzwerk von Akteuren und Beratungsstellen entstanden ist, die sich »zuständig« fühlen, wenn eine rassifizierte Person von der Polizei getötet wurde. Diese werden vielfach mit kleineren Kundgebungen, Pressemitteilungen oder Veranstaltungen aktiv, um Öffentlichkeit herzustellen und Aufklärung zu verlangen. Das soll nicht heißen, dass es etwa zu viel Aufmerksamkeit für rassifizierte Opfer von Polizeigewalt gäbe. Im Gegenteil gilt weiterhin, dass institutioneller Rassismus von Behörden und Politik in der Regel kategorisch abgestritten und tödliche Polizeigewalt – unabhängig von der Identität der Betroffenen – von offizieller Seite verharmlost und vertuscht wird. Zugleich ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Namen nicht rassifizierter Opfer von Polizeigewalt in der breiten Öffentlichkeit noch häufiger unbekannt bleiben (siehe Todesfall in Oer-Erkenschwick) und dass ihre Angehörigen und Freundinnen noch geringere Aussichten auf Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Initiativen und Aktivistinnen haben.
Das hat viel mit dem antirassistischen Fokus zu tun, der in den vergangenen Jahren bei Protesten und Kampagnen gegen Polizeigewalt dominierte: im Aktivismus gegen Racial Profiling, bei der Kritik an rassistischen Ermittlungen der Polizei im Kontext der Aufarbeitung des NSU-Komplexes, da diese immer wieder die Angehörigen der Ermordeten verdächtigt und kriminalisiert hatte, oder im Rahmen der weltweiten »Black Lives Matter«-Proteste nach der Ermordung von George Floyd, die im Frühsommer 2020 auch in der BRD Zehntausende auf die Straße brachten. In der Folge ist das Bewusstsein für Polizeigewalt gestiegen; zugleich hat sich aber die Vorstellung durchgesetzt, dass in erster Linie rassifizierte Personen durch die Polizei getötet würden und dass dafür Rassismus bzw. rassistische Zuschreibungen ausschlaggebend seien.
Dieses Bild ist folgenreich: Es entscheidet mit darüber, über welche Todesfälle überregional berichtet wird, welche Namen erinnert bzw. überhaupt öffentlich bekannt werden, welche Todesfälle Anteilnahme auslösen und welche achselzuckend hingenommen werden. Indem nur bestimmte Geschichten dokumentiert und erinnert werden, wird das einseitige Bild davon, was Polizeigewalt ausmacht und wen sie potentiell tötet, noch verstärkt.
Kein Diskriminierungsproblem
Rassismuszentrierte Analysen von Polizeigewalt laufen darüber hinaus Gefahr, Polizeigewalt fälschlich als Diskriminierungsproblem zu deuten. Wenn man davon ausgeht, dass der Grund für übermäßige Polizeigewalt in rassistischen Zuschreibungen liegt, liegt der Schluss nahe, dass man diesem Problem mit mehr »Selbstreflexion«, Antirassismustrainings oder einer diverseren Zusammensetzung der Polizei begegnen könne. Genau in diese Richtung gehen Maßnahmen, die von offizieller Seite ergriffen werden, um auf Proteste gegen Polizeigewalt zu reagieren. Auf die Spitze treibt das ein Leitfaden für »diskriminierungssensible Sprache« bei der Berliner Polizei. Diese kann zwar unverändert marginalisierte Menschen schikanieren, soll aber zugleich den eigenen Sprachgebrauch reflektieren und Selbstbezeichnungen Betroffener verwenden.
Diese symbolischen Maßnahmen lenken zugleich davon ab, dass es in erster Linie eine Klassenfrage ist, wer in den Fokus der Polizei gerät. Im Neoliberalismus werden immer größere Teile der Bevölkerung im Sinne kapitalistischer Verwertung überflüssig gemacht und Verarmung und Verelendung ausgesetzt. Gleichzeitig wird der Sozialstaat – als »weiches« Kontroll- und Disziplinierungsmittel – zurückgebaut. Um die »Überflüssigen« zu disziplinieren, benötigen die Staaten daher eine immer härtere Law-and-Order-Politik.³ Geflüchtete, Obdachlose, Drogennutzerinnen, Arbeitslose und Jugendliche aus der prekären Arbeiterklasse werden verstärkt von der Polizei überwacht und kriminalisiert. In größeren Städten geht diese Form der Polizeiarbeit vielfach mit Verdrängungsprozessen einher. Um Viertel aufzuwerten, erhält die Polizei den Auftrag, als »störend« wahrgenommene Gruppen von dort zu vertreiben. Die polizeiliche Disziplinierung der »Überflüssigen« – also derjenigen Menschen, die sich in der kapitalistischen Logik nicht verwerten lassen – hat außerdem eine internationale Dimension: Sie nimmt auch die Form von »Antimigrationsmaßnahmen« an, drückt sich also in der Aufrüstung der Grenzen, der Einrichtung geschlossener Lager, der polizeilichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Grenzsicherung oder der Durchführung von Abschiebungen aus, um unerwünschte Geflüchtete aus Europa fernzuhalten.
Potentiell tödliche Polizeigewalt richtet sich somit in erster Linie gegen die prekärsten Teile der globalen Arbeiterklasse. Dass die Betroffenen überdurchschnittlich häufig rassifiziert sind, liegt nicht an unveränderlichen rassistischen Zuschreibungen, sondern ist Ausdruck der bestehenden internationalen Arbeitsteilung. Neben Menschen aus dem globalen Süden oder Arbeitsmigrantinnen aus Süd- oder Osteuropa werden auch Menschen aus der nichtmigrantischen armen, lokalen Bevölkerung in Gewahrsam getötet. Letzteren haben wir bisher unsere Anteilnahme verweigert.
Verschwinden der Kapitalismuskritik
Den Fokus auf Rassismus und die untergeordnete Rolle von Eigentums- und Klassenverhältnissen in der aktuellen Auseinandersetzung mit Polizeigewalt, die auch in unserer Recherche zu erkennen sind, interpretieren wir auch als Effekt des politischen Kontexts, in dem wir und viele unserer Genossinnen aktiv geworden sind. Dieser ist gekennzeichnet durch das »allmähliche Verschwinden des Kapitalismus aus dem linken und linksradikalen Antirassismus« seit den 1980er Jahren,⁴ die Zersplitterung linker Organisationen zu Ein-Punkt-Bewegungen, die sich mit »Teilproblemen« befassen, ohne den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang zu sehen und die fortschreitende Bedeutungslosigkeit von sich als sozialistisch oder kommunistisch verstehenden Gruppen und Organisationen infolge des globalen Niedergangs staatssozialistischer Versuche. Infolgedessen wurde der Kampf gegen Polizeigewalt in den vergangenen Jahrzehnten entweder nur als Kampf gegen politische Repression in den eigenen Reihen oder als Kampf gegen rassistische Polizeigewalt geführt.⁵
In Zukunft müsste es hingegen darum gehen, das Phänomen (tödlicher) Polizei- und Knastgewalt über den beschränkten Aktionsradius des »Antira-« oder »Autonomenspektrums« hinaus anzugehen. Nicht nur in dem Sinne, dass verschiedene Betroffenengruppen zusammenkommen und gemeinsam kämpfen, sondern auch mit dem Ziel, den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise, der systematischen Produktion einer »Überschussbevölkerung« und deren polizeilicher Kontrolle deutlich zu machen. Aktuell beobachten wir sowohl in der BRD als auch international ein wachsendes Interesse daran, sich wieder eine materialistische Analyse von Rassismus (und Polizeigewalt) zu erarbeiten.⁶ An diese Diskussionen knüpfen wir an.
In Reaktion auf sich zuspitzende Krisen wird ein verschärfter Klassenkampf von oben betrieben. Massenhafte Verarmung und Verelendung, Migrationsbewegungen aus der zerstörten Peripherie in die kapitalistischen Zentren sind die Folge. Es ist davon auszugehen, dass die Repressionsapparate entsprechend aufrüsten und zunehmend mehr Menschen wegen Armutsfolgen von der Polizei angegriffen werden oder in den Gefängnissen landen. Nicht alle überleben den Gewahrsam. Um dem etwas entgegenzusetzen, wird es immer dringlicher, den Kampf gegen Polizeigewalt stärker mit einer breiten, antikapitalistischen Politik zu verbinden. Diesen Text verstehen wir als Einladung an andere Gruppen, sich mit unseren Beobachtungen auseinanderzusetzen, darüber ins Gespräch zu kommen und sich mit uns gemeinsam den »Blick aufs große Ganze« wieder zu erarbeiten.
- Lotta Maier ist Teil der Recherche AG der Kampagne »Death in Custody«. Kontakt: death-in-custody@riseup.net Informationen zur Kampagne »Death in Custody« finden sich unter: https://deathincustody.noblogs.org/
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/469189.t%C3%B6dliche-polizeigewalt-selektive-solidarit%C3%A4t.html
„ #Hartz IV-Rebellin “ zurück in der Linken: „ #Klassenfrage muss im Fokus stehen“
Inge #Hannemann wurde als Hartz IV-Kritikerin bekannt und verließ die #Linke , weil die Partei die soziale Frage vernachlässigte. Jetzt ist sie zurück.
https://taz.de/Hartz-IV-Rebellin-zurueck-in-der-Linken/!5966975/
#politik #linke #künstliche-widersprüche #klassenfrage #identitätspolitik #kulturkampf #rechte
Gegen rechte Identitätspolitik: Linke müssen den Kulturkampf annehmen, um ihn zu gewinnen
Ist eine „Diversity-Linke“ genau die Linke, die sich die Rechte wünscht? Über das Verhältnis von Sach- und Identitätspolitik beim Kampf gegen AfD & Co. (von Robert Misik)
Eine der schrägsten, bizarrsten, deswegen aber nicht minder verbreiteten Thesen ist: Die machten heute viel zu viel Identitätspolitik. Oder: Statt sich um Klasse zu kümmern, kümmern sie sich zu sehr um Identitätsfragen, um Diskriminierungen wegen Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung. Auf diesem Feld der „Kulturkriege“ würden die Rechten gewinnen, zumindest aber hätten sie leichteres Spiel. Also: Die Linken laufen den Rechten ins Messer.
Figuren wie Sahra Wagenknecht garnieren die fragwürdige These noch mit der denunziatorischen Behauptung, dieses seien vor allem Themen einer saturierten „Lifestyle“-Linken, von Leuten mit dickem Bankkonto und schlechtem Gewissen. Ulkigerweise hat sie mit der Verbreitung dieser These im vergangenen Jahr 750.000 Euro eingenommen.
Schweinsbraten statt Pizza
Ein Blick auf die reale Welt zeigt: Niemand ist so auf Identitätspolitik fixiert wie die Rechtsparteien. Niemand ist so sehr besessen davon, jede x-beliebige Sachfrage in eine quasi-religiöse Gefühls- und Lebensstil-Angelegenheit zu verwandeln. Die Parteien der extremen Rechten haben es kultiviert, die der gemäßigten Rechten haben sich mittlerweile in einen Überbietungswettbewerb Richtung närrischer Identitätspolitik begeben.
Schon werden Demos gegen „die Heizungsideologie“ organisiert, bei denen es nicht nur um praktische Aspekte und Förderungsrichtlinien geht, sondern bei denen die Liebe zur Gas- und Ölheizung in eine Art Lebensstil-Marker verwandelt wird. Demnächst beten sie wahrscheinlich einen Öltank an. Folgerichtig halten Friedrich Merz und Markus Söder ostentativ Würstchen in die Kamera. Die sind, ähnlich wie der Öltank und Dieselmotor, längst ein Identitäts-Attribut, Ausweis des „Normalen“. Wer normal sein will, muss gegrillte Würstchen essen, schon die Salatbeilage steht im Wokeness-Verdacht.
Was mit einem Konservatismus geschieht, der ins Fahrwasser der Radikalisierung gerät, kann man längst in Österreich beobachten. So werden in Niederösterreichs Gemeinden jetzt gastronomische Nahversorger gefördert, aber nur, wenn sie überwiegend lokale Speisen anbieten: Schweinsbraten statt Pizza und Tiramisu! Die Konservativen beteuern, ihre Ultrarechts-Koalition sei eine Allianz für alle „Normaldenkenden“, und flugs wurde allen direkten und mittelbaren Landesinstitutionen das Gendern verboten.
Das Lustigste ist, dass sie bei der nächsten Bierzeltrede wohl gegen die „linksgrüne Verbotspolitik“ und deren „Tugendterror“ wettern werden. Es ist diese Geistesverwirrung, die auch Friedrich Merz dazu bringt, in den Grünen „den Hauptfeind“ zu sehen, statt in den Demokratiefeinden der AfD. „Feindbilder werden erfunden, Ideologien aus den USA importiert und über die sozialen Medien verbreitet“, beschrieb Nils Minkmar diese Politik der Paranoia unlängst in der Süddeutschen Zeitung. Er sieht bei den konservativen Akteuren „fehlenden Ernst“ und „die Bearbeitung mehr oder weniger erfundener Probleme“.
Konservative im Wettbewerb mit den Rechtsradikalen schaffen einen Echoraum und Verstärkungskammern, die immer den Radikalen nützen. Dass jede sachpolitische Frage in eine Lebensstil- und Identitätsfrage verwandelt wird, ist aber längst nicht das Ende vom Lied. Die jeweilige rechte Position wird in einem Prozess des Framings als die „normale“ Ansicht des sprichwörtlichen „kleinen Mannes“ behauptet. Dem säßen liberalen Eliten im Nacken, die ihn verachten und deswegen umerziehen wollen. Ihm wird von den Rechten gesagt: Es ist okay, wie du bist. Das ist zentral in dieser Strategie der „Verkulturkampfisierung“, wie Nils Markwardt in der Zeit angemerkt hat. Der Rechtsradikalismus und Krawallkonservatismus bespaßt breite Bevölkerungsteile mit antielitärem Unsinn, um hintenherum dieselben Bevölkerungsteile zum Vorteil der neoliberalen Eliten bequem ausplündern zu können.
Die Linke kann Kulturkämpfe gewinnen
Der Reflex vieler Linker ist, das Feld der Kulturkämpfe zu meiden, weil man sich damit auf das Terrain der rechten Radikalen begeben würde. Sowohl die Framing-Theorien als auch Heerscharen von Polit-Beratern haben schließlich gelehrt, dass man nicht das Spiel nach den Regeln des Gegners spielen, sondern möglichst sein eigenes Spiel machen sollte. Motto: Wenn die über Gendersterne reden, reden wir über Mieten und leistbares Wohnen. Wenn die über Migration reden, reden wir über Arbeitsmarkt und Mindestlohn. Eine Linke, die selbst von „kulturellen“ Fragen, von Gender-, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Diskriminierung, Trans-, kurzum: von „Diversität“ besessen ist, liefere genau „jene Art der Linken, die die Rechte wünscht“, lautet nach Walter Benn Michaels die Kritik.
Das ist nicht falsch, hat aber Schwächen. Erstens: Die Kulturkämpfe gehen nicht weg, wenn man sie nicht führt. Die Rechten können, wie wir sehen, alles in ein Identitätsthema verwandeln, sogar die klammheimliche Sympathie mit einem Wladimir Putin. Als Politiker:in kann man sich noch so fest vornehmen, sich nicht auf dieses Terrain zwingen zu lassen, aber man wird von der Presse danach gefragt, in Streitgesprächen konfrontiert. Schweigen ist keine praktikable Option.
Zweitens: Rechter Gefühlspolitik wird man nicht allein mit linker Sachpolitik beikommen können. Identitätspolitik stiftet starke Gemeinsamkeitsgefühle und damit Identifizierung.
Drittens: Der Reflex des Ausweichens signalisiert Schwäche. Er beruht auf der Annahme, dass progressive Überzeugungen und Werte dermaßen minoritär seien, dass man eine öffentliche Auseinandersetzung darüber nie gewinnen würde. Was aber, wenn diese Annahmen zu pessimistisch und von falschen Vorannahmen getragen sind? Langfristige Wertestudien haben den paradoxen Sachverhalt zutage befördert, dass die heutigen Gesellschaften immer progressiver und liberaler werden, und gerade dieser Umstand zu einem Backlash führt, zu einer Gegenreaktion. Simpel gesagt: Weil progressive Werte allmählich majoritär werden, fühlen sich Menschen mit konservativen und konventionellen Ansichten abgedrängt.
Sektiererei bleibt ein Problem
Sozialdemokratische und andere Linksparteien performen bei Wahlen dann am besten, wenn sie ökonomisch markant links sind (also einen schützenden Staat präferieren und die Sackgasse des „Dritten Weges“ hinter sich lassen) und in gesellschaftspolitisch-kulturellen Fragen links-progressiv. Von nichtkonventionellen Lebensstilen über Fragen sexueller Orientierung, aber auch mit Blick auf die multikulturelle Realität unserer Gesellschaften zeigt sich: Linke und progressive Werte sind keineswegs automatisch in der Minderheit sind. Forderungen, die vor vierzig Jahren nur „verrückte Emanzen“ vertreten haben, sind heute Konsens. Respekt für jeden, dass man niemanden diskriminieren soll, dieses tolerante „Leben und leben lassen“ – alles heute Mainstream und weitgehend akzeptiert.
Das Problem der Linken ist also sicherlich nicht „Identitätspolitik“, sondern allenfalls eine Identitätspolitik, die spaltet. Nicht die Themen sind das Problem, die heute so üblicherweise mit dem Label Wokeness versehen werden, sondern die sektiererische Weise, in der sie manchmal vertreten werden. Wer die Latte für Übereinstimmung so hoch legt, dass nur eine kleine Minderheit zustimmt, und dann alle anderen als Halbfaschisten beschimpft, wird wahrscheinlich keine breite gesellschaftliche Allianz hinbekommen.
Die Kulturkämpfe sind zu gewinnen, wenn man die Konfliktlinien richtig definiert und potenzielle Alliierte nicht ins Lager der Gegner treibt.
Die Linke war immer dann erfolgreich, wenn sie soziale und materielle Forderungen, Wohlfahrt und Fortschritt für die arbeitenden Klassen mit Forderungen nach mehr Demokratie, Liberalität und Modernität verband. Genauer: Wenn sie auch eine Art von Gefühlspolitik betrieb. Wenn sie ein Bild einer künftigen Welt zeichnete, in der alle ein besseres Leben führen, in der das kulturelle und geistige Niveau aller gehoben ist, in der Emanzipation verwirklicht ist und alle ihre Talente entwickeln können. In der die Kinder mit Liebe und Zuneigung erzogen werden statt mit Drohungen, autoritärem Getue und Rohrstock.
Was für die Vergangenheit galt, gilt auch heute: Es ist keineswegs aussichtslos, für die eigenen Werte einzutreten und sie kämpferisch zu verteidigen. Im Gegenteil: Es ist absurd, zu glauben, man könne sich davonstehlen, die eigenen Werte nicht verteidigen und hoffen, sich zu Mehrheiten zu schwindeln.
- https://www.freitag.de/autoren/robert-misik/rechtsparteien-lieben-den-kulturkampf-linke-muessen-ihn-trotzdem-fuehren
#politik #armut #heizen #klima #wohnen #klassenfrage #klientelpolitik #grüne #fdp #spd #soziale-frage #klassenkampf-von-oben
Armutsbetroffen: Die Heizungsdebatte macht mir Angst
Vielen Armutsbetroffenen in Deutschland liegt Klimaschutz am Herzen. Doch es ist schwer, mit wenig Geld klimabewusst zu leben. Mit der Debatte um die Heizungsmodernisierung gibt es neue Sorgen
Wir Armutsbetroffenen sind für Klima- und Umweltschutz. Leider ist dieses Thema eines, das man nur mit Geld lösen kann – und bei dem wir nur beschränkt handeln können. Die „Heizungsdebatte“ macht mir Angst, weil hier über Summen geredet wird, die ich mir nicht mal ansatzweise vorstellen kann. Natürlich habe ich kein eigenes Häuschen, aber ich wohne zur Miete, und die Mietkosten werden vom Jobcenter übernommen – aber nur bis zu einer bestimmten Höhe. Es gibt auch viele Armutsbetroffene, die ihre Miete gerade noch selbst zahlen können. Werden die Vermieter die Kosten für eine Heizungsmodernisierung auf die Mietkosten aufschlagen? Wie stark steigen die Mieten dadurch?
Wie sieht eine sozialverträgliche Lösung der Heizwende für uns 14,1 Million Armutsbetroffene aus? Denn diese brauchen nicht nur wir Armen, sondern auch die, die die „arbeitende Mitte“ sind.
Allein aus Selbstschutz lese ich so wenig wie möglich darüber, weil mich die ganzen Wahrscheinlichkeiten und Kosten noch mehr beunruhigen. Dabei liegt mir der Klimaschutz sehr am Herzen.
Ich will kein Umweltschwein sein!
Ich bin Vegetarierin seit meinem sechzehnten Lebensjahr. Ich wurde das, bevor Essensphilosophien zum Politikum wurden. Ich bin auf dem Land aufgewachsen und habe Tiertötungen miterlebt und mich entschieden, nie wieder Fleisch zu essen. Dass ich damit nun einen umweltgerechten Ernährungsstil habe, wäre mir früher nicht in den Sinn gekommen. Ernährungsgewohnheiten sind für mich immer etwas Privates gewesen. Jetzt leiste ich damit einen politisch korrekten Beitrag zu Umweltschutz. Mittlerweile haben die meisten Armutsbetroffenen ihren Fleischkonsum verringert, da Fleisch und Fisch zum Luxusgut geworden sind. Wenn es nach den klimabewussten Armen gehen würde, würden diese wirklich gerne qualitativ hochwertigere Nahrung konsumieren, dazu gehört Bio – oder die Möglichkeit, sich vegan ernähren zu können. Aber wirklich klimabewusste Ernährung scheitert bei uns am Geldbeutel. Haben Sie sich schonmal von 174,19 Euro im Monat ernährt?
Ich greife also auf billiges Obst und Gemüse zurück und fühle mich dabei wie ein Umweltschwein. Im Angebot: Beeren aus Marokko, die weite Transportwege hinter sich haben. Aber ich möchte mein Kind nicht ohne Obst groß werden lassen, da muss ich mein Klimagewissen ausblenden, sonst würde ich mir noch mehr Vorwürfe machen. Ich habe keinen Garten zum Selbstversorgen. Jeder Armutsbetroffene, der die Möglichkeit hat, einen Garten zu bewirtschaften, nutzt diesen zum Sparen.
Auch bei unseren Haushaltsgeräten sind wir Armutsbetroffenen nicht in der Position, wählen zu können. Ein energieeffizienter Kühlschrank kostet sehr viel Geld, und wenn ich ein Darlehen von Jobcenter aufnehme, zahle ich dieses über Jahre ab. Der Bürgergeldsatz ist unter dem Existenzminimum. Wenn ich die Wahl habe zwischen vielfältigem Essen und/oder Medikamenten oder einem neuen Kühlschrank, sind nun mal das Essen und die Medikamente wichtiger. Nicht jedes Amt gewährt übrigens ein Darlehen, Armutsbetroffenen werden gerne mal menschenverachtende Tipps gegeben, wie im Winter die Lebensmittel doch einfach draußen zu lagern, dafür bräuchte man keinen Kühlschrank. Klar ist das dann klimafreundlich. Aber wurde Ihnen das schonmal geraten?
Heizung: Hier ist der Sozialstaat gefragt!
Und nun zur Energie. Meine Gastherme ist ein altes, energiefressendes Gerät, das zu meiner Wohnung gehört. Vermieter sparen, besonders an Wohnungen, in denen Armutsbetroffene wohnen – da kommt ja auch nicht so viel Miete rein. Umbau ist teuer, also tummeln sich in Altbauten Boiler, Thermen und Geräte, die schon vor zehn Jahren hätten ausgetauscht werden können und sollen. Diesbezüglich habe ich der Umwelt gegenüber auch ein schlechtes Gewissen, aber ich habe nun mal nicht das Geld, um diese Geräte auszutauschen.
Eine Möglichkeit für mich war der Verzicht auf einen Gefrierschrank. Ich habe seit Jahren keinen Tiefkühler mehr, die Stromkosten des Gerätes waren zu hoch. Aber all das, was ich einsparen konnte, wurde mir durch die hohen Energiekosten wieder genommen, was mich frustriert zurücklässt.
Es gäbe natürlich eine Politik, die uns Armutsbetroffenen bei Veränderungen die Angst nehmen könnte. Sie nennt sich: sozial. Wenn der Staat dafür sorgt, dass die Kosten nicht bei denen landen, die sie nicht stemmen können – und da nehme ich nicht nur Armutsbetroffene mit rein, sondern auch die arbeitende Mitte –, dann wäre so eine Heizpumpe sicher eine gute Sache: Weniger Heizkosten würde viele von uns entlasten! Aber wenn die Modernisierungskosten einfach auf uns abgewälzt werden, kann das niemand mehr tragen. Es gibt einen Punkt, an dem ich einfach nicht mehr sparen kann – und den haben wir Armutsbetroffenen längst erreicht.
- Janina Lütt ist armutsbetroffen, sie bestreitet ihre Leben für sich und ihre Tochter mit Erwerbsminderungsrente auf Bürgergeld-Niveau. In ihrer regelmäßigen Kolumne berichtet sie über den Alltag mit zu wenig Geld, über die Sozialpolitik aus der Perspektive von unten, über den Umgang mit ihrer Depression und über das Empowerment durch das Netzwerk #ichbinarmutsbetroffen
#politik #klassenfrage #linke-politik #literatur
Es ist schon seltsam: Als ich meine ersten Bücher veröffentlichte, in denen ich viel über Homophobie und Rassismus im sozialen Milieu meiner Kindheit sprach, sagten viele Journalisten – bürgerliche Journalisten – zu mir: »Wenn du jemanden eine Schwuchtel oder einen schmutzigen Kameltreiber nennst, dann bist du verantwortlich. Es gibt keine Entschuldigung für den Einzelnen.« Doch als ich Wer hat meinen Vater umgebracht veröffentlichte, in dem ich über die Entscheidungen von Macron oder Sarkozy spreche, die sich auf meinen Vater auswirkten, die meinem Vater das Genick brachen, da sagte man mir: »Nein, Moment mal, das ganze System ist Schuld, nicht die Leute, die die Entscheidungen treffen.«
- Édouard Louis (franz. Schriftsteller und Arbeiterkind) im Jacobin-Interview https://jacobin.de/artikel/edouard-louis-interview-eigenverantwortung-nur-fur-arme-das-ende-von-eddy-arbeiterklasse-gelbwesten-literatur-frankreich-klasse/
#politik #klassenfrage #linke-politik #literatur
Wenn man die Damen und Herren der Politik im Fernsehen sieht, hört man nie eine Kassiererin sagen: »Mir tun die Hände weh, weil ich den ganzen Tag Sachen von links nach rechts schiebe.« So ist die Realität. Und eine große politische Bewegung ist für mich ein Moment, in dem dieses Reale zum Vorschein kommt. [...] Die Menschen wollen sagen: »Ich leide«, weil sie in einer Situation des Leidens sind – was nicht bedeutet, dass sie nichts anderes sind als das. Niemand will bloß Opfer sein. Aber sagt man nun: »Ich leide unter der Klassengewalt, unter dem Kastensystem« oder sagt man: »Ich leide unter den Migranten, den Frauen und den Homosexuellen«? Und wenn die extremen Rechten die einzigen sind, die einen Raum bieten, in dem die Menschen das Gefühl haben, sagen zu können: »Ich leide«, dann werden sie in diese Richtung gehen. Denn wir alle suchen nach Wegen, auszudrücken, was wir durchleben, was wir sind und was wir fühlen.
- Édouard Louis (franz. Schriftsteller und Arbeiterkind) im Jacobin-Interview https://jacobin.de/artikel/edouard-louis-interview-eigenverantwortung-nur-fur-arme-das-ende-von-eddy-arbeiterklasse-gelbwesten-literatur-frankreich-klasse/
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Liberaler Antirassismus: Oft nicht mehr als moralische Selbstvergewisserung
Wir müssen über den Kapitalismus reden und danach endlich anfangen, über Rassismus zu sprechen. Denn: Rassismus ist mehr als ein Vorurteil. Er stabilisiert die Klassengesellschaft. Und ist ein politisches, nicht bloß moralisches Problem (von Bafta Sarbo)
Heute gehört Antirassismus quasi zum guten Ton. Bis in konservative Kreise will kaum jemand „rassistisch sein“. Das merkt man etwa, wenn es zu spektakulären Fällen rassistischer Gewalt kommt. So löste die tödliche Polizeigewalt am Afroamerikaner George Floyd im Juli 2020 weltweite Proteste aus; hierzulande gingen 200.000 auf die Straße. Es gab dann auch eine kurze, intensive Phase der Auseinandersetzung mit dem „strukturellen Rassismus“. Mit der Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ging es plötzlich schnell voran. Unternehmen stellten „Diversity-Beauftragte“ ein – und Bücher, die Weiße auffordern, Rassismus und ihre „Privilegien“ zu „reflektieren“, verkauften sich noch mal ein bisschen besser.
Gut so? Nur zum Teil. Antirassismus fungiert hier vor allem als eine selbstreferenzielle moralische Selbstvergewisserung, welche Symptome problematisiert, aber an den Voraussetzungen nicht rütteln will. Denn der Rassismus ist mehr als ein falsches Vorurteil, das sich durch „Dekonstruktion“ auflösen lässt. Er ist ein soziales Verhältnis innerhalb von Klassengesellschaften; es kommt ihm materielle Realität zu. Der liberale Antirassismus, der heute so weit verbreitet ist, verschreibt sich hingegen zwar dem Kampf gegen Rassismus, scheitert aber an seinen eigenen Voraussetzungen: dem Liberalismus und seinem eigentlich nicht vorhandenen Gesellschaftsbegriff. Man sei erinnert an Margaret Thatchers Satz: „Es gibt keine Gesellschaft, nur einzelne Männer, Frauen und ihre Familien.“
Der liberale Antirassismus hat zwei Schattierungen. Sein rechter Flügel meint, eine „Farbenblindheit“ reiche aus, um dem Rassismus zu entkommen. Das leugnet nicht nur die materielle Realität von Rassismus, sondern äußert sich dann auch in Scheindiskussionen zu „umgekehrtem Rassismus“ und Deutschenfeindlichkeit: Wenn Rassismus nur ein Vorurteil ist, kann sich das gegen alle richten. Eine zynische Diskussion, wenn man an all die Gewalt gegen Geflüchtete und andere Migrant:innen allein seit den 1990ern denkt.
Der linke Flügel des liberalen Antirassismus versucht sich in der Rede vom „strukturellen Rassismus“ immerhin an einer umfassenden Perspektive. Doch „struktureller Rassismus“ heißt dabei nicht mehr als „in der Gesellschaft weitverbreitete rassistische Einstellungen“. So reduziert sich die Praxis auf eine Auseinandersetzung mit Sprache, Bildern und Denkmustern. Und die mangelnde Diversität in Politik, Medien und Führungsetagen erscheint als Folge individueller Diskriminierungen – und davon, dass diese Institutionen eine bestimmte Klassendynamik abbilden.
Dabei existieren rassistische Ideologien in genau diesem Spannungsfeld. Sie rationalisieren bestehende Ungleichheit; ob sie mit genetischen Unterschieden argumentieren wie einst Thilo Sarrazin in Deutschland schafft sich ab – oder „kulturell“.
Dass Menschen mit Migrationshintergrund einem überdurchschnittlichen Armutsrisiko ausgesetzt sind, ist Realität. Doch die liberale Rassismuskritik skandalisiert nur die Verteilung der Armut – nicht deren Existenz. Der Diskurs um „Diversity“ erschwert es sogar, über migrantische Armut zu sprechen: Indem er Einzelnen aus Minderheiten zum Aufstieg ins Bürgertum oder in staatliche Institutionen verhilft, unterstreicht er die Ideologie namens „Alle können es schaffen“. So werden die sozialen Unterschiede kaschiert, die so tief sind wie noch nie. Denn noch immer sind hauptsächlich Migranten im Niedriglohnsektor tätig. Eine Quote in Dax-Vorständen wird da nichts nutzen.
Auch eine „buntere“ herrschende Klasse wird den Rassismus nicht beenden. Solange man das System schont, das er stabilisiert und das ihn immer wieder reproduziert, bleibt der Kampf gegen ihn ein Sisyphosjob. Wer den Rassismus abschaffen will, muss also verstehen, dass er ein politisches Problem ist, kein moralistisches.
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/liberaler-antirassismus-oft-nicht-mehr-als-moralische-selbstvergewisserung
#politik #zeitenwende #kriegsgetöse #volksgemeinschaft #nationalismus #klassenfrage
Formierung 2.0 (Auszüge)
- Von Klaus Weber
....Erstmals seit der Zeit des deutschen Faschismus wird das »Primat der Politik« gegenüber dem der Wirtschaft offen von seiten der Regierenden (selbst gegen nationale Wirtschaftsinteressen) vertreten. Die weitere Verarmung des unteren Drittels der Bevölkerung wird von Baerbock, Habeck, Scholz und Lindner ebenso im Kauf genommen wie der wirtschaftliche Ruin vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Heute geht es um den »Ruin Russlands«, an dem sich die »Kriegspartei Deutschland« (Baerbock) beteiligen soll. Die Opfer des Ukraine-Kriegs werden geleugnet; sowohl die der militärischen Auseinandersetzung als auch die ökonomischen und sozialen Einschränkungen, die den Lohnabhängigen und Nichtprivilegierten auferlegt werden. Opitz hat recht, wenn er schreibt: »Die außenpolitische Formierung erfolgt mittels einer nationalistischen (…) Ideologie«, die innenpolitische dadurch, dass das »partnerschaftliche Zusammengehen von Kapital und Arbeit auf dem Nenner des Gemeinwohls« erfolgen soll....
...Alle sozialen, kulturellen und ökonomischen »Einschränkungen« laufen unter dem Etikett »Solidarität«: Was früher ein Begriff war, der die finanzielle und soziale Unterstützung unterdrückter Menschen (und Staaten) zum Inhalt hatte, wird heute zum Disziplinierungselement einer Volksgemeinschaftspropaganda. Wer sich die Freude machen will, kann in Karl Kraus’ »Die letzten Tage der Menschheit« nachlesen, wie exakt dieselben Propagandafloskeln den Ersten Weltkrieg 1914–1918 für die »breite Masse« annehmbar machen wollten: »Das Durchhalten zum Beispiel, das is unsere Passion« / »Der Krieg hat auch seinen Segen. Er ist ein gar strenger Lehrmeister der Völker, über die er seine Zuchtrute schwingt« / »Jetzt is Krieg, mein lieber Herr! Da muss der Staatsbürger schon auch ein bißl was dazu tun«.....
- https://www.jungewelt.de/artikel/436304.gemeinschaft-stiften-formierung-2-0.html
#kultur #kunst #literatur #film #super8 #klassenfrage #nobelpreis #filmtipp
Annie Ernaux’ Super 8 – Tagebücher
- 61 Min. | Verfügbar : bis 31/10/2022
Von 1972 bis 1981 hat Annie Ernaux ihr Familienleben mit einer Super-8-Kamera festgehalten. Szenen unterm Weihnachtsbaum, Geburtstagsfeste oder Urlaube im Chile von Allende und dem maoistischen Albanien – die persönlichen Aufnahmen sind dabei mehr als nur Familienerinnerungen; sie zeugen von den Sehnsüchten und Träumen der französischen Mittelschicht nach dem Jahr 1968.
Gegen Ende des Winters 1972 kaufen Annie Ernaux und ihr Mann Philippe eine Super-8-Kamera von Bell & Howell. Philippe Ernaux übernahm von 1972 bis 1981 die Rolle des Kameramannes; vor der Kamera zu sehen: Annie und ihre beiden Söhne Eric und David. Nach langer Zeit stößt Annie Ernaux erneut auf die Aufnahmen, die neun Jahre ihres Familienlebens dokumentieren. Auf den Filmrollen festgehalten sind einzigartige Glücksmomente: ein Spaziergang am Seeufer in Annecy oder in der Schlucht Gorges du Fier, Davids erste Skiabfahrt und Erics zaghafte Schwimmversuche. Doch welche Geschichte erzählen diese Aufnahmen einer französischen Mittelklassefamilie der 70er Jahre? Was verbirgt sich hinter den Weihnachtsfeiern, den lächelnden Gesichtern der Großeltern und den langsam gefilmten Landschaftsaufnahmen in der Ardèche?
Für Annie Ernaux sind diese Home-Movies mehr als nur Familienerinnerungen – sie zeugen von den Sehnsüchten und Träumen einer ganzen sozialen Klasse nach 1968. Die Bilder zeigen den Alltag der Ernaux‘, hin- und hergerissen zwischen den Reizen der neuen Konsumgesellschaft und ihren eigenen intellektuellen Bestrebungen. Nach 1977 ist es vorbei mit Geburtstagsessen und intimen Familienmomenten. Immer seltener sind Menschen und Gesichter auf den Filmrollen zu sehen. Das Paar wird sich langsam fremd, und die liebevolle junge Mutter erinnert sich daran, wer da noch in ihr steckt: eine Frau mit dem brennenden Drang zu Schreiben.
#politik #krieg #zeitenwende #propaganda #verelendung #klassenfrage
"Kriegsmüdigkeit ist kein Makel, sondern eine moralische Pflicht aus wohlverstandenem Eigeninteresse, für die kriegsbesoffenen deutschen »Eliten« nicht seine Existenz aufs Spiel zu setzen."
#kunst #literatur #klassenfrage #nobelpreis
Sie hat es wirklich verdient. Ich habe "Die Jahre" gelesen und war sehr beeindruckt. Hier eine Würdigung, durch einen von ihr Inspirierten:
Annie Ernaux: Eine Frau ihrer Klasse
Christian Baron erzählt, wie ihn die Autorin Annie Ernaux erst abschreckte – und dann zu einer seiner literarischen Hausgöttinen wurde, die ihm Mut für sein eigenes Schreiben gab
#politik #linke #opportunismus #identität #anerkennung #materialismus #marxismus #klassenfrage #sozialpolitik #globaler-süden #internationalismus
Hier in 3 Zitatblöcken die Auszüge aus einem sehr guten und wichtigen Artikel über Opportunismus und die Linke im globalen Norden:
Die Kunst des Umfallens - Zum Antrieb des Opportunismus, zu seiner jüngsten Form und zur Frage, wie zu kämpfen geht
- Von Felix Bartels
1. Identitätspolitik und Opportunismus
"Es gibt in der Linken stets eine Menge von Leuten, die in das Ensemble der genuin bürgerlichen Ideologien zurückwollen. Diese Tendenz muss sich als eigenständige Strömung artikulieren. Da Opportunismus kein Wesen hat als die Suche der konvenienten Position in einer konkreten historischen Lage, hat er keine Form, die sich festhalten ließe. Er liefert die Haltung, die Form kommt von der Zeit. Womit sie deren Wandel unterliegt. Die dominierende Form unserer Periode ist die Abspaltung der »Liberals« von den Linken. Das allmähliche Ersetzen sozialpolitischer Fragen durch kulturelle und das zunehmende Messen des Fortschritts an den Kriterien des einzelnen unter Vernachlässigung kollektiver Kriterien – das also, was mit dem Etikett »Identitätspolitik« versehen wird. »Liberals« kompensieren ihre steigende Unlust am Klassenkampf mit einer Sorge um Minderheiten oder ausgestoßene einzelne. Es geht um Geschlechtsidentitäten, Hautfarben, Religion und sexuelle Neigungen. Alles löst sich auf in »Awareness«. Sie stehen ganz auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft, sie gehören in das Ensemble der oben aufgezählten partikularen Grundrichtungen, und zwar genuin, da sie reduzierte Linke sind, bei denen das, was diese Gesellschaft überschreitet oder grundlegend in Frage stellt, ausgetilgt scheint. Allen exzentrischen Posen zum Trotz sind sie Teil der Unser-Dorf-soll-schöner-werden-Fraktion. Das englische »liberal« wird oft missverstanden. Ich schlage die Bezeichnung Commitmentlinke vor, weil es das ist, worum es dabei im Kern geht – einen Kampf um Anerkennung nämlich. [...] Wir sprechen von Linken, die keine Sorge mehr kennen, als Teil des Ganzen zu werden. Wo es um Anerkennung geht, wird das augenfällig, denn ich kann nicht bekämpfen, um wessen Anerkennung ich mich andererseits bemühe. Die Sorge um Randgruppen missrät zum Ersatz für Sozialpolitik, weil sie projektiv ist. In der Randgruppe erkennt die Commitmentlinke sich wieder. Missachtet, wir hatten das, fühlt auch sie sich, Teil der Mehrheitsgesellschaft möchte auch sie sein. Opportunismus ist also kein unerfreulicher Begleitumstand, sondern das eigentliche Ziel linksliberaler Teilhabepolitik. Das Elend beginnt, wo Linke sich den Kopf der Herrschenden zerbrechen. Wo sie gestalten statt kämpfen wollen. Wo sie anfangen, sich als Teil des Ganzen zu fühlen, haben sie aufgehört, links zu sein."
2. Bewegungslinke vs. Wagenknecht: Zwei Seiten des sozialdemokratischen Opportunismus
"Übrigens sind die Elemente des Widerspruchs einander nicht äquivalent. Das Konzept der Anerkennung liquidiert den Klassenkampf, aber das Konzept des Klassenkampfs schließt Anerkennung nicht aus. Die Politik der Anerkennung muss ihm untergeordnet und auf das utopische Ziel des Klassenkampfs bezogen werden. Sie verliert so nichts von ihrem Gehalt, lediglich ihren integrativen, opportunistischen Charakter. Damit ist zugleich eine Abgrenzung deutlich gemacht von Tendenzen, wie sie prominent besonders von Sahra Wagenknecht vertreten werden. Sie – nicht minder sozialdemokratisch und opportunistisch als ihre Gegenspieler der Commitmentlinken – gibt vor, eine Alternative zur Identitätspolitik zu haben. Was sie dann serviert, ist eine alternative Identitätspolitik. Das Problem scheint für diese Richtung nicht, dass das Bemühen um Anerkennung die Systemfrage und den Klassenkampf liquidiert, sondern dass die Interessen der falschen Gruppen vertreten werden. Von der Arbeiterklasse keine Rede, dafür von der Verteidigung der »Mehrheit« gegen vermeintlich mächtige Minderheiten. Linke Politik, zumal marxistische, hat sich gegen beide Richtungen abzugrenzen. Man kann die Kritik an der Identitätspolitik so überdrehen, dass sie mit den Sorgen der Rechten zusammenfällt. Umgekehrt wird Identitätspolitik, die nicht historisch-materialistisch basiert ist, immer zur Liquidation klassischer linker Haltungen führen, wobei die Preisgabe dieser Haltungen besser verkauft werden kann, wenn sie sich als linkeste Nothandlung darstellt. Entsprechend brüllt der gut trainierte Commitmentlinke, wie auch zur Stunde zu beobachten, praktisch jeden sozialen Protest nieder, weil sich immer ein Rechter findet, der mitgelaufen ist, oder eine Protestlosung, die so verwaschen formuliert war, dass sie auch vom rechten Lager benutzt werden könnte. Die zunehmende Besetzung sozialer Themen durch rechte Parteien – die neben anderen Gründen pikanterweise erst dadurch möglich wurde, dass die soziale Frage im linken Lager den zentralen Status verloren hat –, gerät der Commitmentlinken zur willkommenen Gelegenheit, das abzulehnen, was man ohnedies ablehnen wollte."
3. Unmöglicher Internationalismus?
"Links sein bedeutet wider die Klassengesellschaft wirken. Bedeutet nationale Opposition gegen die Regierung des eigenen Landes. International bedeutet es Solidarität mit der Arbeiterklasse und den mittellosen Schichten der anderen Länder. Diese Solidarität fordert ihre eigene Kampfform, sie lässt sich nicht durch die militärische Macht von Klassenstaaten herstellen. Weder die Streitkräfte Westeuropas noch die der USA oder Russlands können zum Instrument der sozialen Revolution oder Emanzipation werden. Globaler Kampf von links geht nur auf eine Weise, nur durch eine Methode: den Aufbau einer handlungsfähigen, organisierten Internationale.⁵ Der Opportunismus hat einmal die Internationale zusammenbrechen lassen. Unsere Frage lautet: Wie schaffen wir den umgekehrten Fall? Dass wir davon elend weit entfernt sind, bestreitet niemand. Aber allein aus dem Umstand, dass ein erprobter Weg verschüttet ist, folgt nicht, dass es einen anderen geben müsse. [...] Was dem Internationalismus im Weg steht, ist nicht allein der Graben zwischen der klassischen und der Commitmentlinken, der nicht bloß tief, sondern letzthin so breit geworden scheint, dass es keinen Sinn mehr hat, ihn zu überbrücken. Dieser Graben verläuft zugleich international zwischen der Linken des »globalen Nordens« und der des »globalen Südens«. Beide, geprägt durch unterschiedliche Welten, haben sich kaum etwas zu sagen. In den Trikontländern ist das Erlebnis der Not intensiver und allgemeiner. Man kann es nicht ausblenden, zumal in den meisten dieser Länder eine breite, im Wohlstand lebende Mittelschicht fehlt, die eine von den Erlebnissen der Unterschicht abtrennbare Blase bilden und das Selbstverständnis der Gesellschaft dominieren kann. Das fördert bei den linken Organisationen der betreffenden Länder einen intuitiven, unmittelbaren Materialismus, der in Verbindung mit kulturellen Rückständen tritt, sie integrierend oder gar ins Progressive kehrend. Die Linke des Nordens tritt dagegen mehr weltverbesserisch als kämpferisch auf, sie ist geprägt von Ländern, in denen selbst die ärmsten Schichten noch privilegiert leben, sofern man den Weltmaßstab anlegt. Sie hat ihren Frieden mit der Weltordnung gemacht, auch wenn sie die nach wie vor abzulehnen meint. Im Verhältnis zur Linken des Südens dominiert eine Kritik an jenen kulturellen Rückständen, an religiöser Gängelei, Misogynie, Homophobie, Antisemitismus und dergleichen. Aber diese Kritik ist selten solidarisch, sondern ebenso wie die Kritik an den hiesigen Sozialprotesten nur ein Vorwand, das nicht tun zu müssen, was man ohnehin unterlassen wollte. Eine Unlust am Kampf trifft auf die Angst, Privilegien zu verlieren. Man lebt recht gut in dieser Hälfte der Welt. Man will die Ordnung der Dinge erhalten, sie aber nach Feierabend auch ein bisschen unmenschlich finden können. Dem Trieb nachgeben und sich trotzdem gut dabei fühlen. Solange diese Haltung im Norden vorherrscht, wird ein handgreiflicher Internationalismus ebenfalls bloß ein schöner Wunsch zum Feierabend bleiben.
#politik #gesundheit #covid19 #corona #impfen #armut #reichtum #klassenfrage
Es gibt ein Muster in dieser Pandemie: Das Virus trifft die Armen und die Schwächsten der Gesellschaft mit größerer Wucht als die Reichen. Diese soziale Asymmetrie setzt sich beim Impfen fort. In der Debatte über die Ungeimpften werden diese gesellschaftlichen Dimensionen wenig bis gar nicht mit einbezogen. Das ist ein wirklicher Schwachpunkt in der Intervention der Linken. Anfang November sprach der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, von einer „Pandemie der Ungeimpften“ und legte nach: „Und wir werden niemanden mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird.“ Statt die seit Jahren rückläufige Zahl an Intensivbetten zu kritiseren, sagte er seinem eigenen Wählerklientel lieber, dass ihre Doofheit sie ins Grab bringen könnte.
Die Impfpflicht ist vor dem Hintergrund der eigentlichen Ursachen eine unnütze und völlig unverhältnismäßige Maßnahme. Zudem ist ihr Erfolg ungewiss. Dass es auch anders geht, ganz ohne Zwang und Strafe – geschweige denn über eine Impfpflicht –, zeigt ein Blick in Länder mit hohen Impfquoten. Portugal, Spanien, Island oder Dänemark erreichten Rekordwerte in Europa. Hinter diesen Erfolgen steht eine simple Einsicht: Impfvertrauen ist vorrangig keine individuelle, sondern eben vor allem eine gesellschaftliche und soziale Frage. Auch in Deutschland gibt es positive Beispiele: Bremen hat die höchste Impfquote aller Bundesländer. Fast 80 Prozent aller Menschen dort sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das Erfolgsrezept der Hansestadt? Eine nachhaltige Impfkampagne in Stadtteilen mit großer Armut durch niedrigschwellige Angebote und persönliche Ansprache.
- aus Corona | Wer sind denn nun die Ungeimpften? von Yaak Pabst https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/geruechte-ueber-ungeimpfte-und-warum-der-staat-die-falschen-prioritaeten-setzt
