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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #bürgerlichedemokratie #faschismus #kapitalismus #gegenmacht #offensive #handlungsmacht #europa #frankreich

Auszug aus Étienne Balibar: Das kommende Volk (2/2): »Regierung des Selbst und der Anderen«

In Teil 2 beschreibt Étienne Balibar das Wirken des neuen Faschismus der Rassemblement National und die Psychogenese der Wählerinnen (was sich gut auf die AfD hierzulande übertragen lässt). Danach führt er Alternativen zum Rechtspopulismus auf, die weitere Überlegungen wert sind

Der Populismus, wie ihn der Rassemblement National mit spezifisch französischen Charakteristika verkörpert, der aber zu einer viel breiteren, global zu beobachtenden politischen Strömung gehört, ist ein potenzieller Faschismus. Er weist bereits viele Züge des Faschismus auf, hält sich aber aus taktischen Gründen, und weil nicht alle Bedingungen für eine Massenmobilisierung zur Eliminierung »der inneren Feinde« im Rahmen einer integralen nationalistischen Ideologie gegeben sind, vor einem letzten Schritt zurück (in dieser Hinsicht sind die Dinge im Indien Modis oder im Amerika Trumps weiter fortgeschritten).

Diese Entwicklung ist jedoch nicht aus eigener Kraft umkehrbar. Es ist klar, dass sie im Gegenteil beschleunigt würde, wenn der RN an die Schalthebel der staatlichen Verwaltung gelangen würde, und zwar sowohl wegen der Vollmachten, die er erlangen würde, als auch wegen der Hindernisse und Probleme, mit denen die Staatsmacht in einer Eskalationsspirale konfrontiert wäre. Die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung aufzuhalten, besteht darin, ihr einen bewussten und organisierten Gegenpopulismus entgegenzusetzen, wie ihn das Projekt einer »neuen Volksfront« implizit anstrebt. Ein Gegenpopulismus ist kein »spiegelverkehrter Populismus«. Obwohl auch er das Ziel verfolgt, »das Volk zu finden« und eine nationale Gemeinschaft zu erschaffen, muss er auf radikal andere Weise vorgehen.

Der Unterschied liegt im Kern darin, dass der Populismus und erst recht der Faschismus die Passivität der Bürger zum Prinzip haben. Dies gilt selbst und vor allem für jene lärmende, gewalttätige Passivität, die die nationalistischen Demonstrationen und Wahlkampfveranstaltungen prägt, da ihr Prinzip die Wiederholung der von den Führern angestimmten Slogans und Diskurse ist. Der Populismus überwindet die ihm zugrundeliegende kollektive Ohnmacht nicht. [...]

Die Wirksamkeit und Authentizität des Kampfes liegt jedoch in der Erfindung einer anderen Art von Massenpolitik: einer Art und Weise, die die Macht der »einfachen Leute« erweitert und ihnen die Möglichkeit gibt, sich durch Aktivität, Solidarität und Autonomie von der Angst zu befreien (und damit die Fähigkeit eröffnet, die Kampfziele und eingesetzten Mittel zu diskutieren). Die These ließe sich auch so formulieren, dass der Unterschied zwischen »popular« und »populistisch« darin besteht, ob die Bürger*innenschaft bei der Verteidigung der Demokratie, mit dieser in ihrem Inneren selbst experimentiert und also aktiv wird, [...]

Die Volksfront hat in ihrem »Programm« für die Wahlen und eine künftige Regierung neben anderen Zielen im Bereich der ökonomischen und sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Demokratie die Wiederherstellung und Ausweitung öffentlicher Einrichtungen (das heißt des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens, der von Handelsmonopolen unabhängigen Kultur, der für alle zugänglichen Justiz, der Nachbarschaftspolizei (police de proximité), der Raum- und Stadtplanung, des bequemen und preiswerten Verkehrs und der umweltfreundlichen Energie) in den Mittelpunkt gestellt. Damit nimmt sie darauf Bezug, was in den letzten Jahrzehnten unter dem Einfluss der neoliberalen Spar- und Privatisierungspolitik zu einer Hauptursache für die Verschärfung der Ungleichheiten und damit für die Prekarisierung geworden ist (nicht nur als Verarmung, sondern als »Ausschluss« oder als das, was Robert Castel in Bezug auf die Bewohner*innen der Vorstädte und insbesondere die arbeitslosen Jugendlichen als »Entkopplung« bezeichnete).

Hier geht es um ebenjene Entwicklungen, von denen ich, wie viele andere, glaube, dass sie für das Unsicherheitsgefühl verantwortlich sind, auf dem das ideologische und affektive Angebot des Rassemblement National gedeiht. Öffentliche Einrichtungen beziehungsweise Dienstleistungen sind nicht »der Staat« – auch deshalb, weil ihre Funktionsweise und Nützlichkeit in erster Linie von der Professionalität und Empathie derjenigen abhängen, die diese Dienstleistungen für Kranke, Schüler*innen, ein Publikum, Einwohner*innen, Rechtssuchende, kurzum für die Bürger*innen erbringen. Nichtsdestotrotz existieren sie in einer Gesellschaft wie der unseren nicht ohne den Staat, der sie durch Steuern oder andere Beiträge finanziert, rechtlich einrahmt und so seinem wuchernden Organismus einverleibt (den Philosophen mit einem großen mythologischen Monster verglichen haben).

Mit dieser Bemerkung führen wir also eine weitere Spannung ein, die im Inneren der Volksfront besteht: der Konflikt zwischen einer Nutzung und Stärkung des Staates (insbesondere gegen die vom Neoliberalismus umgesetzte »Entstaatlichung«, bei der es sich natürlich um eine selektive Entstaatlichung handelt) und dem Prinzip der Freisetzung der individuellen Autonomie und der Fähigkeit zur Selbstorganisation und Selbstverwaltung der Gesellschaft und ihrer Bewegungen. Die sozialistische Tradition und allgemeiner die Tradition der intellektuellen und parteipolitischen Linken hat immer wieder zwischen diesen Prinzipien geschwankt oder Kompromisse zwischen den Ausdrücken dieses Gegensatzes gesucht, von dem ich versucht bin zu sagen, dass er konstitutiv für die Politik als kollektive Praxis einer, wie man Foucault parodierend sagen könnte, »Regierung des Selbst und der Anderen« ist.

Die Idee der Volksfront ist in dieser Hinsicht auch die Idee einer dynamischen Lösung des Widerspruchs, die diesen verändert, indem sie ihn bearbeitet. Aber das wird erst später kommen, wenn es ein Später gibt, das heißt, wenn es uns gelingt, die extreme Rechte jetzt zurückzudrängen. Nichts ist in diesem Augenblick dringlicher.
- in deutsch: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183406.frankreich-volksfront-oder-kartell-der-linken-das-kommende-volk-n-teil.html
- original: https://aoc.media/analyse/2024/06/25/le-peuple-a-venir-2-2-pour-un-contre-populisme/

Volksfront oder Kartell der Linken? Das kommende »Volk« – Teil 2

Das rechtsextreme Rassemblement National ist bei den Parlamentswahlen in Frankreich zur stärksten Partei geworden. Der Philosoph Étienne Balibar diskutiert Ursachen, Szenarien und Möglichkeiten des Widerstands.

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #bürgerlichedemokratie #faschismus #kapitalismus #gegenmacht #offensive #handlungsmacht #europa #frankreich

Auszug aus Étienne Balibar: Das kommende Volk (1/2): Rechtsunion vs. Volksfront

Der französische Philosoph schreibt in seinem Aufsatz über die französische Situation. Was der Auszug wiedergibt betrifft aber die gesamte Linke in Europa, die durch den aufkommenden Faschismus bedroht ist.

Die Politik der Linken erscheint, obwohl sie sich auf sinnvolle demokratische, sozialistische, kommunistische und ökologische Prinzipien beruft, immer noch grundsätzlich defensiv: Defensiv gegenüber der »neoliberalen« Politik der Zerstörung von Arbeitsrechten und Schutzmaßnahmen, defensiv gegenüber der direkten oder indirekten Privatisierung oder Zerschlagung öffentlicher Einrichtungen, defensiv gegenüber der Kommerzialisierung der Kultur, defensiv gegenüber den »atypischen«, dem Finanzkapitalismus inhärenten Formen der Wirtschaftskrise, defensiv sowohl gegenüber der Globalisierung als auch gegenüber den populistischen und nationalistischen Reaktionen, die diese hervorruft. Defensiv vielleicht vor allem gegenüber den »Katastrophen«, die den Horizont verdunkeln, von der Klimakatastrophe über die digitale Revolution bis hin zur Rückkehr des Krieges. Denn jede dieser Katastrophen verstrickt die Linke in Dilemmata, für die sie keine Lösung parat hat (wie das Dilemma zwischen Degrowth und der Verringerung der Ungleichheit), und führt sie in Interessen- und Grundsatzkonflikte, die Hindernisse für das Projekt darstellen und der Aktionseinheit ihre historische Grundlage entziehen, die die Politik umzusetzen und zu festigen versuchen würde. Ein Name allein ändert daran nichts, es sei denn, er beschwört noch unbemerkte Potenziale der Situation herauf, die es ans Licht zu bringen gilt. [...]

Wir müssen einerseits die defensive ideologische Position in eine offensive Position umkehren, die nicht nur aus republikanischen Reflexen oder Antworten auf die Gefahr besteht, sondern aus echten Projekten, die eine »Handlungsmacht« – genauer: die die Macht des Gemeinsamen selbst – freisetzen, und die das Regime der Befürchtungen und Hoffnungen von Grund auf neu organisieren. Andererseits müssen wir das noch virtuelle »Volk« finden, das sich diese Projekte zu eigen macht, die Sprache erschaffen, in der es seine gemeinsamen Interessen und vor allem seine Differenzen und Konflikte diskutieren kann, um die historisch geerbten Antagonismen und Meinungsverschiedenheiten der Gegenwart zu überwinden. Denn nur, wenn es die »Streitigkeiten«, die es von sich selbst trennen, aufarbeitet und so weit wie nötig zu den Ursachen des Konflikts zurückgeht, wird das heute »fehlende«, aus heterogenen und einander beinahe fremden Massen bestehende Volk seine Einheit und seine politische Identität finden. Das »Volk« der Volksfront ist nicht gegeben, in gewisser Weise lässt sich sogar behaupten, dass es nicht existiert, es noch im Kommen ist.
- in deutsch: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183372.frankreich-volksfront-oder-kartell-der-linken-das-kommende-volk.html
Original @ https://aoc.media/analyse/2024/06/24/le-peuple-a-venir-1-2-union-de-la-droite-vs-front-populaire/

Volksfront oder Kartell der Linken? Das kommende »Volk«

Die extreme Rechte könnte gemeinsam mit bürgerlichen Parteien eine Parlamentsmehrheit in Frankreich erlangen. Wir veröffentlichen exklusiv einen Text von Étienne Balibar über linken Widerstand dagegen auf Deutsch.

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mlansbury@despora.de
Mark Lansbury

Russia suffered 'astronomical' losses on Kharkiv front, NATO source suggests

Russia suffered "astronomical" losses while attempting to advance in Kharkiv Oblast, European Pravda reported on June 13, citing a NATO official who spoke on condition of anonymity during a NATO defense ministers meeting in Brussels.

Russia launched a new offensive on May 10 in northern Kharkiv Oblast in a push that involved as many as 30,000 troops, according to a Ukrainian official.

Russian forces have so far advanced less than 10 kilometers into Ukrainian territory and have not managed to seize control of Vovchansk, a city with a pre-2022 population of around 17,000.

"I would also add that the gains in Kharkiv Oblast seem to have come at a rather high price for Russia," European Pravda cited the NATO official.

"Russia likely suffered losses of almost 1,000 people a day in May, which is quite an astronomical figure," the official reportedly said, referring to the number of fatalities.

https://kyivindependent.com/media-russia-suffered-astronomical-losses-on-kharkiv-front/

#RussiaInvadedUkraine #Kharkiv #offensive #losses #StandWithUkraine

Media: Russia suffered 'astronomical' losses on Kharkiv front, NATO source suggests

Russia suffered "astronomical" losses while attempting to advance in Kharkiv Oblast, European Pravda reported on June 13, citing a NATO official who spoke on condition of anonymity during a NATO defense ministers meeting in Brussels.

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sol_o_o_l@diaspora.psyco.fr
sol_o_o_l

US government’s verbal assaults on Russia expose Washington’s despair — diplomat

#US #government ’s #verbal #assaults on #Russia #expose #Washington ’s #despair — #diplomat #Putin #Biden #offensive #remarks #80th #anniversary of the #Allied #landing #Normandy

...

"I am sure that the participants of the heroic achievements were perplexed when they heard outright insults against great Russia and its leadership. They didn’t understand why the Soviet Union was not mentioned among the victors, why throw mud at their brothers-in-arms," the ambassador said. "At the same time, President Putin, despite the seriousness of the international situation and the rudeness of the public abuse of Washington politicians, never stoops to statements of this nature."

[...]

US government’s verbal assaults on Russia expose Washington’s despair — diplomat

The United States "does not want to recognize the growing role of countries seeking independence from the West," Anatoly Antonov said

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anonymiss@despora.de
anonymiss

Top UN #court orders #Israel to stop #Rafah #offensive

Source: https://www.bbc.com/news/articles/crggvmyz03vo

Reading the court's ruling on Friday, Nawaf Salam said "Israel must immediately halt its #military offensive, and any other action in the Rafah Governorate" which could bring about "the physical destruction" of the Palestinians - alluding to what constitutes #genocide under international #law.

#news #justice #conflict #Palestine #politics #humanrights

Gaza war: ICJ orders Israel to stop Rafah offensive

In a dramatic move, the court supported a South African request to get Israel to halt its operation.

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ls@diaspora.psyco.fr
RoseMara

Lice jezika / The Face of Language, 1998

Sanja Iveković is placing photos of battered women in the Ribnjak city park, to which she adds offensive expressions for women in the Croatian language: koza - goat; kuja - bitch; guja - adder; mula - mule; kokoš - hen; krava - cow; tuka - turkey; guska - goose.

#photo #photography #myphoto #mywork #exhibition #art #SanjaIveković #women #offensive #women #expressions #internationalwomensday #womensday

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diggers@diaspora-fr.org
Diggers

#Remigration ist Nazi aber #Rückführungsoffensive ist #Konsens

Liegt das jetzt an der Beliebtheit des Wortes #Führung oder will mensch mit dem Wort #Offensive gleichzeitig auch noch mal die Entschlossenheit an der Ostfront zum Ausdruck bringen?

Zu ihrer Entlastung braucht es unter anderem die von Ihnen angesprochene schnelle und effektive Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. Im Koalitionsvertrag haben wir eine #Rückführungsoffensive verabredet und festgehalten, dass der Bund die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen soll.

Judith Skudelny (FDP)

#Heuchelei #umdreiEcken #Deutschland #Worte #Manipulation #Koalition #FDP

Sorgt die Bundesregierung für eine Steuerung von Zuwanderung? | Frage an Judith Skudelny (FDP)

Diese Frage wurde Judith Skudelny (FDP) am 11.04.2023 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

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anonymiss@despora.de
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Mowing the grass in #Gaza

Source: https://m.jpost.com/Opinion/Columnists/Mowing-the-grass-in-Gaza-368516

Instead, #Israel is acting in accordance with a “mowing the grass” #strategy. After a period of #military restraint, Israel is acting to severely punish #Hamas for its aggressive behavior, and degrading its military capabilities – aiming at achieving a period of quiet.

...

Those who forlornly ask “when is this going to end?” and use the cliché term “cycle of #violence” have psychological difficulties digesting the facts that there is no solution in sight and that the violent struggle against Hamas is not going to end anytime soon (not as long as the enemy’s basic ideological motivations remain intact). But still, important periods of quiet are attainable via military action, and this is what explains Israel’s current #offensive.

This article is from 2014...

#history #conflict #war #terror #MiddleEast #warfare #politics

Mowing the grass in Gaza

Those who forlornly ask “when is this going to end?” and use the cliché term “cycle of violence” have psychological difficulties digesting the facts that there is no solution in sight.

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