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Aktion Freiheit statt

29.08.2024 ROG hielt sich im Fall Assange bedeckt

Warum fehlen einige Journalisten auf ROGs Schandlisten?

Auch wenn wir die Arbeit von Reporter ohne Grenzen (ROG) sehr schätzen, müssen wir in die Kritik von Ralf Hutter in der Jungen Welt (jw) mit einstimmen. Über die ganzen 14 Jahre der Verfolgung des mutigen Journalisten konnten sich ROG bis vor einem Monat nicht zu seiner Unterstützung durchringen.

Der Artikel in der jw kann auch keine konkreten Gründe für das Verhalten von ROG nennen. War es politisches Duckmäusertum oder einfach die Angst, man möchte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen?

Dafür nennt der Artikel viele Einzelbeispiele, wo MitarbeiterInnen von ROG in Interviews sich hinter Verleumdungen gegen Assange gestellt haben oder diese zumindest nicht in Frage stellten. Auch nachdem die angeblichen Vergewaltigungsversuche durch den UN Berichterstatter für Folter, Niels Melzer, eindeutig als manipuliert nachgewiesen worden waren (Nils Melzer enthüllt manipulierte "Beweise" ), gab es bei ROG kein Umsteuern.

Über all die Jahre hat sich ROG geweigert Julian Assange als Journalisten zu bezeichnen und in die Liste der verfolgten Journalisten aufzunehmen. Stattdessen wurde der unscharfe Begriff eines "Herausgebers" (Editor) für ihn genutzt, obwohl dieser Begriff auf seine Tätigkeit bei Wikileaks nicht zutrifft.

Es lohnt sich die von Ralf Hutter gefundenen Beispiele zu lesen, um zu begreifen, wie sehr diese über die Jahre beigetragen haben dem Ansehen von Julian Assange zu schaden. Auch wenn sein Fall zu einem einigermaßen guten Ende gekommen ist, so wären einige Jahre weniger Verfolgung für ihn, seine Familie und die Pressefreiheit gut gewesen ...
...und auch die Verfolgung des spanisch-russischen Reporters Pablo Gonzalez wird von ROG noch widersprüchlich gesehen. Warum?

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/482289.reporter-ohne-grenzen-sch%C3%A4ndliche-schandlisten.html
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26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik

Obwohl auf den Bundespressekonferenzen wiederholt gesagt wurde, dass man keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit beim Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte, ist inzwischen selbst Olaf Scholz der Meinung, das er besser nicht ausgeliefert werden sollte.

Über Zweifel an dem Verfahren berichtete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko uns am 21.2. bei der Mahnwache am Brandenburger Tor. Auch Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, verfolgte das Auslieferungsverfahren in London. In einem Interview bei Netzpolitik.org bestätigte sie die Aussagen von Andrej Hunko.

Dabei bemängelte sie auch die schlechte technische Ausrüstung am britischen High Court, wo praktisch außer den Richtern niemand verständlich war oder teilweise der Ton auch ganz ausfiel. Auch mit den schikanösen Sicherheitsbestimmungen hatte sie zu kämpfen.

Zentral an ihrer Kritik ist jedoch die seit Jahren bekannte Tatsache, dass eine Auslieferung an einen Staat wie die USA, deren Repräsentanten versucht haben ihn aus der equadorianischen Botschaft zu entführen und zu ermorden, gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde.

Deshalb ist bereits das 4 Jahre andauernde Verfahren eine Ungeheuerlichkeit. Die Verzögerung einer Entscheidung nach der 2-tägigen Verhandlung setzt diese Verletzung grundlegender Menschenrechte fort.

Deshalb protestieren wir auch weiterhin an jedem 1.+3. Donnerstag von 18-20h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/assanges-auslieferung-er-fiele-genau-den-leuten-in-die-haende-die-ein-attentat-auf-ihn-geplant-haben/
und die Rede von Andrej Hunko am 21.2. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8702-20240221-andrej-hunko-auf-der-mahnwache-fuer-julian-assange.html
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Assange&sel=meta
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08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen

Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von Journalist:innen weltweit. Auch für Deutschland sieht es schlechter aus: Das Land fällt vom 16. auf den 21. Platz zurück. Netzpolitik.org schreibt: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

103 Fälle dokumentierte ROG mit physischen Angriffen auf Pressevertreter:innen, dazu zählen etwa spucken, schlagen, treten, bewerfen oder würgen. Außerdem sieht RoG die Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Überwachung bedroht. Staatstrojaner und Chatkontrolle bedrohen die freie Berichterstattung in der EU und damit auch in Deutschland. Aus London bedroht die willkürliche Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis seit mehr als 3 Jahren die Pressefreiheit.

Christian Mihr von ROG stellt dazu fest: "Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren." So wurden vom griechischen Geheimdienst Mobiltelefone von mindestens 13 Journalist:innen mithilfe der Spähsoftware Predator überwacht.

Auf Platz 1 der Liste steht weiterhin Norwegen, während die Schlusslichter auf den Plätzen 178-180 Vietnam, China und Nordkorea sind.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rangliste-der-pressefreiheit-angriffe-gegen-journalistinnen-in-deutschland-auf-rekordhoch/
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17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte

Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf der Länderliste führen China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Vor einem Jahr gab RoG 470 Inhaftierte an.

Auch die Zahl der bei ihrer Arbeit getöteten Journalistinnen und Journalisten ist im Jahr 2022 von 48 auf 57 Medienschaffende gestiegen. Das zweitgefährlichste Land ist in diesem Jahr die Ukraine, denn dort sind schon acht Medienschaffende getötet worden.

Weltweit gelten derzeit mindestens 65 Medienschaffende als entführt, so viele wie auch im vergangenen Jahr. Die Fälle konzentrieren sich wie 2021 auf drei Länder des Nahen Ostens: auf Syrien (42 Medienschaffende entführt), Irak (11) und den Jemen (11). Jeweils ein Journalist ist in Mali, in der Ukraine und in Mexico verschwunden.

Von allen Gefangenen droht dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die höchste Strafe von allen, die 2022 im Zusammenhang mit Journalismus angeklagt sind – bis zu 175 Jahre Gefängnis, sollte er aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Dem Journalisten Jimmy Lai, Gründer der 2020 von den Behörden geschlossenen Hongkonger Tageszeitung Apple Daily, und sechs seiner Mitarbeitenden droht unter dem drakonischen „Sicherheitsgesetz“ eine lebenslange Haftstrafe. Der russische Investigativjournalist Iwan Safronow wurde zu 22 Jahren Haft verurteilt, weil er „Staatsgeheimnisse“ offengelegt haben soll, obwohl diese bereits zuvor online verfügbar waren.

Reporter ohne Grenzen erinnern in ihrem Jahresbericht 2022 auch an die "Mitbetroffenen", wie Kamerafrauen oder Tontechniker sowie Bürgerjournalistinnen und -journalisten, die oft unter anderen Beschuldigungen verhaftet werden oder einfach verschwinden.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2022
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Meldung | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

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Petition von RoG für Julian Assange unterschreiben

Freiheit für Julian Assange

Weiterhin finden an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Aktion Freiheit statt Angst war mit 3 Aktiven vor Ort und hat die vorbeiströmenden Touristen mit unseren Flyern zum Thema glücklich gemacht.

Wie ist der Stand der Dinge in London?

Am 11. April hat sich das traurige Jubiläum von Assanges Inhaftierung im Guantanamo Großbritanniens zum dritten Mal gejährt.

Das Schreckensszenario seiner Auslieferung ist einen Schritt näher gekommen, das Magistratsgericht in London hat einer Auslieferung zugestimmt. Es liegt nun an der Innenministerin Patel Ihre Unterschrift dafür herzugeben oder eben nicht. Assanges Anwälte haben derweil Zeit bis zum 18.Mai ihre Einwände zu formulieren und vorzubringen.

Zu dieser negativen Entwicklung gibt es ein Video von Familie und Freunden von Julian vor dem Gericht.
https://www.youtube.com/watch?v=YjIL0L6TqKY
In ihrer Rede weist Stella Moris zu Recht darauf hin, dass dieser Fall ein politischer ist, und das bedeutet, dass eine Auslieferung ausgeschlosssen sei.

Reporter ohne Grenzen fordert Assanges Freilassung

Reporter ohne Grenzen (RSF/RoG) appelliert an die britische Innenministerin, die Auslieferung von Julian Assange an die USA abzulehnen und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung einzutreten.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Assange würden einen gefährlichen Präzedenzfall für den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt schaffen. Er wäre der erste Medienschaffende, der auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes verfolgt würde, das keine Verteidigung im öffentlichen Interesse kennt. Dieser Präzedenzfall könnte auf jeden Journalisten, jede Verlegerin oder jede Quelle angewandt werden, die mit durchgesickerten Verschlusssachen arbeiten, was international eine deutlich abschreckende Wirkung haben würde.

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Eröffnung des Verfahrens gegen Assange ist es an der Zeit, dass die britische Regierung den Journalismus und die Pressefreiheit schützt, indem sie seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten ablehnt und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung eintritt.

RoG schreiben dazu: "Mehr als 110.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben unsere frühere Petition aus dem Jahr 2020 unterschrieben, in der wir das Vereinigte Königreich aufforderten, dem US-Antrag auf Auslieferung von Assange nicht nachzukommen. Helfen Sie uns, diese Zahl jetzt zu übertreffen! Es bleiben nur noch vier Wochen Zeit, bevor sich die Innenministerin entscheiden muss."
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden
Weitere aktuelle Infos zum Fall

Unterschreibt die Petion bei Reporter ohne Grenzen!
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsereArtikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Deutsche Welle (inoffiziell)

Reporter ohne Grenzen: Immer mehr Journalisten willkürlich inhaftiert | DW | 16.12.2021

2021 gab es weniger Morde an Journalisten, doch Medienschaffende landen viel häufiger im Gefängnis - vor allem in China, Belarus und Myanmar. Das steht im neuen Jahresbericht der Organisation "Reporter ohne Grenzen".#ReporterohneGrenzen #ROG #Myanmar #China #Belarus #JulianAssange #PeterRdeVries #Inhaftierte #Ermordete
Reporter ohne Grenzen: Immer mehr Journalisten willkürlich inhaftiert | DW | 16.12.2021

Reporter ohne Grenzen: Immer mehr Journalisten willkürlich inhaftiert | DW | 16.12.2021

2021 gab es weniger Morde an Journalisten, doch Medienschaffende landen viel häufiger im Gefängnis - vor allem in China, Belarus und Myanmar. Das steht im neuen Jahresbericht der Organisation "Reporter ohne Grenzen".