13.05.2024 US Kampfjet mit KI

Autonomes Töten mus geächtet werden!

Der zivile Chef der US-Luftwaffe, Frank Kendall, ließ sich kürzlich mit einem KI-gesteuerten F-16-Kampfjet durch die Gegend fliegen - er hat es überlebt. Auf die Frage, ob er Vertrauen in die steuernde KI gehabt hätte, antwortete er laut AP: "Es ist ein Sicherheitsrisiko, sie nicht zu haben. Zu diesem Zeitpunkt müssen wir sie haben." Auch ein erster KI-gesteuerte Luftkampf fand im September 2023 statt, berichtet Telepolis.

Rüstungskontrollexperten und humanitäre Gruppen, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, sind dagegen zutiefst besorgt, wenn künftig die Möglichkeit besteht, dass eine KI autonom Bomben abwerfen könnte, die Menschen ohne menschlichen Befehl töten.

Interessanterweise sind es sogar Kostenüberlegungen, die die US Luftwaffe dazu bringen in KI zu investieren. Die Entwicklungskosten für die in der Entwicklung befindlichen F-35 Kampfflugzeuge überschreiten alle Planungen und ein funktionsfähiges Exemplar ist noch nicht abzusehen.

Unbemannte, KI-gesteuerte Jets werden gegenüber den auf rund 1,7 Billionen US-Dollar geschätzten Kosten als günstige Alternative gesehen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/US-Luftwaffe-testet-KI-gesteuerten-Kampfjet-9709296.html
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US-Luftwaffe testet KI-gesteuerten Kampfjet

Bald könnten unbemannte F-16-Jets Bomben in Konfliktgebieten abwerfen. US-Luftwaffe hat Flugzeug erfolgreich getestet. Warum sich die neue Waffe gegen China richtet.

08.05.2024 Bombardierung auch im Süden von Gaza

3500 Bomben weniger

... wollen die USA vorerst nach Israel liefern. Das könnte 10.000 Menschen im Gaza Streifen das Leben retten oder zumindest verlängern, denn eine ausreichende Versorgung der 2 Millionen Binnenflüchtlinge ist keineswegs gesichert. Im Gegenteil, beide noch existierende Zugänge nach Israel wie auch der nach Ägypten werden nun vom israelischen Militär kontrolliert.

Die Reduzierung der Waffenlieferung durch die USA kam erst viel zu spät - aber sie kam schon mal. Schon vor einem Monat wurde weltweit und auch in den USA angesichts der katastrophalen Lage für die Menschen vor weiteren Lieferungen gewarnt. So schreibt die Frankfurter Rundschau: US-Präsident Joe Biden habe ungeachtet der angespannten Beziehungen der beiden Länder in den vergangenen Tagen „in aller Stille“ die Lieferung unter anderem von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 Kilogramm) vom Typ MK84 sowie 500 MK82-Bomben genehmigt, berichtete die Washington Post unter Berufung auf US-Beamte.

Als "Gegenleistung" hatte Israel weiteren Gesprächen mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln zugestimmt. Eine in den letzten Tage mögliche Einigung bei den Gesprächen in Kairo wurde jedoch gestern von Netanjahu abgelehnt. Damit bleibt die vor einem Monat vom UN-Sicherheitsrat in einer Resolution geforderte "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln weiter fraglich.

Mehr dazu bei https://www.fr.de/politik/moschee-israel-news-hamas-jerusalem-krieg-marsch-kassam-video-deif-rafah-zr-92918163.html
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Trotz der Bedenken wegen geplanter Rafah-Bodenoffensive: USA liefern Israel Tausende Bomben 

07.05.2024 US-Militärstützpunkte weltweit sichtbar machen

Das Militärimperium der USA

Beim Vergleich der weltweiten Rüstungsausgaben vor 2 Wochen fiel - nicht nur uns - der riesige Abstand der USA gegenüber den danach folgenden Ländern in der Rangliste auf. SIPRI, das schwedische Friedensforschunginstitut, hatte wieder seinen Jahresbericht vorgelegt.

Die Frage war, wie kann ein Land mehr als 916 Milliarden US $ im Jahr ausgeben? Nachfolger China, der "Systemrivale", in der Rangliste "verbraucht" nur ein Viertel der Mittel und Kriegsgegner Russland steigert sich mühsam von 60 auf nun 100 Milliarden im Jahr.

Wie und wo wird das Geld ausgegeben? Dazu hat World BEYOND War, eine US-NGO, nun eine Beitrag geleistet und eine interaktive Weltkarte gestaltet und alle Orte markiert, wo US Truppen stationiert sind. Durch diese Arbeit wird deutlich wie weit der "Arm des US Präsidenten" reicht. Allerdings wären noch 2 weitere Informationen hilfreich:

• Wo überall in den USA selbst sitzen welche militärischen Einrichtungen? Denn so sieht es auf der Karte der USA so friedlich aus.
• Welche (US-) Rüstungskonzerne sacken wie viel vom Kriegshaushalt ein? Wir kennen die traurige Geschichte von Gouverneur Bernie Sanders, der gegen die Aufrüstung der USA vorgehen wollte und schnell feststellte, dass auch in seinem Bundesstaat ein großer Rüstungskonzern beheimatet ist und viele Menschen beschäftigt, der ihm sofort mit Abwanderung drohte.

Eine visuelle Datenbank

World BEYOND War beschreibt das Projekt so: Wie keine andere Nation unterhalten die Vereinigten Staaten von Amerika ein riesiges Netz ausländischer Militärstützpunkte in der ganzen Welt. Einige dieser Einrichtungen befinden sich in einem Land, das als Kriegsbeute besetzt wurde. Die meisten werden durch die Zusammenarbeit mit Regierungen unterhalten, von denen viele brutale und unterdrückerische Regierungen sind, die von der Präsenz der Stützpunkte profitieren.

In vielen Fällen wurden Menschen vertrieben, um Platz für diese Militäreinrichtungen zu schaffen. Dadurch wurde den Menschen oft Ackerland entzogen, das örtliche Wassersystem und die Luft wurden stark verschmutzt, und die Anlagen stellen für die Menschen in der Umgebung eine Gefahr dar.

Diese visuelle Datenbank wurde von World BEYOND War recherchiert und entwickelt, um Journalisten, Aktivisten, Forschern und anderen zu helfen, das immense Problem der exzessiven Kriegsvorbereitung zu verstehen, das unweigerlich zu internationalem Mobbing, Einmischung, Drohungen, Eskalation und Massengrausamkeiten führt. Indem wir das Ausmaß des Militärimperiums der USA veranschaulichen, hoffen wir, die Aufmerksamkeit auf das größere Problem zu lenken. Vielen Dank an davidvine.net für eine Vielzahl der hier enthaltenen Informationen.

Bitte tragen Sie dazu bei, dass Informationen über das Militärimperium der USA der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Datenbank ist noch in Arbeit und verwendet Informationen aus verschiedenen öffentlichen Datenquellen. Wenn Sie Fehler oder Auslassungen feststellen, lassen Sie es uns bitte wissen.

Als Unterstützer von Open Source Programmen freut sich Aktion Freiheit statt Angst besonders über die Nutzung von Open Street Map als Kartengrundlage für dieses Projekt.
PS. Natürlich wissen wir, dass die von uns durchgestrichene NATO Flagge (oben links) für die meisten US Stützpunkte keine Relevanz hat - auch da die Orte nicht am Nordatlantik liegen. Betrachten wir Flagge einfach als False-Flag-Operation der USA, was auch deutlich wird, wenn man sich im Detail die "Abmachungen" zur Stationierung in den einzelnen Ländern anschaut. (Außerdem nimmt Deutschland die Begrenzung der NATO auf den Nordatlantik scheinbar auch nicht so genau, als es vor 2 Jahren die Fregatte "Bayern" zu einem [unwillkommenen] Besuch nach China geschickt hatte.)

Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org/no-bases/
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EU-Rüstungskonferenz in Brüssel: EU will Waffenproduktion ankurbeln

Die Ukraine braucht Waffen und Munition. Europas Rüstungskonzerne sollen groß einsteigen. Auch vor Ort selbst soll produziert werden.#Rüstung #Aufrüstung #Rüstungskonzern #Rheinmetall #EuropäischeUnion #UrsulavonderLeyen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
EU-Rüstungskonferenz in Brüssel: EU will Waffenproduktion ankurbeln

EU-Rüstungskonferenz in Brüssel: EU will Waffenproduktion ankurbeln

Die Ukraine braucht Waffen und Munition. Europas Rüstungskonzerne sollen groß einsteigen. Auch vor Ort selbst soll produziert werden.

29.04.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Anlässlich der Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen hatten wir im letzten Sommer bereits über die Gewerkschafter gegen Aufrüstung berichtet. Bei allen Gewerkschaftsversammlungen wird immer wieder über die Kosten der ungebremsten Aufrüstung und das Fehlen diplomatischer Überlegungen in der Politik gestritten.

Auch anlässlich des 1. Mai, des Kampftags der abhängig Beschäftigten darf das Thema "Krieg und Frieden" nicht fehlen. Deshalb sammeln die Gewerkschafter Unterschriften unter ihren Aufruf:

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit" und sogar über „eigene" Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit" einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen, für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Hier den Aufruf unterstützen!

Die im Aufruf erwähnten friedenspolitischen Beschlüsse des DGB und der verschiedenen Einzelgewerkschaften sind bei diesen und auf der Webseite zu finden. Der Energie und Entschlossenheit der Beteiligten ist es zu verdanken, dass diese Beschlüsse im letzten Jahr gegen Widerstände aus konservativen Kreisen bewahrt und teilweise sogar ausgebaut werden konnten.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
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28.04.2024 US Regierung will Milliarden für F-35 verschleudern

Pentagon waste and corruption

Wir wollen hiermit keine neue Diskussion über den Taurus Marschflugkörper anstoßen - im Gegenteil. Jedes Waffensystem ist im Endergebnis nur zusätzlicher Schrott der entsorgt werden muss und zuvor wurden Milliarden für seine Produktion verschleudert.

Das gilt auch für die US F-35 Kampfflugzeuge gegen deren Entwicklung und Produktion sich eine aktuelle Petition an den US Kongress wendet. Win Without War erläutert uns:

Add your name to demand that the House and Senate Oversight Committees investigate the F-35 now!

Als wir das letzte Mal auf die F-35 aufmerksam machten, belief sich ihr Preis auf 1,7 Milliarden Dollar. Jetzt werden die Kosten für dieses gescheiterte Kampfjetprogramm auf über ZWEI BILLIONEN geschätzt.

Die Sache ist die: Wenn Sie schon so viel Geld ausgeben, wollen Sie dann nicht wenigstens sicherstellen, dass der Jet auch in die Luft gehen kann? Durch die Wolken fliegen und den strahlend blauen Himmel sehen? Denn im Moment kann er das nicht. Bis heute funktionieren nur 30 % der F-35 wie vorgesehen. Eine Panne nach der anderen hat das Programm heimgesucht: fehlerhafte Schleudersitze, Verzögerungen bei der Produktion, häufige Startverbote - ganz zu schweigen von dem Moment, als sich das Flugzeug selbst abgeschossen hat.

Trotz all dieser Warnungen hat das Pentagon soeben die Produktion der F-35 in vollem Umfang genehmigt - zuvor will es noch den eigenen Bericht über die Kampfeffizienz des Flugzeugs einstufen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Pentagon die massiven Probleme der F-35 nicht länger unter den Teppich kehren darf. Der Kongress muss unverzüglich eine Untersuchung einleiten, um zu klären, wie das Pentagon die Produktion eines Flugzeugs mit derart gravierenden Mängeln in vollem Umfang freigeben konnte.

Unterstützen Sie die Forderung, dass die Aufsichtsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat die F-35 jetzt untersuchen!

Mehr dazu in der Petition https://civicshout.com/p/tell-house-senate-oversight-investigate-the-f-35
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Tell House & Senate Oversight: Investigate the F-35

The Pentagon cannot be allowed to sweep the F-35's massive problems under the rug any longer. Congress must investigate the decision to greenlight this wasteful program now. To date, just 30% of F-35s can perform as intended. Failure after...

2 Artikel, die aufzeigen was gerade am meisten schief läuft:

#politik #klimakatastrophe #aufrüstung #billionen

»Zwar stellen wir fast überall Auswirkungen fest (…), aber die tropischen Länder sind am meisten betroffen. Weil es dort bereits wärmer ist, schlägt dort der Klimawandel am heftigsten zu. Die Länder, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, werden voraussichtlich Einkommensverluste erleiden, die 60 Prozent höher sind als in den Ländern mit höherem Einkommen und 40 Prozent höher als in den Ländern mit höheren Emissionen. Sie verfügen auch über die geringsten Ressourcen, um sich an die Klimafolgen anzupassen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird der Klimawandel zu katastrophalen Folgen führen. Die Temperatur des Planeten kann nur stabilisiert werden, wenn wir aufhören, Öl, Gas und Kohle zu verbrennen.«

• Anders Levermann (Komplexitätsforscher) aus "Planetarisches Desaster" - Klimastudie: Modellrechnungen zeigen wirtschaftliche Folgekosten in Billionenhöhe. https://www.jungewelt.de/artikel/473932.umwelt-und-naturschutzpolitik-planetarisches-desaster.html

Die globalen Militärausgaben haben im vergangenen Jahr Rekordhöhe erreicht und lagen bei einem Wert von 2,44 Billionen US-Dollar (etwa 2,28 Billionen Euro). Dies geht aus einer Analyse hervor, die das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) am Montag veröffentlichte. Demnach sind die Mittel, die in die Armeen der Welt investiert wurden, mit plus 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr so stark gestiegen wie seit 2009 nicht mehr. Ebenfalls erstmals seit 2009 stellte SIPRI einen Anstieg der Militärausgaben auf sämtlichen Kontinenten gleichzeitig fest. Maßgebliche Treiber seien der Ukraine-Krieg, die Waffengänge in Nah- und Mittelost und die gefährlich zunehmenden Spannungen in der Asien-Pazifik-Region gewesen, schreibt das Institut. Die Staatenwelt gab rund 2,3 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung für militärische Zwecke aus.

• aus Aufrüstung auf Allzeithoch: 2,44 Billionen verballert

Umwelt- und Naturschutzpolitik: Planetarisches Desaster

Klimastudie: Modellrechnungen zeigen wirtschaftliche Folgekosten in Billionenhöhe. Drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen gefordert • Foto: Khaled Abdullah/REUTERS

Robert Habeck im Interview zu Ukraine-Hilfen

Vizekanzler Habeck - US-Militärhilfe macht der Ukraine Mut

Das US-Repräsentatenhaus hat für weitere Ukraine-Hilfen entscheiden. Das löse Mut in der Ukraine aus, sagt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).#Ukraine-Krieg #RUssland #Aufrüstung #RobertHabeckGrüne #Waffen
Robert Habeck im Interview zu Ukraine-Hilfen

Robert Habeck im Interview zu Ukraine-Hilfen

Das US-Repräsentatenhaus hat für weitere Ukraine-Hilfen entscheiden. Das löse Mut in der Ukraine aus, sagt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).

22.04.2024 SIPRI beklagt Wettrüsten

2443 Milliarden US $ für "Martin"

Als Kinder sind wir von Haus zu Haus gegangen, um Schrott für Martin zu sammeln - also für ein Recyceln im Martinsofen. Heute steht der Schrott weltweit auf den Militärgeländen und rostet dort vor sich hin. Für 2443 Milliarden US $ wurde nach Angaben von SIPRI, dem schwedischen Friedensforschungsinstitut, im letzten Jahr aufgerüstet.

Für einen Bruchteil dieser Summe könnte man den Hunger auf der Welt beseitigen und allen Menschen eine ausreichende Schulbildung garantieren. Und den Rest könnte man für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft verwenden. Millionen Menschenleben könnten damit gerettet und das Leben von noch mehr verbessert werden.

Statt dessen heizen die USA seit Jahren mit den weltweit größten Rüstungsausgaben diesen selbstmörderischen Wettlauf mit nun über 800 Milliarden US $ - mehr als 30% der gesamten Ausgaben - an.

SIPRI sieht dadurch die Gefahr weiterer Kriege in der Welt, neben den bereits mehr als 10 laufenden zwischenstaatlichen Konflikten. Hier können die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) nachgelesen werden. Darin werden die wirklichen Geldbeträge sichtbar, die hinter einem abstrakten 2% Ziel der NATO stehen. Abstrakt oder besser unrealistisch werden solche Zahlen, wenn für die Ukraine z.B. Militärausgaben von 36% des nationalen BIP angegeben werden. Kein Land könnte solche Militärausgaben stemmen ohne die eigene Bevölkerung verhungern zu lassen.

SIPRI beklagt neben dem großen Sprung nach oben bei den Rüstungsausgaben auch das Fehlen von diplomatischen Aktivitäten zu Eindämmung von Konflikten und sieht die dringende Notwendigkeit einer Stärkung der Funktionsfähigkeit der UNO.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/sipri-report-militaerausgaben-ruestung-schweden-1.6564484 (€)
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-militaerausgaben-2022-101.html
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18.04.2024 KI in der Kriegsführung

KI fehlt in der Genfer Konvention

Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im Geschäftsleben und möglichen Arbeitsplatzverluste mit Aufmerksamkeit betrachtet hat, wird der Einsatz von KI im militärischen Bereich dort überhaupt nicht erwähnt.

Cathy Mulligan weist jedoch bei Netzpolitik.org in einem Gastbeitrag auf folgendes hin: Automatisierte Entscheidungsfindung oder automatisierte Waffen automatisieren nicht nur den Krieg an sich, sondern sie können auch die Rollen der Bürger:innen innerhalb der Genfer Konventionen verändern und verschieben.

"Kriegsführung mit der Geschwindigkeit von Computern, nicht mit der Geschwindigkeit von Menschen"

... sagt Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Google und nebenbei als Vorsitzender des Advisory Committee for the Department of Defense und der National Security Commission on Artificial Intelligence tätig. Ihm ist es mit Blick auf das (militärische) Verhältnis zwischen den Inkas und den spanischen Konquistadores wichtig, einen vergleichbaren "Qualitätsunterschied" herzustellen, so dass die USA zu einer vollautomatischen Kriegsführung fähig sind.

SDI nach 40 Jahren realistisch

US Präsident Reagans Star Wars Pläne aus den 80-iger Jahren sind heute möglich, denn KI kann die Flugbahnen ballistischer Raketen im Voraus berechnen, um sie dann präventiv abzufangen oder umzulenken. In den Projekten Maven der USA und gemeinsamen Projekten wie AUKUS von Australien, den USA und Großbritannien wird seit einigen Jahren aktiv an der Entwicklung automatisierter robotischer Waffensysteme gearbeitet. Natürlich wird gleichzeitig an neuen Waffen, wie Hyperschallraketen gearbeitet, die wiederum diese Systeme austricksen sollen.

Dieser Wettlauf ist nicht neu, jedoch ergibt sich eine neue Betrachtung bei einem Blick in die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle, die den Kern des humanitären Völkerrechts bilden: "… eine Person, die sich direkt an den Feindseligkeiten beteiligt, wird als rechtmäßiges Ziel betrachtet." (Dabei wollen wir nicht die Leo-II-Diskussion vom vergangenen Jahr oder die Zielkoordinaten für Taurus aufleben lassen ...)

Entscheidender mit Blick auf die KI wird dann sein, wo liegen die (verteilten) KI Datenbanken und wer betreut diese. Nach obiger Defintion sind eventuell alle diese "Zivilisten" ein rechtmäßiges Ziel für den Gegner. Oft kommt es in kriegerischen Auseinandersetzungen neuerdings auch zu Cyberangriffen. Dazu werden regelmäßig auch Computer von Zivilisten genutzt, die diese entweder für über KI koordinierte Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DDoS) zur Verfügung gestellt haben oder diese wurden durch Computerviren für diese Aktivitäten gehackt und genutzt.

Allein das Herumtragen eines Smartphones kann bereits durch die Bewegungsprofile "militärische Informationen" über Staus oder Fluchtbewegungen liefern und damit zu einem (eventuell bedeutenden) Dateninput für den Kriegsverlauf werden.

Human-in-the-Loop

Zurück zu dem Satz von Eric Schmidt, dieser macht den Unterschied zwischen KI-Kriegsführung und der Drohung mit Atombomben deutlich. Während ein interkontinentaler Atomraketenangriff noch eine Reaktionszeit von 20 Minuten lässt, kann die KI in Sekundenbruchteilen "entscheiden". Deshalb müssen, wie Cathy Muligan sagt, geschulte Entscheider an bestimmten Stellen in die KI-Prozesse einbezogen [werden], um sicherzustellen, dass ein Mensch die Entscheidungen trifft und nicht die Algorithmen selbst. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass menschliche Ethik und Moral in die Entscheidungsprozesse einfließen und somit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleistet ist.

Wie auch Frau Mulligan, sehen wir darin jedoch keine Lösung, denn diese geschulten Entscheider werden je nach ihrer Entscheidung und nach Ausgang des Konflikts von der einen oder andern Seite als Kriegsverbrecher an die Wand gestellt. Kein Mensch kann den auf ihn einstürmenden Wust an Daten im richtigen Augenblick sinnvoll bewerten. Eine Lösung kann nur in einer Rückkehr zu nachprüfbaren Abrüstungsvereinbarungen im Rahmen der UNO liegen und nie in Kriegen oder angeblich überlegener Kriegstechnik.

Das wollte schon Tucholsky mit seinen Worten "Soldaten sind Mörder" ausdrücken - KI-Unterstützung macht das Morden nicht besser - und damit bleibt uns allen nur eine Konsequenz bleibt: Nie wieder Krieg!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/kuenstliche-intelligenz-automatisierte-kriegsfuehrung-und-die-genfer-konvention/
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Christian Lindner erwartet Milliarden-Spielraum für Wehretat ab 2028

Ab 2028 muss der Bund Corona-Kredite tilgen. Sollten die Staatsschulden bis dahin ausreichend sinken, könnte das dafür bestimmte Geld laut Lindner in die Rüstung fließen.

Es wird also ein „Milliarden-Spielraum“ erwartet. Milliarden, die nicht etwa in Schulen fließen oder in Krankenhäuser, nicht in den sozialen Wohnungsbau oder in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nein, diese Milliarden sind reserviert für das Militär. Für Waffen, für Kriegsgerät, für die Mechanismen der Unterdrückung und Aggression. Und wo bleibt der Aufschrei? Wo sind die Demonstrationen gegen diese scheinbar unaufhaltsame Militarisierung unserer Gesellschaft? Haben wir uns etwa damit abgefunden, ist uns der Frieden so gleichgültig geworden, dass wir diese Entwicklung als alternativlos hinnehmen? Ist der kritische Geist der Öffentlichkeit seit dem Corona-Terror vollständig eingeschläfert von den MS-Medien , die uns weismachen wollen, dass Sicherheit nur durch Aufrüstung zu gewährleisten ist? Es ist ein Betrug, der hier aufgeführt wird – auf Kosten der Freiheit und des Lebens vieler.

Wo, frage ich mich, bleibt unsere unser Mut zum Widerstand?

#aufrüstung #untertanen #rüstung #profit #ampel #fdp #kriegstreiber

Rüstungsausgaben: Christian Lindner erwartet Milliarden-Spielraum für Wehretat ab 2028

Ab 2028 muss der Bund Corona-Kredite tilgen. Sollten die Staatsschulden bis dahin ausreichend sinken, könnte das dafür bestimmte Geld laut Lindner in die Rüstung fließen.

09.04.2024 Deutschland vor dem IGH

Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern!

Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Vereinten Nationen verlangt "alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, keine weiteren Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern."

Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung unter Beteiligung einer grünen Klimapartei pumpt 100 Milliarden Euro (Schulden) in die (klimaschädliche) Produktion von Waffen und exportiert ein Vielfaches im Vergleich zu ihren Vorgängern.

Selbst die Tagesschau musste gestern darüber berichten, dass die Welt nicht weiter tatenlos zusehen will angesichts des Tötens - zumindest was den Konflikt Israel/Palästina angeht. "Nicaraguas Prozessvertreter haben Deutschland in der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufgefordert, die Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen und die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wieder aufzunehmen", schreibt Tagesschau.de.

Wenn Hunderte Mitglieder der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben etwa 1.160 Menschen getötet haben und 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten, dann kann sich daraus keine Rechtfertigung ergeben mehr als 33.000 Palästinenser im Gaza Streifen zu töten und die Infrastruktur des Landes zu zerstören.

Tagesschau.de zählt auf: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren tragbare Panzerabwehrwaffen, Munition, Zünder und Treibladungen. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Dazu kommen noch sonstige Rüstungsgüter, wie gepanzerte Fahrzeuge oder militärische Lastwagen.

Nachdem der IGH in einem Eilverfahren nach einer Klage Südafrikas die Gefahr eines Genozids im Gazastreifen bejaht hatte, hätte Deutschland klar sein müssen, dass es mit weiteren Waffen einen Völkermord begünstigen könnte, so der französische Völkerrechtler Alain Pellet.

Wann und wie der IGH entscheidet ist noch offen. In den Niederlanden etwa hat ein Gericht der eigenen Regierung verboten, weiter F-35-Kampfjets an Israel zu liefern, weil diese eingesetzt werden könnten, um im Gazastreifen schwere Verstöße gegen das humanitäre Kriegsrecht zu begehen, stellt Tagesschau.de fest.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-den-haag-100.html
und https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-klage-deutschland-100.html
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04.04.2024 Kaltes Kriegs-Bündnis wird 75

Teure Geburtstagsfeier

Am 4. April 1949 wurde der Nord-Atlantik-Pakt als NATO von den Gründungsmitgliedern Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich und den Vereinigte Staaten aus der Taufe gehoben. Die Bundesrepublik Deutschland kam 1955 dazu. Inzwischen sind nach den Beitritten von Finnland und Schweden 32 Staaten in dieser angeblichen "Verteidigungsgemeinschaft".

Nachdem sich das militärische Gegenstück auf östlicher Seite 1990 selbst auflöste, suchte man energisch nach neuen "Aufgaben" und fand sie im Laufe der 90-iger Jahre mit militärischem Eingreifen in Bosnien, Serbien, Kosovo im ehemaligen Jugoslawien. In den Jahren bis 2010 hat die NATO zwar nie als gesamtes Bündnis Kriege geführt, aber in wechselnder Zusammensetzung die USA beim "Krieg gegen den Terror" unterstützt, so auch die Bundeswehr über 20 Jahre in Afghanistan. Großbritannien war bei fast allen Aktionen der USA im Nahen Osten dabei (Geplanter Krieg gegen 7 Länder, ab Minute 12 https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE ).

Schon vor diesen völkerrechtlich illegalen Kriegen waren einige Mitglieder auf Distanz zum "Bündnis" gegangen. So hatte Frankreich früh die militärische Kommandostruktur verlassen und Dänemark und Norwegen hatte Sonderbedingungen ausgehandelt, die fremde Truppenstationierungen auf ihrem Territorium verboten hatten. Frankreichs Präsident Macron hielt die NATO vor wenigen Jahren noch für hirntot und US Präsident Trump nannte sie veraltet.

Die Erweiterungspläne der NATO in Richtung des ehemaligen Ostblocks, insbesondere mit den baltischen Staaten und nun in Richtung Moldau, Ukraine, Georgien haben durch den Ukrainekrieg wieder eine "Aufgabe" für die NATO geschaffen (Not One Step to the East ). Ob die Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag angesichts der ungeheuren Kosten - und Gewinne für die Rüstungsindustrie - in großer Harmonie ablaufen werden, ist fraglich.
Was wollen die Menschen?

Blicken wir weg von der großen Politik, so konnten wir 1983 eine riesige Antikriegsbewegung nicht nur in der Bundesrepublik sehen, die die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa gegen die Kriegstreiber verhindert hat. 2003 gingen ebenfalls Hunderttausende auf die Straßen, um gegen den Überfall der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak zu demonstrieren. Auch heute gibt es, wie Umfragen belegten, eine Mehrheit gegen die Lieferung von Leopard II Panzer in die Ukraine und aktuell sind 61% der Bundesbürger gegen die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern.

Deshalb gilt auch weiter NATO raus aus Deutschland - Deutschland raus aus der NATO, bevor die NATO Europa und mitten drin die Bundesrepublik, zum (atomaren) Schlachtfeld macht.

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/NATO
und alle unsere Artikel über die NATO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=NATO&sel=meta
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Bewaffnung von Zivilisten in Israel: Bürger mit Gewehren

Seit dem 7. Oktober gründen sich in Israel immer mehr jüdische Milizen. Für einige bringt das ein Gefühl von Sicherheit, für viele andere Angst.#Israel #Zivilisten #Aufrüstung #Bürgerwehr #Kleinwaffen #ItamarBen-Gvir #wochentaz #GNS #Nahost #Politik #Feed
Bewaffnung von Zivilisten in Israel: Bürger mit Gewehren

Bewaffnung von Zivilisten in Israel: Bürger mit Gewehren

Seit dem 7. Oktober gründen sich in Israel immer mehr jüdische Milizen. Für einige bringt das ein Gefühl von Sicherheit, für viele andere Angst.

Bewaffnung von Zivilisten in Israel

Bürger mit Gewehren

Von Felix Wellisch

Seit dem 7. Oktober gründen sich in Israel immer mehr jüdische Milizen. Für einige bringt das ein Gefühl von Sicherheit, für viele andere Angst.

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Bewaffnung von Zivilisten in Israel: Bürger mit Gewehren

Seit dem 7. Oktober gründen sich in Israel immer mehr jüdische Milizen. Für einige bringt das ein Gefühl von Sicherheit, für viele andere Angst.

31.03.2024 Kriegstüchtig - nein danke!

Ostermarsch 2024 in Berlin

Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das sind etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.

Schluss mit Aufrüstung und Kriegsgeschrei!

Deutsche Truppenkontingente stehen wieder an Russlands Grenze in den baltischen Staaten. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind zur Zeit in vollem Gang. Deutschland will weiterhin an der nuklearen Teilhabe festhalten, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist scheinbar kein Tabu mehr, wenn man deutsche Politiker reden hört. Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg.

Wir wollen Frieden!

Das wollten mehrere tausend Berlinerinnen und Berliner und auch wir von Aktion Freiheit statt Angst nicht. Bei schönstem Frühsommer-Wetter ging vom KOSMOS Kino in der Karl Marx Allee durch Friedrichshain.

Zuvor - und auch nach der Demo - gab es beeindruckende Reden, u.a. von

• Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs),
• Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag,
• einer Gewerkschaftsvertreterin aus dem Gesundheitswesen
• ...

Sobald die Reden schriftlich vorliegen, werden wir sie hier verlinken. Dafür verfügen wir aber schon über ein paar Bilder von der erfolgreichen Aktion.

Das Motto der Demo am Lautsprecherwagen
Die Auftaktveranstaltung
Gewerkschaftsgruppen von IGM und GEW waren dabei.
Aufstellung zum start der Demo
"Krieg" und "tüchtig" sind Worte, die nie zusammen gehören dürfen.
Wer hat die Diplomatie seit 2 Jahren auf Eis gelegt?

Die Forderungen: Ja zum Frieden! Ja zur Abrüstung!
Ja zur Diplomatie!
Ja zum Ausbau des Sozialstaates!

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de
und https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/zeitungsanzeige
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Friedensmärsche und Krieg: Friedensbewegung in der Bredouille

Solange der Aggressor Nato oder USA hieß, war der Friedensbewegung stets klar, wer gut und wer böse ist. Nun ist ein lange verdrängter Grundkonflikt wieder offen zutage getreten.#Friedensbewegung #Aufrüstung #SchwereWaffen #KrieginderUkraine #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Friedensmärsche und Krieg: Friedensbewegung in der Bredouille

Friedensmärsche und Krieg: Friedensbewegung in der Bredouille

Solange der Aggressor Nato oder USA hieß, war der Friedensbewegung stets klar, wer gut und wer böse ist. Nun ist ein lange verdrängter Grundkonflikt wieder offen zutage getreten.

Friedensmärsche und Krieg

Friedensbewegung in der Bredouille

Von Pascal Beucker

Solange der Aggressor Nato oder USA hieß, war der Friedensbewegung stets klar, wer gut und wer böse ist. Nun ist ein lange verdrängter Grundkonflikt wieder offen zutage getreten.

Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Nahost-Konflikt

#taz #tageszeitung #Friedensbewegung #Aufrüstung #Schwere #Waffen

Friedensmärsche und Krieg: Friedensbewegung in der Bredouille

Solange der Aggressor Nato oder USA hieß, war der Friedensbewegung stets klar, wer gut und wer böse ist. Nun ist ein lange verdrängter Grundkonflikt wieder offen zutage getreten.

Bundeswehr im Kriegsfall: General will mehr Heimatschützer

Wird Deutschland angegriffen, sollen sechs Regimenter der Bundeswehr die deutsche Infrastruktur schützen. Dafür brauche es mehr Soldaten, fordert Befehlshaber Bodemann.#Bundeswehr #Aufrüstung #Verteidigungspolitik #Deutschland #Politik
Bundeswehr im Kriegsfall: General will mehr Heimatschützer

Bundeswehr im Kriegsfall: General will mehr Heimatschützer

Wird Deutschland angegriffen, sollen Regimenter der Bundeswehr die Infrastruktur schützen. Dafür brauche es mehr Soldaten, fordert Befehlshaber Bodemann.

16.03.2024 "Kriegstüchtig" - nein danke!

Heraus zu den Ostermärschen!

Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung - nunmehr fordert, muss eine deutliche Absage erfahren. Weltweit sterben in zahlreichen Kriegen täglich unschuldige Menschen. Die Gefahren wachsen, denn es droht die Ausweitung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bis hin zu einem Atomkrieg. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses versteigt sich sogar zur Forderung diese "Kriegstüchtigkeit" auch in den Schulen zu lehren.

Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, etwa tausend Euro pro Einwohner. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.

In Berlin rufen wir zum Ostermarsch auf

am 30.03.2024, 13:00h
Berliner Ostermarsch 2024
Start am Kino KOSMOS,
Karl Marx Allee 131a

Weitere Termine gibt es auf den Seiten des Netzwerks Friedenskooperative. Dort finden sich auch die verschiedenen Aufrufe der einzelnen Veranstalter.

Im Vorfeld zu den Ostermärschen sollen über Flyer und Warm-Up Veranstaltungen die Notwendigkeit für unseren Einsatz für den Frieden bekannt gemacht werden. Dazu dienen auch Zeitungsanzeigen, die in der nächsten Woche erscheinen werden. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat ebenfalls dafür gespendet. Der Aufruf soll am 21. März in der "Zeit" und am 23. März 2024 in der "taz" erscheinen und wird lauten:

Jetzt erst recht – gemeinsam für Frieden!

Die Welt steht buchstäblich in Flammen: Der Krieg in der Ukraine findet kein Ende. Immer weitere Konfliktherde entstehen, während andere Konflikte, wie etwa zwischen Israel und Palästina, erneut gewaltvoll eskaliert sind. Die Anzahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomkrieges ist aufgrund der Spannungen zwischen den Atommächten weiterhin nicht auszuschließen. Außerdem haben die weltweiten Rüstungsausgaben einen nie da gewesenen Höchststand erreicht!

So darf es nicht weitergehen!

Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Deutschland muss "friedensfähig", nicht „kriegstüchtig“ werden! Deshalb fordern wir bei den Ostermärschen die Bundesregierung dazu auf, sich für Verhandlungen und Diplomatie einzusetzen und dazu beizutragen, dass die Waffen endlich schweigen. In der Ukraine, in Israel und Palästina und überall sonst auf der Welt!

Statt weiter aufzurüsten, muss abgerüstet werden! Die unglaublichen Steigerungen der Rüstungsausgaben und die Erfüllung des 2%-Ziels der NATO führen schon jetzt dazu, dass immer mehr Geld für wichtige zivile Bereiche wie etwa Bildung, Rente, Sozialleistungen und Klimaschutz fehlt. Zudem muss sich die Bundesregierung aktiv und konsequent für ein Verbot von Atomwaffen einsetzen! Dafür ist die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Abzug der US-Atombomben aus Büchel nötig. Außerdem muss der Praxis, Waffen in autoritäre und menschenrechtsverletzende Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, zu exportieren, eine klare Absage erteilt werden!

Werden wir aktiv!

Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie gegen Hass und Hetze. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist und bleibt für uns handlungsleitend! Wir zeigen uns bei den Ostermärschen solidarisch mit allen von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen, wie etwa in Afghanistan, Äthiopien, Irak, Israel, Palästina, Kongo, Jemen, Myanmar, Sudan, Syrien oder in der Ukraine. Daher fordern wir die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen entziehen wollen.
Selten war es wichtiger, sich für Abrüstung und Frieden einzusetzen! Mach auch DU mit bei einem Ostermarsch in deiner Nähe:
…[Liste der Städte]…
Alle Informationen zu den Ostermärschen 2024 auf einen Blick:
www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024
Wir mischen uns ein für Frieden und Abrüstung und gehen zu Ostern auf die Straße:
…[Liste der Organisationen und Unterzeichner]…
Seid in zwei Wochen mit dabei !

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