#eu-parlament
EU-Kommission gerät wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck | DW | 06.03.2023
Nach dem EU-Parlament ist nun auch die EU-Kommission unter Verdacht geraten, vom Golfstaat Katar auf unzulässige Weise beeinflusst worden zu sein. Die EU-Bürgerbeauftragte ermittelt.#Katar #EU-Kommission #EU-Parlament #EuropäischeUnion
EU-Kommission gerät wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck | DW | 06.03.2023
Weitere Festnahmen im EU-Korruptionsskandal | DW | 11.02.2023
Der Fall Eva Kaili zieht Kreise. Zwei weitere Europaabgeordnete sind festgenommen worden, weil sie in den Korruptionsskandal um das EU-Parlament verwickelt sein sollen.#EuropäischeUnion #EU-Parlament #Korruption #EvaKaili #Katar #Marokko
Weitere Festnahmen im EU-Korruptionsskandal | DW | 11.02.2023
Israels Präsident warnt vor Judenhass im Internet | DW | 26.01.2023
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat sich im Europaparlament besorgt über zunehmenden Antisemitismus im Internet geäußert. Europa müsse dies "um jeden Preis" bekämpfen.#Antisemitismus #Holocaust #Judenverfolgung #EU-Parlament #Befreiung #Auschwitz #IsraelsPräsidentIzchakHerzog #Europaparlament #Judenhass #Gedenktag
Israels Präsident warnt vor Judenhass im Internet | DW | 26.01.2023
Mutmaßlicher Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal will kooperieren | DW | 17.01.2023
Der Italiener Pier Antonio Panzeri gilt als Schlüsselfigur und Hauptverdächtiger im EU-Korruptionsskandal. Jetzt will der 67-Jährige nach Angaben der Justiz auspacken. Dafür bekommt er eine Gegenleistung.#EuropäischeUnion #EU-Parlament #Korruption #PierAntonioPanzeri #EvaKaili #Katar #Marokko
Mutmaßlicher Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal will kooperieren | DW | 17.01.2023
Korruptionsskandal in der EU
Europas fragwürdige Liebe zu Katar
Von Eric Bonse
Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.
Meinung: Der Sacharow-Preis für die Ukraine ist gut, aber Waffen wären besser | DW | 14.12.2022
Die Auszeichnung des ukrainischen Volkes mit dem Andrej-Sacharow-Preis ist eine wichtige Anerkennung. Doch Putins Krieg gegen die Ukraine kann nur mit Waffen, nicht mit Preisen gestoppt werden, meint Serhij Rudenko.#Russland #KrieginderUkraine #Putin #Sacharow-Preis #EU-Parlament
Meinung: Der Sacharow-Preis für die Ukraine ist gut, aber Waffen wären besser | DW | 14.12.2022
Der rasante Aufstieg der Eva Kaili | DW | 12.12.2022
Die unter Korruptionsverdacht stehende Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, gilt als eins der größten politischen Talente ihrer Generation in Griechenland. Ein Rückblick.#Korruption #EU-Parlament #Kaili #Brüssel #PASOK #Griechenland
Der rasante Aufstieg der Eva Kaili | DW | 12.12.2022
Geld aus Katar? Keili unter Verdacht
Schnelles Ende einer Karriere
Von Eric Bonse, Anna Lehmann
Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die Vizepräsidentin Eva Keili wurde „auf frischer Tat ertappt“.
Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Eigentor in Brüssel
Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben.
Korruption im EU-Parlament - Vizepräsidentin in U-Haft | DW | 11.12.2022
Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat die griechische Europa-Abgeordnete Eva Kaili als ihre Stellvertreterin suspendiert. Kaili sowie drei weitere Verdächtige kamen kurz darauf in U-Haft.#EvaKaili #EU-Parlament #RobertaMetsola #Korruption #Bestechlichkeit #Geldwäsche #Festnahmen #Katar
Korruption im EU-Parlament - Vizepräsidentin in U-Haft | DW | 11.12.2022
Kaili als Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt | DW | 10.12.2022
Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili als ihre Stellvertreterin suspendiert. Damit reagiert sie auf schwerwiegende Vorwürfe der Bestechlichkeit.#EvaKaili #EU-Parlament #RobertaMetsola #Korruption #Bestechlichkeit #Geldwäsche #Festnahmen #Katar
Kaili als Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt | DW | 10.12.2022
Ukraine aktuell: Selenskyj kritisiert Klitschko | DW | 26.11.2022
Der ukrainische Staatschef ist unzufrieden mit der Arbeit des Kiewer Bürgermeisters. Die EU-Kommission spendet der Ukraine Generatoren. Aktuelle Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #WolodymyrSelenskyj #VitaliKlitschko #Kiew #Cherson #Energieversorgung #Ölpreise #EU-Parlament #WladimirPutin #JewgeniRoisman #Spionage
Ukraine aktuell: Selenskyj kritisiert Klitschko | DW | 26.11.2022
Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket
„Keine militaristische Zeitenwende“
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Energiekrise
#taz #tageszeitung #Entlastungspaket #Katarina #Barley #EU-Parlament #Polen
25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant
EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen
Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten einzuschränken sei. Doch statt diesem Urteil zu folgen, arbeitet die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft an einem Papier mit dem Titel „Bessere Umsetzung des Urteils in der Rechtssache C-817/19 – Ideen für Diskussion“, dass eher eine Ausdehnung der Überwachung als die vom Gericht geforderte Einschränkung vorsieht.
Damit können wir uns leicht vorstellen, was jetzt nach der Unzulässigkeitserklärung durch den EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung unserer Telefon- und Internetverbindungsdaten geschehen wird.
Wehret den Anfängen von Rechtsbruch!
Was verlangt das Gericht und was will die EU?
Nur notwendigste Daten speichern --- 60 Einzeldaten für jede/n Flugreisende/n
Keine Überwachung von inner-EU-Flügen --- alle innereuropäischen Flüge, obwohl das EU-Parlament dies nicht genehmigt hat
Beschränkung auf ernsthafte terroristische Gefahren --- alle Flüge, in dem alle EU Staaten eine "reale und gegenwärtige terroristische Bedrohungslage" erklären
Den Reisenden soll der Umfang und Zweck der Überwachung erläutert werden. ---- Würden die Überwachungskriterien derart umfangreich geteilt, könnte dies laut dem Papier aber auch „zu Sicherheitsrisiken führen“.
Zwischen der „Übermittlung“ und der „Verarbeitung“ von Daten soll in der Richtlinie unterschieden werden.
Die Daten sollten nur für einen begrenzten Zeitraum verarbeitet und nicht benötigte Datensätze gelöscht werden. --- Die Richtlinie sieht z.Zt. eine Speicherung über 5 Jahre vor.
Reisende sollen gerichtlich gegen die Speicherung vorgehen können, wenn sie offensichtlich unberechtigt war. --- Nur unter sehr bestimmten Bedingungen soll es möglich sein, dass Daten im Rahmen der Informationsfreiheit von den Speicherstellen herausgegeben werden.
Wie man sieht, sind die EU Staaten nicht bereit sich einem Urteil des EuGH anzupassen und die Diskussion kann (wieder einmal) lange dauern ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-von-reisenden-eu-staaten-wollen-urteil-zu-fluggastdaten-umgehen/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pS
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Tags: #PassengerNameRecords #PNR #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #EuGH-Urteil #Nichteinhaltung #Positionspapier #EU-Parlament #DataMining #FalsePositives #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #eBorder #Entry-ExitSystem #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung
Erstellt: 2022-09-25 08:37:11
Schwere Vorwürfe und eine "Kultur des Wegschauens" bei McDonald's | DW | 16.09.2022
Weltweit, auch in der EU, prangern Beschäftigte bei McDonald's seit Jahren öffentlich strukturelle sexuelle Belästigungen an. Nun haben EU-Parlamentarierinnen Betroffene und Gewerkschaften nach Brüssel eingeladen.#McDonalds #EU-Parlament #SexuelleBelästigung #Rassismus #metoo
Schwere Vorwürfe und eine "Kultur des Wegschauens" bei McDonald's | DW | 16.09.2022
EU-Parlament: Ungarn ist eine "Wahlautokratie" | DW | 15.09.2022
Die EU-Kommission beklagt schon lange weit verbreitete Korruption in dem Land. Jetzt machen die Abgeordneten in Straßburg Druck und fordern Härte gegen Budapest.#Ungarn #EU-Parlament #Demokratie #Entschließung #Rechtsstaatsmechanismus #Sanktionen #ViktorOrban
EU-Parlament: Ungarn ist eine "Wahlautokratie" | DW | 15.09.2022
Von der Leyen: Durchhalten und Russland besiegen | DW | 14.09.2022
Trotz wirtschaftlicher Einbrüche dürfe die EU nicht wanken. Die Ukraine und die europäischen Werte würden verteidigt, sagte die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union. Eine Analyse von Bernd Riegert.#EU #RedezurLagederUnion #UrsulavonderLeyen #EU-Parlament #Gaspreise #Strommarkt #Ukraine #Brüssel #EU-Kommission
Von der Leyen: Durchhalten und Russland besiegen | DW | 14.09.2022
08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen
Viel Aufwand für nichts
In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das Fass hier nicht neu aufmachen, aber einige aktuelle Fakten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken verweisen, die netzpoltik.org zitiert.
- In den PNR Datenbanken liegen 500 Millionen Datensätze.
- 2021 waren 62 Millionen Reisende von der Speicherung betroffen.
- Die Daten werden mit INPOL-Z und dem Schengener Informationssystem SIS abgeglichen.
- Die Daten werden einer KI Mustererkennung unterzogen.
- Ein PNR (Passenger Name Record) enthält bis zu 20 unterschiedliche Daten pro Person.
- Die 62 Millionen überprüften Reisenden ergaben mehr als 300.000 „technische Treffer“.
- Dazu kamen 5.500 Treffer nach dem „Musterabgleich“.
- Mit diesen mussten sich in Bundesverwaltungsamt und BKA etwa 185 Menschen beschäftigen, die zu etwa 46.000 "Vorgängen" führten,
- Die False-Positives-Rate, die im ersten Jahr nach Einführung der PNR-Sammlung bei unglaublichen 99,7% lag, liegt nun "nur noch" bei 84 Prozent.
- Aus den 46.000 "Vorgängen" blieben 10.000 Menschen hängen, bei denen eine Fahnung lief.
- 7 Reisenden wurde die Einreise verweigert.
- 1.000 wurden festgenommen.
- Knapp 1.200 wurden offen kontrolliert und gut 1.500 wurden verdeckt kontrolliert.
Es geht doch nichts über die verbeamtete deutsche Gründlichkeit ... sogar eine verdeckte Maßnahme wird gezählt.
Alle Argumente gegen eine anlasslose Überwachung aller Reisenden haben wir bereits in den erwähnten frühreren Artikeln aufgeführt. Deshalb nur noch kurz zur Erinnerung:
- Erst vor 2 Monaten hat der EuGh die Rechte der Flugreisenden gestärkt und der PNR einige kleine Grenzen aufgezeigt.
- Der Druck die PNRs in Europa einzuführen kam aus den USA, die sich auch Zugriff auf sämtliche Daten verschaffen, teilweise offiziell (USA wollen europäische biometrische Datenbanken lesen ) aber auch illegal ( Reiseunternehmen als Spione missbraucht ).
Die Wunsch die Reisedatensammlung auf Schiffs-, Zug- und Busreisen auszuweiten, kam aus Großbritannien, dessen Einfluss durch den Brexit geringer geworden ist. Es werden sich aber auch in der Rest--EU sicher Länder finden, die sich weiter für eine Ausweitung dieser (wie die Statistik oben zeigt) absolut sinnfreien aber grundrechtsgefährdenden Maßnahme aussprechen.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/anlasslose-fluggastueberwachung-62-millionen-menschen-unter-generalverdacht/
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11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht
"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records"
Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedaten (PNR). Bis zu 60 Merkmale werden über uns gesammelt. Die meisten Daten werden bei der Reisebuchung von den beteiligten Unternehmen an staatliche Stellen weitergegeben.
Auch wenn der EUGh die Nutzung dieser Daten kürzlich eingeschränkt hat, gesammelt wird weiter ...
Nun ist ein noch krasserer Fall bekannt geworden: Die US Behörden haben einen Hacker jahrelang mit den Daten der Reiseunternehmen auf Schritt und Tritt verfolgt. Um den Hacker, der verdächtigt ist, den Diebstahl von 20 Mio. US-$ mit gestohlenen Kreditkarten auf der Website Cardplanet durchgezogen zu haben, zu verfolgen, hat die US Regierung auf der Grundlage eines 233 Jahre alten Gesetzes zwei Reiseunternehmen gezwungen, ihnen alle Aktivitäten dieses Reisenden mitzuteilen.
Wir haben ja nichts gegen die Verfolgung von Gaunern und finden auch die Verfolgung solcher viel sinnvoller als die anlasslose Erfassung und Speicherung unser aller Reisedaten! Doch jetzt kommt's:
Die Reiseunternehmen, Sabre in den USA und Travelport in Großbritannien, mussten wöchentliche Berichte über seinen Aufenthaltsort an den US Geheimdienst melden. Das konnten sie perfekt, denn seit Jahrzehnten sammeln und speichern die Firmen Informationen über internationale Touristen in einem sogenannten Global Distribution System (GDS).
Das GDS soll eigentlich nur den Informationsaustausch zwischen Fluggesellschaften, Kreuzfahrtanbietern, Autovermietern und Hoteliers erleichtern. Aber scheinbar kann jede Firma dabei auch auf die persönlichen Daten der Reisenden zugreifen, ohne im Einzelnen dazu einen Bedarf oder Zweck haben zu müssen. Datenschutz Fehlanzeige!
Uns stellt sich die Frage, warum man zusätzlich die PNR-Speicherung überhaupt benötigt hat - oder wollte man sich durch die rechtliche Absicherung nur "ehrlich machen"?
Zurück zur Story: Der Hacker wurde Ende 2015 in Tel Aviv verhaftet und an die USA ausgeliefert. Nur durch eine Anfechtungsklage von Forbes mussten die Gerichtsparteien erstmals offenlegen, mit welchen Methoden ihn die Behörden verfolgt hatten.
Mehr dazu bei https://www.forbes.at/artikel/DER-SPION-FLIEGT-MIT.html
und alle unsere Artikel zu den PNR https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PNR&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3p5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8109-20220811-reiseunternehmen-als-spione-missbraucht.htm
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Tags: #GlobalDistributionSystem #PassengerNameRecords #PNR #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #PNR #EU-Parlament #DataMining #FalsePositives #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #eBorder #Entry-ExitSystem #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung
Erstellt: 2022-08-11 08:21:00