Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.
https://taz.de/Klage-abgewiesen/!5862601/
#taz #tageszeitung #Spanien #Carles #Puigdemont # #EU-Parlament
Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos
Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer Protestaktion im Berliner Flughafen Tegel. Unsere Argumente gegen eine solcher Erfassung von 60 Einzeldaten pro Reisendem waren neben dem Schutz der Privatsphäre z.B. zu seinen Essgewohnheiten auch die Tatsache, dass sich aus solchen Daten keine Terrorverdächtigen erkennen lassen.
Dies hat die Praxis bestätigt - denn 2019 ergab die Statistik eine Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland. Hunderte Beamte mussten die vom System erkannten "Terroristen" händisch überprüfen. Nach der Aufstockung der Stellen für diese sinnlose Arbeit "läuft es besser" (angeblich). So konnten 2020 mit Hilfe dieser Datensammlung 813 Haftbefehle vollstreckt werden und es gab 547 „Personentreffer mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität“. Von den bei der Einführung der Maßnahme genannten Terroristen gibt es immer noch keine Spur.
Nun hat der EuGH geurteit, dass "die Nutzung der gespeicherten Daten auf das absolut Notwendige beschränkt" werden muss. So dürften die Daten
Wer und wie man die Einhaltung dieser Einschränkungen kontrollieren kann, hat das Gericht nicht gesagt ...
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eugh-flugverkehr-daten-datenschutz-terrorismus-100.html
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Tags: #EuGh #Urteil #Einschränkung #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #PNR #EU-Parlament #DataMining #FalsePositives #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Rassismus
Erstellt: 2022-07-06 00:29:11
Im Streit um einen der wichtigsten Teile des Klimaschutz-Pakets "Fit for 55" der EU-Kommission haben die großen Fraktionen im EU-Parlament eine Lösung gefunden. Doch ein Knackpunkt bleibt offenbar.#Klimaschutz #EuropäischeUnion #EU #Emmissionshandel #EU-Parlament #EU-Kommission #Klimakrise
EU-Parlamentarier finden Kompromiss zu Klimaschutzgesetzen | DW | 16.06.2022
Info: Fand ich ganz interessant vorhin im Auto. Schon interessant das die Automobilindustrie in Sachen Wechsel auf das Elektroauto schon weiter ist als die FDP und der Lobbyverband der Automobilindustrie VDA. Für E-Fuels spricht das man damit bestehende Fahrzeuge klimaneutral betreiben kann. Aber dabei spricht ja nichts dagegen das neue Fahrzeuge keinen Verbrennungsmotor mehr haben dürfen. Das wir insgesamt eine Verkehrswende weg vom Auto brauchen, dürfte ebenfalls klar sein.
Tags: #Radio #EU #Europäische-Union #EU-Parlament #Verbrennungsmotor #2035 #Autohersteller #FDP #VDA #DLF #Sascha #2022-06-09
In 13 Jahren soll in Europa kein neuer Benzin- oder Diesel-PKW mehr zugelassen werden. Das will das Europaparlament. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, stehen aber noch Verhandlungen mit den EU-Staaten an.#EU #Verbrennungsmotor #EU-Parlament #Klimaneutralität #Fitfor55
EU-Parlament stimmt für Ende des Verbrennungsmotors | DW | 08.06.2022
Lange wurde gerungen, jetzt steht der Kompromiss: Künftig gibt es EU-weite Standards, um Mindestlöhne in der Union zu bestimmen. Auch Deutschland muss dann weiter nachbessern.#Mindestlohn #EU #Standards #EU-Parlament #DennisRadtke #Arbeitnehmer #Tarifbindung
EU einigt sich auf Standards für Mindestlöhne | DW | 07.06.2022
Der Mann war sauer: Mit einem wütenden Brief hat der mexikanische Präsident López Obrador auf eine Resolution des EU-Parlaments zu Gewalt gegen Journalisten reagiert. "Sie sind nicht die Weltregierung", schrieb er.#Mexiko #Präsident #AndrésManuelLópezObrador #Pressefreiheit #EU-Parlament #Resolution #Journalist
Mexikos Präsident erbost über Resolution des EU-Parlaments | DW | 11.03.2022
Durchleuchtung von Flugreisenden hat sich "eingeschliffen"
Hatten wir vor 2 Jahren noch von einer Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland berichten müssen, so können wir heuten - keineswegs erfreut - davon berichten, dass sich die Beamten inzwischen an ihren öden Job gewöhnt haben, händisch die "automatischen Treffer" in der Software zu überprüfen.
Matthias Monroy berichtet bei netzpolitik.org, dass das Bundespolizeipräsidium im Jahr 2020 25.280 Personendaten vom Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Aufforderung für sogenannte Folgemaßnahmen erhalten habe. 2019 lag diese Zahl dem Bericht zufolge noch bei 10.900, das ergibt trotz pandemiebedingt rückläufiger Passagierzahlen eine Steigerung von rund 132 Prozent.
Durch diese Maßnahmen konnten 813 Haftbefehle vollstreckt und es gab 547 „Personentreffer mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität“. Warum man für diese Erkenntnisse die PNR-Daten mit bis zu 60 Einzeldaten – darunter Anschrift, Telefonnummer, Reiseroute, sowie gebuchter Sitzplatz und gebuchtes Essen – gebraucht hat, erschließt sich aus den Angaben des BKA nicht. Völlig unlogisch ist ach die Speicherung der Daten aller Flugreisenden in der EU für weitere 5 Jahre.
Auch 2020, also 5 Jahre nach der Einführung der PNRs in der EU klagt das BKA weiter über Fehlalarme durch sogenannte "technische Treffer". Das sind Fehler durch verschiedene Schreibweise von Namen oder Adressen in der deutschen INPOL-Datei, dem Schengener Informationssystem (SIS II) oder Dateien bei Europol. Die ermüdende "händische Ermittlung" wird also weitergehen.
Trotzdem prüft die EU-Kommission die Erweiterung des PNR-Systems auf grenzüberschreitende Bahn-, Bus- und Schiffsreisen. Wir können nur weiter, wie seit mehr als 10 Jahren fordern: **Keine anlasslose Speicherung unserer Bewegungsdaten!*_
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2021/vorratsdatenspeicherung-von-passagierdaten-polizei-geht-immer-haeufiger-gegen-flugreisende-vor/
und alle unsere Artikel zu PNRs https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PNR&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7839-20211122-anlasslose-speicherung-von-reisedaten-soll-ausgeweitet-werden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7839-20211122-anlasslose-speicherung-von-reisedaten-soll-ausgeweitet-werden.htm
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