#kriegsverbrechen

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Serben verklagen dfie NATO wegen der Folgen des Einsatzes von Uranmunition

Die Nato hat bereits zugegeben, dass sie über 15 Tonnen Uran über dem Kosovo und Metohija und den südlichen Teilen Serbiens wie Presevo, Bujanovac und Vranje abgeworfen hat.
Als Folge dieser Bombardierungen wird in Serbien jedes Jahr bei mehr als dreissigtausend Menschen Krebs diagnostiziert, und das in einem Land, in dem vor den Bombardierungen im Jahr 1999 bei weniger als siebentausend Bürgern pro Jahr dieselbe Diagnose gestellt wurde. Serbien ist heute das Land in Europa, in dem die meisten Krebsdiagnosen gestellt werden, und das zweithäufigste in der Welt.
Der italienische Anwalt Andjelo Fiore Tartalja gehört zum Anwaltsteam von Srdjan Aleksic und berät ihn bei den Klagen, die im Namen serbischer Bürger gegen die Nato eingereicht wurden.
Tartalja hat in Italien über 350 Fälle gewonnen, in denen er nachgewiesen hat, dass bei italienischen Soldaten und Offizieren der Friedenstruppen, die im Kosovo und Metohija nach den Bombardierungen stationiert waren, wo die meisten Uranbomben abgeworfen wurden, Krebs diagnostiziert wurde und viele von ihnen als direkte Folge des Urans in den Nato-Bomben gestorben sind. Bei der Analyse ihres Blutes wurde 500-mal mehr Metall gefunden als normal.
Bei über siebentausend italienischen Soldaten und Offizieren wurde nach ihrem Einsatz im Kosovo und Metohija Krebs diagnostiziert, und 400 von ihnen sind daran gestorben. Es ist auch wichtig zu betonen, dass nicht nur in Serbien ein enormer Anstieg der Krebsdiagnosen zu verzeichnen ist, sondern auch in Nachbarländern wie Bulgarien, Rumänien, Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=96785

Hoffentlich wird das Thema damit mal etwas breiter diskutiert. Sehr politisch wird es im Licht des derzeitigen Kriegs in der Ukraine, wo die Verwendung dieser Munition ja wieder überlegt wurde, ich weiß allerdings nicht von welcher Seite (ich glaube von beiden). Und natürlich wünsche ich den Opfern Schadensersatz.

#uran #uranmunition #depleted-uranium #krieg #serbien #jugoslawien #ukraine #panzer #munition #klage #nato #bulgarien #rumänien #mazedonien #bosnien-herzegowina #kriegsverbrechen #menschlichkeit #ökozid

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#politik #krieg #kriegsverbrechen #ukraine #jugoslawien #geschichte

Leg dein Ohr auf die Schiene der Geschichte ¹

Die Zerstörung Jugoslawiens: Am 24. März 1999 war die Welt noch in Ordnung

An diesem Tag wurde ein „Luftkampagne“ begonnen. Bei uns in Deutschland spürte man davon nichts. Alles ging seinen gewohnten Gang, was man hier sehr mag und schätzt. Woanders erlebte man etwas Anderes, auch wenn eine „Luftkampagne“ etwas Luftiges und Frisches suggeriert.

...Außerdem wurde an diesem Tag die Welt gerettet.

Man hat, so einige Männer der Weltgeschichte, die Welt vor einem „zweiten Auschwitz“ bewahrt. Wer nicht im Windschatten eines Menschheitsverbrechens stehen wollte, wählte die etwas kleinere Nummer und hat sich beauftragt gesehen, eine „ethnische Säuberung“ zu verhindern.

Und völlig einig war man sich, dass man das Menschheitsgewissen verteidigt. Deshalb nannten alle das, was dann passierte, eine „humanitäre Intervention“. Wer kann und will sich solch edlem Ansinnen in den Weg stellten?

An diesem Tag, ab diesem Tag, mit so viel „Nie wieder!“ durften sie alles. Die Retter durften alles, die Zeitungen durften schreiben, was sie wollten. Niemand trübte die Stimmung. Alle waren voller Lob über die Retter, die alles abwarfen, auch und gerade die Last der Geschichte.

Endlich durften die, die im Schatten des „ersten“ Auschwitz aufgewachsen sind, zeigen, was man alles mit der Geschichte machen kann.

Nach über 70 Tagen war klar, dass es kein „zweites Auschwitz“ geben wird, dass man die „ethnische Säuberung“ vereiteln konnte.

Alles sauber zusammengekehrt: die eigene Geschichte, die zweite Okkupation, die Rückkehr auf die Weltbühne.

Ein bisschen später, wie immer, kommen Leute und erzählen die Geschichte ziemlich anders. Gut, diese Leute hatten nicht nur Befürchtungen, sondern auch Fakten in der Hand. Aber das kennen die Herren, die schon immer Weltgeschichte machen und die, die wieder dazustoßen durften: Das ist zwar ein bisschen ärgerlich und mehr eben auch nicht.
- vollständiger Artikel: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/am-24-maerz-1999-war-die-welt-noch-in-ordnung/

und noch einmal, mit einem ähnlichen Schwerpunkt:

Weiße Flecken - Die Grünen, Jugoslawien, die Ukraine und einige verblüffende Analogien in der Entstehungsgeschichte von zwei Kriegen (Von Gerd Schumann)

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #kriegsverbrechen #ukraine #irak #geschichte

Heute verschwindet jüngste Geschichte, wie sie der Irak-Krieg bereithält, nahezu vollständig hinter der moralischen Bewertung des Krieges in der Ukraine. Das Gespür für historische Zusammenhänge und Ursachen wird ersetzt durch eine Haltung ohne Kenntnisse. Eine Wendezeit ohne Vorzeit, die um so ahistorischer wird, je mehr das als kognitives Desaster ins Auge auffällt.

Irak-Krieg 2003: Der Haager Strafgerichtshof hatte allen Grund, aktiv zu werden

Rück- und Ausblick: Vor und nach dem Irak-Krieg ist Deutschland weit von einer publizistischen und politischen Tonalität entfernt, die so uniform wirkt wie beim Thema Ukraine-Krieg seit gut einem Jahr. Ein Vergleich taugt zum Offenbarungseid (von Lutz Herden)

Mitten hinein in die Flut der Solidaritätsadressen Richtung USA nach 9/11 fährt diese Stimme, leidenschaftlich, aber ohne Pathos, kompromisslos, aber nicht feindselig. Mit Wut ist der Schlüssel findet sich ein Aufsatz der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy überschrieben, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 28. September 2001 als Gastbeitrag veröffentlicht.

17 Tage nach dem Angriff auf das World Trade Center in New York. Osama bin Laden, schreibt die Autorin, „ist das amerikanische Familiengeheimnis“. Er sei „der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten“. Eine unerhörte Provokation? Fehlender Respekt gegenüber den mehr als 3.000 Terroropfern? Oder vor allem zutreffende Analyse dessen, was Amerika sich selbst zuzuschreiben hat durch Arroganz und Interventionismus gegenüber der arabisch-islamischen Welt? In den Debatten wird Roy nicht gesteinigt, die FAZ erst recht nicht.

„Kündigen Sie Bush“

Als vor 20 Jahren, im März/April 2003, die US-Armee nach dem Angriffskrieg gegen den Irak das Land einem drakonischen Besatzungsregime unterworfen hat, ist es wieder die FAZ, die am 26. Mai 2004 Roger Morris das Wort erteilt, einem Ex-Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates in Washington.

Der erhält ein Forum, um alle US-Diplomaten aufzufordern, wegen der Regierung des Präsidenten George W. Bush ihren Dienst zu quittieren: „Kündigen Sie Bush“, so die Überschrift. Und weiter: „Sie dienen einem Präsidenten, dessen Außenpolitik die mit Abstand Schlimmste in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist.“ Auch andere Beispiele wie ein Artikel des Schriftstellers Ivan Nagel (Die Herrschaft der Ungleichheit), ebenfalls in der FAZ, vom 5. August 2003 ließen sich anführen.

Im Frühjahr 2014 schließlich bemängelt der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer in einem Text für Foreign Affairs den fehlenden Weitblick des Westens, vor allem der USA. Bei ihrem Griff nach der Maidan-Ukraine hätten sie wissen müssen, wie sehr dieser „blockfreie(r) Staat als Puffer für Russlands Sicherheitsbedürfnis unabdingbar“ sei. Die Kernaussagen Mearsheimers oder der komplette Artikel werden von großen Zeitungen nachgedruckt, darunter wieder die FAZ. Das Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) übernimmt den Aufsatz unter der Überschrift: Putin reagiert. Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist.

Sturmreif geschossen

Jener „Dissens der Dissidenten“ ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten weder zu überhören noch zu übersehen, wenn sich US-Politik zu imperialer Hybris versteigt. Ihm ist es zu danken, dass in Deutschland keine publizistische und politische Tonalität dominiert, die – von wenigen Ausnahmen abgesehen – so uniform und parteiisch ausfällt, wie das beim Thema Russland und Ukraine-Krieg seit mehr als einem Jahr einem Offenbarungseid gleicht.

Als vor 20 Jahren der Irak angegriffen und in drei Wochen überrollt wird, ist das anders. Die von der Bush-Administration in Gang gesetzte Entladung militärischer Überlegenheit bestätigt, was Arundhati Roy für das schwer gestörte Verhältnis zwischen den USA und der arabisch-islamischen Welt geltend machte. „Dissidenten“ ihres Formats erfasst nicht nur geistiges Unbehagen. Sie artikulieren zugleich Widerspruch, der zum Widerstand demokratischer Öffentlichkeiten ermutigt, wie das in vielen europäischen Ländern, nicht zuletzt in Deutschland, vor dem Irak-Krieg der Fall ist.

Wie legitim dieses Aufstehen der Friedenswilligen und Friedfertigen ist, zeigen die Geschehnisse auf dem Kriegsschauplatz im Frühjahr 2003. Ende März sind die zuverlässigsten Wegweiser nach Bagdad die Leichenfelder an seiner Peripherie. Über 3.000 irakische Soldaten sterben allein am Wochenende 29./30. März, als die Schlacht um Bagdad beginnt, teilweise werden sie von der vorrückenden US-Armee unter Sandwällen begraben.

Die Stadt selbst ist durch die vorherigen Luftangriffe gezeichnet. Noch gibt es nur Mutmaßungen, wie viele Zivilisten beim Einschlag von Raketen oder Bomben gestorben, wie viele unter dem Schutt ihrer Häuser erstickt sind oder als Obdachlose durch Viertel taumeln, die sturmreif geschossen werden. Und was hat die zusammengebrochene Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln bewirkt?

An der Hundeleine

Als sich die USA Ende 2011 zum Abzug eines Großteils der Besatzungstruppen gezwungen sehen, geht die US-Studie Der Irakkrieg 2003 und vermeidbare menschliche Opfer davon aus, dass seit dem 20. März 2003 etwa 500.000 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Andere Analysen nennen die Zahl eine Million.

Emblematisch für die Jahre zwischen 2003 und 2011 sind die Fotos und Videoaufnahmen aus dem Gefängnis Abu Ghraib nahe Bagdad. Dort werden nackte Iraker von US-Aufsehern an Hundeleinen geführt oder der Tortur des Waterboardings ausgesetzt. Einen Rückfall in die Perversitäten des Vietnam-Krieges werde es nicht geben, hieß es vor der Irak-Invasion. Abu Ghraib jedoch erinnert an die Tigerkäfige auf der südvietnamesischen KZ-Insel Con Son Ende der 1960er Jahre, an die Kellerzellen mit angeketteten Gefangenen, die durch ein Gitter in den blanken Himmel starren und Glück haben, wenn sie beim Verteilen von Lebensmitteln nicht vergessen werden.

Spätestens als Abu Ghraib zu Schauder und Entsetzen führt, ist klar: Die Rechtsprechung eines Internationalen Strafgerichtshofes ICC in Den Haag hat nur dann einen Sinn, wenn die politische Verantwortung von US-Präsident George W. Bush wie des britischen Premiers Tony Blair wenigstens zu Anklagen führt, auch wenn es wohl nie einen Prozess geben wird. Aber weder der Tatbestand einer Aggression, noch die verübten Kriegsverbrechen, noch die im Irak verletzten Menschenrechte lassen die ICC-Ermittler tätig werden. Ganz anders, als das jetzt gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem gegen ihn ergangenen Haftbefehl des ICC wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder gehandhabt wird.

Haltung statt Wissen

„Im Irak“, schreibt Roger Morris 2004 in der FAZ (s. o.), „das schreit Ihnen aus jedem Kanal entgegen, erleben wir einen außenpolitischen Albtraum, sind gefangen in einem Teufelskreis von Gewalt und bitterem, zunehmendem Hass, aus dem wir nur herauskommen um den Preis riskanter Demütigung im Ausland und scharfen Konflikten daheim.“

Heute verschwindet jüngste Geschichte, wie sie der Irak-Krieg bereithält, nahezu vollständig hinter der moralischen Bewertung des Krieges in der Ukraine. Das Gespür für historische Zusammenhänge und Ursachen wird ersetzt durch eine Haltung ohne Kenntnisse. Eine Wendezeit ohne Vorzeit, die um so ahistorischer wird, je mehr das als kognitives Desaster ins Auge auffällt. Sicher hat das auch einiges damit zu tun, dass der „Dissens der Dissidenten“ zu schwach, zu verhalten, zu vorsichtig ist, um so wahrgenommen zu werden wie vor 20 Jahren.
- https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/irak-krieg-2003-der-dissens-der-dissidenten-ermutigt-zum-widerspruch

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #kriegsverbrechen #massenmord #flächenbombartements #zerstörung #zivilisten #terror #hunger #jemen #saudiarabien #vae #ägypten #nato #usa #uk #israel #deutschland #wertewesten #rüstungslieferungen #ausbildung #militärische-unterstützung

...Akteure, »die potentiell Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben«, müssten strafrechtlich verfolgt werden. Denn die jemenitische Bevölkerung verdiene »die Aufarbeitung und Verfolgung der schwerwiegenden Verbrechen, die an ihr begangen wurden und werden«

Krieg im Jemen: Acht Jahre Elend

Jemen: Seit 2015 wütet der Krieg. Das Land steht am Abgrund. (von Jakob Reimann)

...Mehr als 25.000 Luftschläge flog die Kriegskoalition in den vergangenen acht Jahren gegen den Jemen, so die Zahlen der darauf spezialisieren Webseite »Yemen Data Project« – neun Luftangriffe jeden Tag, seit acht Jahren. Ein Großteil der Infrastruktur des Landes wurde so zerstört. Riad bombardierte Schulen, Moscheen, Wasserwerke, Hochzeiten, Beerdigungen, Geflüchtetenlager, eine Kartoffelchipsfabrik, ja selbst einen Pferdehof in Sanaa. Laut UNO wütet im Land »die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt«. Jedes zweite Krankenhaus ist außer Betrieb. Mit über zweieinhalb Millionen Fällen wurde im Jemen die größte je registrierte Choleraepidemie der Welt registriert. Gemessen an einem hauseigenen Index zur Messung nachhaltiger Entwicklung wurde der Jemen laut einer Studie der Vereinten Nationen von 2019 buchstäblich ins letzte Jahrtausend zurückgebombt, nämlich bereits hinter das Jahr 1996 zurück.
Mehr als viereinhalb Millionen Menschen wurden vertrieben, die allermeisten im Landesinnern. Der lebensrettende Weg heraus aus dem Jemen ist aufgrund der hermetischen See- und Luftblockade nahezu unmöglich. Mehr als 2,3 Millionen Kinder leben in Lagern für Binnengeflüchtete, so die jüngsten Zahlen von UNICEF von vergangener Woche. An direkter Waffengewalt einerseits sowie unmittelbaren Phänomenen wie Hunger und Epidemien, die von der Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzt werden, starben mittlerweile rund 400.000 Menschen, wie aus einer weiteren Studie der UNO vom November 2021 hervorgeht. Von diesen Kriegstoten sind 70 Prozent unter fünf Jahre alt: Der Krieg im Jemen ist somit in erster Linie einer gegen dessen Kinder....

- https://www.jungewelt.de/artikel/447510.krieg-im-jemen-acht-jahre-elend.html

Komplizenschaft und Heuchelei: Der Krieg im Jemen wäre ohne die umfassende Unterstützung des Westens undenkbar

Wenn man es denn an den Lieferungen von Kriegsgerät an die von Saudi-Arabien geführte Koalition festmachen will, ergibt sich ein recht klares Bild: Die NATO gießt das tödliche Fundament des mittlerweile acht Jahre währenden Kriegs gegen die Zivilbevölkerung des ärmsten Lands der arabischen Welt. 86 Prozent aller an die acht Anti-Jemen-Koalitionäre gelieferten Waffen stammen aus Ländern des nordatlantischen Kriegsbündnisses, wie aus den Datenbanken zu Waffenexporten des schwedischen Friedensinstituts SIPRI hervorgeht.

Doch die westliche Unterstützung der saudischen Kriegskoalition erstreckt sich nicht nur auf Waffenlieferungen, sondern auch auf eine Vielzahl weiterer Arenen. Unangefochten hier selbstredend die USA. Jährlich werden Hunderte saudischer Soldaten in den Vereinigten Staaten ausgebildet; kein anderes Land der Welt erhält von Washington mehr gewöhnliche Einreisevisa als die Golfmonarchie. Über mehrere Kriegsjahre hinweg betankte die US Air Force die saudischen Kampfjets bei ihren Todesflügen über die endlosen Weiten der Arabischen Wüste hinweg. Jetzt bewältigen die Saudis diese Operationen selbst – das Pentagon hat es ihnen beigebracht. Zusammen mit britischen halfen US-amerikanische Generäle von Anfang an bei der Auswahl der Ziele im Jemen. Immer wieder hielten Washington und London Riad auch auf dem diplomatischen Parkett den Rücken frei – stellten sich im UN-Sicherheitsrat schützend vor ihren lukrativsten Waffenkäufer, bügelten selbst rein auf humanitäre Hilfe ausgerichtete Resolutionen.

Tausende Briten wiederum ermöglichen den saudischen Bombenterror erst, in Militärbasen vor Ort bestücken und warten sie deren Kampfjets, bilden saudische Piloten aus. »Wenn wir nicht da wären«, prahlte ein Angestellter der britischen Rüstungsschmiede BAE Systems gegenüber der Tageszeitung The Guardian vom 18. Juni 2019, »würde in sieben bis 14 Tagen kein einziger Jet mehr am Himmel stehen«.

Das israelische Militär seinerseits hat im Auftrag der Emirate für deren Kampf im Jemen eigens eine Basis zur Ausbildung ausländischer Söldner etwa aus Kolumbien und Nepal errichtet. Zu einem Zeitpunkt, als Abu Dhabi Israel noch nicht einmal als Staat anerkannt hatte, wehte laut der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 17. Februar an einer Kaserne im Negev die emiratische Flagge – der Nahe Osten fördert wahrlich Sonderbares zutage. Auch ehemalige US-Spezialeinheiten führen im emiratischen Söldnerdienst – im global entfesselten Raubtierkapitalismus sind ausrangierte US Navy Seals ebenso handelbare Ware wie Autos oder Zitronen – Spezialoperationen zur Tötung jemenitischer Oppositioneller und Geistlicher durch.

Und die Ampelregierung? Die versprach im Koalitionsvertrag bekanntlich hoch und heilig, keine Waffen an im Jemen Krieg führende Länder zu verticken – nur, um dann keine zehn Monate später genau das getan zu haben, und zwar an alle acht Koalitionäre, mit den höchsten Exportgenehmigungen an Riad seit 2018. In ihrer Begründung für den Verkauf von Kampfjetraketen kam Außenministerin Annalena Baerbock dann mit der vielleicht größten Heuchelei des ersten Jahres Ampelkoalition daher: Deutschland müsse schließlich Waffen verkaufen, weil »Lisa«, gemeint ist Familienministerin Elisabeth Paus, sonst »keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen«. Für das Wohl der Kleinsten hier zahlen die Kinder dort mit ihrem Leben: Der Zynismus westlicher Komplizenschaft an der Zerstörung des Jemen sprengt jede Grenze.
- https://www.jungewelt.de/artikel/447511.krieg-im-jemen-komplizenschaft-und-heuchelei.html

Mehr: Hintergrund: Rüstungsexporte

Zum achten Jahrestag des Jemen-Kriegs fordern 32 internationale Menschenrechtsorganisationen, »staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zur Verantwortung zu ziehen«. Zu den Unterzeichnern gehören etwa das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana und die französische Filiale von Amnesty International. Im Mittelpunkt des offenen Briefs steht die Forderung nach Ächtung von Waffenlieferungen an die zwei führenden Parteien der Kriegskoalition, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Diese müssten »unverzüglich eingestellt werden«.

Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in Höhe von 44,2 Millionen Euro, darunter Ausrüstung und Munition für die Kampfjets »Eurofighter« und »Tornado« sowie Teile für Kampfschiffe. Dies stellt den höchsten Jahreswert seit 2018 dar. Darüber hinaus erlaubte die Ampelregierung auch den Vereinigten Staaten den Reexport von Teilen für Kampfschiffe aus deutscher Produktion im Wert von 40,75 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Entgegen der im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Vorgabe genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr an alle acht Mitglieder der im Jemen-Krieg führenden Koalition Waffenexporte, deren Volumen sich insgesamt auf über 108 Millionen Euro summiert.

Wegen anhaltender Waffenexporte fordert das Bündnis im offenen Brief die Aufnahme von Ermittlungen gegen europäische Behörden und Rüstungsunternehmen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Akteure, »die potentiell Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben«, müssten strafrechtlich verfolgt werden. Denn die jemenitische Bevölkerung verdiene »die Aufarbeitung und Verfolgung der schwerwiegenden Verbrechen, die an ihr begangen wurden und werden«

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#Kriegsverbrecher und nach 1945 #Bürgermeister und #Landtagsabgeordneter - Heinz #Reinefarth, als SS-Kommandant an der blutigen Niederschlagung des #WarschauerAufstand 1944 beteiligt, machte der 'Henker von #Warschau' nach 1945 in Schleswig Holstein als #Politiker Karriere und wurde nie strafrechtlich ´zur Verantwortung gezogen

eine zweiteilige Ausstellung von #Landesarchiv SH und #Pilecki Institut Warschau zeigt #Kriegsverbrechen, gescheiterte Ermittlungen und späte Aufarbeitung

sehr sehenswetre #Ausstellung, noch bis 31. März in #Schleswig und ab April in #Berlin im Pilecki Institut

https://www.2mecs.de/wp/2020/07/kriegsverbrecher-als-buergermeister-heinz-reinefarth-und-westerland/

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#politik #krieg #usa #uk #irak #kriegsverbrechen #doppelte-standards #wertewesten

Ungesühnte Kriegsverbrechen: 20 Jahre straffrei

Völkerrechtswidriger US-Angriff auf Irak basierte auf Lügen und zerstörte das Land nachhaltig (Von Wiebke Diehl)

Er wolle »den Irak entwaffnen, sein Volk befreien und die Welt vor ernsten Gefahren schützen« – das erklärte George W. Bush am 19. März 2003, dem Vorabend der US-geführten, nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Invasion des Irak, durch die der LangzeitpräsidentSaddam Hussein gestürzt wurde. Der Krieg würde weniger als 200 Milliarden US-Dollar kosten, versprach Bush den US-Bürgern, die den Krieg zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich unterstützten. Sie schenkten den Beteuerungen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterhalte zudem umfassende Programme zur Entwicklung biologischer und chemischer Kampfstoffe sowie von Atomwaffen, die die gesamte Welt bedrohten, Glauben.

Knapp drei Wochen später, am 9. April, brachten US-Soldaten – verfolgt von Millionen von Zuschauern vor den Bildschirmen weltweit – eine Statue Saddam Husseins zu Fall. Wie dann auch mit den bewusst produzierten demütigenden Fotos, die von seiner Festnahme nach acht Monaten auf der Flucht in einem Erdloch produziert und der Presse zugespielt wurden, wollte man Erfolge präsentieren. Nebenbei verdeutlichten die Bilder: Es war nicht die irakische Bevölkerung, die sich von einem zweifellos äußerst repressiven Herrscher befreite, der im Land selbst mindestens 300.000 Menschen – darunter Mitglieder der schiitischen Mehrheit, Kurden und Oppositionelle – auf dem Gewissen hatte. Der für grausamste Verbrechen und Massaker, Folter und Überfälle auf die Nachbarländer Iran und Kuwait verantwortlich war. Vielmehr hatte Washington aus eigenem geopolitischem Interesse der Welt falsche »Beweise« aufgetischt und dabei sämtliche, aus den ehrgeizigen irakischen Sozial- und Wirtschaftsprogrammen der 70er Jahre erwachsene Errungenschaften wie etwa den Anstieg der Alphabetisierungsrate von 30 auf 70 Prozent genauso verschwiegen wie die bis heute nachwirkenden negativen Folgen des in den 90er Jahren verhängten brutalen Sanktionsregimes. Diesem waren mindestens 1,5 Millionen Menschenleben, darunter eine halbe Million Kinder, zum Opfer gefallen.

Sechs Wochen nach Kriegsbeginn verkündete Bush in seiner berühmten »Mission accomplished«-Rede an Bord des Flugzeugträgers »Abraham Lincoln« das Ende der Hauptkampfhandlungen. Als Ziel gab er die Wiederherstellung der Ordnung und den Aufbau von Demokratie aus. Er rühmte sich des »Siegs in einem Krieg gegen den Terror«, obgleich Terrorgruppen wie der »Islamische Staat« (IS) unter US-Besatzung erst entstehen und im Jahr 2014 sogar das Fortbestehen des irakischen Staates gefährden sollten. Anders als behauptet, war Saddam Hussein zwar ein Verbrecher – aber kein Verbündeter der Al-Qaida. Auch Massenvernichtungswaffen konnten nie gefunden werden.

Der Irak und seine Bevölkerung haben für die Lügen einen hohen Preis bezahlt: Etwa eine Million Menschenleben hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gekostet – je nachdem, ob die infolge der zerbombten Infrastruktur und des zerstörten Gesundheitssystems Verstorbenen mitgerechnet werden, gehen Schätzungen sogar von noch höheren Zahlen aus. So berechnete schon 2006 das angesehene Medizinfachblatt Lancet 650.000 »zusätzliche Todesfälle«. Hunderte Tonnen Uranmunition haben US-Amerikaner und Briten im Irak verschossen. Noch zehn Jahre später betrug die Strahlenbelastung das 20fache des Normalwertes. Insbesondere die Kleinsten sind von Fehlbildungen betroffen – Kinder mit vier Händen oder zwei Köpfen werden teils nach wenigen Lebensmonaten begraben, die Quote von Gehirntumoren, Knochen- und insbesondere Blutkrebs liegt weit über der Norm.

Unzählige Iraker starben durch Folter, die ihnen auch Soldaten der »Koalition der Willigen« antaten. Der Folterknast Abu Ghraib war nur die Spitze des Eisbergs. »Die einzigen Grenzen, die es gab, waren die Grenzen der Vorstellungskraft«, zitiert Wikileaks, das fast 400 schwer belastende geheime US-Dokumente zum Irak veröffentlichte, einen Augenzeugen. »Zivilverwalter« Paul Bremer zerschlug nicht nur die irakische Armee, sondern auch politische und gesellschaftliche Strukturen nachhaltig – mit bis heute andauernden Folgen. Das von Washington implementierte politische System, in dem Posten streng nach konfessioneller Zugehörigkeit vergeben werden, fördert sowohl Korruption als auch Gewalt zwischen den Religionsgemeinschaften. Aus der Armee entfernte und ohne jede Zukunftsperspektive verbliebene (ehemalige) Mitglieder der Baath-Partei Husseins sollten später zur Basis für den IS und andere Al-Qaida-Gruppen werden. Und die Belagerungen von Falludscha, Nadschaf und anderen irakischen Städten sowie der Beschuss des einzigen betriebsfähigen Krankenhauses in Falludscha während der Blockade stellen zweifellos schwerste Kriegsverbrechen dar. Gekostet haben Krieg und Besatzung keinesfalls die angekündigten 200 Milliarden US-Dollar, sondern mehr als zwei Billionen.

»Der Krieg mit seinen Kosten an Menschenleben, Schätzen und Sicherheit« könne »nur als ein Fehler beurteilt werden, ein sehr schwerwiegender, und ich muss meine Mitschuld daran tragen«, so der US-Senator und spätere Präsidentschaftskandidat John McCain, einer der ehemals lautesten Unterstützer der Irak-Invasion, nach 15 Jahren – offenbar einsichtig – in seinen 2018, dem Jahr seines Todes, veröffentlichten Memoiren. Zur Rechenschaft für den Völkerrechtsbruch und brutalste Kriegsverbrechen gezogen wurde indes bis heute niemand.

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