Dass Björn Höcke ein Nazi ist, ist nun auch in der Berliner Polizei angekommen. Noch im März hatten Beamt*innen bei einer Demo Plakate eingezogen.#BjörnHöcke #LKA #Kundgebung #SchwerpunktDemosgegenrechts #Anti-AfD-Proteste #Anti-Nazi-Demo #Berlin
Beamte zogen Höcke-Plakate ein: Nachhilfe für Berliner Polizei
Bei den Durchsuchungen geht es um das Auffinden von #Beweismitteln im Tatzusammenhang. An dem Einsatz sind mehr als 60 Beamte beteiligt - vom #LKA, der Bereitschaftspolizei und örtlichen Polizeidienststellen.
Siehe: https://www.n-tv.de/panorama/Razzia-bei-Klima-Klebern-der-Letzten-Generation-article23740018.html
Also unser Regime beschäftigt 60 Beamte mit einer völlig überflüssigen Hausdurchsuchung. Die Beweise, dass die Personen sich da festgeklebt haben sind doch mehr als eindeutig. Kann mir doch keiner erzählen, dass es da nicht um Einschüchterung und Vergeltung geht. In einem echten #Rechtsstaat würde sowas wohl Konsequenzen haben aber die Asskrähen kratzen sich ja nicht gegenseitig die Augen aus :(
#justiz #system #polizei #Staatsanwaltschaft #frechheit #problem #politik #recht #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie #Grundrechte #Widerstand #klima #Umwelt #Widerstand #letzegeneration #1312
Monatelang schien der Prozess gegen #Lina E. und drei Mitangeklagte ins Stocken geraten zu sein. Alle Zeichen standen auf »Wie Sie sehen, sehen Sie wenig bis nichts«. Doch hinter den Kulissen arbeiteten #BKA und #Verfassungsschutz an einer vermeintlichen Wunderwaffe: Im Februar 2021 machte das #LKA #Sachsen bei den Ermittlungen gegen Johannes Domhöver im Paragraf 129-Verfahren im Antifa-Ost-Komplex (1) einen schwerwiegenden Beifang. Bei der Durchsuchung seines E-Mail-Postfachs stießen die Beamt*innen auf eine E-Mail aus dem Jahr 2017, in der Vergewaltigungsvorwürfe gegen #Domhöver formuliert wurden. Die #Staatsanwaltschaft eröffnete sogleich, noch im Februar 2021, ein Verfahren gegen Domhöver.
Nun ist es ja in #Deutschland Brauch, dass Verfahren gegen Vergewaltiger und Täter sexualisierter #Gewalt für Betroffene wenig aussichtsreich sind und in den meisten Fällen eingestellt werden. Es überrascht also wenig, dass dies auch in der Causa Domhöver der Fall war. Allerdings liegt hier der besondere Umstand vor, dass sich Johannes Domhöver zwischen dem Beginn des Vergewaltigungsverfahrens im Februar 2021 und dessen Einstellung im Mai 2022 entschlossen hatte, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Mit Johannes Domhöver präsentieren diese nun einen auskunftsfreudigen vermeintlichen Kronzeugen im #Antifa-Ost -Verfahren. Angesichts dessen, dass er selbst Beschuldigter im Antifa-Ost-Verfahren sowie im genannten (aber inzwischen eingestellten) Vergewaltigungsverfahren und einem noch offenen Verfahren in #Paris ist, rechnet sich Domhöver offenbar aus, einen guten Deal mit den Behörden gemacht zu haben.
https://www.akweb.de/politik/lina-e-prozess-was-hat-der-kronzeuge-domhoever-ausgesagt/ #antifa #freelina #dresden #nsu #acab #raf #ffm #gera #weimar #wurzen #eisenach #leipzig
Mit dunklem Schnauzer und großer, schwarz umrandeter Brille betritt der Mann den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts #Dresden. »Der Zeuge sieht aus wie Heinz Rudolf Kunze«, stellt ein Verteidiger fest. Doch der Zeuge ist Ermittlungsführer der »Soko LinX«, einer Sonderkommission des Landeskriminalamtes ( #LKA) #Sachsen zur Aufklärung linksextremer Straftaten. Die Verteidigung erkennt ihn an diesem Tag kaum wieder.
»Es kann doch nicht wahr sein, dass Polizeibeamte sich jetzt alle verkleiden«, sagt Verteidiger Ulrich von Klinggräff. »Wir stellen den Antrag, dass sich der Zeuge entverkleidet und seinen offensichtlich falschen Bart abnimmt.« Doch der Vorsitzende Richter kann keine Maskerade beim Zeugen erkennen. »Und ich werde ihn jetzt sicher nicht fragen, ob er den Bart schon immer getragen hat.« Stattdessen fragt der Richter die Personalien ab – was zum nächsten Disput führt.
Der LKA-Mann möchte weder Vornamen noch Alter nennen. Er verweist auf das Publikum im Saal, das er dem »linken Spektrum« zuordnet. »Haben Sie Sorge vor persönlichen Angriffen?«, fragt der Richter. »Selbstverständlich«, sagt der Zeuge. »Die #Polizei zählt zum bekannten politischen Gegner der Klientel. Wir können jederzeit zum Ziel werden.« Der Richter äußert Verständnis. »Dass in der radikalen #Antifa -Szene eine latente Gewaltbereitschaft vorhanden ist«, sei bekannt. Verteidiger von Klinggräff, eigentlich ein Mann der ruhigen Töne, wird laut. »Das ist einfach Stimmungsmache! Stimmungsmache und Vorverurteilung!«
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/linksextremismus-prozess-in-dresden-nazis-kaputt-machen-a-6d83d0ab-8e61-479a-864c-f3816d49809b #freelina #acab #thüringen #nazis #npd #jn #eisenach #leipzig #berlin
#terror #nachrichtenterror #meinungsterror #unwissenheitsterror #angstterror #verunsicherungsterror #geheimdienstterror #polizeiterror #regierungsterror #medienterror #talkshowterror #bka #lka #demaizere
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