#politik #wirtschaft #privatisierung #post #daseinsvorsorge #dienstleistungen #grundgesetz

Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.
- Grundgesetz, Art 87f Absatz1

Regulierungsfall Deutsche Post

Chef der Bundesnetzagentur fordert »scharfes Schwert« zur Sicherstellung der Grundversorgung (Von Alexander Reich)

Die Deutsche Post lässt für Rekordgewinne die Grundversorgung zusammenbrechen und ruft damit die oberste Regulierungsbehörde des Landes auf den Plan. Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, unterstrich am Donnerstag die Notwendigkeit von »Sanktionsmöglichkeiten«. Anders als im Telekommunikations- oder Energiebereich habe seine Behörde bislang kein »scharfes Schwert«, um Qualitätsstandards gegenüber dem Bonner Dax-Konzern durchzusetzen, erklärte er in Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Seit Monaten verzeichnet die Netzagentur eine ansteigende Flut von Beschwerden über verspätete oder verschollene Postsendungen. Allein im Oktober waren es knapp 10.000. Insbesondere die Briefzustellung sei »ein Ärgernis für den normalen Bürger« und auch »nicht hinnehmbar für den Verkehr von Dokumenten«, wo es rechtlich relevant sei, dass sie in einem bestimmten Zeitraum ankommen, so Müller gegenüber Donaukurier und Co. Selbst Einschreiben gehen inzwischen regelmäßig verloren.

Den »handfesten Nachteilen für Menschen und Unternehmen« (Müller) stehen geldwerte Vorteile für Aktionäre der Deutschen Post DHL Group entgegen. Im laufenden Jahr wird der Konzern nach eigenen Angaben einen Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro (vor Zinsen und Steuern) einfahren – nicht zuletzt, weil die wenig profitable Grundversorgung im Zweifel zurückgefahren wird.

Mit dem Grundgesetz ist das nicht vereinbar. Der Bund hat im Postwesen nach Artikel 87 f, Absatz 1, »flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten«. Instrumente zur Durchsetzung müssten allerdings erst eingeführt werden. Eine Gelegenheit böte die Novellierung des Postgesetzes. Die war schon in der vergangenen Legislaturperiode geplant, sie steht auch wieder im Ampelkoalitionsvertrag. Laut Behördenchef Müller ist es bald soweit: »Im Zuge der Änderung des Postgesetzes kann der Bundestag nun entscheiden, ob er der Regulierungsbehörde etwas an die Hand gibt, um Verbraucherrechte auch bei der Post durchzusetzen.« Ein überfälliger Vorstoß, hoffentlich geht da nichts auf dem Postweg verloren.
- https://www.jungewelt.de/artikel/438968.privatisierung-regulierungsfall-deutsche-post.html

Alexandroupolis ist und bleibt NATO-Hafen | DW | 14.11.2022

Alexandroupolis liegt zwischen der nordgriechischen Stadt Thessaloniki und der türkischen Metropole Istanbul. Diese Lage hat den Hafen für Kaufinteressenten attraktiv gemacht. Doch nun hat Athen den Verkauf gestoppt.#Griechenland #Alexandroupolis #Privatisierung #NATO #Waffen #Hafen
Alexandroupolis ist und bleibt NATO-Hafen | DW | 14.11.2022

#politik #wirtschaft #grüne #energiepolitik #kapitalismus #privatisierung

Wenn der »richtige« Käufer zugreift (z. B. Blackrock), ist die Privatisierung der Stromtrasse höchst willkommen

Energieversorgung: Grüne Privatisierung

Baden-Württemberg plant Teilverkauf von Höchstspannungsnetz. »Kritische Infrastruktur« verscherbeln in Ordnung – solange China nicht beteiligt ist (Von Bernd Müller)

Sogenannte kritische Infrastruktur in private Hände zu legen, ist in Deutschland kein grundsätzliches Problem. In Baden-Württemberg ist das momentan gut zu beobachten: Wenn der »richtige« Käufer zugreift – das heißt: nicht aus China stammt, wie die Beispiele Elmos und ERS Electronic jüngst gezeigt haben – und auch der »richtige« Zweck verfolgt wird, ist die Privatisierung sogar höchst willkommen.

Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, plant, einen Großteil des 3.000 Kilometer langen Höchstspannungsnetzes von Transnet BW zu privatisieren, wie Tagesschau.de Ende vergangener Woche berichtete. Mit den Einnahmen soll demnach unter anderem ein Projekt finanziert werden, das für die Energiewende erforderlich ist: die Südlink-Trasse, die Windenergie aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportieren soll.

Bayaz stört sich nicht daran, dass das Vorhaben im Widerspruch zum Bundestagswahlprogramm seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen steht. Dort heißt es: »Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken«. Und man strebe an, den staatlichen Anteil an den vier Übertragungsnetzbetreibern zu erhöhen und sie in eine »Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand« zu überführen.

Transnet BW ist eine Tochtergesellschaft des Stromkonzerns EnBW, der dem Land Baden-Württemberg und seinen Kommunen gehört. EnBW sucht nun schon länger nach Möglichkeiten, Kapital für weitere Investitionen an Land zu ziehen. Deshalb möchte der Konzern zwei Anteile von Transnet BW in Höhe von jeweils 24,95 Prozent verkaufen. Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro will der Konzern damit erzielen.

Das Bieterverfahren läuft bereits. Am Mittwoch waren die ersten Gebote von Interessenten fällig, berichtete das Handelsblatt am Freitag. Demnach wird erwartet, dass ein Konsortium von der Versicherungskammer Bayern und dem Versicherungsriesen Allianz bieten wird. Auch die baden-württembergischen Sparkassen sollen sich unter den Bietern befinden, ebenso der Finanzverwalter Blackrock und weitere Fonds. Für die Investoren ist die Beteiligung an Transnet BW ein risikoloses Geschäft, das mit einer garantierten Rendite einhergeht. Die staatliche KfW-Bank bietet zwar nicht mit, ihr wurde aber ein Vorkaufsrecht für 24,95 Prozent der Anteile eingeräumt.

Experten stehen dem Teilverkauf skeptisch gegenüber. Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält das Vorhaben für falsch. »Gerade in Krisen- und Kriegszeiten ist es keine gute Idee, kritische Infrastruktur nicht mehr komplett in staatlicher Hand zu haben«, sagte sie laut Tagesschau.de. Sollten die Investoren ihre Anteile weiterverkaufen, könnte die öffentliche Hand sogar die Kontrolle verlieren.

Uwe Leprich, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, betonte gegenüber Tagesschau.de: Auch wenn der Netzbereich in Deutschland reguliert sei, könnten private Anleger die Regulierung »häufig austricksen«. Sie hätten ein Interesse daran, den Netzausbau möglichst teuer zu machen. Das liegt daran, dass ihnen ein garantierter Zins auf das investierte Kapital winkt. Im Endeffekt könnten dadurch höhere Kosten auf Verbraucher und Industrie zukommen.

Er habe selbst oft erlebt, so Leprich, wie private Investoren im Aufsichtsrat die Geschäftsleitung in eine bestimmte Richtung drängten – auch schon ab einer kleinen Beteiligung von zehn Prozent. Das Finanzministerium von Baden-Württemberg will die Erfahrungen aus der Praxis aber nicht zur Kenntnis nehmen: Mehrheit und Kontrolle liege weiterhin bei EnBW, erklärte es. Außerdem sei das Geschäft durch die Bundesnetzagentur »hoch reguliert«.

Der Teilverkauf des Höchstspannungsnetzes ist darüber hinaus nicht notwendig – der Staat könnte genauso gut das notwendige Kapital für den Ausbau der Stromtrassen zur Verfügung stellen. Staatliche Kredite seien in diesem Fall mit der »Schuldenbremse« vereinbar, erklärte etwa der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes auf Anfrage des ARD-Politikmagazins »Kontraste«. Wenn auf diesem Weg Anteile von Transnet BW von staatlicher Seite erworben würden, dann gelte das als »finanzielle Transaktion«, die das staatliche Vermögen vermehrt.
- https://www.jungewelt.de/artikel/438663.energieversorgung-gr%C3%BCne-privatisierung.html

"Madrid erhebt sich" für den Gesundheitssektor | DW | 13.11.2022

Hunderttausende haben in Madrid für eine öffentliche medizinische Grundversorgung demonstriert. Anlass sind die Sparpolitik und Privatisierungspläne der konservativen Regionalregierung.#Spanien #Madrid #Regionalregierung #Gesundheitspolitik #Gesundheitssystem #IsabelDiazAyuso #Demonstration #Privatisierung
"Madrid erhebt sich" für den Gesundheitssektor | DW | 13.11.2022

Preise für Strom und Gas

Wie im Wettbüro

Von Anja Krüger

Die Gas- und Strommärkte sind außer Rand und Band. Es wird Zeit, eine neue Ära einzuläuten und sich von der Profitlogik der Branche zu verabschieden.

#taz #tageszeitung #Energiepreise #Strommarkt #Strompreisbremse #Gaspreise #Strompreise #wochentaz #Privatisierung #Verstaatlichung

Griechenland: Im Hafen von Piräus ist China der Boss | DW | 27.10.2022

Seit 2016 ist die chinesische Reederei Cosco Mehrheitseigner des Hafens von Piräus. Obwohl damit eine fremde Macht den Hafen kontrolliert, gibt es keine öffentliche Debatte über die Risiken dieser Abhängigkeit.#Griechenland #Hafen #Piräus #Athen #Cosco #Privatisierung
Griechenland: Im Hafen von Piräus ist China der Boss | DW | 27.10.2022

04.02.2022 Irrweg PPP

PPP war in Hamburg nachweislich schlechter

Immer wieder erklären uns Politiker, dass es doch besser sei "die Wirtschaft" mit ins Boot zu holen und öffentliche Aufgaben an private Firmen zu vergeben. Das geschieht seit 40 Jahren immer wieder und leider immer häufiger bei

• der Stromversorgung,
• der Wasserversorgung,
• dem öffentlichen Nahverkehr,
• beim Straßen, insbesondere dem Autobahnbau,
• beim Betrieb von Krankenhäusern und Altenheimen
• sogar beim Betrieb von Schulen.

Dagegen gibt es Widerstand von den Betroffenen, deren Versorgung durch die Privatisierung schlechter und vor allem teurer geworden ist. In Berlin waren wir als Aktion Freiheit statt Angst vor einigen Jahren aktiv - und erfolgreich - gegen die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung auf die Straße gegangen (Unterstützung des Berliner Wassertisch beim Volksentscheid ).

Inzwischen ist die Berliner Wasserversorgung wieder in öffentlicher Hand und sie ist entgegen alle Vorhersagen von CDU-Abgeordneten nicht teurer geworden, obwohl der "Rückkauf" dem privaten Vorbesitzer noch den goldenen Handschlag gereicht hat.

Auch das Stromnetz in Berlin befindet sich im "Rückkauf" von Vattenfall. In Hamburg ist dieser Schritt bereits erledigt und das Ergebnis lässt sich sehen, wie die taz berichtet.

Das städtische Unternehmen Stromnetz Hamburg (SNH) stellte kürzlich seine Kennzahlen vor und konnte zeigen, dass der Volksentscheid über den Rückkauf des Stromnetzes vom Energiekonzern Vattenfall 2013 richtig war. Neben der besseren Umweltbilanz konnten auch die Gelder erhöht werden, die nun in der Region verbleiben (600 Millionen Euro statt der 470 Millionen in 2017). Inklusive Steuern konnten voriges Jahr 204 Millionen Euro vom Unternehmen an die Stadt Hamburg abgeführt werden. Vor 4 Jahren lag dieser Wert noch bei knapp 127 Millionen.

Ähnliche Ergebnisse sollten auch für andere kommunalisierte Betriebe vorzuweisen sein. Das wäre wichtig, damit die Menschen einen Erfolg ihres Einsatzes sehen - am besten natürlich durch eine reale Einsparung bei ihren Ausgaben für diese notwendigen Dienstleistungen. Nicht immer geht es auch "nur" um den Geldbeutel. Bei der Privatisierung von Dienstleistungen um und in Schulen geht es auch entschidend um den Einfluss der Privatwirtschaft in diesen Bereichen (Lehrmittelauswahl, Verwendung von Microsoft Software statt Open Source, Werbung in Schulen, ...)

Mehr dazu bei https://taz.de/Besser-als-Vattenfall/!5804130/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7915-20220204-irrweg-ppp.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7915-20220204-irrweg-ppp.htm
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30.09.2021 Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss verhindert werden

Erster Teil von "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" fertig

Die Initiative "Bahn für Alle" informiert darüber, dass gerade rechtzeitig zu den Koalitonsverhandlungen für den neuen Berliner Senat der 25-minütige Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" fertig geworden ist, das könnte ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen sein.

Denn die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich findet derzeit in Berlin statt. Zwei Drittel der S-Bahn und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es die Gelegenheit umzusteuern und diesen Unsinn zu verhindern.

So soll der Unsinn aussehen

Für die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wurde das Netz in drei Teilnetze unterteilt:

Ring/Süd-Ost (S41, S42, S46, S47 und S8)
Stadtbahn (S3, S5, S7, S75 und S9)
Nord-Süd (S1, S2, S25, S85 und S15)

Was eine privatisierte S-Bahn Berlin GmbH bedeuten würde, hat uns das S-Bahn-Chaos 2009/10 gelehrt, als die im Privatiserungsrausch befindliche DB mit immer mehr Sparmaßnahmen und Personalabbau die S-Bahn gegen die Wand gefahren hat. Sie wollten nur noch Gewinne ins Unternehmen abführen, statt sie zu reinvestieren.

Die laufende Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten!

In dem Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" thematisiert Regisseur Klaus Gietinger die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn. Der in sich abgeschlossene Dokumentarfilm ist Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Kinofilms mit dem Ziel einer abendfüllenden Dokumentation über Wohl und Wehe der Bahn. Das erste Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse.

Beschäftigte der S-Bahn, Aktive von Bahn für Alle und dem lokalen Bündnis EINE S-Bahn für ALLE kommen zu Wort. Ein Rechtsanwalt zeigt auf, dass juristisch viele Möglichkeiten für eine Gestaltung der S-Bahn jenseits von Privatisierung bestehen - wenn die Politik sich trauen würde.

Also: Film ansehen und aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung - die Aktiven der Initiative brauchen auch noch Spenden für ihre Arbeit.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7784-20210930-zerschlagung-der-berliner-s-bahn-muss-verhindert-werden.htm
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Ungarn: Orbáns Parallelstaat | DW | 28.04.2021

Die Wahlen 2022 könnte Ungarns Premier verlieren. Nun sichert Viktor Orbán seine Macht: Unabhängige Stiftungen sollen nahezu alle staatlichen Aufgaben wahrnehmen - ausgestattet mit einem riesigen Vermögen.
Ungarn: Orbáns Parallelstaat | DW | 28.04.2021
#Ungarn #ViktorOrbán #Fidesz #Opposition #Parallelstaat #Stiftungen #Privatisierung

Hier sieht man die Folge der #Privatisierung von #Infrastruktur!
Vectoring: Telekom sieht drastisch steigende Preise bei Glasfaser - Golem.de https://www.golem.de/news/vectoring-telekom-sieht-drastisch-steigende-preise-bei-glasfaser-2104-156051.html

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Tags: #dandelíon

via dandelion* client (Source)

Interessanter Artikel zur GLS Bank und einer fraglichen Verflechtung mit Bertelsmann. Mindestens genau so interessant sind die Stellungnahmen der Beteiligten sowie die Erwiderungen des Autos im Kommentarbereich unter dem Artikel

https://www.heise.de/tp/features/Die-Bertelsmann-GLS-Bank-Connection-3928168.html

#Bertelsmann #Privatisierung #GLS #GLSBank #neoliberal #hochschulpolitik #studiengebühren