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Beim Krieg in der Ukraine geht es mittlerweile nur noch um Waffen, Waffen, Waffen. Mehr Waffen und schwerere Waffen. Jedes Tabu der Nachkriegszeit fällt. Diplomatie ist abgeschrieben. Die Maßgaben eines neuen deutschen Militarismus im Schlepptau der USA sind die Maßgaben dieser Bundesregierung. Während UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau auf eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges drängt, setzen die NATO-Mitglieder auf einen Krieg des Militärpakts gegen Russland. Die ukrainischen Soldaten sind dabei nur Mittel zum Zweck. Ziel ist mittlerweile auch, den Krieg nach Russland zu tragen.
Es geht der NATO um einen Siegfrieden und nichts anderes. Washington hat dazu eigens ein Waffenstellertreffen auf der US-Airbase in Ramstein in Rheinland-Pfalz einberufen. Statt Guterres zu stützen und den US-Kriegsratschlag auf deutschem Boden als kalkulierten politischen Affront gegenüber einer demokratischen Souveränität zu verbuchen, hat die Ampelregierung Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zur Teilnahme geschickt und Vollzug melden lassen: Die Regierung von SPD, Grünen und FDP liefert jetzt wie gefordert deutsche Panzer gen Osten. Bis zum Sieg. Einen Verhandlungsfrieden darf es nicht geben. Der ukrainische Botschafter und Neonaziversteher Andrij Melnyk hat sich am Kabinettstisch von Kanzler Olaf Scholz endgültig behauptet. Dass deutsche Waffen am Ende selbstverständlich auch an rechtsextreme Bataillone, die in die Nationalgarde und ukrainische Armee integriert sind, gehen, wen stört das noch in der Bundesregierung.
»Gepard«, »Marder«, »Puma«, »Fuchs«, »Boxer«, »Leopard« – was sich harmlos liest wie das Register in »Grzimeks Tierleben«, droht zum Programm für die Ausweitung des Ukraine-Konflikts zum dritten Weltkrieg gegen die Nuklearmacht Russland zu werden. Mit den Lieferungen schwerer Waffen machen sich Deutschland und die NATO zur direkten Kriegspartei.
Die Lage ist brandgefährlich. Und die US-Administration wirft Benzinkanister ins Feuer, an dem sich die Bundesregierung dann wärmt. Pentagon-Chef Lloyd Austin kündigt in Ramstein an, »Himmel und Erde« in Bewegung zu setzen, um die Ukraine für den weiteren Krieg aufzurüsten. Und der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey erklärt Kiew, dass es legitim ist, mit britischen Waffen Russland anzugreifen und Schläge auf dessen Territorium durchzuführen. Lambrecht steuert die deutschen Panzer bei, mit denen der Abnutzungskrieg gewonnen werden soll. Ramstein ist das Symbol eines Kriegsprogramms der NATO. Die Gewinner stehen dabei bereits fest: die Rüstungsschmieden. Ausgetragen wird es auf dem Rücken der Bevölkerungen in Europa. Es ist Zeit, sich nicht dumm machen zu lassen von der Kriegspropaganda. Der neue Militarismus fordert unseren Widerstand heraus.
