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29.10.2024 Lokale Steuern für GAFAMs

Australien will Print-Medien retten

Auch in Australien wird die finanzielle Lage für die Zeitungsverlage immer schwieriger. Während man bei uns gerade versucht zur Verbesserung deren Lage die Öffentlich-rechtlichen Medien durch eigene Einschränkung von Radio- und Fernsehkanälen zu verbessern, will man Australien mehr gegen die großen Internetkonzerne vorgehen.

So hatte die vorletzte Australische Regierung auf ein sogenanntes Leistungsschutzrecht (ähnlich dem gescheiterten deutschen Modell: Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen) gesetzt. Der gegen den erbitterten Widerstand von Meta und Alphabet eingeführte „News Media Bargaining Code“ wurde von den Plattformen einfach umgangen. Sie vermieden die meisten Berichte zu lizenzpflichtigen Inhalten, was den Print-Medien sogar noch schadete.

Die jetzige Regierung will deshalb dazu übergehen eine steuerliche Abgabepflicht für soziale Medien einzuführen und die Erlöse kleinen und digitalen Regionalmedien zu Gute kommen lassen. Die Umsetzung wird jedoch sicher so schwierig wie in Frankreich, wo man ein ähnliches Modell versucht. In jedem Fall wird es Zeit, dass die Staaten sich bemühen an die unkontrollierten Gewinne der GAFAMs heranzukommen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/australischer-ausschuss-empfiehlt-verschaerfte-gangart-gegen-meta-co/
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16.08.2024 Auch private Verkäufe können steuerpflichtig sein

Keine Angst vorm Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde mit der DAC 7 Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt. Es betrifft im wesentlichen gewerbliche Händler auf Internetplattformen. Private Anbieter müssen schon sehr viele erfolgreiche Verkäufe machen, um in den Geltungsbereich des Gesetzes zu kommen.

Erreicht ein privater Anbieter entweder größere Einnahmen oder viele Verkäufe müssen die Plattformbetreiber die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln. Das gilt bei

  • 30 oder mehr Verkäufe (Anzahl der Rechtsgeschäftsabschlüsse ist maßgeblich)
  • Gesamtumsatz von 2.000 Euro oder mehr (nach Abzug der Gebühren)

Bis zum 1.4.24 mussten die Daten für 2023 gemeldet werden und es sieht so aus, dass die Gesetzestreue der Plattformbetreiber sich erst langsam entwickelt. Für Geschäfte, die mit dem Zahlungsdienstleister Online Payment Platform (OPP) abgewickelt wurden funktioniert die Erfassung wohl recht gut, für Geschäfte, die mit Bargeld bei der Übergabe des Verkaufsobjekts oder über PayPal laufen dagegen fast nicht. Bei der Bezahlung über PayPal ist wohl nicht zweifelsfrei sicher, dass ein Rechtsgeschäftsabschluss stattgefunden hat.

Damit wollen wir sicher keine Werbung für PayPal machen, denn Bargeld ist uns - als bedrohte Art - immer noch lieber.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/steuern-recht/id_100341308/plattformen-steuertransparenzgesetz-psttg-was-ist-das-ueberblick.html
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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

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Monopoly im Pflegeheim

Erneute Insolvenz in der Pflege bei der Bremer Convivo-Gruppe: ver.di fordert Bundesregierung zum Eingreifen gegen „maßloses Profitstreben in der Altenpflege“ auf

„Angesichts der erneuten Insolvenz eines kommerziellen Pflegeheimbetreibers fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung zum Eingreifen auf. „Erst vor wenigen Tagen hat Curata Insolvenz angemeldet, jetzt folgt die Bremer Convivo-Gruppe, die sich offenbar bei der Expansion verzockt hat“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „4.800 Beschäftigte fürchten um ihren Arbeitsplatz. Und 18.000 pflegebedürftige Menschen wissen nicht, ob sie dauerhaft in ihrem Pflegeheim bleiben können oder weiter ambulant versorgt werden. Verunsicherung und Zukunftsangst – das ist es, wohin maßloses Profitstreben in der Altenpflege führt.“ Die Convivo-Gruppe ist in den vergangenen Jahren massiv expandiert und hatte etliche neue Pflegeimmobilien geplant, geriet dann aber in finanzielle Schwierigkeiten. „Mit ihrer Strategie der Expansion um jeden Preis sind die Eigentümer von Convivo offensichtlich gegen die Wand gefahren. Den Schaden tragen nun aber vor allem die Beschäftigten und die Menschen, die auf eine funktionierende Pflege angewiesen sind“, kritisierte Bühler. Sie verwies auf die erst vor zwei Wochen bekanntgewordene Insolvenz des Unternehmens Curata, das bundesweit 40 Pflegeheime und psychiatrische Einrichtungen betreibt. „Die Altenpflege darf kein Spielfeld für reiche Investoren sein. Das Geld der Sozialversicherungen und die Zukunft der Menschen müssen vor Spekulation geschützt werden“, so die Gewerkschafterin. „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, dem Treiben profitorientierter Akteure in der Pflege durch klare staatliche Regeln ein Ende zu setzen.“
- ver.di-Pressemitteilung vom 25. Januar 2023
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8e78e5e6-9ca5-11ed-b181-001a4a16012a

Siehe auch: Das Milliardengeschäft Altenpflege: Heime als Gewinnmaschinen für Konzerne und Investoren

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

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Politischer Aktivismus und militärischer Realismus – ein offensichtlich unlösbarer Widerspruch

Was bringt eigentlich die Lieferung von Schützen und Kampfpanzern?

... Aktuell sehen sich die westlichen Regierungen mit immer umfassenderen Forderungen nach immer schwereren Waffen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte konfrontiert. Darauf wird – in Deutschland in der Regel mit zeitlicher Verzögerung – geradezu reflexartig positiv reagiert. Von Systemen zur Luftverteidigung über Schützenpanzer steht jetzt die Lieferung von Kampfpanzern zur politischen Entscheidung an. Ich habe den Eindruck, dass es nicht mehr lange dauern wird bis auch konkret über die Lieferung von Kampfhubschraubern oder Kampfflugzeugen und vielleicht auch Kriegsschiffen diskutiert wird. Erste diesbezügliche Stimmen aus der Ukraine sind schon seit geraumer Zeit zu hören.

Auffällig ist bei der Diskussion und letztlich auch den politischen Entscheidungen, dass diese getroffen werden, ohne über ihre militärische Umsetzung nachzudenken. Ob dieses Problem für alle NATO-Staaten gilt, kann ich nicht beurteilen, aber in Deutschland ist das sozusagen „ein Dauerbrenner“, vor allem bei Politikern der Regierungsparteien, aber auch in der CDU/CSU-Opposition. Man scheint sich darüber profilieren zu wollen, indem man am lautstärksten immer mehr und immer schwerere Waffen fordert.

Dabei ist mittlerweile jedem über gesunden Menschenverstand verfügenden Bürger klar, dass die militärische Unterstützung der Ukraine, besonders natürlich mit schweren Waffen nur zu Lasten der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu leisten ist. Ob das auch den Politikern bewusst ist oder ob sie diese Tatsache einfach ignorieren, sollte jeder Bürger – auch als Wähler! – für sich entscheiden.

Unklar ist mir auch, ob die Politiker begriffen haben, wie lange eigentlich eine solide Ausbildung des Personals dauert, das diese Waffensysteme bedienen soll.

Für Fahrer, Richtschützen, Ladeschützen und die Infanteristen in den Schützenpanzern mag eine Schulung von einigen Wochen nach der Methode „Learning by Doing“ ausreichen, aber für die Kommandanten ist eine solide Ausbildung von weniger als sechs Monaten nicht machbar und vor allem auch unverantwortlich. Für die Offiziere, die die Schützenpanzer und Kampfpanzer im Rahmen des „Kampf der verbundenen Waffen“ einsetzen sollen, dauert eine verantwortungsvolle Ausbildung deutlich länger als ein Jahr, nicht zuletzt, weil unterschiedliche Waffensysteme eingesetzt werden, die zudem eine aufwendige Logistik erforderlich machen.

In dem Zusammenhang sei übrigens angemerkt, dass ein deutscher pensionierter Generalleutnant des Heeres vor ein paar Tagen in einem Interview Klartext gesprochen hat, indem er festgestellt hat, dass der Einsatz von Schützenpanzern nur im Verbund mit Kampfpanzern Sinn mache, ansonsten mehr oder weniger wirkungslos sei.

Neben den Problemen im Zusammenhang mit Ausbildung und Einsatz stellt sich für mich die Frage, auf welchem Wege eigentlich die „Marder“ und später vielleicht sogar die „Leopard 2“ Kampfpanzer eigentlich in die Ukraine gelangen sollen. Luft- und Seetransport fallen ebenso aus, wie vermutlich auch der Straßentransport. Bleibt die Option Bahn. Das wird vermutlich über Polen geschehen, aber was ist mit dem notwendigen Stopp in der Spurwechselzone und vor allem mit dem Grenzübertritt in die Ukraine? Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, dass Moskau weiterhin tatenlos zusieht, wie die ukrainische Armee mit schweren westlichen Waffen aufgerüstet wird. Bleibt die Frage, wie ein solcher Transport innerhalb der Ukraine bis zu der mehrere Hundert Kilometer entfernten Front ablaufen soll.

Zusätzlich zu diesen Problemen gibt es aber auch das Risiko, dass Deutschland durch seine immer intensivere militärische Unterstützung der Ukraine, vor allem durch die Art der Waffen, aber auch besonders durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei wird.

Auch der Bündnisfall ist im Zusammenhang mit dieser Gesamtentwicklung nicht auszuschließen, weil es dafür ausreichen würde, wenn es z.B. bei einem russischen Angriff auf einen westlichen Panzertransport beim Passieren der polnisch-ukrainischen Grenze zu Schäden auf der polnischen Seite käme.

Last but not least müsste den militärischen Amateuren in der Politik doch klar sein, dass die Ukraine diesen Krieg auch mit Hilfe schwerer westlicher Waffen nicht gewinnen kann und wird. Um das zu erkennen, empfehle ich das Interview mit dem amerikanischen pensionierten Oberst Douglas Macgregor und auch den aktuellen Artikel des ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter.

Nicht nur diese beiden, sondern alle militärischen Fachleute in den USA und grundsätzlich auch in Deutschland sind sich darüber einig, dass die Ukraine über einen sehr begrenzten verbleibenden Zeitraum im besten Fall ein Patt auf dem Gefechtsfeld halten kann. Der Preis dafür sind weitere gefallene und schwer verwundete Soldaten auf beiden Seiten, noch mehr Tote in der Zivilbevölkerung, noch mehr Flüchtlinge und eine weitere Zerstörung der Ukraine.

Professor Reinhard Merkel hat am 28. Dezember 2022 in der FAZ einen Artikel geschrieben unter der Überschrift: „Verhandeln heißt nicht kapitulieren.“ Ich frage mich seit Langem: Warum will das, auch in Deutschland, niemand begreifen?
- vollständiger Artikel mit noch mehr praktischen Details: https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/politischer-aktivismus-und-militaerischer-realismus-ein-offensichtlich-unloesbarer-widerspruch/

aktionfsa@diasp.eu

###13.07.2022 Der eurozentrische Blick auf den Ukrainekrieg
Die ganze Welt sanktioniert Russland?

Heute wollen wir auf einen lesenswerten Artikel von Radha Stirling, Gründerin der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Detained in Dubai und Kolumnistin der englischsprachigen Onlinezeitung Times of Israel, hinweisen. Es geht darum unseren eurozentrischen Weltblick etwas zu erweitern.

Erinnern wir uns daran, dass sich bei der UN-Resolution, die die russische Invasion in die Ukraine verurteilt, 52 Mitgliedsstaaten entweder der Stimme enthalten oder einfach nicht abgestimmt haben.

Das bedeutet nicht, dass sie die Invasion eines souveränen Landes akzeptieren, aber insbesondere im arabischen Raum erinnert man sich gut an die beiden Invasionen der USA im Irak. US Truppen überfielen einen über 6000 Meilen entfernten souveränen Staat unter erlogenen Vorwänden. Im Verlauf der beiden Kriege starben über eine Million Iraker.

Russland ist in ein Nachbarland eingedrungen, dass sich in den letzten 10 Jahre hochgerüstet hat und einem feindlichen Militärbündnis beitreten wollte - ein Bruch des Völkerrechts bleibt die Invasion natürlich trotzdem.

Frau Stirling untersucht im weiteren die wirtschaftlichen Probleme für die Nahrungsmittelversorgung des globalen Südens aber auch die Stärkung der Machtposition der arabischen Länder durch die durch den Krieg in der Ukraine steigenden Öl- und Gaspreise. So stehen viele Länder des Südens ambivalent neben dem Geschehen und sehen in den entstehenden wirtschaftlichen Problemen der westlichen Staaten eine globale Machtverschiebung, die zumindest die arabischen Autokratien stärkt.

Zum eurozentrischen Weltblick wäre noch anzumerken, dass wir in den Nachrichten täglich über Zerstörungen und Opfer in der Ukraine unterrichtet werden, aber die seit Jahren andauernden Kriege im Jemen, in Syrien und gegen die Kurden im Nordirak höchstens einmal in der Woche in einem Nebensatz erwähnt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Ein-Grossteil-der-Welt-steht-ambivalent-zum-Ukrainekrieg-Und-das-zu-Recht-6662735.html?seite=all
und alle unsere Artikel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktion&sel=meta
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