Ein ukrainischer Regierungsvertreter legt einen 12-Punkte-Plan zur "Befreiung" der annektierten Halbinsel Krim vor.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #Höhlenkloster #WolodymyrSelenskyj #UN-Sicherheitsrat
Ukraine aktuell: Kiew stellt 12-Punkte-Plan für "Befreiung" der Krim vor | DW | 02.04.2023
#politik #geschichte #erfahrung #krieg #ukraine #russland #nato #vietnam
Der Streit um Höhlenkloster in Kiew geht in die nächste Runde. Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrats. Das WJS sieht in der Festnahme ihres Korrespondenten einen Affront gegen die freie Presse. Unser Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #Höhlenkloster #WolodymyrSelenskyj #UN-Sicherheitsrat
Ukraine aktuell: Hausarrest für Abt des Kiewer Höhlenklosters | DW | 02.04.2023
Mein Tweet des Tages.
Matthäus Wehowski @MattheusWehowsk
Meine Vermutung: Beim "#Friedensapell" geht es nicht wirklich um #Russland/#Ukraine. Es geht um eine Generation von Politikern der
@spdde, die ihr "Lebenswerk" in Gefahr sieht, da eine Fassade zusammenbricht, die sie sich seit Jahrzehnten aufgebaut haben...
#SPD
Estland fordert von der EU angeblich überhöhte Kosten für militärische Ausrüstung zurück, die es an die Ukraine geliefert hat. Tallin wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Armee auf Kosten der EU zu modernisieren.#Ukraine #Estland #EU #Waffenlieferungen #EuropäischeFriedensfazilität #EFF #Russland #Krieg
Waffen für die Ukraine: Estland streitet mit der EU über Finanzierung | DW | 01.04.2023
Die Ukraine hat die turnusmäßige Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat durch Russland als Schande bezeichnet. Russland will die Fronttruppen mit mehr Munition versorgen. Unser Nachrichtenüberblick.#Ukraine #UN-Sicherheitsrat #Russland #WolodymyrSelenskyj #Butscha #Angriffskrieg #Kriegsverbrechen #IOC #Höhlenkloster
Ukraine aktuell: Ukraine rügt russischen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat | DW | 01.04.2023
Sergej Rachmaninow wurde vor 150 Jahren in Russland geboren und verstarb vor 80 Jahren in den USA. Kaum ein Jubiläum feiern die Russen mehr als dieses. Welche Rolle spielt der Komponist für Russland?#SergeiRachmaninow #Rakhmaninow #Russland #RussischeMusik #DieGlocken #Senar #Ivanovka #Iwanowka
Sergej Rachmaninow: Klingt so die russische Seele? | DW | 01.04.2023
Ostermarsch in mehr als 100 Städten geplant
Ab nächsten Donnerstag bis zum Ostermontag wird es in Deutschland in mehr als 100 Städten Ostermärsche oder Kundgebungen für den Frieden geben. An einigen Orten gibt es auch Friedensfeste oder einen Waldspaziergang zu Einrichtungen der Bundeswehr oder anderen Militärstützpunkten. Eine Übersicht stellt das Netzwerk Friedenskooperative bereit, in dem wir seit mehr als 12 Jahren mitarbeiten.
Als in Berlin beheimatete Gruppe werden wir am nächsten Samstag, den 8. April ab 13h am Ostermarsch in Berlin teilnehmen und unsere Flyer Keine Drohnen für Krieg und Überwachung für eine Ächtung von Kampfdrohnen verteilen. Der Berliner Ostermarsch findet traditionell in jedem Jahr in einem anderen Stadteil statt, um auch von den Menschen im Kiez gesehen zu werden.
Start ist am Samstag, den 8. April ab 13h in Berlin Wedding auf dem Elise und Ottto Hampel Platz in der Müllerstr. 147, vor dem Jobcenter schräg gegenüber vom U-Leopoldplatz.
Die Berliner Friedenskoordination hat der Kundgebung und Demonstration für Frieden unter eine Aussage von Berthold Brecht gestellt:
"Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden."
Wir wollen gesund und in sozialer Sicherheit leben im Frieden mit den Völkern der Welt!
Der Krieg in der Ukraine eskaliert mit jedem Tag. Abertausende Menschen wurden schon getötet, Millionen in die Flucht getrieben, Städte zerstört. Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, durch permanente Kriegsrhetorik und durch Schüren von Feindbildern macht sich Deutschland mitschuldig daran. Das wollen wir nicht.
Die Ausgaben für die deutsche Kriegsbeteiligung tragen wir Steuerzahlende. Die Steigerung der Militärausagaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die im Februar 2022 beschlossenen Kriegskredite unter dem Tarnnamen „Sondervermögen" kosten uns bald 100 Milliarden Euro jährlich. Der Anspruch unserer Regierung, in Europa militärische Führungsmacht zu werden, führt nach zwei von deutschem Boden ausgegangenen Weltkriegen in die falsche Richtung. Das wollen wir nicht.
Die auch von Deutschland verhängten Sanktionen gegen Russland schaden uns. Wir erleben Reallohnverlust, Preissteigerungen und erhöhte Energiekosten. Millionen fallen in die Armut. Gelder werden verschwendet, die wir dringend für die Überwindung der drängenden Probleme in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt und Klima benötigen. Frackinggas erhöht die Belastung der Biosphäre. Rüstungs- und Energiekonzerne fahren unvorstellbare Profite ein. Das wollen wir nicht.
Jeder weitere Kriegstag erhöht die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Alles scheint denkbar: Angriffe auf das Territorium Russlands, Ausdehnung auf NATO-Staaten, Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet, selbst der Einsatz von Atomwaffen. Deutschland wird dann mit Sicherheit zum Schlachtfeld. Das wollen wir nicht.
Mit der Modernisierung der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr, der Stationierung von US-Hyperschallwaffen, der Rolle Deutschlands als Drehscheibe von NATO und USA für ihre Kriegseinsätze in aller Welt sind wir mitverantwortlich und Teil der Maschinerie des Tötens. Das wollen wir nicht.
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen. Das wurde im 2-plus-Vier-Vertrag 1990 festgelegt. Es ist Zeit, dem auch Taten folgen zu lassen: Wir verlangen ein konsequentes Umdenken und Handeln der politisch Verantwortlichen entsprechend ihrem Amtseid, Schaden von uns abzuwenden und uns zum Nutzen zu sein.
Seid dabei am Samstag, den 8. April ab 13h in Berlin Wedding auf dem Elise und Ottto Hampel Platz
Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/ostermaersche-2023-in-mehr-als-100-staedten
und für Berlin http://frikoberlin.de/
und der Flyer zum Berliner Ostermarsch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/plakate/202304Ostermarsch.pdf
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Tags: #Ostermarsch2023 #NetzwerkFriedenskooperative #FrikoBerlin #Demo #Ukraine #Russland #NATO #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Ein Anwalt, der bei der Dokumentation der Kriegsverbrechen hilft, sieht darin einen zeitaufwändigen Prozess. Selenskyj fordert Gerechtigkeit. SPD-Politiker rufen zu einer Friedensinitiative auf. Der Überblick.#Ukrainekrieg #Angriffskrieg #Russland #WolodymyrSelenskyj #Butscha #Kriegsverbrechen
Ukraine aktuell: Schwierige Aufklärung der Kriegsverbrechen | DW | 01.04.2023
Darin erklärt Russland den Westen zur "existenziellen Bedrohung". Belarus erlaubt Moskau auch die Stationierung strategischer Atomwaffen. Die Ukraine begeht den ersten Jahrestag der Befreiung von Butscha. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #USA #WolodymyrSelenskyj #OSZE #Butscha #russischeMilitärdoktrin #Goethe-Institut #strategischeAtomwaffen
Ukraine aktuell: Moskau verabschiedet neue außenpolitische Strategie | DW | 31.03.2023
Deutschland hat selbst keine Atomwaffen, ist aber Teil der US-Nuklearstrategie. Lange gelang der Balanceakt. Doch Ukrainekrieg und schwindende Rüstungskontrollen stellen ihn in Frage.#Atomwaffen #Nuklearwaffen #Russland #Ukraine #Ramstein #Atomwaffensperrvertrag #Abrüstung #atomareBedrohung #Atombombe
Atomwaffen: Deutschlands Gratwanderung | DW | 31.03.2023
Der ukrainische Präsident blickt positiv zurück und voraus. Russische Raketen auf Charkiw. Patriot-Training ukrainischer Soldaten in den USA. OSZE lässt Verschleppung ukrainischer Kinder untersuchen. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #USA #WolodymyrSelenskyj #OSZE
Ukraine aktuell: Selenskyj zieht 400-Tage-Bilanz | DW | 31.03.2023
Vertrauliche Dokumente sollen belegen, dass Russland mit Hilfe privater Softwarefirmen ausländische Verkehrs- und Energiesysteme angreifen will. Auch deutsche Medien sind an den Enthüllungen beteiligt.#Cyberattacken #Russland #NTCVulkan
Medien: Russland plant massive Cyberangriffe | DW | 30.03.2023
In einer Grundsatzrede schickt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klare Botschaften nach China: Anhaltender Austausch ja, aber nicht um jeden Preis. Nächste Woche reist sie nach Peking.#EU #EuropäischeUnion #UrsulavonderLeyen #China #Russland #XiJinping #WladimirPutin #Menschenrechte
EU will Beziehungen zu China neu justieren | DW | 30.03.2023
In einer Grundsatzrede schickt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klare Botschaften nach China: Anhaltender Austausch ja, aber nicht um jeden Preis. Nächste Woche reist sie nach Peking.#EU #EuropäischeUnion #UrsulavonderLeyen #China #Russland #XiJinping #WladimirPutin #Menschenrechte
EU mahnt Chinas Friedensverantwortung an | DW | 30.03.2023
Bulgarien wählt schon wieder. Die meisten Menschen im Land wünschen sich vor allem eines: mehr politische Stabilität. Auch für Europa ist der Wahlausgang entscheidend.#Bulgarien #Wahl #EU #Ukraine #Russland #Krieg #Korruption
Wahl in Bulgarien: Endlich Europa, endlich Stabilität? | DW | 30.03.2023
Die Behörden werfen dem festgenommenen US-Journalisten des "Wall Street Journals" Spionage vor. Das Verteidigungsministerium in Kiew gibt erstmals konkrete Einblicke in die eigenen Verluste. Der Nachrichtenüberblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #WolodymyrSelenskyj #Leopard-2-Panzer #Spanien #Luftwaffe #US-Reporter #EvanGershkovich #Festnahme #TheWallStreetJournal
Ukraine aktuell: Haftbefehl gegen US-Reporter in Moskau | DW | 30.03.2023
Die Behörden werfen dem festgenommenen US-Journalisten des "Wall Street Journals" Spionage vor. Das Verteidigungsministerium in Kiew gibt erstmals konkrete Einblicke in die eigenen Verluste. Der Nachrichtenüberblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #WolodymyrSelenskyj #Leopard-2-Panzer #Spanien #Luftwaffe
Ukraine aktuell: Russland nimmt US-Reporter fest | DW | 30.03.2023
Massive Hausdurchsuchung bei einem Zeugen
Wie der Spiegel berichtet, haben zehn Polizisten mit Maschinengewehren in der letzten Woche die Wohnung des Ex-Ehemanns der Linken Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Ralph Thomas Niemeyer durchsucht. Grund sollen Ermittlungen im Rahmen der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen sein.
Der Wohnungsinhaber war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause, war aber über diesen Besuch nicht begeistert. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung, erklärte jedoch, dass Niemeyer lediglich als Zeuge geführt wird. Wozu dann bei der Personalknappheit 10 schwerbewaffnete Polizisten dienen sollten bleibt unklar.
Niemeyer hatte am 8. Dezember letzten Jahres dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Schreiben übergeben, die er von angeblichen Aktivisten der Reichsbürger Verschwörer mit der Bitte erhalten hatte, diese nach Russland weiterzuleiten. In diesen Schreiben an den russischen Präsidenten Putin hätte Prinz Reuß vorgeschlagen als Vertreter der Regierung des "Deutschen Imperiums" in Verhandlungen über einen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg einzutreten.
Ähnliches wird Prinz Reuß am 13. Juni 2022 vielleicht auch im russischen Generalkonsulat in Leipzig vorgeschlagen haben, wo er nach Verfassungsschutzerkenntnissen mit einer Begleiterin war - offensichtlich nicht erfolgreich.
Der Spiegel zitiert Niemeyer zu der Razzia: "Die haben das falsche Gebäude gestürmt, denn wenn sie das Bundesamt für Verfassungsschutz durchsucht hätten, hätten sie die von mir überreichten Originaldokumente dort gefunden."
Der Durchsuchungsbeschluss diente nach Polizeiangaben dazu, weiteren Beweismitteln wie "E-Mails, Chatprotokollen, SMS-Nachrichten" und anderen Daten zu finden, die Aufschluss über "Ziele, Struktur und personelle Zusammensetzung" der Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß geben könnten.
Die Wahrscheinlichkeit solche Infos bei Ralph Thomas Niemeyer zu finden strebt stark gegen Null, denn er hatte die Briefe sofort an die zuständigen Stellen übergeben. Sollte also seine "Russland-Nähe" ins Rampenlicht gerückt werden oder war er nur einer von den vielen False Positives, den unschuldig Verdächtigten, die bei Überwachungsmaßnahmen immer wieder Opfer werden?
Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-behoerden-durchsuchten-haus-von-sahra-wagenknechts-ex-ehemann-a-7b53880e-bbd4-4dfa-b7e9-459b01a4b352
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8351-20230330-verfassungsschutz-noch-immer-auf-rechtem-auge-blind.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8351-20230330-verfassungsschutz-noch-immer-auf-rechtem-auge-blind.html
Tags: #Reichsbürger #Hausdurchsuchung #Niemeyer #Wagenknecht #Russland #Friedensvertrag #Lauschangriff #Überwachung #Unschuldsvermutung #FalsePositives
