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11.12.2024 Schleswig-Holstein auf Abwegen

Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"

"Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch gelobt, wegen des geplanten Umstiegs der Arbeitsplätze in der Verwaltung auf das quelloffene Betriebssystem Linux.

Nun ist es an der Zeit diese Regierung wegen ihres "Sicherheits- und Migrationspakets" zu verdammen, denn es beinhaltet u.a.

  • verschiedene Arten der biometrischen Gesichtserkennung,
  • Abgleich der Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets mit den polizeilichen Fahndungsdaten,
  • dann hat die Polizei ein eigenes Clearview oder PimEyes,
  • das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzregeln,
  • aber die EU-KI-Verordnung verbietet "die Verwendung von KI-Systemen für die Gesichtserkennung",
  • Einsatz von Überwachungstechnik bei Großveranstaltungen oder an Kriminalitätsschwerpunkten,
  • Einsatz von Staatstrojanern in Form der sog. „Quellen-TKÜ“.

Dieser Katalog aus dem Gruselkabinett in Kiel wiegt um einiges schwerer als die wünschenswerte mögliche Einführung von Linux.

Ist das der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarze-grüne Koalition im Bund?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Schleswig-Holstein #Sicherheitspaket #Migrationspaket #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #KI-Act #AI #Staatstrojaner #QuellenTKÜ #Smartphone #Handy

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27.11.2024 Open Source in Schleswig-Holstein

Endlich Abschied von Windows

Wir hatten schon mehrmals über die wechselvolle Geschichte der Verwaltungsarbeitsplätze in München und ihr hin und her zwischen Microsoft und Linux berichten müssen. Nun hat die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein wegen ihres Anspruchs "die digitale Souveränität ganzheitlich zu betrachten" begonnen flächendeckend in der Verwaltung auf freie Software zu setzen.
"Open Innovation und Open Source"

Das hat schon im April mit dem Wechsel auf LibreOffice als Standard-Lösung für Bürosoftware für die rund 25.000 IT-Plätze begonnen. Auf den Rechnern wird das Betriebssystem +1.Linux installiert und alle Dokumente müssen dann auf dem offenen Standard ODF (Open Document Format) beruhen - wie es eigentlich in der EU bereits seit Jahren Vorschrift ist.

Heise.de schreibt: Microsoft Windows, Office, Teams & Co. sollen dann der Vergangenheit angehören.
Hoffen wir mal, dass es dieses Mal ein langfristiger Erfolg wird ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Schleswig-Holstein-treibt-flaechendeckenden-Einsatz-von-Open-Source-voran-10177595.html
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Tags: #Linux #ODF #Schleswig-Holstein #CDU #Grüne #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Netzneutralität #OpenSource #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Teams #Microsoft #Windows

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03.10.2024 Auch Hamburg missachtet Kirchenasyl

Kirchenasyl nicht mehr heilig

Nach NRW ist man nun auch in Hamburg dazu übergegangen den "besonderen Status" eines Kirchenasyls zu ignorieren. Diesen "besonderen Status" kann es in einem Staat in dem Kirche und Staat offiziell getrennt sind, natürlich nicht geben. Aber in der Realität war das bisher anders. Nachdem nun "alle" nach Recht und Ordnung rufen, soll dieses Entgegenkommen abgeschafft werden.

So wurde in Hamburg ein Kirchenasyl beendet, in dem am Montag die Polizei einen 29-jährigen Afghanen aus den Räumen der katholischen Gemeinde St. Christophorus im Stadtteil Lohbrügge holte und ihn direkt per Flugzeug nach Schweden abschob. Nach dem Dublin Abkommen ist das Land für einen Asylantrag zuständig, wo man zuerst in die EU einreist. Das Dublin Abkommen müsste eigentlich dafür sorgen, dass in Deutschland rechtmäßig gar keine Asylanträge gestellt werden dürften - und belastet damit vor allem die Länder an den südlichen Außengrenzen. Das erscheint uns absolut unsolidarisch gegenüber unseren Nachbarn in der EU und gegenüber Verfolgten aus aller Welt ...

Für den Afghanen bedeutet die Abschiebung nach Schweden sofort eine "Weiterreise" nach Hause. Eine Begründung, warum es gerade diesen Menschen traf, gab die Polizei nicht. Die taz schreibt dazu: "Vielmehr hat der Geflüchtete aus Schweden wohl einfach Pech gehabt, dass nun auch hierzulande ein politischer Kurswechsel stattfindet: Es gebe, schreibt der Behördensprecher auf Nachfrage, derzeit „große Anstrengungen“, das Dublin-Verfahren durchzusetzen."

Neben NRW gab es auch im Mai eine russische Familie im niedersächsischen Bienenbüttel, die nach einem Kirchenasyl-Bruch abgeschoben wurde. Das berichtet die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche". Warum es gerade Afghanen trifft, die wir nach 20 Jahren Bundeswehreinsatz in ihrem Land zurückgelassen haben, bleibt unklar. Genauso unklar ist dieses Verhalten gegenüber Russen, die ihrem Staat den Rücken gekehrt haben. Vielleicht ist es ja "nur deutsche Gründlichkeit" ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Kirchenasyl-gebrochen/!6036824/
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