Regierungskrise - SPD und Union einigen sich auf Neuwahlen am 23. Februar
Union und SPD haben sich auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt.#CDU #SPD #FriedrichMERZ #OlafScholz #Vertrauensfrage
SPD und Union einigen sich auf Neuwahlen am 23. Februar
Nach Ampel-Aus - Diskussion über Wahltermin geht weiter
Der Bundeskanzler will Neuwahlen im März, die Union schon im Januar. Scholz zeigt sich gesprächsbereit, wenn die Union Gesetzesvorhaben unterstützen will.#OlafScholz #SPD #Bundesregierung #BUNDESTAGSWAHL #Neuwahl
Bundestag und Vertrauensfrage: Diskussion über Wahltermin hält an
Gut, ist dann jetzt klar, was die #SPD möchte: eine neue #GroKo.
Weil: der Friederich hat Angst vor den Wahlen in Hamburg, wo es nicht auszuschließen ist, dass seine Gurkentruppe mal wieder kein Bein auf die Erde kriegt. Also will er unbedingt vor Hamburg den BT wählen. Die Sozen hingegen könnten in HH tatsächlich gut abschneiden, Olaf des plötzlich wieder Schneidigen wegen - so richtig genau wissen sie es aber nicht, könnte ja sein, dass er vorher mal wieder irgendwo weich wird. Also bieten sie der #CDU an, den BT vor HH zu wählen (oder vielleicht gar am selben Tag), so dass der Friederich in HH einen Achtungserfolg erzielen möge und im Gegenzug dann die Sozen wieder mitregieren lasse.
Das Ding ist nur, dass der BuPrä 21 Tage Zeit hat und dann noch 60 Tage (maximal) bis zur Wahl verstreichen müssen. Und dann kommt da dieses dumme Weihnachten dazwischen, wo die Christbürgerlichen alle in Famillje machen müssen, weil sonst der Haussegen schiefhängt. Wird also irjendwie knapp, ejal, wie se 't drehn.
Looft also uff BT und HH am selben Tach hinaus. Da sparnse ooch Jeld, weilse die Wahlhelfer nur eenmal bezahlen müssen. Und det wird am Ende det entscheidende Arjument sein.
Wetten, das?
SPD nach Ampel-Aus
Von Anna Lehmann
Nachdem er die FDP losgeworden ist, will Scholz jetzt das Kanzleramt halten. Ein völlig verrückter Plan? Nicht, wenn es nach der SPD geht.
#taz #tageszeitung #Christian #Lindner #SPD #Olaf #Scholz #Ampel-Koalition #wochentaz #Neuwahl #Vertrauensfrage
wie kann salzwasser einfach so radioaktiv werden??
bei der asse durfte die industrie mal völlig ohne einschränkungen zeigen, wozu sie fähig ist, wenn man sie nur einmal ohne große einschränkungen machen lässt.
[l] Ihr ahnt ja nicht, was sie gerade in der Asse gefunden haben!
Nein, nicht Godzilla. Immerhin.
Atomlager Asse: Bergleute stoßen auf radioaktives Salzwasser
Money Quote:
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rätselt über die Herkunft.
EIN MYSTERIUM!!1!
Die BGE hatte im Sommer dieses Jahres ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein des früheren Salzbergwerks registriert.
Werden wir wohl nie herausfinden.
Tja. Das passiert halt, wenn man CDU oder SPD wählt und die Probleme aussitzen lässt.
[l] Ihr ahnt ja nicht, was sie gerade in der Asse gefunden haben!
Nein, nicht Godzilla. Immerhin.
Atomlager Asse: Bergleute stoßen auf radioaktives Salzwasser
Money Quote:
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rätselt über die Herkunft.
EIN MYSTERIUM!!1!
Die BGE hatte im Sommer dieses Jahres ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein des früheren Salzbergwerks registriert.
Werden wir wohl nie herausfinden.
Tja. Das passiert halt, wenn man CDU oder SPD wählt und die Probleme aussitzen lässt.
Einmal mehr ist es so weit… ja, ihr wisst schon: komische Orthografie, rotzige Sprache, aus dem kleinen Rotzeblögchen eben, nix dran geglättet. Wer keine kreativen Scheibweisen und keinen ziemlich verrotzten, an der Umgangsprache orientierten Sprachgebrauch haben möhcte, sollte genau jetzt mit dem Lesen aufhören…
Dieser bundesgrüßaugust mit eigener standarte und angeflanschtem schlösschen, dieser bogseidank ungekrönte ersatzkönich der BRD, dieser Krank-Spalter Weinmeier von der scheiß-SPD, der mag es ja gar nicht, wenn er mal kritik hört (archivversjon):
t-online: Herr Martin, Sie haben am Donnerstag im Schloss Bellevue eine überaus kritische Rede zur deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte gehalten und dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier direkt kritisiert. Auch für seine Rolle als Außenminister. Wie hat er reagiert?
Marko Martin: Frank-Walter Steinmeier ist wutentbrannt auf mich zugestürmt, er hat ziemlich die Fassung verloren. Das war bei dem anschließenden Empfang nach der Veranstaltung. Steinmeier warf mir vor, ihn zu diffamieren. Offensichtlich fühlte er sich persönlich von meinen Worten getroffen. Ich sah ihn immer als „Beamten-Automat“, aber Steinmeier kann offensichtlich auch anders.
Ein echter kwalitätsdemokrat mit SPD-gütesiegel. Wir sollten wohl viel mehr rücksicht auf seine zarten und empfindlichen gefühle nehmen. Nicht, dass der jetzt auch noch zu flennen anfängt!
Nach dem Ampel-Crash - Übergangsregierung hat wenig Zuspruch
Die Rest-Ampel muss nun als Minderheitsregierung Mehrheiten für ihre Vorhaben gewinnen. Die stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt und ihr Wert ist strittig.#Ampel-Bruch #Neuwahlen #Minderheitsregierung #Deutschlandtrend #Ampel-Regierung #SPD #GRÜNE
Zwei Drittel der Deutschen ist für schnelle Neuwahlen
Ende der Ampel - Rehlinger (SPD): "Der Bundeskanzler hat Führung gezeigt"#AnkeRehlinger #SPD #Ampel-Koalition #FDP #DIEGRÜNEN
Ende der Ampel - Rehlinger (SPD): "Der Bundeskanzler hat Führung gezeigt"
Ende der Ampel - Lindner wirft Scholz "kalkulierten Bruch" vor
Der Bruch der Ampelkoalition ist besiegelt. Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu.#FDP #SPD #GRÜNE #ChristianLindner #OlafScholz #Ampelkoalition
Ende der Ampel: Lindner wirft Scholz "kalkulierten Bruch" vor
[l] Falls ihr mal kurz eure Vorurteile über Olaf "Cum Ex" Scholz und unseren neuen Finanzminister bestätigt haben wollt: Lobbypedia liefert.
Jörg Kukies (*21.02.1968 in in Mainz) (SPD), war jahrelang in führenden Positionen der globalen Investmentbank Goldman Sachs, zuletzt als Deutschlandchef, tätig.
Da kannst du eigentlich schon aufhören. Aber lest weiter!
2018 wechselte er unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an die Spitze des Bundesfinanzministeriums. Dort war er zuständig für den Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung, auch die seines bisherigen Arbeitgebers.
Jawohl, meine Damen und Herren. Das nennt man Regulatory Capture und es ist eine der wichtigsten Formen von Korruption und Staatsversagen.
Update: Wikipedia hat auch noch ein paar "Qualifikationen".
Laut einem Spiegel-Bericht drängte er zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz in einem Telefonat den KfW IPEX-Bank-Chef Klaus R. Michalak, Wirecard einen neuen Kredit zu gewähren.
Passt wie Arsch auf Eimer!
Regierungskoalition gescheitert
Bundeskanzler Scholz entlässt FDP-Chef Lindner. Dieser äußerte am Abend große Zweifel an der Ampel zweifelt an der Ampel. Zu groß seien die Meinungsverschiedenheiten.
#taz #tageszeitung #Ampel-Koalition #Christian #Lindner #Olaf #Scholz #SPD #FDP #Bündnis #90 #Die #Grünen
Ampelstreit - Tanja Machalet (SPD) warnt vor noch mehr Unsicherheit
Angesichts des Lindner-Grundsatzpapiers rät die rentenpolitische Sprecherin der SPD, Machalet zu mehr Gelassenheit. Wichtiger seien vorhandene Gesetzentwürfe.#Ampelkoalition #TanjaMachalet #SPD #FDP #ChristianLindner
SPD-Politikerin Tanja Machalet warnt vor noch mehr Unsicherheit
[l] Coin-Bro als "Hessen-Champion 2024" ausgezeichnet.
Die im Bereich Kryptohandel tätige Frankfurter Tradias GmbH trug in der Kategorie "Innovation" den ersten Preis davon. Die drei Sieger und die übrigen Finalisten machten Hessen zu einem attraktiven Standort, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). "Sie sichern damit Innovation, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Bundesland."
Ja aber unbedingt! Nichts sagt Innovation wie Crypto-Bros!
[l] Die wunderbare britische Satireserie Yes, Minister eröffnet mit einer Episode namens Open Government. Die ganze Serie handelt davon, wie ein unfähiger Minister immer tolle Dinge ideologisch verbrämte Dinge verspricht und dann sein viel schlauerer Staatssekretär geschickt jede Bewegung in die versprochene Richtung verhindert.
Die Versprechen hinter Open Government waren damals wie heute Transparenz und Teilhabe der Bürger. Daran musste ich denken, als ich diese Meldung über das Transparenzgesetz las, das uns die Ampel ganz am Anfang ihres Koalitionsvertrags versprochen hatte. Ich zitiere:
"Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit."
Daraus könnte man einen tollen "how it started / how it's going"-Joke machen. Denn wie läuft es? Gar nicht!
Der Referentenentwurf, der eigentlich schon 2023 vorliegen sollte, ist noch immer nicht in Sicht. Nachfragen zu dem Projekt beantwortet das Ministerium ausweichend. Journalisten, die sich gar nach dem persönlichen Interesse von Ministerin Nancy Faeser (SPD) erkundigen und etwa wissen wollen, wann sie zuletzt bei dem ihrer Leitung unterstehenden Beamtenapparat nachgefragt hat, sehen sich ihrerseits Vorwürfen durch das Ministerium ausgesetzt: Die versuchte Beobachtung des Ministerinnenverhaltens sei "übergriffig und verletzt zum einen die Privatsphäre unserer Behördenleiterin", heißt es in einer internen Stellungnahme
Ein weiterer Fall für die beliebte Serie "Was darf Satire". Die Privatsphäre der Behördenleiterin! Alter, WIR bezahlen die! Dafür, dass sie arbeitet! Nachfragen, wann sie denn mit der Arbeit anzufangen gedenke, für die sie seit drei Jahren Diäten kassiert, ist nicht übergriffig sondern sehr zurückhaltend!
Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Von Michael Bartsch
In Sachsen und Thüringen haben SPD und CDU große Zweifel am möglichen Koalitionspartner BSW. In einem Fall hat auch die AfD ihre Finger im Spiel.
#taz #tageszeitung #Bündnis #Sahra #Wagenknecht # #BSW # #Thüringen #CDU #SPD #Pandemie
#Überwachung #Problem #Privatsphäre #Freiheit #Demokratie #Polizei #zukunft #spd #politik #Gesetze #Datenschutz #video
[l] Gute Nachrichten! Das Völkerrechts-Studium von der Baerbock hat sich doch gelohnt!
Nach ihrer Ankunft in Beirut hat Außenministerin Baerbock vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts gewarnt. Gewalt gegen die UN-Truppen im Libanon verurteilte sie als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Nein! Was Sie nicht sagen, Frau Außenministerin! Wenn man Uno-Blauhelme beschießt, ist das nicht legal?!
Man vergisst ja alles so schnell wieder. Erinnert ihr euch noch, dass die Frau Kanzlerkandidatin der Grünen war? Die hätte Kanzler werden können!
Gut, auf eine Sache ist bei der SPD Verlass. Freiwillig geben die keinen Posten auf. Bin mal gespannt, wie das am Ende in den Geschichtsbüchern stehen wird, welcher die bessere Wahl gewesen wäre.
Während der Habeck die ganze Arbeit gemacht hat.
soso, die dritte wahl will also doch nicht auf die schwebebahn verzichten. das wäre ja auch ein absurdes beispiel für realitätssinn gewesen ...
Dem rbb teilte die Senatsverwaltung ergänzend mit, dass sie sich mit den Berliner Verkehrsbetrieben BVG darauf verständigt habe, ein "Mobilitätskonzept mit Blick auf die Jahre bis 2035" zu entwickeln. Ob darin eine Magnetschwebebahn eine Rolle spielen könnte, beantwortet die Verwaltung nicht konkret. Statt dessen heißt es: "Das Konzept soll verkehrsträgeroffen die Möglichkeit bieten, den jeweils bestgeeignetsten Verkehrsträger auf der Grundlage dann durchzuführender entsprechender Studien auswählen zu können."
"verkehrsträgeroffen" klingt jetzt aber mehr nach "vergesst die s-bahn, wir machen flugtaxen" ...
#berlin #verkehr #DieDritteWahl #cdu #spd #magnetschwebebahn
Für einige ist sie ein wichtiger Puzzlestein für die künftige Mobilität, für andere ein überteuertes Hirngespinst: Über eine Magnetschwebebahn in Berlin wird seit Monaten diskutiert. Der CDU-Fraktionschef verneint nun das prognostizierte Ende des Projekts.
Berliner CDU glaubt weiter an Magnetschwebebahn
Für einige ist sie ein wichtiger Puzzlestein für die künftige Mobilität, für andere ein überteuertes Hirngespinst: Über eine Magnetschwebebahn in Berlin wird seit Monaten diskutiert.
#politik #präventiverSicherheitsstaat #rechtsstaat
Die Faschisten mussten noch nicht einmal selbst zustimmen. Sie können sich vorbehalten mit #CDU #CSU #BSW jederzeit noch draufzusatteln: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=930
Das "Sicherheitspaket" Wie es abgestimmt wurde geht voll auf die Ampel. #SPD, #Grüne & #FDP.
Alle drei #Ampel-Parteien haben einzeln die Möglichkeit gehabt, es zu verhindern. D. h. sie wollen diese #biometrischeMassenüberwachung. Sie wollen diese Demokratiezerstörung & einen autoritären Staat aufbauen.
- https://digitalcourage.de/sicherheitstheater
