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#staatsanwaltschaft

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Bundesweite #Durchsuchungen wegen Hasspostings - ein halbes Jahr nach der #Bundestagswahl ...

Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

Siehe: https://www.golem.de/news/hass-im-netz-bundesweite-durchsuchungen-wegen-hasspostings-2203-164043.html

Man stelle sich mal vor ein Shitstorm oder Fake-News beeinflusst nachhaltig die Bundestagswahl und zerstört unsere #Demokratie, dann können wir uns darauf verlassen, dass die gemächlichen Mühlen der #Justiz die Trümmer der Demokratie frühestens nach einem halben Jahr aufräumen und katalogisieren. Die Frage ist jetzt gibt es so einen Aktionstag, wo die auch mal arbeiten, jetzt einmal pro Jahr oder nur alle 4 Jahre einmal zur Bundestagswahl?

#Rechtsstaat #Staatsanwaltschaft #Polizei #Hass #Beleidigung #Problem #Tempo #Aufklärung #Strafe #Internet

Hass im Netz: Bundesweite Durchsuchungen wegen Hasspostings - Golem.de

Seit den frühen Morgenstunden haben Polizeikräfte im Rahmen eines Aktionstages die Wohnungen Verdächtiger im ganzen Bundesgebiet durchsucht.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Vor dem #Gesetz sind offiziell alle gleich doch Einige sind gleicher als Andere :(

Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Keine-Ermittlungen-gegen-Scholz-und-Tschentscher-,cumex442.html

In GG3(1) heißt es so schön:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wenn jetzt also nicht gegen #Bundeskanzler Olaf #Scholz ermittelt wird, kann das nur bedeuten er ist kein Mensch, weil er über dem Gesetz steht. Demnach scheint an der Echsenmenschen-Verschwörung doch was dran zu sein. Die Echsenmenschen sind Formwandler, die alle wichtigen Führungspersönlichkeiten ersetzen um die Weltherrschaft an sich zu reißen.

#Staatsanwaltschaft #Anzeige #Politik #Problem #Ermittlung #CumEx #Bankster #Finanzen #Demokratie #Justiz

Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher

Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre gescheitert. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung ab.

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olladij_tudajev@joindiaspora.com
Olladij

Anfang der Woche waren in mehreren Städten Wahlkampfplakate der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ aufgetaucht, auf denen in großer Schrift „Hängt die Grünen“ gefordert wird. Während etwa die #Polizei in #München solche Plakate schnell entfernte, wollte die Staatsanwaltschaft #Zwickau keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Diese Einschätzung sorgte parteiübergreifend für Empörung. Die Stadt Zwickau verfügte unterdessen am Mittwoch, dem 8. September, dass die Plakate abgehängt werden müssen.
Die #Stadt begründet diese Anordnung damit, dass die Plakate gegen „die öffentliche #Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen“ verstoßen würden. Ordnungsbürgermeister Sebastian Lasch sagte: „Wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen.“ Der „3. Weg“ hat nun drei Tage Zeit, die Plakate selbst zu entfernen. Anderenfalls werde die Stadt selbst tätig. (...)
Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ lieferte die #Staatsanwaltschaft Zwickau heute noch eine Begründung, die zumindest plausibler wirkt als jene von gestern. Sie argumentiert, dass unter „Hängt die Grünen“ kleingedruckt steht: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.“ Diese Farbe ist grün. Es sei somit klar, dass sich „Hängt die Grünen“ auf die Plakate bezieht.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/09/zwickau-verbietet-plakatierte-mordaufrufe-der-nazipartei-der-3-weg-409259
#zwickau #3weg #sachsen #grüne #nazis #draintheswamp

Zwickau verbietet plakatierte Mordaufrufe der Nazipartei „Der 3. Weg“ – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung

Anfang der Woche waren in mehreren Städten Wahlkampfplakate der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ aufgetaucht, auf denen in großer Schrift „Hängt die Grünen“ gefordert wird. Während etwa die Polizei in München solche Plakate schnell entfernte, wollte...

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Eine im Grunde genommen unzurechnungsfähige alte Frau wird wegen einem #Ladendiebstahl von 4,99€ in Berlin zu 800€ Strafe verurteilt...

Der Artikel ist hinter einer Paywall deswegen hier die Zusammenfassung: https://www.piqd.de/dashboard/der-nachste-bitte-am-schnellgericht-berlin-verurteilt-fur-2-99

Ok Berlin ist ein Failed-State aber aus anderen Bundesländern kenne ich das so, dass die #Staatsanwaltschaft das #Verfahren von vornherein wegen Geringfügigkeit einstellt. Warum macht Berlin das nicht ebenso? Ich dachte nur die Bayern sind so verrückt, kleine Sachen so hart zu bestrafen.

Abgesehen davon verstößt eine solche Strafe gegen die Verhältnismäßigkeit. Wo kann man die Berliner-Richter anzeigen?

#gerechtigkeit #justiz #berlin #frechheit #strafe #problem #Demokratie #Rechtsstaat #Freiheit #Kapitalismus #verbrechen #Menschrechte #Diebstahl #gericht #richter #recht

Der Nächste bitte – am Schnellgericht Berlin, verurteilt für 2,99

Ronen Steinke berichtet in der Süddeutschen Zeitung von einem Tag am Schnellgericht Berliner Tiergarten. "Wo Menschen abgeurteilt werden, für die sich nicht mal die Justiz genug Zeit nimmt." Menschen,

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Bewährungsstrafe für Christoph Metzelder | DW | 29.04.2021

Ex-Fußballer Christoph Metzelder wird für den Besitz und die Weiterleitung von Material, das sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zeigt, zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Bewährungsstrafe für Christoph Metzelder | DW | 29.04.2021
#ChristophMetzelder #Prozess #Anklage #Kindesmissbrauch #sexualisierteGewalt #Fußball #BorussiaDortmund #DFB-Team #Fußball-Nationalmannschaft #Staatsanwaltschaft #FCSchalke04 #RealMadrid #pädophil

Bewährungsstrafe für Christoph Metzelder | DW | 29.04.2021

Ex-Fußballer Christoph Metzelder wird für den Besitz und die Weiterleitung von Material, das sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zeigt, zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Christoph Metzelder erhält Bewährungsstrafe | DW | 29.04.2021

Ex-Fußballer Christoph Metzelder wird für den Besitz und die Weiterleitung von Material, das sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zeigt, zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Christoph Metzelder erhält Bewährungsstrafe | DW | 29.04.2021
#ChristophMetzelder #Prozess #Anklage #Kindesmissbrauch #sexualisierteGewalt #Fußball #BorussiaDortmund #DFB-Team #Fußball-Nationalmannschaft #Staatsanwaltschaft #FCSchalke04 #RealMadrid #pädophil

Bewährungsstrafe für Christoph Metzelder | DW | 29.04.2021

Ex-Fußballer Christoph Metzelder wird für den Besitz und die Weiterleitung von Material, das sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zeigt, zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Christoph Metzelder legt Teilgeständnis ab | DW | 29.04.2021

Ex-Fußballer Christoph Metzelder gesteht vor Gericht, Material, das sexuelle Gewalt gegen Kinder- und Jugendliche zeigt, besessen und weitergeleitet zu haben - allerdings nicht in dem Umfang, der im vorgeworfen wird.
Christoph Metzelder legt Teilgeständnis ab | DW | 29.04.2021
#ChristophMetzelder #Prozess #Anklage #Kindesmissbrauch #sexualisierteGewalt #Fußball #BorussiaDortmund #DFB-Team #Fußball-Nationalmannschaft #Staatsanwaltschaft #FCSchalke04 #RealMadrid #pädophil

Bewährungsstrafe für Christoph Metzelder | DW | 29.04.2021

Ex-Fußballer Christoph Metzelder wird für den Besitz und die Weiterleitung von Material, das sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zeigt, zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Prozessauftakt gegen Christoph Metzelder | DW | 29.04.2021

Der ehemalige Fußballprofi muss sich wegen Besitzes und Weiterleitung von Material, das sexuelle Gewalt gegen Kinder- und Jugendliche zeigt, vor Gericht verantworten.
Prozessauftakt gegen Christoph Metzelder | DW | 29.04.2021
#ChristophMetzelder #Prozess #Anklage #Kindesmissbrauch #sexualisierteGewalt #Fußball #BorussiaDortmund #DFB-Team #Fußball-Nationalmannschaft #Staatsanwaltschaft #FCSchalke04 #RealMadrid

Bewährungsstrafe für Christoph Metzelder | DW | 29.04.2021

Ex-Fußballer Christoph Metzelder wird für den Besitz und die Weiterleitung von Material, das sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zeigt, zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

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marclandolt@diasp.eu
Landev

Sehr geehrte #Staatsanwaltschaft @kantonaargau

da als ihr mir den Alkaida Terroristen untergechoben habt sind viele Tagebücher / Files weg gekommen zeitgleih hat sich Urs ausgeschlichen in dem er mir andere an den Hals gehetzt hat wie Jürg S.

ottobrennerstiftung@diaspora.town
Otto Brenner

Gerne teilen wir auch hier im #Fediverse dieses #sharepic von #Deutschlandfunk Kultur

#Correctiv hatte aufgedeckt, dass #Banker, Aktienhändler und #Steuerberater europäische Staaten wohl um mehr als 55 Milliarden Euro erleichtert haben. Nun ermittelt die #Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Journalist Oliver Schröm – wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen.

#CumEx #Steuern #Ungleicheit #Pressefreiheit #Medien #Demokratie #Journalismus

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