0 Persons are tagged with #strafe

#strafe

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

In #Österreich wird gegen Politiker wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss ermittelt - in #Deutschland ist die #Justiz dafür zu faul 😩

Siehe: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1103

Wer hat den in Deutschland alles gelogen?

1) Olaf #Scholz sagte aus er hätte den Hamburger Bänker niemals getroffen. Hab ich vergessen wäre eventuell zulässig gewesen aber er sagte er hätte ihn niemals persönlich getroffen.
2) Andreas #Scheuer sagte aus die Industrie habe auf den Mautvertrag bestanden dabei war er es gewesen.
3) Nach dem #Snowden - #Skandal sagten diverse Unions- und FDP-Politikerinnen es werde ein No-Spy-Ankommen mit den #USA angestrebt unter anderem #Merkel. Dies wurde niemals ernsthaft angestrebt. Kurz vor der #Wahl ist diese Lüge mutmaßlich strafbare Wählertäuschung.

Kennt ihr weitere Beispiele dafür, dass in Deutschland Politikerinnen über dem Gesetz stehen?

#politik #Justiz #Problem #Regierung #Demokratie #Macht #Verbrechen #Lüge #verantwortung #Verachtung #wahrheit #Strafe #Rechtsstaat #Gesetz

Nationalrat hebt parlamentarische Immunität von Herbert Kickl auf (PK1103/11.12.2024) | Parlament Österreich

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

26.11.2024 Arbeitnehmerrechte verteidigen!

Dauerüberwachung bei der Arbeit

Italienische Behörden untersuchen die Praktiken des Lieferdienstes Glovo. Zu der vielfach bei Fahrradkurierdiensten miesen Bezahlung und Ausbeutung der Beschäftigten kommt in diesem Fall der Verdacht massiver Datenschutzverstöße dazu.

Alles geht übers Handy

Fahrradkuriere bekommen ihre Aufträge übers Handy, ihre Wege werden darüber verfolgt und die Abrechnung ihrer Leistungen erfolgt ebenfalls minutengenau über diese Geräte. Theoretisch könnte man alle diese Überwachungen durch gemeinsame Vorgaben von Arbeitnehmervertretung und Unternehmen ausschließen oder auf ein Minimum beschränken.

In der Praxis ist es mit einer Arbeitnehmervertretung bei den meisten Fahrradkurierdiensten nicht weit her. Nun hat die italienische Datenschutzbehörde gegen den Lieferdienst Glovo wegen der illegalen Überwachung seiner 35.000 Mitarbeitenden eine Strafe von fünf Millionen Euro verhängt. Darüber hinaus verbot die Behörde Glovo weiter deren biometrische Daten zu verarbeiten.

Erschwerend kam hinzu, dass Glovo die illegal gesammelten Daten an andere Unternehmen weiter verkauft hatte. Das Sammeln der Daten lief sogar, wenn die unternehmenseigene App auf deren Handys überhaupt nicht lief.

Wie man schon an der hohen Zahl der Beschäftigen sieht, ist Glovo ein international aktiver Lieferdienst, der bereits in Spanien wegen über 10.000 Fällen von Scheinselbstständigkeit mit einer Strafe von 79 Millionen Euro belegt wurde.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/datenschutz-bei-der-arbeit-lieferdienst-glovo-muss-in-italien-blechen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8978-20241126-arbeitnehmerrechte-verteidigen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8978-20241126-arbeitnehmerrechte-verteidigen.html
Tags: #Arbeitnehmerrechte #Ausbeutung #Überwachung #Smartphone #Handy #App #Bewegungsprofil #Geodaten #Lauschangriff #Leistungskontrolle #Betriebsrat #Verhaltensänderung #Bußgelder #Strafe #Italien #Spanien

Rider, Garante privacy: no all

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Eltern im Gefängnis: Wie Kinder besser geschützt werden können

Strafvollzug - Eltern im Knast: Und was ist mit den Kindern?

Kinder leiden, wenn ihre Eltern inhaftiert sind. Der Europarat fordert, Kinderrechte mehr zu beachten. Besuche im Gefängnis sollen kinderfreundlicher werden.#Gefängnis #JUSTIZ #Haft #Strafe #KINDER #KINDERRECHTE #UN #Europarat #Strafvollzug
Eltern im Gefängnis: Wie Kinder besser geschützt werden können

Eltern im Gefängnis: Wie Kinder besser geschützt werden können

Kinder leiden, wenn ihre Eltern inhaftiert sind. Der Europarat fordert, Kinderrechte mehr zu beachten. Besuche im Gefängnis sollen kinderfreundlicher werden.

deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Eltern im Gefängnis - Wie Kinderrechte geschützt bleiben

Eltern in Haft - Wie der Strafvollzug kinderfreundlicher werden kann

Kinder leiden, wenn ihre Eltern in Haft sind. Der Europarat will die UN-Kinderrechte besser umsetzen. Besuche im Gefängnis sollen kinderfreundlicher werden.#Gefängnis #Justiz #Haft #Strafe #Kinder #Kinderrechte #UN #VereinteNationen #Europarat #JVA #Justizvollzug #Verbrechen #JustizministerFamilie #Familienrecht #sozialeArbeit #Kindheit #Erziehung #Jugend #Straftat
Eltern im Gefängnis - Wie Kinderrechte geschützt bleiben

Eltern im Gefängnis - Wie Kinderrechte geschützt bleiben

Kinder leiden, wenn ihre Eltern in Haft sind. Der Europarat will die UN-Kinderrechte besser umsetzen. Besuche im Gefängnis sollen kinderfreundlicher werden.

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thanatosincarnate@pod.geraspora.de
Thanatos die immer skurrilere Minderheit

Bei der ganzen Apologie für Hamas geht in den sozialen Medien auch unter, dass die Region sich ja weiter radikalisiert. U.a. sind jetzt Menschen wie ich im Irak einfach mal illegal, um die Gefühle religiöser Menschen zu schützen. Vielleicht können Stalinist:innen das ja auch irgendwie als postkolonialen Schmerz verpacken.

Iraq criminalises same-sex relationships with maximum 15 years in prison

"The law is backed mainly by Shia Muslim parties who form the largest coalition in Iraq’s parliament. Iraq’s parliament has passed a law criminalising same-sex relationships with a maximum 15-year prison sentence, in a move it said aimed to uphold religious values, but was condemned by rights advocates as the latest attack on the LGBTQ community in Iraq."

https://www.aljazeera.com/news/2024/4/27/iraq-criminalises-same-sex-relationships-with-maximum-15-years-in-prison

#irak #lgbtiq #queer #hass #strafe

Iraq criminalises same-sex relationships with maximum 15 years in prison

The law is backed mainly by Shia Muslim parties who form the largest coalition in Iraq’s parliament.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Warum wollen die unbedingt Bürgergeldempfänger sanktionieren?

Hintergrund hier: https://taz.de/!5979678/

Ich meine OK es könnte Leute geben wie Florida-Rolf und dann holt man die zurück nach Deutschland, weil man als Sozialhilfeempfänger nicht in Florida abhängen darf und plötzlich sind die teurer für den Staat als im Ausland. Letztendlich trifft es aber dann nur psychisch kranke die ein paar Briefe wegen Depressionen nicht beantworten können und die verhungern dann, weil sie zu wenig Geld haben nach den Sanktionen. Der Schaden, der entsteht ist bei Sozialhilfe minimal, sodass Sanktionen kaum verhältnismäßig sind. Meiner Meinung verstößt es sogar gegen die #Menschenrechte wenn man Leute durch Sanktionen in eine Arbeit zwingt. schließlich heißt es in den Menschenrechten, dass man Anrecht auf eine selbst gewählte Arbeit hat und nicht eine aufgezwungene. Warum wurde das jetzt in Bürgergeld umbenannt? Ist doch alles genauso schlimm wie bei #Hartz4 und der Zwang sollte doch wegfallen.

#Sozialhilfe #Politik #Strafe #Arbeit #Gerechtigkeit #Problem #Gesundheit #Zwangsarbeit #Sanktion

Sanktionen in der Grundsicherung: Heil will Bürgergeld-Strafen

Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen. Was erlaubt ist – und was nicht

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Kopftuch-Protest im #Iran
Ingenieurin zu 74 #Peitschenhiebe -n verurteilt
Ihr Kopftuch saß angeblich schlecht, darum wurde eine Iranerin nicht zur Vorstandswahl eines Ingenieurverbands zugelassen. Als sie protestierte, übernahm die #Justiz den Fall – und hat nun eine drakonische #Strafe verhängt.

https://www.spiegel.de/politik/iran-ingenieurin-in-teheran-nach-kopftuch-protest-zu-74-peitschenhieben-verurteilt-a-5386a635-9769-4427-b9f2-c34cde59979e

ich kann dazu nichts sinnvolles schreiben

Iran: Ingenieurin nach Kopftuch-Protest zu 74 Peitschenhieben verurteilt

Ihr Kopftuch saß angeblich schlecht, darum wurde eine Iranerin nicht zur Vorstandswahl eines Ingenieurverbands zugelassen. Als sie protestierte, übernahm die Justiz den Fall – und hat nun eine drakonische Strafe verhängt.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#CarlaHinrichs von der letzten Generation wurde am Donnerstag vom Amtsgericht in #Berlin zu einer #Geldstrafe verurteilt. Hier ihre letzten Worte vor #Gericht:

Ich möchte, dass wir uns einmal noch alle in diesem Saal, bevor dieser Prozess zu Ende geht, die Situation bewusst machen.
Bei der Klimakatastrophe geht es um den Zusammenbruch ganzer Gesellschaften, um Milliarden Menschen, die verhungern und fliehen müssen, um Krieg und den sozialen Kollaps.
Unsere Atmosphäre erhitzt sich weiter. Das tut sie jeden Tag, unser Alltag sorgt dafür. Das ist keine Krise in weiter Ferne. Diese aufhalten zu wollen ist keine politische Meinung - es geht um Physik.
In einer durchschnittlich 2 Grad heißeren Welt ist es dort, wo Menschen leben, sieben Grad heißer. Das bedeutet, dass Berlin heißer sein wird als Madrid heutzutage.
Einige wenige sitzen dann in ihren klimatisierten Büros, wenn Hitzewellen über uns hinwegrollen, während Dachdecker, Maurer und Kurierfahrer schwitzen – für ihre Jobs gibt es im Arbeitsrecht keine Temperaturobergrenze.
Alte Menschen sterben an heißen Tagen einen langsamen Tod, wenn sie in ihren Wohnungen dehydrieren, zu schwach, um den Notdienst zu rufen.
Schwangere erleiden mehr Fehlgeburten. Menschen mit Asthma bekommen in der Hitze keine Luft, vor allem kleine Kinder leiden.
An extrem heißen Tagen sterben rund ein Drittel mehr Menschen als üblich. In den drei Sommern 2018 bis 2020 sind in Deutschland knapp 20.000 Menschen aufgrund der Hitze gestorben.
Klimakatastrophe bedeutet, dass Milliarden Menschen unter klimatischen Bedingungen leben werden, die wir heute nur aus der Sahara kennen. Dort kann man nicht leben, es ist einfach zu heiß...

#politik #klima #krise #umwelt #Natur #zukunft #Menschheit #protest #Erwärmung #co2 #emissionen #letzegeneration #strafe

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