Strafprozessordnung - Jurist Conen begrüßt gekippte Reform durch BverfG
Freigesprochene dürfen nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform aus dem Jahr 2021 gekippt.#Strafprozessordnung #GroßeKoalition #Grundgesetz #Verfassung
Jurist Conen begrüßt gekippte Reform der Strafprozessordnung
Die größte #Moorlandschaft in der #Schweiz soll wieder wachsen.
Das mittlerweile geschützte #Moor von #Rothenthurm ist symbolträchtig: Es ist der Grund dafür, dass die Schweiz als bislang einziges Land den Schutz der Moore in der #Verfassung garantiert.
Volksabstimmung in Australien
Von Urs Wälterlin
Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance.
Referendum in Australien
Von Urs Wälterlin
In Australien ist der Versuch gescheitert, Indigenen eine größere Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders betreffen.
Nationalfeiertag
Von Fatima Moumouni
Die Schweiz wurde 1848 gegründet. Gedacht wird lieber des erfundenen Datums 1291. Der Eidgenossenschaft eine Nestbeschmutzung zum 175ten. Prost!
Reaktionen auf #Trump-Anklage »Wer sich über die #Verfassung stellt, sollte niemals #Präsident der Vereinigten Staaten sein«
Seine Verbündeten und Getreuen schäumen vor Wut, aber sein ehemaliger #Vize begrüßt das Verfahren gegen Donald Trump. Prominente Stimmen zur historischen Anklage gegen einen früheren US-Präsidenten. #pence
er ist zwar auch n Arschloch, aber es ist wichtig, daß die Republikanern wieder Bodenkontakt herstellen
Unsere #Demokratie hängt am seidenen Faden: https://taz.de/Vor-der-Landratswahl-in-Sonneberg/!5942513/
Konservative Parteien in Deutschland sind der Meinung, dass das Land mehr Patriotismus braucht, um es zu einen. Aber was bedeutet das für Deutschland?#Patriotismus #Nation #Grundgesetz #Verfassung #CDU
Die Deutschen und ihr Patriotismus | DW | 05.06.2023
Immer wieder werden Kritiker von Tunesiens Präsident Kais Saied unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert - so auch der Chef des Radiosenders Mosaique FM. Nach drei Monaten wurde Noureddine Boutar nun wieder freigelassen.#Tunesien #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #PräsidentKaisSaied #Verfassung #Demokratie #ArabischerFrühling
Chef von kritischem Radiosender in Tunesien freigelassen | DW | 25.05.2023
Frankreichs Verfassungsrat pro Reform
Von Rudolf Balmer
Ein Antrag der Linken auf eine Volksabstimmung gegen die Rentenreform scheitert erneut am Verfassungsrat. Nun bleibt ihnen noch eine letzte Option.
#taz #tageszeitung #Frankreich #Rentenreform #Proteste #Verfassung
In mehreren Bundesländern haben Ermittlungsbehörden Objekte der "Reichsbürger"-Bewegung durchsucht. Dabei soll auch ein Polizist verletzt worden sein. Bereits im Dezember gab es eine Großrazzia in dem Milieu.#Reichsbürger #Terrorismus #Umsturz #freiheitlichdemokratischeGrundordnung #Verfassung #Rechtsextrem #KSK #Bundeswehr
Nach erneuter Razzia: Wie gefährlich sind "Reichsbürger"? | DW | 22.03.2023
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"Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control"
Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!
#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizei-data-mining-103.html
#Datenschutz #Privatsphäre #problem #bigdata #politik #urteil
Bei der Razzia gegen die "Reichsbürger" wurde auch eine Richterin festgenommen. Sie ist nicht das einzige weit rechts stehende Mitglied im Justizsystem.#Extremismus #Justiz #Reichsbürger #Radikalenerlass #öffentlicherDienst #Verfassung
Die deutsche Rechte und die Justiz | DW | 21.12.2022
Bei der Parlamentswahl in Tunesien hat nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte abgestimmt. Die meisten Parteien hatten zum Boykott aufgerufen.#Tunesien #Parlamentswahl #KaisSaied #Verfassung #ZineElAbidineBenAli #ArabischerFrühling #Opposition
Kaum Wahlbeteiligung in Tunesien | DW | 17.12.2022
Weil Staatschef Kais Saied schon fast alle Macht an sich gerissen hat, kommt der Wahlbeteiligung noch der höchste Informationswert zu. Tunesien kehrt endgültig in den Kreis der autokratisch regierten Staaten zurück.#Tunesien #Parlamentswahl #KaisSaied #Verfassung #ZineElAbidineBenAli #ArabischerFrühling #Opposition
Tunesier sollen über schwaches Parlament abstimmen | DW | 17.12.2022
Mit einer Großrazzia ist die Polizei gegen eine militante Gruppe aus der Reichsbürgerbewegung vorgegangen, die offenbar einen Umsturz in Deutschland plante.#Reichsbürger #Terrorismus #Umsturz #freiheitlichdemokratischeGrundordnung #Verfassung #Rechtsextrem #KSK #Bundeswehr
Nach Razzia: Wie gefährlich sind Reichsbürger? | DW | 07.12.2022
Mit einer Großrazzia ist die Polizei gegen eine militante Gruppe aus dem Reichsbürger-Milieu vorgegangen, die offenbar einen Umsturz in Deutschland plante.#Reichsbürger #Terrorismus #Umsturz #freiheitlichdemokratischeGrundordnung #Verfassung #Rechtsextrem #KSK #Bundeswehr
Nach Festnahmen: Wie gefährlich ist die Reichsbürger-Szene? | DW | 07.12.2022
In Montenegro liefern sich das pro-westliche Lager um Präsident Djukanovic und der pro-serbische Block einen heftigen Machtkampf. Tausende Menschen gingen nun in Podgorica für die Achtung der Verfassung auf die Straße.#Montenegro #Podgorica #Demonstration #Verfassung #Neuwahlen #MiloDjukanovic #Verfassungsgericht #Parlament
Montenegriner demonstrieren für Verfassung | DW | 09.11.2022
(und etwas sehr elegant/sinvolles das ich mir noch nie überlegt hab)
ps. bitte einmal unterschreiben
SWR2 Wissen: Rechte der Natur – Wenn Flüsse, Pflanzen und Tiere klagen könnten
Webseite der Episode: https://www.swr.de/swr2/wissen/rechte-der-natur-wenn-fluesse-pflanzen-und-tiere-klagen-koennten-100.html
#podcast #grundgesetz #verfassung #natur #umweltschutz #wissen
