28.11.2024 Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck

EU Kommission mit Europafeind als Vize

Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen konnte. Trotzdem bekamen die 27 Kommissar*innen gestern im Europaparlament eine knappe Mehrheit von 370 Stimmen. 282 stimmten gegen die Kommission, 36 enthielten sich. Wir zitieren ihn:

Ein Europafeind als Vize

In einer Demokratie geht es um Mehrheiten. Und es war unser Ziel als Grüne zur Von-der-Leyen-Mehrheit zu gehören, um Europa in unsicheren Zeiten mitzugestalten. Die Kommissionspräsidentin hat zuletzt bekräftigt, dass sie uns Grüne zu ihrer Mehrheit zählt. Ihr Partei- und Fraktionschef im Europaparlament Manfred Weber (CSU) jedoch sah dies anders. Er schnürte einen Deal mit Sozialdemokraten und Liberalen, der unter anderem vorsah, den Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia zum Kommissions-Vize zu machen. Ich möchte mit meiner Stimme keine Rechtsaußen-Politiker zu Von der Leyens Stellvertreter machen. Und ich enthalte mich auch, da wir Grüne sehr ausdrücklich aus der Koalitionsvereinbarung im Parlament ausgeschlossen wurden.

Hoffnungsschimmer bei Rechtsstaat und Klimaschutz

Trotz allem gibt es einige Erfolge, die wir Grüne in den Verhandlungen durchsetzen konnten. So will Ursula von der Leyen am Green Deal festhalten und ihn nicht auf Druck der Rechtsaußen-Fraktionen entkernen. Und auch beim Schutz des Rechtsstaats gab es Zugeständnisse aus der EU-Kommission, die erwarten lassen, dass die EU weiter ernsthaft ihre Werte verteidigt. Auch deswegen werde ich nicht gegen die EU-Kommission stimmen, sondern mich enthalten. Ich weiß, dass andere Abgeordnete in unserer Fraktion auf Grundlage der gleichen Argumente zu einem anderen Schluss gekommen sind. Ich kann ihre Entscheidung nachvollziehen und kann verstehen, dass man sowohl für als auch gegen diese Kommission hätte stimmen können. Es gab für beides gute Gründe.

Wir danken ihm für seine Enthaltung, können aber seinen Optimismus nicht nachvollziehen, dass mit dieser Kommission irgend etwas substantielles am Green Deal erhalten bleiben wird. Mit dem Argument fehlenden Geldes wird ein Projekt nach dem anderen eingestampft oder so entkernt, dass nichts davon übrig bleiben wird. Und der postfaschistische Vize, der übrigens von Amts wegen für diverse Finanztöpfe zuständig ist, wird seine Agenda entgegen allen Versprechen durchzusetzen versuchen. Eine solche EU Kommission, die bereits mit den Rechten abgestimmt hat und auch weiter von denen vorgeführt werden wird, hätte es nicht geben dürfen.

Mehr dazu bei https://danielfreund.eu/keine-stimme-fuer-von-der-leyen-kommission/
und auf X https://x.com/daniel_freund
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10.10.2024 Recht auf Anonymität wieder herstellen

Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel

Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die Gesichtserkennung greift in mein Persönlichkeitsrecht und das Recht auf mein Bild ein. Zusammen mit der Erkennungssoftware werden mein Bild und weitere Daten über meine Person zusammengeführt. Das haben diverse Gerichtsentscheidungen bestätigt und sehen eine anlasslose Gesichtserkennung kritisch.

Für ein Ende des pauschalen Vermummungsverbots gibt es ebenfalls gute Gründe: Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes, schreibt Netzpolitik.org.

Aber im Bundesversammlungsgesetz droht der entsprechende Paragraf bis zu einem Jahr Haft an, wenn man sich zum Schutz der Identität auf Freiluftversammlungen das Gesicht verhüllt. Dazu reicht schon das Tragen einer FFP2 Maske, dessen Nichtnutzung noch vor 2 Jahren auch strafbewährt war und zur jetzigen Herbstzeit auf vielen Grippe- und Corona-Impf-Plakaten wieder empfohlen wird.

Die Polizei müsste also nachweisen, dass ich die Maske zur Vermummung und nicht zum Schutz trage. Oder ist die Unschuldsvermutung auch an dieser Stelle bereits brüchig? Es wird noch unmöglicher: Allein das Mitführen von Vermummungsutensilien kann eine Geldbuße von bis zu 500 Euro nach sich ziehen, stellt Netzpolitik.org fest.

Unabhängig von der Staatsgewalt kann man bereits auf "Feindeslisten" von Neo-Nazis landen, wenn diese aus öffentlichen Bildern von Demos nach Bildern dieser Person im Internet suchen und dabei z.B. den Namen, die Adresse, die Arbeitsstelle oder seine Zugehörigkeit zu einem Verein finden. Auch ausländische Geheimdienste machen dies und Amnesty International sind Fälle bekannt, in denen "Menschen bei der Heimreise in den Iran festgenommen wurden, weil sie hier auf einer Demonstration waren".

Im Zeitalter von Gesichtserkennung sollte das Vermummungsverbot fallen, fordern Juristen, dazu hier 2 Zitate aus dem verlinkten Artikel. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sagt: „Da ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, wenn man nicht anonym an Versammlungen teilnehmen kann. Das berührt mittelbar auch die Versammlungsfreiheit ...
Philip Dingeldey von der Humanistischen Union sagt: „Das Recht auf Anonymität von Demonstrierenden oder Versammelten wiegt höher als etwaige polizeiliche Wünsche nach einer erleichterten Strafverfolgung ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/
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netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

04.09.2024 AfD-Verbot - ja oder nein?

Wann ist es zu spät?

Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine faschistische Machtübernahme noch abzuwenden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Debatte des Grundrechtekomitees zum AfD Verbot. "Es besteht die reale Gefahr, dass Landes- oder Bundesregierungen unter Beteiligung einer AfD, die von extrem rechten Kräften dominiert wird, einen faschistischen Umbau der deutschen Gesellschaft einleiten könnten" schreibt das Grundrechtekomitee.

Historisch wissen wir, dass es ein Zeitpunkt vor dem 31.1.33 hätte sein müssen. Als im Februar 33 Abgeordnete von KPD und SPD willkürlich verhaftet wurden, war nicht mal eine Sperrminorität mehr im Reichstag vertreten. Nach dem Reichstagsbrand am 28.2. waren die Medien am Kochen und der Terror auf der Straße. In seinem Newsletter schreibt uns das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.:

Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit der Frage nach einem AfD-Verbot und haben uns in den letzten Monaten insbesondere mit den Risiken einer Verbotskampagne auseinander gesetzt. Wir erinnern an unseren Text vom Februar, der sowohl Pro-Argumente als auch Contra-Argumente zusammenfasste. Aus emanzipatorischer Sicht sprechen gute Gründe dagegen und einige Gründe dafür.

Uns fehlte in den öffentlichen Diskussionen der letzten Monate eine kritische Befassung mit den Begriffen der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) und der wehrhaften Demokratie, sowie der Rolle des Verfassungsschutzes in der ganzen Verbotsdebatte. Dies hat unsere politische Referentin Michèle Winkler im Lichte der angelaufenen Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!" nachgeholt.

Wir planen zudem mit unseren Kolleg*innen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) eine zweiteilige Online-Veranstaltungsreihe, um die Diskussion um ein AfD-Verbot öffentlich weiterzuführen. Am 1. Oktober wollen wir zunächst über die demokratie-theoretischen Implikationen eines AfD-Verbots sprechen. Am 31. Oktober sollen Erwägungen aus antirassistischer Sicht im Mittelpunkt stehen. Wir laden zu beiden Veranstaltungen nochmal gesondert ein, Details finden sich bald auf unserer Webseite.

Trotz der schlimmen Ereignisse der letzten Tage und Wochen: Lasst euch nicht entmutigen! Wenn wir zusammen halten und füreinander einstehen, geht es weiter.

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/afdverbotsdebatte
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28.08.2024 Kekse unterm Hakenkreuz

Studie zu Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit

Vor 5 Jahren hatte die Familienerbin Verena Bahlsen noch gemeint, die Firma ihrer Familie hätte Zwangsarbeiter bei Bahlsen während der NS-Zeit "gut behandelt". Sie hat sich danach dafür entschuldigt, doch der wirkliche Umfang des Einsatzes von Zwangsarbeitern im Dritten Reich wird erst jetzt bekannt.

So liefert nun eine Studie der beauftragten Historiker Manfred Grieger und Hartmut Berghoff Antworten. Entstanden ist ein 600 Seiten starkes Buch mit dem Titel "Die Geschichte des Hauses Bahlsen. Keks - Krieg - Konsum", das sich mit den Jahren von 1911 bis 1974 beschäftigt, so stellt Tagesschau.de fest:

Von 1940 bis 1945 haben nach Unternehmensangaben mehr als 800 ausländische Arbeitskräfte Zwangsarbeit für Bahlsen geleistet. Bahlsen zufolge handelte es sich zumeist um Frauen aus Polen und der Ukraine. ... Polinnen und Polen mussten eine violett-gelbe P-Raute auf ihrer Kleidung tragen, die sie als rassistisch diskriminierte Personen erkennbar machte. ...

Sie erhielten geringere Löhne, kleinere Lebensmittelrationen und eine schlechtere medizinische Versorgung. Der Studie zufolge waren sie in Baracken untergebracht und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sozialer Kontakt zu Deutschen war ihnen verboten. Polnischen Männern, denen sexuelle Kontakte zu deutschen Frauen nachgewiesen wurden, drohte die Hinrichtung.

Mit der von Bahlsen beauftragten Studie hat sich das Unternehmen im Gegensatz zu vielen anderen, die Zwangsarbeiter eingesetzt haben oder andere Verbrechen in der Nazi-Zeit begangen haben, ernsthaft mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt. Von einer finanzielle Entschädigung für die Betroffenen oder ihrer Nachkommen ist bisher nicht die Rede.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahlsen-110.html
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14.08.2024 Erschreckende Bilder aus Bautzen

Gleiche Rechte für alle!

In den Medien wurde wieder einmal nur kurz berichtet, wie in Bautzen eine CSD-Demo von hunderten Rechtsextremen angegriffen wurde. Amnesty International schreibt uns darüber:

Die Videos aus Bautzen von vergangenem Samstag zeigen es. Eine CSD-Demo wurde von hunderten Rechtsextremen angegriffen. Sie riefen queerfeindliche, menschenverachtende und rassistische Parolen und versuchten, die Teilnehmenden und unsere gesamte Gemeinschaft einzuschüchtern. Diese erschütternden Bilder zeigen einmal mehr, wie dringend unser Einsatz für ein solidarisches Miteinander und den Schutz von Minderheiten ist.

Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, ein sichtbares Zeichen für die Stärkung der LGBTI-Rechte zu setzen. Fragst du dich, wie das geht? Das geht ganz einfach. Und zwar mit unserem kostenlosen Pride-Armband!

Die Angriffe auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdruck sind leider noch immer zahlreich. Queere und trans Menschen erleben tagtäglich Diskriminierungen. Um weiterhin aktiv fur LGBTI-Rechte zu kämpfen, benötigen wir auch deine finanzielle Unterstützung. Dann spende mehr und finanziere damit einer weiteren Person ein Pride-Armbändchen. Können wir auf deine Unterstützung zählen?

Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Rechten überlassen. Gemeinsam müssen wir entschlossen gegen Hass und Gewalt vorgehen. Unsere volle Solidarität gilt allen, die in Bautzen und anderswo für unsere Rechte auf die Straße gehen.

Queeramnesty
Amnesty International
Deutschland e.V.
Sonnenallee 221 C, 12059 Berlin

Wir geben diese Aufforderung gern an unsere Leser weiter.

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/
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12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA

Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien

JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg am Bahnhof Lichterfelde-Ost an, auch wenn dazu schon durch die martialische Wagenburg aus Polizeifahrzeugen und vielen Beamten im Robocop-Outfit nur wenig nötig war.

Die Anwohner demonstrierten gemeinsam mit den Angereisten gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD-Nazis. Heute am 12. Juli inszenierten die Faschisten A. Wild (AfD) und M. Sellner (Identitäre Bewegung) die Wiederholung des Potsdamer Geheimtreffens im Büro Wilds (Jungfernstieg 4B).

Die Ankunft Sellners erzeugte bei den Demonstranten ein Pfeifkonzert und Buh-Rufe. Redner aus zahlreichen Bürgerinitativen stellten klar:

Wer bei Sinnen ist, kann sich das Deutschland, für das die beiden streiten, unmöglich zurückwünschen. Wer leben will, muss dem Faschismus und seinen Scharfmachern entgegentreten, gegen Rassismus, gegen Sexismus und gegen Imperialismus.

Für die Bürgerinitative Lichterfelde-weltoffen.de war die Mobilisierung so vieler Menschen ein großer Erfolg. Hier noch ein paar Bilder vom heutigen Nachmittag:

Schon vor Beginn der Demo gleicht der AfD-Treff einer Festung.
Die Omas gegen Rechts sind pünktlich um 17h erschienen.
Auch Grüne, SPD und Linke sind für ihre Parteien sichtbar, wie auch die Fahnen verschiedener DGB-Gewerkschaften.
Vor Beginn der AfD Veranstaltung ist der Bahnhofsvorplatz gut gefüllt.
Auf der Bühne sprachen viele Vertreter der Zivilgesellschaft und dort traten auch die JOGIDA JodlerInnen auf.
"Hier wird niemand deportiert" war die einhellige Meinung aller, die sich hier den Nazis entgegenstellen.

Mehr dazu bei https://lichterfelde-weltoffen.de/
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Lichterfelde weltoffen

Lichterfelde weltoffen Willkommen Demokratie schützen Wahlrecht nutzen Europawahlen

30.04.2024 Spaltung der spanischen Gesellschaft überwinden

"Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Bedrängnis"

... titelt Tagesschau.de und sieht diesen nach den Vorwürfen der Korruption gegen seine Frau als geschwächt. Sicher war sein Rückzug für 4 Tage ungewöhnlich, aber er hat nun nicht, wie von der rechten Opposition erhofft, seinen Rücktritt bekannt gegeben, sondern ganz klar die Fronten benannt, die sich in Spanien gegenüber stehen.

In einigen europäischen Staaten haben die rechten Kräfte die Macht übernommen (Ungarn, Italien), in anderen Ländern kann es dazu kommen. Und wenn man dann die Gegner nicht benennt, kann es schnell zu spät sein.

Was war geschehen?

Zurück nach Spanien: Ausgangspunkt war eine Anzeige der Gewerkschaft "Manos Limpias" ("Saubere Hände") gegen die Ehefrau von Regierungschef Pedro Sánchez wegen Einflussnahme und Korruption. Als "Beweis" wurde ein Zeitungsartikel vorgelegt, der diese Korruptionsvorwürfe behauptet. Da keine weiteren "Beweise" vorhanden sind, wurde das Verfahren nun eingestellt.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gilt nämlich: "Die bloße Veröffentlichung von Informationen in den Medien kann nicht die Einleitung eines Strafverfahrens zur Untersuchung des Sachverhalts rechtfertigen, wenn es keine zugänglichen und stichhaltigen Beweise für deren Begehung gibt." Das ist nicht nur logisch, sondern mit Blick auch auf den Blätterwald der deutschen Klatschpresse selbstverständlich. Denn wäre alles, was dort geschrieben wird justiziabel, müssten die Gerichte noch mehr Überstunden machen.

Doch zurück zu den poltischen Umtrieben, die angebliche Gewerkschaft "Manos Limpias" ist hauptsächlich mit "Lawfare", also Kriegsführung mit juristischen Mitteln beschäftigt. Das Ausschalten politischer Gegner mittels Strafverfahren ist deren Hauptanliegen, gewerkschaftliche Arbeit bisher nicht nachweisbar. Der 82 Jahre alte Gründer der "Manos Limpias", Miguel Bernard, ist als Rechtsextremist bekannt. "Er war Franco-Sympathisant und tatsächlich einer der engsten Mitarbeiter von Blas Piñar, dem Führer der extremen Rechten während der spanischen Übergangsphase zur parlamentarischen Demokratie - in einer Partei namens Fuerza Nueva", so Parlamentsreporterin Velasco.

Insofern ist es klar, dass Sanchez nicht nur den Angriff der Rechtsextremen als Versuch die Regierung zu stürzen verurteilt, sondern, dass er auch die konservative Partei und die Kirche kritisiert, die sich dieses Theaters bedient haben, um die Menschen in Spanien gegen die Regierung aufzuhetzen. Für ihn geht es jetzt darum, in der restlichen Amtszeit die Vorhaben sozialer Reformen und im Abtreibungsrecht gegen Konservative und Kirche durchzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanchez-spanien-ruecktritt-frau-demos-102.html
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01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts!

Mehr als 1400 Organisationen rufen auf

"Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf zu einer Demonstration gegen rechts

am Samstag, 3.2. ab 13h auf der Reichtagswiese vor dem Bundestag

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag

• Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!
• Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit
• Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!

Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org-

Dabei sind u. a.

Amnesty International: Mit der gemeinsamen Aktion sagen wir allen, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark machen: Ihr seid nicht allein! Unser Einsatz für Menschenrechte verbindet uns, deshalb sind wir Teil dieses Büdnisses.

Attac: Wir sind mit Hunderttausende an den vergangenen Wochenenden auf die Straße gegangen, um sichtbar zu machen, dass wir der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuschauen - Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in der Gesellschaft.

Omas gegen Rechts haben gestöbert, welche menschenverachtenden Ansichten AfD Politiker haben und folgendes gefunden:
WIE FRAUENVERACHTEND IST DIE AFD?
"Frauenquoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen." Heiner Merz bis 2020 Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg
"Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft" ... "Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung beim Mann - Intuition, Sanftheit und Hingabe bei der Frau." Björn Höcke
"Ein Land, dass jeden rein lässt, wird genauso "geachtet", wie eine Frau die jeden ran lässt." Johannes Norman, AfD
"Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen."
Marcel Graf, AfD
"Es gibt Frauen, die sollten lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen." Petr. Bystron, AfD
"Gleichstellungspolitik muss unverzüglich und ersatzlos beendet werden, da sie aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist." Björn Höcke
"Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt." Wahlprogramm AfD 2021

Ergänzend zu solchen "verbalen Entgleisungen" können wir noch weitere Ungeheuerlichkeiten aus dem Wahlprogramm der AfD beitragen, das wir bereits vor 7 Jahren mit Abscheu studiert hatten: "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Deutscher Gewerkschaftsbund: Die AfD ist ... für Steuergeschenke an Superreiche
Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weit auseinander geht, sollen Superreiche nach dem Willen der AfD künftig noch weniger Steuern zahlen. Damit fehlt nicht zuletzt Geld für soziale Sicherungssysteme und die öffentliche Daseinsfürsorge.
... gegen die Interessen der Beschäftigten
Egal ob Gas- und Strompreisbremse, Energiepauschale, Schutz vor steigenden Mieten oder Verlängerung des Kurzarbeitergeldes -jede Entlastung der abhängig Beschäftigen in der Krise lehnte die AfD ab. Sie ist gegen das Bürgergeld und gegen gute Rahmenbedindungen in der dualen Berufsausbildung, für die der DGB seit vielen Jahren kämpft.
... gegen eine sichere Rente
Statt auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente setzt die AfD auf individuelle Vorsorge, die v.a. privaten Konzernen und Versicherungen nutzt. Außerdem spricht sich die AfD vehement gegen die Grundrente aus, von der vor allem Geringverdienende und Frauen profitieren.
... gegen Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung
Immer wieder fordert die AfD den Abbau grundlegender Arbeitnehmer*innenrechte und eine weitere „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes". Die demokratische Mitbestimmung im Betrieb lehnt die AfD ab.
... für ein Familien- und Geschlechterbild von vorgestern
Die AfD will die mühsam erkämpften Errungenschaften der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung aushebeln und lehnt jede Form der Gleichstellungspolitik ab. Die AID steht für eine systematische Zurückdrängung von Frauen aus der Arbeitswelt.

Es gibt also genügend Gründe am Samstag dabei zu sein.

Mehr dazu bei https://gemeinsam-hand-in-hand.org/
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22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis

Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus

In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit mehr als die von der Polizei "gezählten" 100.000 Menschen. Und das war nicht die einzige Kundgebung in der letzten Woche in Berlin.

Die Gefahr, dass nach den Wahlen im Herbst in 3 ostdeutschen Bundesländern eine Regierung aus AfD in Koalition mit der Werteunion ähnlich den polnischen und ungarischen Verhältnissen die Demokratie abschafft, ist nicht mehr abwegig.

Wehret den Anfängen

... und "Nie wieder Faschismus" sind leider wieder Forderungen, die lautstark gerufen werden müssen. Deshalb sind diese Rufe auch dringend notwendig. Aktion Freiheit statt Angst war mit dabei. Wir lassen uns nicht teilen! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!

Die AfD ist keine "Alternative", sie hat ein zutiefst konservatives Wahlprogramm (Bürger" wählen eigenen Totengräber ) und ihre wirtschaftlichen Forderungen bereichern die Reichen und lassen die Armen verhungern.

• Frauen an den Herd
• Abschaffung von Sozialleistungen und gesellschaftliche Mitbestimmung
• Privatisierung der Gesundheitsversorgung
• Reiche reicher machen: "Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören"
• ...

In Italien hat die "postfaschistische" Regierung das Bürgergeld abgeschafft und lässt die Menschen in Notlagen allein. Auch Ungarn und Polen sind uns eine Warnung. In Polen sehen wir, wie schwierig es selbst für eine "danach" demokratisch gewählte Regierung ist, solche Strukturen wieder zu verändern.

Wir müssen nun achtsam sein, dass die spontane Empörung über die Abschiebepläne von "Undeutschen" - nach Geburtsort oder politischer Gesinnung - nicht zwischen den vielen Nachrichten wieder verschwindet. Deshalb sind weitere Kundgebungen notwendig, so wie wir auch das Gespräch mit den Menschen suchen müssen. Demnächst steht in Berlin z.B. folgender Termin an, zu dem wir hiermit auch aktiv aufrufen

- Wir Sind Die Brandmauer Sa, 03. Feb 13:00 Uhr, Bundestag, Reichstagswiese

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer des Bündnisses.

• Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!
• Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit
• Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!

Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org

Wegen der noch winterlichen Dunkelheit haben wir zur Auflockerung und zum Muntermachen heute Bilder aus dem Sommer in Dresden verwendet.

Mehr zur Berliner Demo z.B. bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/anti-afd-demo-in-berlin-beendet-polizei-zahlte-rund-100000-menschen-bei-protest-gegen-rechts-11072902.html

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20.01.2024 Wir haben es satt!

Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze!

Im Aufruf zur Dome heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ökologischere und gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir protestieren solidarisch, bunt und vielfältig, ohne Hass und Hetze.

Wir sagen Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus!

Wie seit 10 Jahre demonstrierten wir auch heute wieder mit den fortschrittlichen Bauern und Zehntausend Berlinerinnen und Berlinern für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik und Subventionen in fossile Energien. Hier nur 2 Blicke in die Vergangenheit. Und nebenbei haben wir noch viele Datenschutz- und Flüchtlings-Flyer verteilt ...

• 20.01.2018 Wir haben es satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6333-20180120-wir-haben-es-satt.html
• 22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8281-20230122-wir-haben-agrarindustrie-satt.html

Hier einige Bilder vom heutigen Tag
Auftakt zur Kundgebung vor der SPD Zentrale
Palaktiert für die Demo
Vor dem Tommy Weißbecker Haus in der Wilhelmstraße
Erinnerung an die Demo vom letzten Jahr

Mehr dazu bei https://www.wir-haben-es-satt.de/
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12.01.2024 Artikel 18 GG wegen "Grundrechtsverwirkung" anwenden

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

Unter diesem Titel gibt es eine Petition bei WeAct, die fordert, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird. Inzwischen haben schon 450.000 Menschen aus Deutschland die Petition unterstützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde. Es wäre eine mildere Maßnahme vor einem kompletten Parteiverbot. Der Verfasser der Petition hat uns heute seine Beweggründe erläutert und in der Petition auch auf andere namhafte Personen verwiesen, die dringend Maßnahmen gegen die neuen Nazis fordern:

Wir befinden uns im Wahljahr 2024. Und es besteht die Gefahr, dass Höcke der nächste Ministerpräsident Thüringens wird. Das gilt es zu verhindern!

Mehr als 400.000 Menschen, die erreichen wollen, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird, haben die Petition bereits unterschrieben. Das ist sehr beeindruckend und dringend notwendig. Denn am 04. Januar schrieb die taz, dass sich Höcke gegen eine sogenannte "Unvereinbarkeitsliste" ausspricht, mit der die AfD sich - formal - von einigen neonazistischen Organisationen abgrenzen möchte: Mitglieder von Gruppen dieser Liste sollen nicht der AfD beitreten dürfen. Darunter auch die neonazistische Gruppe „Revolte Rheinland“. Höcke dazu: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“. Auch empfahl Höcke seinen Anhängern zu Weihnachten das Buch „Regime Change von rechts“ des langjährigen österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner. Die Identitäre Bewegung steht ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste.

Die politische Debatte wird zur Zeit weitgehend vom Für und Wider eines AfD-Parteienverbots bestimmt. Ein Verfahren gemäß Artikel 18 GG gegen einzelne Parteimitglieder wird noch nicht in ausreichendem Maße als erfolgversprechendere, weil gezieltere Option wahrgenommen. Einen Erfolg können wir aber bereits verzeichnen: So ist unsere Petition in der öffentlichen Diskussion, u.a. der Westfälische Anzeiger berichtet heute über unsere Petition.

Mehr dazu bei https://www.wa.de/politik/schlag-afd-geplant-bjoern-hoecke-grundrechte-entziehen-petition-indra-gosh-rechtsextremismus-zr-92769831.html
und Petition unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
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Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

Nächstes Jahr wird in Thüringen gewählt. Und es besteht die Gefahr, dass die AfD nach dieser Wahl die stärkste Kraft im Landtag von Erfurt sein wird. Dieser Landesverband wurde im März 2020 vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...

31.12.2023 Plädoyer für Ehrlichkeit

Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?

Das ist der Titel eine Essays, das der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen geschrieben hat und welches er im taz FUTURZWEI-Gespräch erläutert. Es lohnt sich zu lesen, auch wenn man hinterher noch pessimistischer auf die aktuellen Entwicklungen schaut.

Er fasst zusammen, was bei genauem Hinsehen Jede/r sehen könnte:

• Wir sind unehrlich, wenn wir nicht sagen, dass das 1,5° Ziel unerreichbar ist und wir die 2° kaum schaffen werden.
• Wir haben ja zwei Krisen: die des Klimas und die der Biodiversität, letztere vernachlässigen wir noch mehr.
• Die Waldbrände in Kalifornien werden nicht bekämpft in dem Jede/r ein E-Auto fährt, sondern durch ein umweltbewußtes Forstmanagement.
• Wir bräuchten einen Green New Deal von unten.
• Die Energiekonzerne wollen solare Großprojekte, keine Solaranlagen auf kalifornischen Hausdächern.
• Die US Gewerkschaften sind wegen der Arbeitsplatzsicherheit kurzsichtigerweise auch dafür.
• Vom Green New Deal der Regierung ist nur der Teil zur Förderung der Konzerne übrig geblieben.
• Ein Green New Deal von unten ist nirgends zu sehen und kann auch nicht entstehen, wenn die Menschen belogen werden.
• Die Linken haben sich geteilt in die altmodischen Lyndon-Johnson-Linken, die sagen, wir brauchen ein Regierungsprogramm und müssen Billiarden dafür ausgeben und die Santa-Cruz-Linken, die finden, dass alles lokal passieren sollte.
• 2000 wurde gesagt, wir haben noch 20 Jahre zum Umsteuern, 2010 ebenso und heute sollen es noch 10 Jahre sein, das ist falsch.
• Die Umweltkatastrophen verschlingen mehr Geld als für das Umsteuern (in falsche Hände) gegeben wird.
• Keine Gelder für einen "Grenzzaun" (nach Mexico) können die weltweiten Fluchtbewegungen aufhalten, wenn die Menschen in den Wüsten nicht überleben können.
• ...

Aus all diesen Überlegungen folgt (leider), dass riesige Mittel in die falschen Hände gelangen und dort verwendet wrden, um die bestehenden Besitzstrukturen weiter zu verfestigen. Gleichzeitig müssen weitere und größere Mittel aufgewendet werden, um die Umweltschäden einzudämmen. Das kann nur zu weiterer Kumulation des Reichtums ganz oben und Armut und ständiger Verschlechterung der Lebensumstände bei allen anderen führen.

Seine Anklage gegen die Unehrlichkeit müssen wir unterstützen, denn die führt dazu, dass sich die Menschen zwangsläufig von der herrschenden Politik abwenden - und wie wir in vielen Ländern beobachten, dann rechtsextremen Positionen nach dem Motto "Jeder ist sich selbst der Nächste" zuwenden.

Mehr dazu bei https://taz.de/Jonathan-Franzen-im-FUTURZWEI-Gespraech/!5980790/
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Jonathan Franzen im FUTURZWEI-Gespräch: Worüber niemand sprechen will

Die Begrenzung der Erderhitzung auf zwei Grad ist längst Illusion, sagt der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen. Was schlägt er vor?

20.12.2023 Was droht uns 2024?

Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal"

Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat wurde. Auch wenn der Ort noch so beschaulich aussieht wie vorher, so registriert sie doch Veränderungen.

Die Normalisierung rechtsextremer Ansichten sei nach der Wahl „unheimlich schnell“ gegangen, sagt Philipp Müller, Linken-Abgeordneter im Sonneberger Kreistag. Kneipen mit Stickern mit der Aufschrift „Kein Bier für Linke“ oder wo sich die Stammgäste und der Betreiber mit „Heil“ begrüßen.

Linke und Sozialdemokraten versuchen gegen die Stimmung anzukämpfen. Das wichtigste für die ist, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen, denn sie lag bei der entscheidenden Stichwahl gerade mal bei 59,6 Prozent. "Von der CDU waren wir enttäuscht, die AfD kam nicht infrage" ist die Aussage vieler nicht gerade fortschrittlicher Nichtwähler.

In einigen anderen Städten oder Landkreisen ging es noch mal knapp gut:

• Nordhausen,
• Dahme-Spreewald

In diesen Orten wurde vorher mobilisiert, z.B. mit dem Motto "Kein brauner Landrat – für ein buntes LDS". In Sonneberg gab es zwar Wahlkampf aber auf den Straßen blieb es leider ruhig. Auch das halbe Jahr Amtszeit hat Sesselmann bisher geräuschlos gemeistert. Im September kam kurz sein wahres AfD-Gesicht durch, als er versuchte, Gelder durch eine "freiwilligen Haushaltskonsolidierung" für Sonneberger Demokratieprojekte zu streichen. Erst der Aufstand eines Sonderkreistags brachte ihn dazu den Förde­rantrag zu unterschreiben.

In der letzten Woche kam nun auch noch die Bürgermeisterwahl in Pirna, die von dem "parteilosen" Kanidaten der AfD gewonnen wurde.

Wie soll das weitergehen?
Was können wir tun?

Mehr dazu bei https://taz.de/Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732/
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AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen

Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.

Rechtspopulismus in Europa

Rechtsruck in Europa - Rechtsaußen-Parteien gewinnen an Einfluss

Überraschungssieg in den Niederlanden, Regierungsmacht in Italien, Stimmengewinne bei Wahlen: Europas Rechtspopulisten sind in vielen Ländern erfolgreich.#Rechtsextremismus #Rechtspopulimus #Rechtsaußen #Europa #Meloni #Orban #Wilders
Rechtspopulismus in Europa

Rechtspopulismus in Europa

Überraschungssieg in den Niederlanden, Regierungsmacht in Italien, Stimmengewinne bei Wahlen: Europas Rechtspopulisten sind in vielen Ländern erfolgreich.

#Rechtsruck in #Niederlande -n : Geert #Wilders klarer Wahlsieger

#Rechtsaußen Geert Wilders ist mit seiner islamfeindlichen Partei der große #Wahlsieger in den Niederlanden. Andere #Rechtspopulisten in Europa jubeln schon.

#taz

https://taz.de/Rechtsruck-in-Niederlanden/!5974954/

"In seinem Parteiprogramm fordert der 60-Jährige, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus – den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen."

es ist so deprimierend

Rechtsruck in Niederlanden: Geert Wilders klarer Wahlsieger

Rechtsaußen Geert Wilders ist mit seiner islamfeindlichen Partei der große Wahlsieger in den Niederlanden. Andere Rechtspopulisten in Europa jubeln schon.

09.10.2023 Erst denken, dann handeln

Auch Populismus führt zum Faschismus

Bei der CDU kann man zumindest beim ersten Thema entschuldigend noch sagen, dass es für sie "Neuland" war. Aber warum die SPD in der GroKo mitgemacht hat, den § 184b Strafgesetzbuch (StGB), die Verbreitung und den Besitz „kinderpornografischer Inhalte“ zum Verbrechen hochzustufen kann man nur darauf zurückführen, dass die SPD aus populistischen Ideen dem in den Medien erzeugten "Mainstream" folgen wollte.

Wie netzpolitik.org schreibt, ist man sich inzwischen, so auf der Herbstkonferenz der Landesjustizminister im vergangenen Jahr, bereits einig, die Verschärfung wieder rückgängig machen zu wollen. Die Bundesregierung gibt an, das Gesetz noch in diesem Jahr verbessern zu wollen.

Es sind gerade nicht die einfachen Lösungen, die unsere Welt verbessern. Wenn nach jetziger Gesetzeslage eine 14-Jährige das Nacktfoto ihres Schwarms an ihre Freundin verschickt und diese es aus Absicht oder Versehen an den Klassenchat verschickt, dann muss theoretisch die ganze Klasse vor Gericht. Nach obigem Paragrafen sind sie alle des Verbrechens der Verbreitung und des Besitzes „kinderpornografischer Inhalte“ schuldig.

Selbst die Polizei stellt bei den Ermittlungen in diesem Bereich einen großen Anteil der Falschen fest, nämlich viele minderjährige Verdächtige, die sich nach diesem Paragrafen eines Verbrechens schuldig gemacht zu haben - meist ohne es überhaupt gewusst zu haben. Dabei soll nicht übersehen werden, dass die auf den Fotos Abgebildeten auch oft Mobbingopfer sein können, aber das ist eine andere Straftat.

Anlässlich der katastrophalen Wahlergebnisse gestern müssen wir gleich auf ein weiteres Versagen hinweisen. Aus populistischen Gründen laufen CDU/CSU aber verzögert auch Grüne und SPD der von den Medien in den letzten Wochen hochstilisierten Kampagne gegen Flüchtlinge hinterher. Damit haben sie in beiden Bundesländern der AfD noch mehr Stimmen beschert und sich selbst weiter beschädigt. "Nebenbei" begraben sie das bereits seit 1993 in Gefahr stehende Grundrecht auf Asyl endgültig. Mit einer "europäischen Wertepolitik" hat das nichts mehr zu tun.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/kriminalpraevention-dontsendit-wie-minderjaehrige-unter-kinderpornografie-verdacht-geraten/
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netzpolitik.org

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25.09.2023 Der "Schweigepapst"

Aus den Geheimarchiven von Papst Pius XII

Gemeint damit ist Papst Pius XII, der sich bis zum Kriegsende nie öffentlich zu den Verbrechen der Nazis geäußert hatte, was der Dramatiker Rolf Hochhut in seinem Stück "Der Stellvertreter" thematisierte. Nun hat der Archivar Giovanni Coco, einer der offiziellen Forscher, die damit beauftragt sind, die Bestände des Vatikanischen Archivs aus der Zeit des Pontifikats von Pius XII. zu sichten und zu ordnen, einen vergilbten Brief vom 14. Dezember 1942 gefunden.

Es war ein Schreiben des deutschen Jesuiten und Nazi-Gegners Lothar König an Robert Leiber, einen deutschstämmigen persönlichen Assistenten von Papst Pius XII. Vor einer Woche wurde der Inhalt des Briefs in der Literaturbeilage des «Corriere della Sera» publiziert. Das Dokument belegt, dass der Papst über die Kriegsverbrechen der Nazis in den Vernichtungslagern Kenntnis hatte.

Nzz.ch zitiert aus dem Brief: «Lieber Freund!», schreibt König, «die letzten Angaben über Rawa Russka mit seinem SS-Hochofen, wo täglich bis zu 6000 Menschen, vor allem Polen und Juden, umgelegt wurden, habe ich erneut über andere Quellen bestätigt gefunden. Auch der Bericht über Oschwitz (Auschwitz) bei Kattowitz stimmt.» Mit «Rawa Russka» (eigentlich Rawa-Ruska) ist eine Stadt im Westen der Ukraine gemeint, vor deren Toren das 1942 fertiggestellte Vernichtungslager Belzec lag.

Da der gefundene Brief nur Teil einer längeren Korrespondenz zwischen den beiden Deutschen war, wird es noch weitere Beweise geben. Dass König den Papst über den Inhalt informierte, ist aufgrund seiner Stellung als persönlicher Assistent des Papstes sicher. Einen Hinweis darauf gibt auch die Weihnachtsansprache des Papstes vom 24. Dezember 1942, in der er erstmals deutlicher von den "Hunderttausenden" sprach, "die ohne eigenes Verschulden, bisweilen nur aufgrund ihrer Nationalität oder Rasse dem Tod oder fortschreitender Vernichtung preisgegeben sind" - ohne die Mörder beim Namen zu nennen.

Erst 2019 hatte Papst Franziskus beschlossen, dass die Geheimarchive aus der Zeit des Pontifikats von Pius XII. geöffnet werden dürfen. Vielleicht wird man dann auch "irgendwann" mal mehr erfahren über die "Rattenlinien" (auch Klosterrouten genannt), die Organisation der Fluchtrouten für führende Nazis, SS- und Ustascha-Leute nach Kriegende in die Staaten Südamerikas.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/feuilleton/pius-xii-und-die-nazis-brisanter-brief-aus-dem-geheimarchiv-ld.1756700
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Papa Pio XII sapeva della Shoah: la prova in una lettera scritta nel 1942 da un gesuita tedesco

Su «la Lettura» del 17 settembre l’intervista di Massimo Franco all’archivista vaticano Giovanni Coco che ha scoperto il messaggio di Lothar König al segretario del Papa

07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof

Familie klagt vor dem EGMR

Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Der Kläger, ein Bruder von Ouri Jalloh beruft sich auf das Recht auf Leben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf das Verbot der Folter und das Diskriminierungsverbot.

Vor über 18 Jahren war Ouri Jalloh auf einer Matratze gefesselt liegend in einer Zelle der Polizei in Dessau in Sachsen-Anhalt verbrannt. Obwohl er bei seiner Festnahme durchsucht worden sein soll, wird behauptet, dass er das Feuer selbst gelegt hat.

Inzwischen gibt es einen 300-seitigen Untersuchungsbericht von zwei Sonderermittlern, die zahlreiche Fehler der Polizei und anderer Behörden festgestellt hatten. Wegen nicht korrekter Beaufsichtigung des Gefangenen wurde 2012 ein Polizist verurteilt.

Initiativen, Freunde und Familie des Gestorbenen sprechen aber weiterhin von "Mord" und sehen "offensichtliche Missstände und Widersprüche im Bereich der Polizeiarbeit".

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/deutschland-die-neusten-meldungen-ld.1745647
und alle unsere Artikel zu Ouri Jalloh https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Jalloh&sel=meta
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Deutschland: Die wichtigsten Meldungen aus der Politik

NZZ Nachrichten, Hintergründe, Meinungen aus der Schweiz, International, Sport, Digital, Wirtschaft, Auto & mehr. Fundierte Berichterstattung rund um die Uhr.

06.07.2023 VS Akte Alois Brunner endlich öffentlich

Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich

Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, wenn er verpflichtet wird, die Akten des VS zum Nazi Alois Brunner herauszugeben. Nun liegt die komplette Akte der taz und fragdenstaat mit 396 Seiten vor.

Zu Alois Brunner schreibt die taz: Alois Brunner war einer der schlimmsten NS-Verbrecher. Der Österreicher und einstige SS-Hauptsturmführer war die rechte Hand des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, er soll an der Ermordung von Zehntausenden Jü­d*in­nen beteiligt gewesen sein – und konnte sich bis zu seinem Tod verstecken.

Und die Akte birgt brisantes: Der Geheimdienst wusste schon ab 1960 über den Verbleib von Brunner Bescheid. Brunner traf noch im Dezember 1959 Eichmann in Kuwait um Waffengeschäfte zu besprechen. Da war auch schon seine Adresse bekannt. Die Akte vermerkt die Straße in der Brunner lebt: die Rue George Haddad.

Auf eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Jahr 1960 antwortete der Verfassungsschutz nur knapp: „Weitere Erkenntnisse“ über eine Tätigkeit Brunners in Damaskus „stehen unter Quellenschutz und können leider nicht mitgeteilt werden“.

So ein Verfassungsschutz gehört aufgelöst!

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/
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Verfassungsschutz hielt NS-Akten zurück: Quellenschutz für NS-Schergen

Jahrzehntelang hielt der Verfassungsschutz eine Akte zum flüchtigen NS-Verbrecher Alois Brunner unter Verschluss. Der taz liegt sie nun vor.

26.06.2023 Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Gegen regierende Neo-Nazis!

Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.

Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:

• Agenda 2010 und die sogenannten Hartz-Reformen
• "Fördern und Fordern". Gefordert wurden aber nur die Arbeitnehmer:innen, während man die Kapitaleigner:innen, Unternehmer:innen und Reichen pamperte.
• Entscheidungen werden an die Bürokratie in Brüssel delegiert.
• Große Teile der Bevölkerung erkennen, dass ihre Regierung praktisch keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen hat.
• Man sieht sich einer endlosen Liste von alltäglichen Problemen gegenüber:
• Steigende Mieten und Wohnungslosigkeit;
• kaputte Schulen und Bahnchaos;
• wachsende Armut und gedemütigte Hartz-VI-Aufstocker;
• überforderte Alleinerziehende, gestresste Studierende und bürokratisierte Abgehängte;
• versteckte und offene Armut im Alter;
• Pflege- und Gesundheitskrise;
• blockierte Energiewende, steigende Treibhausgase und bedrohlicher Klimawandel;
• Bauernhofsterben auf dem Land;
• deindustrialisierte Zonen ohne Perspektiven in Ost und West;
• steigende Konzernmacht:

Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).

Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld."
Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.

Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html?seite=all
und https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all
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