Im Herbst wählt Tunesien. Doch Staatschef Saied scheint kein Interesse an freien Präsidentschaftswahl zu haben. Hinzu kommt eine Verhaftungswelle.#Tunesien #KaisSaied #Verhaftungen #Präsidentschaftswahl #Zivilgesellschaft #Afrika #Politik
Repression in Tunesien: Erinnerungen an Ben Ali werden wach
Man glaubt leicht unsere #Polizei wäre nicht ausgelastet wenn sie Zeit hat Haudurchsuchungen oder #Verhaftungen bei Klimaaktivisten durchzuführen dabei gäbe es aber genug zu tun.
Schlimmer als die Polizei erlaubt was sich unsere Polizei da leistet!
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Mit Hengameh Ghaziani und Katayoun Riahi nahm der Iran erst kürzlich zwei berühmte Schauspielerinnen fest. Wer auch immer sich mit den Protestierenden solidarisiert, soll mundtot gemacht werden.#Iran #Proteste #AssiehAmini #MahsaAmini #Verhaftungen #Frauenrechte
Iran-Proteste: Prominente Frauen zeigen Solidarität | DW | 22.11.2022
Mit Hengameh Ghaziani und Katayoun Riahi nahm der Iran erst kürzlich zwei berühmte Schauspielerinnen fest. Wer auch immer sich mit den Protestierenden solidarisiert, soll mundtot gemacht werden.#Iran #Proteste #AssiehAmini #MahsaAmini #Verhaftungen #Frauenrechte
Iran-Proteste: Immer mehr prominente Unterstützer | DW | 22.11.2022
Unterdrückung der Zivilgesellschaft, "enttäuschende" Klimaziele, Dürre, Hochwasser. Ägypten ist Gastgeber der Weltklimakonferenz, doch Kritiker mahnen mehr Meinungsfreiheit und schnelleren Umbau zu Erneuerbaren an.#COP27 #Weltklimakonferenz #Ägypten #Sisi #Menschenrechte #Klimagerechtigkeit #SharmelSheikh #Sharm #Verhaftungen #Klimaschutz
Weltklimakonferenz in Ägypten: "Manche Dinge können nicht gesagt werden" | DW | 06.11.2022
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei
Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun erreicht uns über die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) die Nachricht, dass es bereits im März vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei zu willkürlichen Festnahmen gekommen ist.
In Diyarbakır wurden willkürlich Wohnungen von 24 Frauenrechtlerinnen dursucht und diese festgenommen. 11 von ihnen wurden verhaftet. Die ILMR berichtet:
Die Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (FIDH-OMCT), die Menschenrechtsvereinigung (İnsan Hakları Derneği-İHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (HRFT, Türkiye İnsan Hakları Vakfı-TİHV) verurteilen diesen neuen Angriff auf Frauenrechtsverteidigerinnen in der Türkei und fordern die Behörden auf, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Sie fordern die türkische Regierung auf, die gerichtlichen Schikanen gegen alle Menschenrechtsverteidigerinnen, einschließlich kurdischer Frauenrechtsverteidigerinnen, einzustellen.
Die menschenrechtswidrigen Schikanen gingen auch nach der Verhaftung weiter. Für die inhaftierten Frauen wurde ein 24-stündiges Besuchsverbot für Anwälte verhängt. Frauenrechtsverteidigerinnen in Diyarbakır sind nicht zum ersten Mal zur Zielscheibe der türkischen Polizei geworden. Ähnliche Razzien und Verhaftungswellen gab es bereits im Mai 2020, Juli 2020 und April 2021 im Rahmen von Ermittlungen gegen Aktivitäten der TJA und der Rosa Women’s Association. Diese Ermittlungen führten zur Inhaftierung und Verurteilung mehrerer Frauenrechtsverteidigerinnen unter verschiedenen fadenscheinigen Anschuldigungen, unter anderem auf der Grundlage der türkischen Antiterror-Gesetzgebung, die systematisch dazu missbraucht wird, Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen, Dissidentinnen und Oppositionspolitikerinnen, insbesondere HDP-Mitglieder, gerichtlich zu verfolgen.
Die ILMR schließt ihren Bericht mit den Worten
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Forderungen ihrer Schwesterligen in der FIDH von bedingungsloser Freilassung der willkürlich inhaftierten Kurdinnen und unterstreicht ihre selbstverständlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
2018 verlieh die Liga der kurdischen Co-Bürgermeisterin von Cizre Leyla Imret die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Sie hatte sich seit 2014 für die Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung sowie für eine friedliche und gerechte Lösung des Konfliktes mit der türkischen Zentralregierung eingesetzt. Nach ihrer zwangsweisen Amtsenthebung wegen unhaltbarer Terrorismusvorwürfe und nach mehrmaliger Inhaftierung sah sie sich 2017 gezwungen, aus der Türkei nach Deutschland zu flüchten.
Wir möchten in diesem Zusammenhang an einen weiteren vergessenen menschenrechtswidrigen "Nebenkriegsschauplatz" erinnern - die Bombardierungen von kurdischen Dörfern durch Türkische Truppen im Nordirak vor 3 Wochen.
Mehr dazu bei https://ilmr.de/2022/tuerkei-willkuerliche-verhaftung-von-frauenrechtsverteidigerinnen-in-diyarbakir
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8009-20220506-willkuerliche-verhaftungen-von-frauenrechtlerinnen.htm
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Fünf Monate vor den Wahlen häufen sich in Angola die Verhaftungen Oppositioneller. Die drohende Wahlniederlage mache die Regierung nervös, heißt es seitens der Opposition. Und die ist geeinter denn je.#Angola #Verhaftungen #Opposition #Wahlen #UNITA #MPLA
Angola im Wahljahr: Hexenjagd auf Oppositionelle | DW | 31.03.2022
http://www.queer.de/detail.php?article_id=25093
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