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Aktion Freiheit statt

03.09.2024 Allgemeines Eisenbahngesetz gegen Stuttgart21?

Stolpert Stuttgart21 über § 23 AEG?

Dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof und das Projekt Stuttgart21 auf dem Weg sind, sich zu verdreifachen, hat das Projekt zwar verlangsamt - man muss ja auch begründen, warum man immer mehr Geld verbraucht - aber gestoppt worden ist es trotzdem bisher nicht.

So werden aus dem zugegebenermaßen unpraktischen Sackbahnhof mit fast 12 Gleisen ein Durchfahrtsbahnhof nur halb so vielen Gleisen. Gemessen am Durchsatz hätte man sich das Geld auch sparen können. Aber vor allem die Bahn aber auch die Landesregierung haben auf die teuren Grundstücke des alten Bahnhofsgeländes mitten in der Stadt spekuliert.

Ob eine intensive Bebauung mit Geschäftshäusern mitten im heißen Talkessel von Stuttgart klimapolitisch überhaupt vertretbar ist, hat scheinbar noch niemand untersucht. Zur Zeit streicht ja noch die Luft über das Areal.

Dafür droht ein zufälliges Ungemach ausgerechnet aus dem Verkehrsministerium in Bonn - die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, insbesondere der § 23 AEG, der die Freistellung von Bahnbetriebszwecken regelt. So können Bahnflächen seit 2023 nur noch in Ausnahmefällen entwidmet werden. Damit soll verhindert werden, dass eine spätere Reaktivierung von Bahnflächen durch Bebauung unmöglich gemacht wird.

Für den alten Stuttgarter Bahnhof würde das bedeuten, dass die Bahn ihre insgeheim gehegten Gewinnträume aufgeben müsste. Angesichts der Aussage der Landesregierung kein weiteres Geld in den unersättlichen Schlund Stuttgart21 zu versenken, blieben die Mehrkosten dann bei der Bahn hängen und würden ihren Milliarden-Schuldenberg vergrößern.

Was lernen wir daraus? Besser vorher auf die Menschen vor Ort hören, anstatt Milliarden in Prestigeprojekte zu stecken ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Kehrtwende-bei-Stuttgart-21-Gleise-duerfen-nicht-weichen-9851054.html
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Tags: #Stuttgart21 #Mitbestimmung #Klima #Umwelt #Kostenexplosion #Zinsen #Personenverkehr #Güterverkehr #Eisenbahnverkehrsgesetz #Steuersubventionen

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Aktion Freiheit statt

25.08.2024 Bundeshaushalt spart Bahn kaputt

Bahn will/muss Trassenpreise massiv erhöhen

Gleich an zwei Stellen weist der geplante Bundeshaushalt für 2025 gegen die Bahn und damit gegen eine umweltgerechte Mobilität. Zum einen soll die Bahn ihr Eigenkapital erhöhen, das wegen der jahrelangen Sparmaßnahmen großteils nur aus Schulden besteht. Damit werden die Zinszahlungen der Bahn weiter steigen.

Zum anderen sind im neuen Haushalt für die Subventionierung der Trassenpreise nur 275 Millionen Euro vorgesehen. Es soll dafür also keine Steigerung geben, obwohl diese Preise ständig steigen, nach letzten Planungen der Bahn für den Güterverkehr um 16%.

Damit wird noch mehr Güterverkehr auf die Straße verlagert und auch die privaten Konkurrenten der Bahn im Personenverkehr haben mit den hohen Trassenpreisen zu kämpfen. Bahnfahren wird also schon wieder zusätzlich teurer gemacht.

Und der Verband der Verkehrs­unternehmen (VDV) warnt vor einem „Massensterben der Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind“. Wie man mit immer weniger Verbindungen auch den Regionalverkehr kaputt macht, haben wir in den letzten Jahrzehnten bereits gesehen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nun die Verzinsung des Eigenkapitals der Infrago (Bahn-Netzbetreb) von 5,9% auf 2% senken. Das wird nicht reichen ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Trassenpreise-bei-der-DB/!6028537/
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Tags: #Trassenpreise #Erhöhung #Konkurrenz #49€Ticket #Klima #Umwelt #Zinsen #Personenverkehr #Güterverkehr #Eisenbahn #Aktion #Verkehrsminister #FDP #Berlin #Steuersubventionen

Trassenpreise bei der DB: Schienenmaut schockt Eisenbahner

Wenn das Kapital der Bahn steigt, muss sie mehr Gewinn einfahren. Jetzt will sie die Gleisnutzung teurer machen. Nicht nur die Konkurrenz ist alarmiert.

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Aktion Freiheit statt

23.05.2023 USA erreichen nächste Woche die Schuldenobergrenze

31.341.547.436.110 $ Schulden

Das ist nicht die Telefonnummer des US Finanzministers, sondern der Schuldenstand der US Notenbank vor wenigen Tagen. Über die weltweiten Schulden von mehr als 300 Billionen hatten wir kürzlich berichtet. Mehr als 10% davon hat also die USA gemacht - pro durchschnittlichem Haushalt sind das mehr als 237.000 $. Theoretisch müssten die US Bürger also damit rechnen, dass ihnen ihr Haus einfach weggepfändet wird.

Warum ist das gerade wichtig?

Anlass des Medieninteresses an diesen unglaublich hohen Zahlen ist wieder einmal der Streit im US Kongress, ob die Schuldenobergrenze angehoben werden darf. Dabei spielen sich die Republikaner als Hüter der Geldstabilität auf, während die Demokraten mehr Schulden machen wollen.

Sparsamkeit wäre angesagt, wenn es um den Rüstungshaushalt von mehr als 1 Billion US $ pro Jahr gehen würde. Die Republikaner dringen aber auf Kürzungen bei den Renten und Sozialprogrammen. Und Medicare, eine allgemeine Gesundheitsversorgung bekämpfen sie sowieso bis auf das Blut der Betroffenen.

Wird bis zum 1. Juni keine Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar vereinbart, so droht ein Zahlungsausfall der USA. Dieser lässt sich durch Einfrieren der Gehaltszahlungen öffentlicher Bediensteter und der Sozialprogramme noch um einige Wochen strecken. Danach droht ein wirtschaftlicher Abschwung, weil auch die Ratingagenturen die USA in der Kreditwürdigkeit herabstufen, wie es bereits 2011 geschah.

Rien ne va plus

Auf dem Konto des US-Finanzministerium bei der US-Notenbank ist derzeit noch ein Guthaben von 155 Milliarden Dollar. Ist dieses Geld verbraucht, ... so ist Präsident Biden pleite. Das ist natürlich nicht das Ende der Biden Regierung, aber es bietet sich für die Opposition wieder einmal die Gelegenheit die Regierung vorzuführen und die Gefahr, dass es dabei zu einem "Unfall" kommt, weil das Kapital "ein scheues Reh" ist. Kleine Turbulenzen können sich schnell zu einer Finanzkrise in der (westlichen) Welt ausdehnen (s. die im verlinkten nzz.ch Artikel beschriebenen Szenarien).

Und die Folgen einer solchen (völlig unnötigen) Krise wird wieder, wie 2008 vor allem die Länder des globalen Südens treffen. "Die Anzahl der Hungernden weltweit stieg [in der Folge der Finanzkrise 2008] um 75 Millionen", schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-schuldenstreit-100.html
und https://www.nzz.ch/finanzen/drohender-zahlungsausfall-stehen-die-usa-vor-dem-staatsbankrott-ld.1738719
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Tags: #Finanzkrise #Schuldenobergrenze #Wirtschaft #Finanzen #Schuldenberge #USA #Kriegshaushalt #EU #Zinsen #Gläubiger #Verhaltensänderung #Verhältnismäßigkeit #Zusammenarbeit #Frieden #Krieg #Solidarität #Zusammenhalt #sozialerAusgleich #globalerSüden

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Die Notenbanken und das Spiel mit dem (Zins-) Feuer | DW | 23.03.2023

Die US-Notenbank FED hat die Zinsen um weitere 0,25 Prozent erhöht. Ist damit das Ende erreicht? Denn Zentralbanken müssen in der schwierigen Lage zwischen Preisstabilität und Finanzstabilität zu navigieren.#Bankenkrise #Zinsen #Geldpolitik #Notenbanken #FED #EZB
Die Notenbanken und das Spiel mit dem (Zins-) Feuer | DW | 23.03.2023

Die Notenbanken und das Spiel mit dem (Zins-) Feuer | DW | 23.03.2023

Die US-Notenbank FED hat die Zinsen um weitere 0,25 Prozent erhöht. Ist damit das Ende erreicht? Denn Zentralbanken müssen in der schwierigen Lage zwischen Preisstabilität und Finanzstabilität zu navigieren.

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Die EZB hebt die Zinsen weiter an | DW | 02.02.2023

Der Leitzins im Euroraum steigt auf 3,0 Prozent. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschloss am Donnerstag eine weitere Anhebung um 0,50 Prozentpunkte und setzt damit ihre aktuelle Zinspolitik fort.#EZB #Geldpolitik #Zinsen #Euro #ChristineLagarde
Die EZB hebt die Zinsen weiter an | DW | 02.02.2023

Die EZB hebt die Zinsen weiter an | DW | 02.02.2023

Der Leitzins im Euroraum steigt auf 3,0 Prozent. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschloss eine weitere Anhebung um 0,50 Prozentpunkte und setzt damit seine aktuelle Zinspolitik fort.

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Schätzung bestätigt: Inflation sinkt leicht auf zehn Prozent | DW | 13.12.2022

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate bleibt aber weiter zweistellig. Einige Unternehmen nutzen die Preissteigerungen für Maximierung ihrer Gewinne.#Inflation #Zinsen #EZB #Ifo
Schätzung bestätigt: Inflation sinkt leicht auf zehn Prozent | DW | 13.12.2022

Schätzung bestätigt: Inflation sinkt leicht auf zehn Prozent | DW | 13.12.2022

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate bleibt aber weiter zweistellig. Einige Unternehmen nutzen die Preissteigerungen für Maximierung ihrer Gewinne.

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