Haushaltskrise - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt auf die "Notlage"
Für den Bundeshaushalt 2024 wird die Ampel-Koalition nicht an der Nutzung der "Notlage" vorbeikommen, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.#Bundeshaushalt #KevinKühnert #SPD #Ampelkoalition #Haushaltskrise #Bundesregierung #CDU
SPD-Politiker Kühnert setzt beim Haushalt 2024 auf die "Notlage"
Bundeshaushalt 2024 - Es geht an die Grundsätze der Haushaltspolitik
Das Verfassungsgerichtsurteil geht an die Grundsätze der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, so Wirtschaftsexperte Michael Hüther.#Bundeshaushalt2024 #Bundesverfassungsgerichtsurteil #MichaelHüther #Schuldenbremse #Ampelkoalition
IW-Direktor Hüther: Schuldenbremse muss angepasst werden
Karlsruher Klima-Urteil - Politologin: Ampel "wackelt, stürzt aber nicht"
Der verfassungswidrige Nachtragshaushalt setzt die Koalition unter Druck. Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp glaubt aber nicht, dass dies die Ampel stürzt.#SabineKropp #Bundesverfassungsbericht #KLIMA #Haushalt #Ampelkoalition
Karlsruher Klima-Urteil: Ampel "wackelt, stürzt aber nicht"
Die #Ampelkoalition will, dass künftig jeder Versicherte automatisch eine elektronische #Patientenakte erhält. Außerdem sollen Kassen Zugriff auf die Daten bekommen. Im RND-Interview erklärt der #Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich #Kelber, warum die Pläne gegen #Grundrechte verstoßen.
Ampel-Koalition - Bundeskabinett will Kindergrundsicherung beschließen
Das Kabinett will heute die Kindergrundsicherung beschließen. Die Kritik reisst nicht ab. Ob es zum 1. Januar 2025 in Kraft treten wird, ist unklar.#Kindergrundsicherung #Gesetz #Kritik #Ampelkoalition #Kabinett
Kindergrundsicherung heute im Bundeskabinett
@christianschwaegerl@mastodon.social:
Wenn du ein Haus und Auto besitzt und genug Geld hast, deine eigene #Solar #Ladestation einzubauen, gibt dir die #Ampelkoalition bis zu 10.000€ drauf.
Wenn du dich freust, dass du endlich für 50€ im Monat mit dem #Deutschlandticket den gesamten #Nahverkehr nutzen kannst, musst du jetzt zittern, dass damit 2024 schon wieder Schluss ist.
Seit Monaten wartet Deutschland auf seine erste Nationale Sicherheitsstrategie. Jetzt wurde die Vorstellung erneut verschoben. Das Projekt sorgt für Streit in der Regierung.#Deutschland #Sicherheitsstrategie #Rüstung #Verteidigung #Außenministerium #NationaleSicherheitsstrategie #Sicherheitsrat #Ampelkoalition #Sicherheitspolitik #Sicherheit
Deutschlands Sicherheitsstrategie erneut verschoben | DW | 24.05.2023
Seit einem Vierteljahr wartet Deutschland auf seine erste Nationale Sicherheitsstrategie. Jetzt wurde die Vorstellung erneut verschoben. Das Projekt ist ambitioniert – und sorgt für Streit in der Regierungskoalition.#Deutschland #Sicherheitsstrategie #Rüstung #Verteidigung #Außenministerium #NationaleSicherheitsstrategie #Sicherheitsrat #Ampelkoalition #Sicherheitspolitik #Sicherheit
Deutschlands Sicherheitsstrategie: Großer Wurf oder unendliche Geschichte? | DW | 24.05.2023
Die Regierungskoalition will das Wahlrecht ändern und so das Parlament um mehr als 100 Sitze verkleinern. Die Opposition kündigte Klagen vor dem Verfassungsgericht an.#Wahlrechtsreform #Bundestag #Bundestagswahl #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #CDUCSU-Fraktion #Stimmzettel #Wahlrecht #Ampelkoalition
Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 16.03.2023
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Die Koalition will, dass er auf Normalmaß schrumpft; hat einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt. Auch CDU/CSU signalisieren Kompromissbereitschaft.#Wahlrechtsreform #Bundestag #Bundestagswahl #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #CDUCSU-Fraktion #Stimmzettel #Wahlrecht #Ampelkoalition
Wahlrecht: Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 20.01.2023
#Bundesverfassungsgericht
#Verfassungsbeschwerde für allgemeines #Tempolimit abgewiesen
Ein Versuch, das von der #Ampelkoalition abgelehnte Tempolimit auf #Autobahnen einzuklagen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit der Maßnahme für den #Klimaschutz nicht ausreichend belegt.
#FickDenPlaneten #FahrDochPorsche
?!? erastaunlich. Gibt's da nicht inzwischen Untersuchungen noch und nöcher?
https://odysee.com/@TEAMHEIMAT:a/super,-wir-haben-doch-platz%F0%9F%98%89%F0%9F%91%8D:1
Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
Wir fassen zusammen, das Bürgergeld kommt für die Bürger. Alles wird neu und Klimaneutral.
Arbeit ist für alle da. Tür und Tor, machen wir richtig schön auf. 400000 Wohneinheiten wurden pro Jahr versprochen. SUPER!
Die Realität sieht so aus, Inflation, Deindustrialisierung und keiner weiß wie man 400000 Wohneinheiten pro Jahr Klimaneutral bauen will, da es an Ressourcen und Fachkräften (Humankapital) mangelt.
SUPER DEUTSCHLAND - SUPER AMPEL!
#CarstenJahn #TEAMHEIMAT #Bürgergeld #Bürger #Klima #Klimaneutral #Arbeit #Wohneinheiten #Realität #Inflation #Deindustrialisierung #Wohnungen #Ressourcen #Fachkräften #Humankapital #Fachkräftemangel #DEUTSCHLAND #AMPELregierung #Ampelkoalition
https://youtu.be/Y5BCkF9agRU
Finde ich ein sehr gutes und interessantes Interview. Wagenknecht bleibt gegenüber allen Fangfragen der Moderatorin klar und besonnen, auch bei der Frage, wie sie damit umgeht, nicht nur bei Linken, sondern auch bei AfD-Wählern populär zu sein.
Beim Thema Gender kommt sie mir persönlich ein bisschen zu hart rüber, obwohl ich ein Freund des generischen Maskulinums bin. Kann man aber andererseits, wenn man als menstruierende Person ein Männerklo besucht, Tampons nicht einfach in den Mülleimer schmeißen?
Über die Videohinweise der @NachDenkSeiten (inoffiziell) gefunden.
#wagenknecht #sahrawagenknecht #dielinke #afd #rechts #links #politik #bildzeitung #krieg #ukraine #russland #energiekrise #wirtschaftskrise #sanktionen #ampel #ampelkoalition #interview #youtube #woke #gender
Der Streit um die deutschen Atomkraftwerke ist nur noch ärgerlich. Sie tragen kaum noch etwas zur deutschen Energieversorgung bei. Aber sie treiben die deutschen Koalitionspartner gegeneinander auf, meint Jens Thurau.#Deutschland #AKW #Kernkraft #Energiewende #Ampelkoalition #OlafScholz #RobertHabeck #ChristianLindner #Laufzeiten
Meinung: Die verhinderte Kernspaltung der Ampelkoalition | DW | 18.10.2022
Weil die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf Widerspruch der FDP stößt, scheint die Ampelkoalition jetzt auf eine Verschärfung des Kartellrechts zuzusteuern.#Übergewinnsteuer #Mineralölkonzerne #Kartellrecht #Tankrabatt #Ampelkoalition
Habeck will Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" | DW | 13.06.2022
Ich als Mensch mit Migrationshintergrund freue mich immer wieder, wenn ich von der #Ampelkoalition höre. #Jamaica war ja auch ne Möglichkeit, die drin lag, und #Schwarz-Rot. Warum fragt ihr Euch da sicher; warum freut mich sowas belangloses? Sowas wie Koalitionen war für mich was neues, klar, früher im Radio gehört aber nicht sonderlich interessant gefunden...Aha, das ist die Farbe der Parteien, die regieren. Und warum nimmt man #Ampel, warum #Jamaica und warum #schwarzrot, was in #GroKo mündete, schlussendlich? Weil dann alle Bescheid wissen, höre ich. man nimmt die Flaggen anderer Nationalstaaten, wie Jamaica. Warum ist dann die #Ampel die Ampel und nicht die #Kongokoalition? Man könnte sie dann zärtlich KoKo nennen. Warum ist die GroKo nicht die Albanienkoalition? Das wäre sehr modern, und hat auch einen sehr schönen Adler. Ich vermute einfach, aus Rassismus. Aber ich würde mich freuen, wenn ich mich irren würde. #bezeichnungen #eigenarten #besserodernichtsogut #koalitionspartner
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