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13.12.2022 Ithaka

a father. a family. a fight for justice.

Gestern und heute wird in Berlin der Film von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, aufgeführt. Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren gestern Abend in dem gut gefüllten Saal. Bereits im Oktober war das fünfte Human Rights Film Festival Berlin mit dem Film ITHAKA eröffnet worden. Der Film zeigt eindringlich am Beispiel der Familie des WikiLeaks-Gründer Julian Assange, welche persönlichen Konsequenzen der Kampf um die Wahrheit nach sich ziehen kann.

Das Leben seiner Angehörigen, u.a. seines Vaters und seiner Frau Stella Morris, wurden durch den widerrechtlichen Freiheitsentzug in den letzten Jahren total auf den Kopf gestellt. Selbstlos versuchen sie ihre Kraft für seine Freilassung einzusetzen. Das letzte Jahr bot dazu viele Höhen und Tiefen durch den Auslieferungsantrag der USA, dessen Zurückweisung aus medizinischen Gründen durch das britische Gericht und dann die Berufung der USA.

Dass der Film zur Eröffnung des Human Rights Film Festival gezeigt wurde, versteht sich von selbst, wenn man die Worte John Shiptons hört:

"All die großartigen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts – die Menschenrechte, das Asylrecht und die Regeln des Strafrechts – all das wird ausgesetzt, wenn es um meinen Sohn geht. Dabei sind die Menschenrechte unteilbar. Sie stehen jedem zu. Man kann sie nicht verlieren."

Nach dem Film sollte ein Gespräch mit Craig Murray, einem ehemaligen britischen Botschafter, stattfinden. Dies wurde aus Termingründen gestern ersetzt durch eine Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko. Dieser wies auf die weltweite prominente Unterstützung für Julian Assange hin. So hat sich neben dem UN Beauftragten für Folter, Nils Melzer, auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus.

Mehr dazu bei https://ithaka.movie/
und https://www.swr.de/swr2/film-und-serie/assange-dokumentation-ithaka-menschenrechte-gelten-fuer-alle-100.html
und https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/dokumentarfilm-ithaka-ueber-julian-assange-eroeffnet-fuenftes-human-rights-film-festival-berlin
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Tags: #Ithaka #JohnShipton #StellaMorris #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #GB #Folter

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04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ...

... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Was müssen wir daraus lernen?

Die Vergangenheit

  • US-amerikanischer Soldaten töten am 16. März 1968 im Dorf My Lai fast alle Bewohner des Dorfes: 504 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, Frauen und Greise. Lediglich der Befehlshaber vor Ort wurde von einem US-Gericht verurteilt. US-Präsidenten Richard Nixon wandelte die Haft bereits am darauf folgenden Tag zu Hausarrest um und begnadigte ihn 1974 völlig.
  • Wie im von Wikileaks veröffentlichten sogenannten "Collateral Murder Video" zu sehen ist, ermordet eine US Hubschrauberbesatzung u.a. Reuters Journalisten im Irak ohne, dass sie für ihre Taten verfolgt werden.
  • Julian Assange wird für die Veröffentlichung von US Kriegsverbrechen seit 12 Jahren verfolgt, saß 8 Jahre praktisch gefangen in der Botschaft Equadors in London und jetzt seit fast 3 Jahren in Auslieferungshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die USA wollen ihn nach dem Espionage Act wegen Geheimnisverrats für bis zu 175 Jahre ins Gefängnis sperren.

Die Gegenwart

Sein Prozess in London widerspricht allen Kriterien der Rechtsprechung. Erst wurde er "wegen der Pandemie" über Monate auf Eis gelegt, dann wurden ihm und seinen Anwälten die Akteneinsicht verwehrt. Trotz seiner Gesundheitsgefährdung und einem praktischen Todesurteil (175 Jahre) hat die britische Außenministerin einer Auslieferung zugestimmt. Auch ein Wechsel im US Präsidentenamt hat die Forderung nach Auslieferung nicht verändert.

Nun verweist Fefe in seinem Blog auf einen US Bürger, der sich selbst der gleichen "Verbrechen" bezichtigt und der unbehelligt in den USA lebt. Wie kann das sein?
Er schreibt das sogar öffentlich auf Twitter:

I respectfully request that the Department of Justice add me as a co-defendant in the prosecution of Mr. Assange under the Espionage Act.
Sincerely,
John Young

Fefe kommentiert Mr. Youngs Forderung auf Strafverfolgung so:

John Young ist Betreiber von cryptome.org und hat dort schon lange vor Wikileaks befreite Geheimdokumente veröffentlicht, und zwar unredigiert.
Er hat auch die Cables, wegen derer Assange ja vorgeblich verfolgt wird, unredigiert veröffentlicht bei sich, aber während die an Assange ein Exempel statuieren,
haben sie ihn (als US-Bürger mit genug Vermögen, sich ordentlich zu verteidigen) nie auch nur angerufen. Er fühlt sich jetzt offenbar ... unterverfolgt :-)

Das ist dann ja wohl das Gegenteil von "Ohne Ansehen der Person oder des Standes". So ganz nebenbei möchten wir auf das Wörtchen "unredigiert" verweisen. Julian Assange hat seiner journalistischen Pflicht genüge getan und in den Tausenden von Dokumenten auf Wikileaks Namen u.a. , was zu persönlichen Problemen für die Genannten führen könnte geschwärzt bzw. entfernt.

Deshalb ist die Verfolgung von Julian Assange eine Angriff auf die Pressefreiheit - gegen die wir uns wehren müssen.
Wir demonstrieren jeden 1. und 3. Donnerstag ab 18h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9d74e840
und https://twitter.com/Cryptome_org/status/1597593034258087945
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04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin

Seit 3 Jahren auf 8m^2 eingesperrt

Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live“ war bei uns, das ist eine Zelle, die Assanges Gefängniszelle in einem Anhänger mit Aufbau nachempfunden ist.

Man kann sich in die Zelle hineinbegeben und dort die Situation des Gefangenen In der Zelle selbst erleben, die originalen Tonaufnahmen der Geräuschkulisse des Hochsicherheitsgefängnisses waren zu hören. Damit wiurde der Eindruck vermittelt, wie sich jemand fühlt, der über lange Zeit - im Fall von Julian Assange über 3 Jahre - in dieser Zelle leben muss. Auch Stella Assange hat diese Gefängniszelle besucht als sie kürzlich in Berlin war.

Die Veranstalterin der Mahnwache hatte auch alle Mitglieder des Bundestages zu der Aktion herzlich eingeladen und natürlich auch die Presse!

Fehlanzeige! Keine Schlange von Bundestagsabgeordneten und der eine Vertreter der Presse musste sich auch nicht drängeln. In welcher Zeit leben wir?

Die Teilnehmer der Mahnwache aber auch die Berlin Touristen hatten dagegen schon das Bedürfnis einen seiner Zelle vergleichbaren Ort zu betreten. Das Kunstprojekt lebt davon, dass viele Interessierte ebenfalls diese Zelle anfordern und in ihrer Stadt aufstellen mögen. Auf der Website https://www.gofundme.com/f/belmarsh-live-ein-kunstprojekt sind die Kontakte der Organisatoren zu finden, sowie eine Spendenseite.

Weitere Infos zu dem Kunstprojekt von Manja McKade und Tom Aslan gibt es hier
https://assange.network/?page_id=131#page-content
Auch eine virtuelle, bedrückende Gefängniszellenerfahrung ist dank eines Beitrags des Guardians zu erleben https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2016/apr/27/6x9-a-virtual-experience-of-solitary-confinement?CMP=share_btn

Nicht vergessen!

In London wird an einem mutigen Journalisten ein Exempel statuiert. Alle Menschen und vor allem allen anderen Journalisten soll gezeigt werden, dass ihnen ähnliches geschehen kann, wenn sie entgegen des Main Stream die Wahrheit berichten. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Damit sein Schicksal nicht in Vergessenheit gerät, haben wir auch gestern, wie seit 2 Jahren an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat, vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert und viele Flyer an die Menschen verteilt.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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24.10.2022 Chemiewaffeneinsatz der Türkei im Nord-Irak

Weiterhin auf einem Auge blind

Schon vor einem halben Jahr mussten wir enttäuscht feststellen, dass die "wertebasierte" Ampelregierung Kriegsverbrechen nur im Krieg Russlands gegen die Ukraine sieht und die Verbrechen unseres NATO Verbündeten Türkei und unseres Gas- und Öl-Lieferanten Saudi-Arabien nicht beachtet.

Weder die jahrelange Bombardierung der Zivilbevölkerung im Jemen durch Saudi-Arabien noch die Invasion der Türkei in die Kurdengebiete in Nord-Syrien und dem Nord-Irak sind unserer Regierung bei den Geschäften mit beiden Ländern ein Gesprächsthema.

Am 12. Oktober 2022 veröffentlichte die Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) einen Bericht zum vermutlichen Einsatz von verbotenen chemischen Kampfmitteln durch die türkische Armee in Nord-Irak. Dieser Angriff soll sich sowohl gegen kurdische Kämpferinnen und Kämpfer wie auch gegen Zivilisten gerichtet haben. Und wieder müssen wir feststellen, dass nicht einmal unsere Medien über diese Untersuchung der IPPNW berichten - von einer Reaktion der Regierung gegen die Türkei oder einem Aufruf an die Vereinten Nationen zur Aufklärung dieser Vorwürfe ist leider wieder einmal nichts zu hören.

Eine Delegation der IPPNW aus Deutschland und der Schweiz haben vor Ort im Nordirak nach handfesten Belegen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe gesucht und sind fündig geworden. Sie stießen auf Chlorgas, sowie weitere chemische Mittel. Der Einsatz solcher Chemikalien in militärischen Auseinandersetzungen ist nach der Chemiewaffenkonvention (CWC) untersagt und stellt damit ein Kriegsverbrechen dar. IPPNW betont in einer Pressemitteilung vom 12. Oktober:

"Angesichts dieser Verletzung könnten die Mitgliedsstaaten der CWC unter Berufung auf Artikel IX Absatz 1 der Konvention entsprechende Konsultationen mit der türkischen Regierung aufnehmen. Im Rahmen der Vereinten Nationen könnten zudem Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Verletzungen des Chemiewaffenverbotes durch die Türkei zu verhindern."

Die UNO hätte die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Untersuchung durch die OPCW anzuordnen und die Türkei dazu zu drängen, künftig das Chemiwaffen-Verbot zu respektieren. Dazu wäre es wichtig, dass möglichst viele Staaten dies verlangen.

Für unsere "wertebasierte" Ampelregierung scheint es dagegen wichtiger zu sein, dass Schweden und Finnland von der Türkei verfolgte Kurden an die Türkei ausliefern, damit die Türkei ihren Vorbehalt gegen deren NATO Mitgliedschaft aufgibt.

Mehr dazu bei https://europa.blog/de/keine-reaktionen-auf-ippnw-bericht/
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07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!

Menschenkette für den 8. Oktober geübt

Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" rufen. Dazu hat seine Frau und Anwältin Stela Moris aufgerufen und mehr als 3000 Menschen haben sich bereits angemeldet.

Gestern haben wir das geübt mit einer kleinen Menschenkette von der US Botschaft am Brandenburger Tor bis zur Ecke vor der britischen Botschaft in Berlin.

Außerdem wurde in Berlin eine Kiste mit 84 „Avataren“ zusammengestellt, die seit gestern unterwegs sind zur Human Chain nach London. Wir wünschen gute Reise und eine gute Aktion!

Julian Assange drohen in den USA weiterhin 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Was gibt es Neues?

Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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16.09.2022 Freiheit für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen!

Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Normal bei Auslieferungsverfahren ist Hausarrest und eventuell eine Fußfessel.

Hier wird an einem mutigen Journalisten ein Exempel statuiert. Alle Menschen und vor allem allen anderen Journalisten soll gezeigt werden, dass ihnen ähnliches geschehen kann, wenn sie entgegen des Main Stream die Wahrheit berichten.

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Damit sein Schicksal nicht in Vergessenheit gerät, haben wir gestern, wie seit 2 Jahren an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat, vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert und viele Flyer an die Menschen verteilt.

Nicht nur in Berlin sind Aktivisten für ihn auf der Straße, in vielen Städten Deutschlands finden Mahnwachen statt, hier 2 kurze Vvideos, die die bundesweiten Aktivitäten im Juli und im August 2022 zeigen:

Was gibt es sonst noch Neues zu berichten?

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Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit

Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die Freilassung von Julian Assange einzutreten.

Dabei haben wir auch vor der britischen Botschaft, wenn auch nur in Sichtweite einen Besuch abgestattet und lautstark Freiheit für den Verleger und Journalisten Assange eingefordert!

Zum Auslieferungsverfahren gibt es diese Nachrichten:

Jennifer Robinson sagt (nach der britischen Entscheidung am 17. Juni 22) in einem Interview mit australischen Journalisten, dass der Fall Assange schon immer ein politischer war, Julian Assange nicht im Gefängnis sein sollte und noch ein weiter Weg zu gehen sei. Am 30.06. wäre übrigens die Frist abgelaufen für die Einreichung von Berufungen an den High Court und es gibt Berufungen an den District Court. Letztlich würde noch der Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden.
Bericht dazu bei Heise, die auch die 2 Seiten der Berufung Assanges (vom 23.06.22) veröffentlicht haben https://www.heise.de/news/Assanges-Berufung-gegen-Auslieferungsbeschluss-veroeffentlicht-7180388.html
Vormerken: Stella Assange teilt den Aufruf für die „Free Assange Menschenkette“ um das Parlament, Parliament Square, London am Sa., 8. Okt. um 13.00 Uhr. 
Sich anmelden und unterschreiben kann man hier https://dontextraditeassange.com/human-chain/
Pressenza hat dankenswerterweise, das war schon in im Dez. 2021,  den offenen Brief von Christine Assange übersetzt und veröffentlicht
https://www.pressenza.com/de/2021/12/offener-brief-von-christine-assange-zur-befreiung-ihres-sohnes-julian-assange/
Unter Mitarbeit unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden: Was steht auf dem Spiel?
Videopremiere vom 04.01.2022 mit Edward Snowdon (mit Übersetzung!)  „Wenn wir die Welt befreien wollen, müssen wir Assange befreien“
https://www.youtube.com/watch?v=JbRuePqtKwM
Vom VdJ, dem Verein demokratischer Juristinnen und Juristen
https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/die-vdj-fordert-julian-assange-als-politischen-fluechtling-anzuerkennen/
Die International Federation of Journalists IFJ https://www.ifj.org/actions/ifj-campaigns/free-assange-now.html
Ein Interview mit Prof. Nils Melzer, u.a. über das Versagen unserer Rechtsstaaten
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164731.julian-assange-wo-nur-das-recht-des-staerkeren-gilt.html
Ein Song für Assange von Dieter Dehm https://www.youtube.com/watch?v=iBSjpwXh7Tk

Nächste Mahnwache am Do. 18. 8. 22 ab 18h am Brandenburger Tor
Seid dabei!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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Happy Birthday Julian

Lasst Julian Assange endlich frei!

Vor 2 Tagen, am letzten Sonntag gab es in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und an vielen anderen Orten der Welt eine Mahnwache zu Julian Assanges 51. Geburtstag. Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten.
Nun hat die britische Innenministerin seine Auslieferung in die USA angeordnet. Dagegen gibt es Einsprüche von seinen Anwälten und von Wikileaks.

Entgegen jeder normalen Behandlung bei Auslieferungsverfahren (bestenfalls die Pflicht zum Tragen eines Ortungsgeräts) wird er isoliert - sogar die Besuche durch Verwandte, Freunde und Anwälte werden eingeschränkt. Davor wurde er bereits 7 Jahre am Verlassen der equadorianischen Botschaft in London gehindert.

Seit über 10 Jahren seiner Freiheit beraubt

Sein Fall wird benutzt, um die freie Berichterstattung und offene Meinungsäußerung auf der Welt einzuschränken. Eventuelle Nachahmer sollen abgeschreckt werden, ebenfalls über Kriegsverbrechen der USA zu berichten. Seine Inhaftierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Es gilt weiter der Satz unseres Ehrenmtglieds Edward Snowden:

"Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert."

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Deshalb werden wir weiter jeden 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft gegen seine Inhaftierung und die drohende Auslieferung protestieren.

Einige weitere Bilder von der Geburtstags Mahnwache:
Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden

Pressefreiheit in Gefahr

Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss sich jede Journalistin und jeder Journalist in der westlichen Welt genau überlegen, was sie oder er noch sagen oder schreiben darf.

Die USA haben die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ihres Militärs als Geheimnisverrat unter Strafe des Espionage Act gestellt. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit , wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Die Familie von Julian Assange, Wikileaks und Anwälte des Journalisten kündigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen.

Wikileaks schrieb in einer Erklärung, in der ebenfalls eine Berufung angekündigt wird:

"Dies ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie. Jeder in diesem Land, dem das Recht auf freie Meinungsäußerung wichtig ist, sollte sich zutiefst schämen, dass die Innenministerin die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt hat, an das Land also, das seine Ermordung geplant hat.

Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist Journalist und Verleger, und er wird dafür bestraft, dass er seine Arbeit gemacht hat.

Es lag in der Macht von Priti Patel, das Richtige zu tun. Stattdessen wird sie für immer als Komplizin der Vereinigten Staaten in Erinnerung bleiben, die den investigativen Journalismus als kriminelles Unternehmen verfolgen wollen.

Ausländische Gesetze bestimmen nun die Grenzen der Pressefreiheit in diesem Land, und der Journalismus, der die renommiertesten Preise der Branche gewonnen hat, wurde als auslieferungsfähiges Vergehen eingestuft, das eine lebenslange Haftstrafe verdient."

Damit weist Wikileak auf den Kernpunkt hin, dass die USA versuchen ihre Gesetze als weltweit gültig zu erklären und andere nationale Rechtsordnungen keinen Bestand daneben haben dürfen. Wahnsinnigerweise halten sich britische Gerichte daran und ordnen ihre Rechtsordnung diesem Anspruch unter.

Gegen die faktische Abschaffung der Pressefreiheit und für die sofortige Freilassung von Julian Assange wollen wir heute wieder protestieren

ab 11h vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor und nur wenige Schritte weiter
ab 12h vor der britischen Botschaft in der Wilhelmstraße/Unter den Linden

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Fall-Assange-Schwarzer-Tag-fuer-die-Pressefreiheit-7144754.html
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