BND-Prozess gegen Doppelagent
Von Konrad Litschko
Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“.
#taz #tageszeitung #BND #Maulwurf #Doppelagent #Gerichtsprozess
Der #BND sucht Nachwuchs und startet dafür eine Werbecampangne. Halte dich lieber fern von dieser Organisation die nie Entnazifiziert wurde 🧐
#bnd
über #mediatheksuche
Fr., 2. Feb · 21:45-22:30 · PHOENIX
Mörder bevorzugt – Wie der BND NS-Verbrecher rekrutierte
Der Film zeigt schonungslos neue, erschreckende Erkenntnisse aus der Forschung in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes. In keiner anderen bundesdeutschen Behörde wurde in dieser Konsequenz an nationalsozialistischer Ideologie festgehalten und somit auch der Boden für rechtsextremistisches Gedankengut kontinuierlich genährt. Der BND hat nicht nur einzelne schwer belastete NS-Täter beschäftigt. Die Anwerbung und Einstellung von Mördern und Schreibtischtätern hatte von Anfang an System. Wie stellt sich der BND heute dieser historischen Verantwortung?
Spionageverdacht - Prozess gegen hochrangigen BND-Mitarbeiter beginnt
Ein BND-Mitarbeiter soll Dokumente aus dem BND in Pullach geschmuggelt haben. Mußtmaßlich für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB.#Spionage #BND #Bundesanwaltschaft #Prozess
Spionage: Prozess gegen BND-Mitarbeiter beginnt
Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.#Bundeswehr #Geheimdienst #BND #Nachrichtendienst #MAD #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Nachrichtendienst der Bundeswehr: Geheimdienst-Arbeit ohne Regeln
[l] Der BND soll den Klimawandel analysieren.
Auftrag der Bundesregierung.
Gut, auf der einen Seite ist das in Ordnung, wenn der BND erstmals an einem tatsächlichen Problem arbeitet, anstatt Extremisten zu fördern und Terroristen nicht aufzuhalten. Wäre bestimmt gut für die Moral im Haus.
Auf der anderen Seite sollte man vielleicht jemanden damit beauftragen, der in seiner Geschichte schonmal etwas geschafft hat. Jemanden mit einem Track Record. Jemanden, der gezeigt hat, dass er was drauf hat.
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.#BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #BND-Spitzelaffäre #BND #Bundesverfassungsgericht #Ampel-Koalition #Bundestag #Justiz #Sicherheitsbehörden #Geheimdienst #Deutschland #Politik
Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
Karlsruhe verordnete eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel-Fraktionen kommen dem nun nach – und kritisieren die Innenministerin.#BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #BND-Spitzelaffäre #BND #Bundesverfassungsgericht #Ampel-Koalition #Bundestag #Justiz #Sicherheitsbehörden #Geheimdienst #Deutschland #Politik
Neue Rechtsgrundlagen für Geheimdienste: Reform in letzter Minute
Geheimdienste - Was machen Spione den ganzen Tag?
Agenten, die im Verborgenen arbeiten, um die Welt zu retten, sind schon lange Teil der Popkultur. Doch wie sieht die Realität aus?#Geheimdienste #BND #KalterKrieg #Spione #Spionage #GünterGuillaume #WILLYBRANDT #STASI #MarkusWolf
Geheimdienste: Was Spione den ganzen Tag machen
No pasaran!
"Sie dürfen damit durchkommen" - das war über Jahre die Parole der Menschen in Chile, die sehr wohl merkten, dass die multinationalen Konzerne, die Großgrundbesitzer und die rechten Paramilitärs unterstützt von den USA versuchten, die sozialistische Regierung zu stürzen.
9/11
Heute vor 50 Jahren, am 11. Sptember 1973 geschah es dann wirklich. Die Armee putschte unter der Führung von Genral Pinotchet. Die Luftwaffe bombardierte den Präsidentenpalast La Moneda. Die Militärdiktatur unter der Führung von Augusto Pinochet blieb in Chile bis zum 11. März 1990 an der Macht.
Zehntausende Menschen wurden willkürlich verhaftet, viele im zentralen Stadion in Santiago de Chile eingesperrt und gefoltert. Mehr als 40.000 durchliefen die Haft im Stadion, etwa 3197 (gesicherte Anzahl der Opfer) bis 4000 Menschen während der Diktatur ermordet, der Großteil davon in den Wochen nach dem Putsch.
Wikipedia.de schreibt zu den Opferzahlen: Die Schätzung von Amnesty International mit bis zu 30.000 Toten alleine im ersten Jahr der Diktatur ist wohl aus heutiger Sicht als zu hoch anzusehen. Interessant ist, dass die US-Botschaft von 5.000 Ermordeten ausgeht.
Nach dem Putsch schuf die neu gegründete DINA, die Dirección de Inteligencia Nacional Geheimgefängnisse, wie das "Londres 38" folterte dort insbesondere im Zeitraum nach dem Putsch von 1974 bis 1977. Etwa 20.000 Menschen flohen noch 1973 ins Ausland. Die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) im Ministerium für Staatssicherheit der DDR half im Herbst 1973 bei der Ausschleusung führender chilenischer Politiker der gestürzten Regierung, u.a. von Carlos Altamiranos. Viele Geflüchtete fanden in der DDR eine neue Heimat.
Über lange Zeit vorbereitet
Der von den USA unterstütze Putsch am 11.9.73 war die letzte Etappe einer Reihe von Geheimoperationen, die bereits ab 1963 in Chile von der CIA durchgeführt wurde mit dem Ziel, die Wahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Salvador Allende zum Staatspräsidenten zu verhindern. Das mißlang und auch 1969 wurde die Unidad Popular (UP) wieder gewählt. Trotz aller Destablisierungsversuche gewann die UP bei einer hohen Wahlbeteiligung von mehr als 81 % sogar Anfang 1973 noch einmal auf 44 % dazu und erreichte damit 67 von 150 Sitzen im Abgeordnetenhaus, das beste Ergebnis ihrer Geschichte.
Wikipedia.de listet die CIA Aktionen in Chile im Detail auf. Ein Detail zum BND hat uns dabei erschüttert: Aus der Veröffentlichung von Unterlagen durch Präsident Clinton 1999 geht hervor, dass die CIA den Bundesnachrichtendienst in Deutschland bereits einige Tage vor dem Umsturz vom geplanten Putsch unterrichtete. Der BND soll unterlassen haben, den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt davon zu unterrichten. Über Alfred Spuhler, einen Stasi-Spion im BND, gelangte die Information in die DDR. Eine Warnung an Allende aus Ost-Berlin kam jedoch zu spät.
Gedenken und Mahnung
In vielen Veranstaltungen wird heute und morgen den Opfern dieses faschistischen Putsches gedacht.
Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/US-Intervention_in_Chile
und https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w9
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Tags: #Militärputsch #Chile #Pinochet #CIA #USA #Allende #Wirtschaft #Großgrundbesitzer #Militär #Destabilisierung #Frieden #Krieg #BND
[l] Die fiesen Chinesen hacken … das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie.Na das wird ja mal ein peinliches Debriefing gegeben haben! So, liebe Mitarbeiter, was habt ihr diese Woche gehackt? A: Den BND. B: Den Bundestag. C: Das Bundesamt für Kartografie und Geodäsei!1!!Aber eine Sache ist an dem Bericht erwähnenswert, und sei es zur aus Ego-Gründen für mich :-)
Demnach hat der Nachrichtendienst aktuelle Hinweise darauf, dass beide Gruppen kompromittierte Geräte mit Netzwerkanschluss in Privathaushalten und bei kleinen Unternehmen nutzen, um bei Angriffen ihre Spuren zu verschleiern.
Das ist ja unglaublich, Bob! Diese fiesen Schurken!! Wer hat die bloß auf so eine verruchte Idee gebracht, die fiesen Schurken-Chinesen? Doch nicht etwa Mein Hackback-Vortrag von vor 4 Jahren?
Scheiße, Bernd! Was machen wir denn, wenn die fiesen Kriminellen jetzt auch noch die anderen Dinge machen, vor denen der böse Fefe die ganze Zeit warnt?!?
Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle
Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie
Auch Fefe macht sich lustig über Menschen, die keine Privatsphäre kennen und überall Kameraüberwachung wollen und dann noch die USA als Vorbild sehen. Wenn sie denn man bei Ungesetzlichem erwischt werden, dann macht die Politik schnell ein BND Gesetz, welches das Ungesetzliche zur Regel erklärt.
Und trotzdem berichtet tagesschau.de, dass z.B. die beiden ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler die deutschen Nachrichtendienste von der Politik zu stark eingeschränkt sehen. Beide forderten auch, die Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt auf das Verteidigungsministerium zu verlagern.
Wollten wir nach dem 2. Weltkrieg nicht Polizei und Geheimdienste strikt trennen? Das sollte erst recht für Militär und Geheimdienste gelten. Oder wird hier schon Stimmung für die Zeit nach der nächsten "Machtergreifung" gemacht?
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/bnd-chefs-befugnisse-100.html
und https://blog.fefe.de/?ts=9a3179ba
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vx
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #BND #VS #Trennungsgebot #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Militär
[l] "Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse".
Klar, mit mehr Befugnissen hätten sie den Ukraine-Krieg vielleicht kommen sehen können. Oder? Glaubt ihr das? Ich auch nicht.
Aus Sicht der früheren BND-Präsidenten Hanning und Schindler braucht Deutschland eine "Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur" - alles müsse "auf den Prüfstand". Als Vorbilder nennen sie die USA und Großbritannien.
Ja klar, voll die Vorbilder! Keine Privatsphäre, überall Kameraüberwachung, in den USA auch noch ständig von der Polizei Erschossene… Das brauchen wir hier auch!1!! Dann haben wir auch nicht mehr dauernd Terroristen wie diese … Klimakleber.
Immer dran denken: Unter deren Ägide hat der BND die "Weltraumtheorie" entwickelt. Die haben einfach ohne Befugnisse abgeschnorchelt. Und jetzt faseln sie was von mehr Befugnissen, die sie brauchen. Dass ich nicht lache.
[l] Zu Fiona Scott Morton gibt es ein Update:
Bevor sie ihren Posten in der EU-Generaldirektion Wettbewerb antreten konnte, macht die US-Wirtschaftsexpertin Scott Morton einen Rückzieher: Kritiker hatten mögliche Interessenkonflikte befürchtet.
Mir schrieb ein Leser, dass das ein genialer Schachzug sei, diese Frau in der EU zuständig zu machen, weil die US-Geheimdienste ja keine Amerikaner abhören dürften. Sie sei damit die einzige Kandidatin, die nicht abgehört werden dürfte. :-)
Leider wissen wir seit Snowden, dass nicht nur der BND mit seiner "Weltraumtheorie" auf die Regeln scheißt, sondern auch die US-Dienste Regeln auch eher als Handlungsvorschläge begreifen.
#HackersCardgame.ch wishes a pleasant #GoodMoring #CyberVietnam
LowTec Variante für einigermassen #RevisionsSicheresBackup von wichtigen Daten.
Beweise auf Datenträger mit #HardwareSchreibschutz [0], kann man sogar am gehackten Computer stecken lassen
ACHUTUNG: möglicher Folge-Schachzug, mir schon 2x ein vierköpfiges bewaffnetes Sonderkommando in mein Schlafzimmer [1] zu schicken, einmal "ich sei Alkaida #Terrorist" das andere Mal "ich sei Suizidal". Das traumatisiert nicht nur Frauen sondern auch Mändlein wie mich langfristig. Bei mir gab es in der Kindheit irgendwelche #Pädophilie-light die mit mir gemacht wurde, danach werden diese Dinge nach dem SEK reaktiviert.
Ziel ist es in einen #Cyber-Krieg zu zeihen und noch weniger Jüngere für sich in einen Krieg zu schicken, sondern Ziel ist es die Jüngeren vor solchem zu beschützen und bei denen wo es schon zu spät ist zu helfen dass diese Traumata behoben oder mindestens mitigated werden können. Seit 100en von Jahren schickt man vor allem die Jungen in Kriege für den Profit der Alten, das ist BESCHEUERT!
[0] Forensicher Festplatten Controller für Arme
[1] TraumaBased MindControl, kontext Sexuelle Integrität
#Linux #Windows #OSX #FreeBSD #NSA #NDB #MND #BND #Psychologie #Hacking #CCC #surveillance "#terrorists" #pedophilia #QAnon #Anonymous
Greethings to @anonymiss
Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden
Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward!
Dass er seinen Geburtstag und die letzten 10 Jahre in Russland verbringen muss, war nicht seine freiwillige Entscheidung. Vor 10 Jahren befand er sich auf der Flucht von Hongkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Russland gewährte ihm Asyl - mehr als 20 andere Staaten, die Snowden um Asyl anfragte, wagten diesen Affront gegen die US Regierung nicht. Wir danken Russland für diesen Schritt. Snowden sehe sich in der Tradition des russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, sagte Putin damals zur Begründung, schreibt der Merkur. Inzwischen lebt Edward Snowden mit Frau und Kind und er hat, wie sein Sohn die russische Staatsbürgerschaft.
In einem Video-Interview mit dem US-Journalisten Glenn Greenwald sagte Edward Snowden: Er habe damals Lateinamerika und auch Europa als Asyl-Ziele im Blick gehabt - aber kein Land habe ihm Sicherheit garantieren können. Die USA predigten zwar weltweit Freiheit und Demokratie, aber er und andere seien politisch Verfolgte.
Das kann nicht oft genug gesagt werden
Eigentlich sollte inzwischen jeder Mensch auf der Welt die Enthüllungen von Edward Snoden kennen - leider ist das nicht so, wie wir immer wieder erfahren müssen. Deshalb erlauben wir uns hier einfach die Wiederholung unseres Textes vom 10. Juni, dem 10 Jahrestag seiner spektakulären Flucht.
Heute vor 5 Jahren feierten wir seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste. Jetzt nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.
Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.
Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.
Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen möchten wir erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.
Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zum Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.
Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.
Mehr dazu z.B. bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3885-20131001-was-ist-neu-an-prism-tempora.html
und in vielen weiteren Artikeln über Edward Snowden https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Snowden&sel=meta
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10 Jahre Snowden Enthüllungen
Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Nach einigen Wochen im Flughafen gewährte ihm Russland Asyl. Alle seine späteren Asylanträge an mehr als 20 Staaten auf der Welt wurden dagegen abschlägig beschieden. Kein anderes Land auf der Welt wagte es, sich gegen die USA zu stellen.
Heute vor 5 Jahren begingen wir den Tag mit einer "Nerdic Party" im Anti-Kriegscafé COOP und feierten seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste.
Nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.
Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.
Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.
Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen werden wir in diesem Jahr keine Neuauflage der "Nerdic Party" veranstalten. Wir möchten aber erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.
Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zu Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.
Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6501-20180605-aktion-freiheit-statt-angst-ev-feiert-5-jahre-snowden-enthuellungen.html
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Tags: #EdwardSnowden #Jubiläum #10Jahre #Grundrechte #Menschenrechte #Polizei #Geheimdienste #PRISM #Tempora #USA #NSA #BND #Ueberwachung #Whistleblowing #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
An Android keyboard for secure end-to-end-encrypted messages through the signal protocol in any messenger. Communicate securely and independent, regardless of the legal situation or whether messengers use E2EE. No server needed.
Motivation
Breaking of end-to-end encryption (E2EE) by laws such as the planned EU chat control is an ongoing issue. Content in messengers that use E2EE, such as Whatsapp or Signal, could thus be monitored by third parties. E2EE is often, but not always, standard in messengers. There are proven methods for E2EE such as PGP. However, these methods are sometimes cumbersomely integrated and require a lot of effort to use.
KryptEY is an Android keyboard that implements the Signal protocol. The keyboard works messenger-independently and both the X3DH Key Agreement Protocol and the Double Ratchet Algorithm work without a server, thus it enables a highly independent use of the protocol.
Geheimdienste kennen keine Freunde, sie kennen nur Interessen. Das sagt Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler im Interview mit der DW. Der Bundesnachrichtendienst arbeite mit 400 Geheimdiensten weltweit zusammen.#Geheimdienst #BND #GerhardSchindler #Bulgarien #Ukraine
Ex-BND-Präsident Schindler über die Zusammenarbeit von Geheimdiensten in Zeiten des Krieges | DW | 04.05.2023
Die Überwacher überwachen - Teil 2
Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem das BVerfG die unkontrollierte "Überwachungs-Arbeit" des BND gerügt hatte. Da es bundesweit keine abhörsicheren Räume für die Arbeit der neuen Behörde gab, mussten sich die Mitglieder des Gremiums im einstigen Pferdestall einer ehemaligen preußischen Kaserne, jetzt Außenstelle des BND treffen - um genau diesen zu überwachen.
Zwei kleine positive Nachrichten
Nun gibt es zweimal etwas Positives aus diesem schweigsamen Gremium zu berichten. Die nichtstandesgemäße Behausung in Lichterfelde wird gegen theoretisch lichtdurchflutete neue Räume am Moabiter Spreebogen getauscht werden - trotzdem wird es nicht mehr Infos über deren Arbeit geben.
Zum Anderen hat der UK nach Recherchen von WDR und NDR erstmals einen schriftlichen Bericht zur BND-Überwachung vorgelegt. In einem 60-seitigen Dokument an die Mitglieder des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages - dessen Arbeit "natürlich" auch geheim ist - gibt der UK Infos über seine Tätigkeit zu den Abhöraktionen des BND im vergangenen Jahr. Er hat diese kontrolliert und bewertet, allerdings hat der UK nahezu jede der vom BND beantragten 121 Überwachungsmaßnahmen genehmigt. Dazu gehörten auch Hacking-Operationen bei denen sich der BND in Handychats und andere Onlinekommunikation einklinkt.
54% der BND-Maßnahmen des vergangenen Jahres betrafen die strategische Aufklärung, damit ist das Durchforsten von Datenströmen nach bestimmten Suchbegriffen gemeint, die unser Ehrenmitglied Edward Snowden bereits 2013 öffentlich gemacht und kritisiert hat. Im Gegensatz zu den damals ergebnislosen Diskussionen um diese Suchbegriffe soll es jetzt Praxis sein, dass die damals von US-amerikanischen NSA oder des britischen Abhördienstes GCHQ verschlüsselten Suchbegriffslisten nun dem BND und auch dem UK vollständig(?) vorliegen.
Vielleicht um nicht in den Verdacht eines unkritischen Abnickgremiums zu kommen und seine Existenz zu rechtfertigen, hat der UK mindestens eine Überwachungsaktion gegen eine "juristische Person" in Deutschland beanstandet. Umgekehrt äußern BND-Mitarbeiter, dass sich ihre Befürchtungen über Mehrarbeit durch die zusätzlichen Anträge an den UK bestätigt haben.
Mit wirklicher Transparenz hat das alles noch wenig zu tun ...
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-unabhaengiger-kontrollrat-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tM
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Tags: #BND #UK #UnabhängigerKontrollrat #ParlamentarischesKontrollgremium #Bundestag #PKGr #Spionage #Misstrauen #Geheimhaltung #Transparenz #Informationsfreiheit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Rasterfahndung #DataMining
