0 Persons are tagged with #bnd

#bnd

aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

18.11.2024 Online-Medien sind Presse

Längst überfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgericht

Diese Feststellung sollte im "digitalen Zeitalter" selbstverständlich sein. Auch die Macher von Onlinemedien müssen recherchieren können und einen Anspruch auf Auskunft haben. FragdenStaat hat sogar extra eine Zeitung gedruckt, um dieser Diskriminierung zu entgehen.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht im Zuge einer Klage von FragdenStaat geklärt: Presse ist Presse, egal ob digital oder gedruckt. Das ist ein großer Erfolg!

Gerichte und Behörden haben bisher Onlinemedien immer wieder die Auskunft auf Presseanfragen verweigert oder einfach gar nicht reagiert. Damit muss nun Schluss sein! FragdenStaat schreibt uns dazu:

"Arne, unser Chefredakteur, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen zur Nutzung der Spionagesoftware „Pegasus“ verweigerte.

Die Software kann unbemerkt Smartphones ausspionieren sowie Anrufe und verschlüsselte Kommunikation auslesen. Bekannt ist „Pegasus“, weil es von autoritären Regimen gegen die Opposition und Journalist*innen eingesetzt wird. Auch deutsche Behörden sollen im Besitz der Software sein."

Natürlich hat auch das aktuelle Urteil seinen bitteren Wermutstropfen: "Leider muss der Bundesnachrichtendienst auch zukünftig keine Fragen dazu beantworten. Mit dem Urteil hat zwar das antiquierte Presseverständnis von vielen Behörden und Gerichten endlich ein Ende. Der Bundesnachrichtendienst kann sich dennoch aus der Affäre ziehen und weiter dazu schweigen, ob er die umstrittene Pegasus-Software einsetzt. Das ist der enttäuschende Part des Urteils."

Freuen wir uns erst einmal über den Sieg, jetzt können Onlinemedien ihre neu gewonnenen Rechte einsetzen - sehen wir mal was man mit dem positiven Teil des Urteils anfangen kann ...

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8970-20241118-online-medien-sind-presse.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8970-20241118-online-medien-sind-presse.html
Tags: #Presserecht #Auskunftsrecht #OnlineMedien #Urteil #Bundesverwaltungsgericht #FragdenStaat #Erfolg #BND #Pegasus #Handy #Smartphone #ArneSemsrottt

Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit: Auch Online-Medien haben Presserechte

Bisher war umstritten, ob auch Online-Medien vom Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben.

3 Likes
1 Shares
5 Likes
1 Shares
fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Der BGH klotzt mal wieder ein unglaubliches Fehlurteil raus.

Wisst ihr, was die Panoramafreiheit ist? Nehmen wir mal an, an einem Laternenmast hat jemand einen Zettel angebracht. Den dürft ihr fotografieren und das Foto veröffentlichen, ohne den Anbringer um Erlaubnis zu fragen. Das ist keine Urheberrechtsverletzung, steht ausdrücklich so im Gesetz.

Nun hat ein Verlag einen Reiseführer rausgebracht, der Drohnen-Fotos von frei in der Landschaft herumstehenden Kunstwerken gemacht hat. Damit die Leute da hinfahren und sich das angucken. Damit mehr Leute die Kunst sehen.

Die Künstler sahen dadurch ihr Urheberrechtverletzt und klagten durch die Instanzen. Der BGH hat ihnen jetzt ... Recht gegeben! Begründung:

"Die deutsche Regelung erlaubt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Fotografien, die vom öffentlichen Ort aus gemacht werden, an dem sich das Werk befindet. Und die den Blick auf das Werk vom öffentlichen Ort aus wiedergeben, wie er sich dem allgemeinen Publikum bietet", hieß es dazu. Die Vorschrift erlaube hingegen keine Fotografien, die den Blick auf das Werk von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus wiedergeben.

What the fuck?! Das erinnert an die Weltraumtheorie des BND, nur anders herum.

Falls ihr mal einen Blick ins Gesetz werfen wollt: Da steht nichts von "aber du musst auf dem Boden stehen".Ich vermute mal, die Richter haben keine Drohnen. Werden wir wohl warten müssen, bis die Richter in Rente gehen und eine Generation nachrückt, die weniger schlimm technikignorant ist.Hey, was ist denn, wenn jemand eine Kamera mit Selbstauslöser hochwirft? Oder von mir aus an einen Ballon hängt? Gab es schon, mit Video auf Youtube.Was ist, wenn er Fotograf einfach ungewöhnlich hoch ist und mit hochgehaltenen Händen fotografiert? Dann ist die Kamera an auch einer nicht allgemein zugänglichen Position!1!!Wie kommen solche Leute überhaupt ins Richteramt?! Haben die da keine Prüfungen!?Update: Stellt sich raus, dass die BGH-Richter da lediglich schlechte Ideen ihrer Vorinstanzen übernommen haben. Schon länger warnen einschlägige Webseiten:

Eine Zuhilfenahme von Leitern oder Drohnen ist somit nicht möglich, auch wenn man sich damit auf öffentlichem Grund befindet.

EINE LEITER ist nicht erlaubt! Ich wundere mich ja immer, wieso irgendein Flüchtling in dieses Land kommen wollen würde. Muss Unwissen sein.

#fefebot #bnd #youtube

2 Comments
3 Shares
fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Otfried Preußler gecancelt. Begründung: In seiner Jugend ist er von den Nazis eingezogen worden.

Das Pullacher Gymnasium begründete seine ablehnende Einstellung unter anderem mit Preußlers früherer Zeit als Soldat sowie seinem Frühwerk "Erntelager Geyer", das er 1940 als 17-Jähriger verfasst hatte. Darin werde das Leben in der Hitlerjugend beschönigt, wie es hieß. Auch die in einigen Werken dargestellten Konfliktlösungsstrategien durch Gewalt und/oder Hexerei seien fragwürdig, befand die Schulleitung

Scheiße, Bernd! Der ist nicht allwissend geboren worden?! Der musste … dazulernen? Na dann eignet der sich natürlich überhaupt nicht als Namensgeber für *checks notes* eine Schule.

Das mit den Konfliktlösungsstrategien ist auch herzallerliebst. Ist das jetzt die deutsche Reaktion auf Harry Potter? Wenn die Briten die JK Rowling zersägen, dann müssen wir auch schnell ein paar geliebte Kinderbuchautoren zersägen!1!!

Und die Kirsche auf dem Sahnehäubchen: Pullach. Die linksgrünversifften BNDler aus Pullach!

Auf der anderen Seite passt das zu der Richtung, in die sich Staat und Gesellschaft bewegen. Alles Bekloppte, was die Amis machen, machen wir auch.

Heute schon ein paar Bücher verbrannt?

#fefebot #bnd

One person like that
deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Deutsche Nachrichtendienste warnen vor Spionage aus Moskau

Bundestag - Deutsche Nachrichtendienste warnen vor Bedrohung aus Moskau

Die drei deutschen Nachrichtendienste warnen vor russischer Spionage und Sabotage. Die Bevölkerung sollte nicht naiv sein, erklärten deren Leiter im Bundestag.#Spionage #Sabotage #RUSSLAND #Nachrichtendienste #Moskau #Putin #BND #MAD #Verfassungsschutz
Deutsche Nachrichtendienste warnen vor Spionage aus Moskau

Deutsche Nachrichtendienste warnen vor Spionage aus Moskau

Die drei deutschen Nachrichtendienste warnen vor russischer Spionage und Sabotage. Die Bevölkerung sollte nicht naiv sein, erklärten deren Leiter im Bundestag.

2 Likes
2 Likes
1 Comments
1 Shares
One person like that
One person like that
wdr@squeet.me
WDR (inoffiziell)

Geheimdienste: Wenn Staaten heimlich töten

Flugzeuge explodieren, Schiffe versinken - und aktuell explodieren Tausende Pager scheinbar ohne Grund. Immer wieder geraten Geheimdienste in den Verdacht, gezielte Tötungen durchgeführt zu haben. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.#Geheimdienst #BND
Geheimdienste: Wenn Staaten heimlich töten

Geheimdienste: Wenn Staaten heimlich töten

Flugzeuge explodieren, Schiffe versinken - und aktuell explodieren Tausende Pager scheinbar ohne Grund. Immer wieder geraten Geheimdienste in den Verdacht, gezielte Tötungen durchgeführt zu haben. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.

3 Shares
fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Hach jetzt bin ich aber in einer Zwickmühle.

Auf der einen Seite kannst du dem BND nichts glauben. Nicht mal das Gegenteil, wenn sie etwas dementieren. Es gibt gar keine Institution, die noch weniger vertrauenswürdiger ist. Ich würde eher der katholischen Kirche glauben.

Auf der anderen Seite: Wenn sie mal was sagen, und das widerspricht der amtlichen Version, hat das ja schon Nachrichtenwert.

Insbesondere wenn es ein Ex-BND-Chef sagt, dann hat der BND selbst plausible deniability. Der kann im Wesentlichen sagen, was er will, ja, im Notfall auch mal Fetzen der Wahrheit!

Nun, hier ist die Meldung: Kurze Durchsage von Ex-BND-Chef August Hanning.

August Hanning, bis 2005 Präsident des BND, glaubt an eine „Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen“.

Das ist ja erschütternd glaubwürdig für einen August Hanning, denn Polen sind ja auch für ihre Russlandfeindlichkeit bekannt. Wenn es ein Land gibt, das auch mal eine russische Pipeline sprengen würde, wenn sie da keinen Vorteil draus zögen, dann ist es Polen.

„Es gab Verabredungen zwischen Selenskyj und Duda, den Anschlag auszuführen“, behauptet der Ex-BND-Chef

Hmmtsja.

Ach wisst ihr was? Ich blogge das einfach und ihr könnt euch dann eine Meinung bilden :-)

#fefebot #bnd

1 Shares
fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Der BND hat übrigens die Klimaanlagen weggespart bei dem Neubau der Zentrale in Berlin. Ihre Simulationssoftware hatte ausgerechnet, dass es die nicht braucht.

Das ist hoffentlich eine andere Software als die, mit der sie die Nationale Sicherheit simulieren.

Auf der anderen Seite simuliert der BND seit Jahrzehnten erfolgreich der Politik gegenüber, nicht völlig nutzlose Geldverbrennung zu sein. Da hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass die sich mit Simulationen auskennen.

Bis einem auffällt, dass deren Kernkompetenz ist, dass das falsche Ergebnis rauskommt.

Auch sehr witzig: Das ist nicht nur die Sonne und halt Beton. Nein, nein!

Die Hitzewelle im Geheimdienst-Komplex kommt nicht von ungefähr: Das Gebäude mit seinen 3500 Räumen ist mit einer speziellen metallischen Fassade ummantelt. Mehr als 20.000 Tonnen Stahl wurden hier verbaut.

„Das ist hier wie in einer Hitzebox, und die Fenster wirken wie Brennglas“, so ein BND-Mitarbeiter. Die 12.000 Fenster mit speziellem Sicherheitsglas verstärken offenbar noch die Hitzeeinwirkung der Sonne.

Haha, die Amis mit ihrem Havana-Syndrom haben sich ja eingebildet, sie würden mikrowelliert. Wir Deutschen bauen unser Geheimdiensthauptquartier so, dass das bei uns tatsächlich so ist!1!!

#fefebot #bnd

3 Likes
One person like that
solarkater@despora.de
Andreas Sofaer - what means "sofaer" ?

#bnd
über #mediatheksuche
Fr., 2. Feb · 21:45-22:30 · PHOENIX
Mörder bevorzugt – Wie der BND NS-Verbrecher rekrutierte

Der Film zeigt schonungslos neue, erschreckende Erkenntnisse aus der Forschung in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes. In keiner anderen bundesdeutschen Behörde wurde in dieser Konsequenz an nationalsozialistischer Ideologie festgehalten und somit auch der Boden für rechtsextremistisches Gedankengut kontinuierlich genährt. Der BND hat nicht nur einzelne schwer belastete NS-Täter beschäftigt. Die Anwerbung und Einstellung von Mördern und Schreibtischtätern hatte von Anfang an System. Wie stellt sich der BND heute dieser historischen Verantwortung?

2 Likes
1 Shares
deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Spionage: Prozess gegen BND-Mitarbeiter beginnt

Spionageverdacht - Prozess gegen hochrangigen BND-Mitarbeiter beginnt

Ein BND-Mitarbeiter soll Dokumente aus dem BND in Pullach geschmuggelt haben. Mußtmaßlich für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB.#Spionage #BND #Bundesanwaltschaft #Prozess
Spionage: Prozess gegen BND-Mitarbeiter beginnt

Spionage: Prozess gegen BND-Mitarbeiter beginnt

Ein BND-Mitarbeiter soll Dokumente aus dem BND in Pullach geschmuggelt haben. Mußtmaßlich für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

One person like that
fefebot@pod.dapor.net
Fefebot

[l] Der BND soll den Klimawandel analysieren.

Auftrag der Bundesregierung.

Gut, auf der einen Seite ist das in Ordnung, wenn der BND erstmals an einem tatsächlichen Problem arbeitet, anstatt Extremisten zu fördern und Terroristen nicht aufzuhalten. Wäre bestimmt gut für die Moral im Haus.

Auf der anderen Seite sollte man vielleicht jemanden damit beauftragen, der in seiner Geschichte schonmal etwas geschafft hat. Jemanden mit einem Track Record. Jemanden, der gezeigt hat, dass er was drauf hat.

#fefebot #bnd

One person like that
1 Comments