#Belgium proposes #EU #sanctions against #Israel
Belgium has officially proposed to the European Union to impose sanctions against Israel, said the country's Prime Minister Alexandre de Cros.
Belgium has officially proposed to the European Union to impose sanctions against Israel, said the country's Prime Minister Alexandre de Cros.
"Lasset die Schäfchen zu mir kommen"
... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das "christlich-demokratisch" regierte NRW haben es mit der christlichen Nächstenliebe nicht mehr so. Denn, wie Netzpolitik.org schreibt, bricht der Staat insbesondere in diesen Bundesländern das bisher respektierte Kirchenasyl. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor.
Über Jahrzehnte war unvorstellbar, dass die Polizei in Deutschland Kirchen stürmt, um Abschiebungen durchzusetzen. Wieder einmal zeigt sich, wie weit inzwischen der Diskurs in der Gesellschaft von rechten Denkweisen bestimmt wird. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen?
Verdrehte Regeln
Es geht beim Kirchenasyl ja nicht darum, Geflüchtete ein Leben lang auf dem Kirchengelände einzusperren und zu isolieren. Üblich ist dagegen, wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen aber vorher bereits in einem anderen EU Staat registriert wurden. Nach EU Regeln müssen sie dann dorthin zurück, völlig unabhängig von den Gründen ihres Wechsels (Familiäre Gründe oder Folter in Rumänien oder Bulgarien). Sind sie jedoch 6 Monate in Deutschland können sie hier einen neuen Asylantrag stellen. Es geht nur darum die verkorksten EU Regeln auszutricksen solange sie nicht endlich geändert werden.
Geändert werden sie leider gerade wieder - aber in eine noch falschere Richtung - dazu mehr von Pro Asyl im nächsten Artikel ...
Was sagt die Politik zum Kirchenasyl?
Nichts, denn es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Was sagen die Kirchen? Offiziell auch nichts, es sind einige wenige Vertreter, die das Kirchenasyl auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten durchsetzen. Sie allein tragen dabei die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Einige Ausnahmen sind die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich: "Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren" und "dass es in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach zu solchen Auflösungen von Kirchenasylen gekommen ist, bereitet uns große Sorge."
... und der Berliner Bischof und Beauftragte der EKD für das Thema Flucht, Christian Stäblein: "Wir sind in großer Sorge, dass diese Übereinkunft, die wir über viele Jahrzehnte gehabt haben, jetzt aufgebrochen wird."
In den aktuellen Fällen des Bruchs des Kirchenasyls zeigen sich dann auch die Folgen für die Betroffenen - Geflüchtete wie auch "Fluchthelfer". Die Netzpolitik.org-Doku-Podcasts "Systemeinstellungen". Netzpolitik.org schreibt: Die Folge „Razzia im Pfarrhaus“ begleitet die Pastorin Sandra Menzel aus Büchenbeuren in Rheinland-Pfalz. Sie hat im Jahr 2018 gemeinsam mit mehreren anderen Gemeinden Geflüchteten aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt. Für Sandra Menzel war dies praktische Nächstenliebe – für den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises dagegen Anlass zu einer Strafanzeige. Er zeigte Menzel und mehrere Kolleg:innen an, mit gravierenden Folgen. Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Daten von dienstlichen und privaten Computern und Smartphones – trotz Warnungen, dass darauf auch seelsorgerisch sensible Daten von Gemeindemitgliedern wären.
Die Einzelheiten empfehlen wir im verlinkten Artikel zu lesen ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-behoerden-und-polizei-brechen-immer-haeufiger-kirchenasyl/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AL
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8787-20240525-neue-fluechtlingspolitik-kirchenasyl-wird-gebrochen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8787-20240525-neue-fluechtlingspolitik-kirchenasyl-wird-gebrochen.html
Tags: #Kirchenasyl #CDU #CSU #EU #Drittstaaten #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
EU-Parlament - ID-Fraktion hat alle AfD-Abgeordneten ausgeschlossen
Der Ausschluss aus der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) im Europäischen Parlament wird für die AfD im Wahlkampf und darüber hinaus zur Belastung.#EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EU #WAHL #AFD #ID #EUROPA #Europawahl #Krah
EU-Parlament: ID-Fraktion schließt alle AfD-Abgeordneten aus
EU should have punished and even kicked Poland out of EU when they became the torture center for CIA and US state department during Bush presidency.
But sadly, crimes against EUs so called fundamental foundation of human rights, don't cover crimes against Muslims or people of color. Not to forget their outrageous Taliban style abortion laws or continues torture, mistreatment and even murder of immigrants.
#Georgian #PM #accuses #EU of ‘ #blackmailing ’ him with #assassination #threat #Georgia
"Georgian Prime Minister Irakli Kobakhidze has claimed that a European commissioner told him he could end up suffering the same fate as Slovak Prime Minister Robert Fico, who survived an assassination attempt last week."
[...]
Source: https://www.cbc.ca/news/world/palestinian-state-ireland-norway-spain-1.7210856
Several European Union countries have in the past weeks indicated that they plan to make the recognition, arguing a two-state solution is essential for lasting peace in the region. The decision may generate momentum for the recognition of a Palestinian state by other #EU countries and could spur further steps at the United Nations, deepening #Israel's isolation.
„Er und die anderen Flüchtlinge werden gefangen genommen, in Busse gezwungen, stundenlang verschleppt und ohne Wasser im Niemandsland an der Grenze zu Algerien ausgesetzt. Wer zurückkomme, werde umgebracht, hätten die tunesischen Sicherheitskräfte gedroht“.
➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/eu-asylsuchende-nordafrika-100.html
#EU #Politik #Flüchtlinge #Menschenrechte #Problem #Grenze #Asyl #Afrika #Regierung #Nachrichten
Proeuropäische Proteste in Georgien
Von Juri Konkewitsch
Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi.
#taz #tageszeitung #Georgien #Ukraine #EU #Russland #wochentaz
Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi.#Georgien #Ukraine #EU #Russland #wochentaz #GNS #Asien #Politik #Feed
Proeuropäische Proteste in Georgien: Ein ukrainisches Szenario?
[l] Apple überholt Microsoft in Ekelhaftigkeit rechts und lässt nur Entwickler aus Europa an Nicht-Apple-Browsern für Apple-Geräte arbeiten. Und diese Nicht-Apple-Browser sind dann auch nur für EU-Bewohner.Aber auf der anderen Seite gibt Apple hier der EU einen weiteren fetten Sieg in die Hand, denn das schafft ja Spezialisten-Arbeitsplätze in der EU. :-)
Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren.#CarolaRackete #DieLinke #EU #wochentaz #Europawahl #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.#Georgien #Protest #AnnalenaBaerbock #Baltikum #EU #GNS #Europa #Politik #Feed
Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den Straßen“
Prior to Friday’s announcement, Brussels had already barred several Russia-associated media from engaging with audiences in member states since the Ukraine conflict escalated into open hostilities in February 2022. Even platforming content from the targeted organizations is illegal in the bloc.The new additions to the blacklist announced on Friday include the relatively small Czech-based portal Voice of Europe, RIA Novosti, a leading Russian news agency, and the veteran newspapers Izvestia and Rossiyskaya Gazeta.
The latter is the official paper of the Russian government, which prints new laws, presidential decrees, and other executive documents to formally announce them to the general public, before they can enter force.
In our open free democracy we cannot tolerate opposing media outlets, censorship is our tool of choice. Censorship ensure the chosen political narrative to go unchallenged.
When opposing view points and information is considered/labeled propaganda you know the promoted narrative is fragile. Learning what the ‘other side’ think and how they view things is a huge no-no. Facts has only one author (ours – decided by us) and anyone reporting something else is basically doing information manipulation, interference or something we don’t like.
#News #Media #Censorship #Russia #EU #Ban
EU bans major Russian language media outlets
Außenpolitiker Roth über Georgien
Von Tanja Tricarico
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.
#taz #tageszeitung #Georgien #Protest #Annalena #Baerbock #Baltikum #EU
Fico, who is currently in a life-threatening condition, was taken to a local hospital before being airlifted to a medical facility in Banska Bystrica.
Interior Minister Matus Sutaj Estoka described it as a politically motivated assassination attempt.
Mr Fico is a divisive figure at home - and controversial in the EU - for his calls to end military aid to Ukraine and sanctions on Russia.
But condemnation of the shooting has come from far and wide and it has been described as an attack on democracy.