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Innenministerin: Stationäre Grenzkontrollen in Vorbereitung

Migrationspolitik - Innenministerin: Stationäre Grenzkontrollen in Vorbereitung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wünscht sich in Zusammenarbeit mit Nachbarländern großflächige Grenzkontrollen. Dafür wolle sie mit Polen sprechen.#Migration #Asyl #Innenministerin #Faeser #Grenzkontrollen
Innenministerin: Stationäre Grenzkontrollen in Vorbereitung

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wünscht sich in Zusammenarbeit mit Nachbarländern großflächige Grenzkontrollen. Dafür wolle sie mit Polen sprechen.

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Ampelregierung und Opposition ringen um Lösungen in Asylfrage

Migrationsdebatte - Ampelregierung und Opposition ringen um Lösungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Grenzkontrollen angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) fordert eine "Obergrenze".#Asyldebatte #Migration #Geflüchtete #Flüchtlinge #Obergrenze #Faeser
Ampelregierung und Opposition ringen um Lösungen in Asylfrage

Ampelregierung und Opposition ringen um Lösungen in Asylfrage

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Grenzkontrollen angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) fordert eine "Obergrenze".

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Amthor über Faeser: Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament

CDU-Politiker über Nancy Faeser - Philipp Amthor: "Das ist Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament"

Im Zusammenhang mit der Absetzung von BSI-Chef Schönbohm habe Innenministerin Nancy Faeser viele Fragen widersprüchlich beantwortet, sagt Philipp Amthor (CDU).#CDU #Faeser #Amthor #Schönbohm
Amthor über Faeser: Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament

Amthor über Faeser: Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament

Im Zusammenhang mit der Absetzung von BSI-Chef Schönbohm habe Innenministerin Nancy Faeser viele Fragen widersprüchlich beantwortet, sagt Philipp Amthor (CDU).

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Aktion Freiheit statt

Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.

"Diskussionsentwurf" des Innenministeriums nicht diskussionswürdig

Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ein ernster Angriff auf ein Menschenrecht ist. Das auch durch die UN-Flüchtlingskonvention garantierte Recht jedes einzelnen Menschen wird neuerdings bei uns in Frage gestellt.

Auch das Innenministerium unter Nancy Faeser beteiligt sich daran mit einem "Diskussionsentwurf", der dort Anfang August veröffentlicht wurde. Mit Vorschlägen für noch mehr Härte gegen Schutzsuchende versucht sie vielleicht auch in ihrem Wahlkampf in Hessen Stimmen am rechten Rand zu fangen. Mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Asyl haben die Ideen jedoch nichts zu tun. Das bereits seit 1993 stark eingeschränkte Grundrecht soll weiter abgebaut werden.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen

am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

So ist geplant

  • auch Menschen in Abschiebehaft zu bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde,
  • Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren zu können,
  • die Höchstdauer des sogenannten „Ausreisegewahrsams“ von 10 auf 28 Tage zu erhöhen,
  • Behörden zu erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohner*innen einer Unterkunft, auch für die Kinder!
  • Abschiebungen sollen auch dann möglich werden, wenn Widerspruchs- oder Klageverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.
    • Menschen, die sogenannten “Clan-Strukturen” zugeordnet werden, in Zukunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben zu können. Es soll in Zukunft reichen, Familienmitglied eines Beschuldigten zu sein, um abgeschoben werden zu können.
  • Telefone von Geflüchteten solen uneingeschränkt überwacht werden können. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen

am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

Aufruf und Erstunterstützer: Afrique-Europe-Interact, AG Asylsuchende SOE e.V., Debt for Climate Germany, Flüchtlingsrat Brandenburg, Initiative ZusammenLeben e.V.,Refugee Community Bitterfeld, Refugees with Attitudes, Rosa e. v., Seebrücke Berlin, Space2groW, XENION Psychotherapeutische Beratungsstelle für politisch Verfolgte

Mehr dazu bei https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/09/27-09-2023-berlin-demo-gegen-faesers-abschiebeplaene/
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8529-20230920-demo-gegen-abschiebeplaene-am-27-9.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8529-20230920-demo-gegen-abschiebeplaene-am-27-9.html
Tags: #Faeser #Diskussionspapier #EU #Flüchtlingsabwehr #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Nein zu Faesers Abschiebeplänen!

Demonstration am 27.09.23 um 15:00 Uhr in Berlin

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Nancy Faeser äußert sich zur Causa Schönbohm

Innenausschuss des Bundestags - Nancy Faeser äußert sich zur Causa Schönbohm

Die Affäre um den BSI-Chef Arne Schönbohm ist Thema im Innenausschuss. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss erklären, warum sie Schönbohm absetzte.#Schönbohm #Faeser
Nancy Faeser äußert sich zur Causa Schönbohm

Nancy Faeser äußert sich zur Causa Schönbohm

Die Affäre um den BSI-Chef Arne Schönbohm ist Thema im Innenausschuss. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss erklären, warum sie Schönbohm absetzte.

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Fall Schönbohm: Hartmann weist Kritik der CDU an Faeser zurück

Innenpolitiker Hartmann (SPD) - "Vorwürfe gegen Frau Faeser sind unhaltbar"

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat die Kritik der Union an Innenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm zurückgewiesen.#Innenpolitik #BSI #Faeser #HESSEN #SPD #CDU #Innenministerium #Verfassungsschutz
Fall Schönbohm: Hartmann weist Kritik der CDU an Faeser zurück

Fall Schönbohm: Hartmann weist Kritik der CDU an Faeser zurück

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat die Kritik der Union an Innenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm zurückgewiesen.

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caos@anonsys.net
caos

"@taz @taz : Sie selbst haben Twitter verlassen, weil „Twitter die Verpflichtung, gegen Fake-Accounts, Desinformation und strafbare Inhalte vorzugehen, missachtet hat“, wie sie selbst sagen. Was muss geschehen, damit solche Unternehmen sich nicht mehr wegducken können.
- @Saskia Esken : Wir brauchen schlagkräftige Behörden und kompetentes Personal bei der Aufsicht, bei Ermittlung, Strafverfolgung und Justiz."

♲ taz - 2023-07-03 07:00:02 GMT

SPD-Chefin Esken über Desinformation

„Brauchen schlagkräftige Behörden“

Von Anna Lehmann, Tanja Tricarico

SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.

Schwerpunkt: Künstliche Intelligenz

#taz #tageszeitung #Saskia #Esken #Fake #News #Sicherheitspolitik #Bot #Nancy #Faeser #Vorratsdatenspeicherung

taz

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#PIRATENSENDER #POWERPLAY
E132: #Macht , #Missbrauch und historische Niederlagen

Es geht um den #Machtmissbrauch des #Rammstein-Sängers Till #Lindemann und die unheilvolle Vermengung von toxischer #Fankultur mit patriarchalen und kapitalistischen Strukturen, welche die Logistik der unhinterfragten #Frauenaquise unter anderem möglich machte. Außerdem sprechen #Friedemann und #Samira über die Aushöhlung des #Asylrecht -s unter Zustimmung von Nancy #Faeser , welche kein “historischer Erfolg” ist, sondern eine menschenrechtliche Niederlage.

https://piratensenderpowerplay.podigee.io/156-new-episode

E132: Macht, Missbrauch und historische Niederlagen

Es geht um den Machtmissbrauch des Rammstein-Sängers Till Lindemann und die unheilvolle Vermengung von toxischer Fankultur mit patriarchalen und kapitalistischen Strukturen, welche die Logistik der unhinterfragten Frauenaquise unter anderem...

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