#grundrecht
31.10.2021 Julian Assange wartet auf Urteil
Assanges Schicksal entscheidet sich demnächst
Nach der mündlichen Verhandlung am letzten Mittwoch und Donnerstag wird das Gericht nun in den nächsten Wochen eine Entscheidung in Gerichtsverfahren um die Auslieferung von Julian Assange an die USA treffen.
nzz.ch schreibt in einem Artikel mehr über die Argumente der beiden Seiten. Dazu gehören auch die Infos über eine Recherche von "Yahoo News", nach der der US-amerikanische Geheimdienst CIA während der Präsidentschaft Donald Trumps Pläne schmiedete, Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen und umzubringen.
Der Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson zog dazu Vergleiche mit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch das saudische Regime.
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/julian-assange-sein-schicksal-haengt-in-der-schwebe-ld.1652428
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7816-20211031-julian-assange-wartet-auf-urteil.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7816-20211031-julian-assange-wartet-auf-urteil.htm
Tags: #Berufungsverfahren #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #UN #Folter
27.10.2021 Julian Assange 2 Tage vor dem High Court
Entscheidendes Berufungsverfahren beginnt
Heute und morgen wird in Großbritaniens High Court in London das von den USA beantragte Beruffungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange stattfinden.
Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung von "Staatsgeheimnissen", die in Wirklichkeit Beweise für Kriegsverbrechen der USA sind, u.a. den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video".
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit hat Amnesty International noch einmal für seine Freilassung plädiert (Links s. unten): "Vor der Berufungsanhörung der USA zur Auslieferung von Julian Assange hat Amnesty Australien an Premierminister Scott Morrison und Außenministerin Marise Payne geschrieben und die australische Regierung aufgefordert, alle Anklagen gegen Assange fallen zu lassen."
Free Assange Berlin schreibt zu dem heutigen Verfahren: ... ein Hoffungsschimmer für Julian?
Ian Duncan Burnett, der mächtigste Richter in England und Wales, wird nächste Woche gemeinsam mit Lord Justice Timothy Holroyde an der zweitägigen #Berufungsverhandlung der USA im Auslieferungsfall des WikiLeaks-Herausgebers Julian #Assange am High Court in London teilnehmen, wie ein Sprecher der Royal Courts of Justice mitteilte.
Burnett, bekannt als Baron Burnett of Maldon, war der Richter am High Court, der aus #humanitärenGründen ein Urteil einer unteren Instanz AUFHOB, wonach der britische Aktivist #LauriLove an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollte! Burnett entschied im Februar 2018, dass die Auslieferung von Love "aufgrund der körperlichen und geistigen Zustands bedrückend" wäre.
Zu den Mordplänen gegen Julian Assange gibt es einen interessanten Artikel bei den Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=77286
Mehr dazu bei uns - alle Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und von Amnesty https://www.amnesty.org.au/prime-minister-scott-morrison-must-intervene-and-demand-the-us-drop-the-charges-against-julian-assange/
und https://www.amnesty.org/en/latest/news/news-news/2021/10/us-uk-drop-the-charges-stop-the-extradition-and-free-julian-assange-says-amnesty-head/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7812-20211027-julian-assange-2-tage-vor-dem-high-court.htm
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20.10.2021 Grundsätzliche Bedeutung des Falls "Julian Assange"
Wieviel ist uns die Pressefreiheit wert?
Ein sehr lesenswerter Artikel auf Rubikon thematisiert die Bedeutung des Falls Julian Assange für die Meinungs- und Pressefreiheit in den westlichen Staaten. Seit mehr als 10 Jahren kann sich der Journalist und Whistleblower nicht mehr frei bewegen, seit 2 Jahren sitzt er in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London.
Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre haft oder sogar die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung von "Staatsgeheimnissen", die in Wirklichkeit Beweise für Kriegsverbrechen der USA sind, u.a. den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video".
In dem Rubikon Artikel von Werner Köhne geht es um die entscheidende Frage "Was ist Wahrheit?" in einer Welt des absoluten Übernagebots von Texten, Bildern und Videos:
Eine einfache, fast banale Antwort darauf liefert Julian Assange in einem Interview. Darin beschreibt er das Misslingen dieses Projekts der Wahrheit an einem Beispiel: Einem Wikipedia-Autor wird ein wichtiges Dokument zugespielt, in dem in unbezweifelbarer Klarheit über ein Kriegsverbrechen berichtet wird. Aber er und auch andere, reichen es nicht weiter an die Öffentlichkeit. Sie zögern, wie sie darüber berichten sollen. Sie gehen der Wahrheit aus dem Weg. Dazu ein Zitat von Assange:
„Warum kümmerte sich niemand um dieses außergewöhnliche Dokument? Hierfür habe ich zwei Erklärungen: Die erste, wohlwollende Erklärung ist die, dass diese Personen nicht wissen, wie man eine intellektuelle Debatte führt. Sie sind durch die Mainstream-Medien gezähmt worden. Sie reagieren nur noch auf das, was die New York Times auf ihrer Titelseite schreibt. Ich denke, der Hauptgrund ist jedoch, dass viele nur schreiben, um ihre Konformität mit den Werten ihres Herausgebers anzupreisen.“
Beeindruckend ist auch die Stelle, wo der Sonderbeauftragte der UN für Folter, Niels Melzer bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin gefragt wird (Zitat aus dem Buch von Nils Melzer):
"Herr Melzer, warum befasst sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter mit Julian Assange?"
"Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden.
Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selbst gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung."
Also den Artikel lesen! und morgen ab 18h wieder zur Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin kommen!
Mehr dazu bei https://www.rubikon.news/artikel/an-der-epochenschwelle
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7805-20211020-grundsaetzliche-bedeutung-des-falls-julian-assange.htm
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#StopVersGNRW #Bürgerrechte #NRWE #NieMehrCDU #NoFDP #Gewerkschaft
♲ Wir stellen uns quer! - 2021-08-28 12:15:43 GMT
RT @verdinrw
#Versammlungsgesetz stoppen jetzt! Auch @verdinrw ist heute in Düsseldorf auf der Straße, um laut und deutlich zu sagen: wir sind gegen ein neues Gesetz in #NRW - Versammlungsfreiheit ist auch für Gewerkschafter*innen ein unverzichtbares #Grundrecht!
15.08.2021 Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz
10 Jahre "Frag den Staat"
Wir wünschen den Aktiven von "Frag den Staat" viele weitere Erfolge bei ihrem Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit!
Zum 10. Geburtstag berichten sie über die letzten Auseinandersetzungen:
- Geheimdienst muss Umweltinfos rausrücken Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben, hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer FragDenStaat-Klage beschlossen. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern, nicht nachgekommen. Nun muss der Geheimdienst auf Anfrage etwa Informationen über Akten herausgeben, in denen es um Energieverbrauch, Emissionen, Gifte oder auch Klima-Prognosen geht.
- Klagen gegen alle Geheimdienste gewonnen Das Gericht hat unsere Klage, die ursprünglich aus dem Jahr 2017 stammt, erst mit vierjähriger Verspätung beschieden. Zuvor waren unsere Klagen gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie gegen den Berliner Verfassungsschutz im Berliner Verwaltungsgericht bereits erfolgreich.
Ohne die Klagen von "Frag den Staat" wären zahlreiche Informationen, die an die Öffentlichkeit gehören, noch immer im Giftschrank. FragDenStaat-Anfragen und Recherchen haben u.a. dazu geführt, dass jüngst eine Bundesministerin zurückgetreten ist. Die veröffentlichten Dokumente waren in den vergangenen Jahren dutzendfach Teil von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei Zivil- und Verwaltungsgerichten.
Diese Klagen hätte es alle nicht gegeben, wenn es nicht so viele Ünterstützer gegeben hätte. Diese Arbeit ist zu einem großen Teil durch Spenden von Einzelpersonen finanziert. Die braucht "Frage denn Staat" auch: Sie werden regelmäßig von Behörden verklagt (und gewinnen vor Gericht) und haben selbst inzwischen fast 100 Klagen auf Zugang zu Informationen eingereicht und unterstützt.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/03/klage-gegen-geheimdienst-erfolgreich-bundesamt-fur-verfassungsschutz-muss-umweltinfos-rausrucken/?pk_campaign=newsletter
und https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/01/10-jahre-fragdenstaat/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7737-20210815-einsatz-fuer-informationsfreiheit-und-transparenz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7737-20210815-einsatz-fuer-informationsfreiheit-und-transparenz.htm
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Die Wasserprivatisierung wurde nicht für Tesla rückgängig gemacht
Bauen ohne Baugenehmigung
Elon Musk kommt nach Berlin und alle (wahlkämpfenden) Politker wollen mit auf das Bild. Beim brandenburgischen Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten ist das vielleicht noch logisch - aber was Herr Laschet dort wollte ...
Aber auch die Kritiker der Mega-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin kamen gut ins Bild. Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden.
Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.
Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor: "E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden ‚glorifiziert‘, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!"
Vor dem Hintergrund der Politiker-Kungelgespräche auf der Baustelle fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen: "Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit "Zulassungen vorzeitigen Beginns" immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt.Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“
Auch die Vertreterin der BI-Grünheide Heidemarie Schröder stellt fest: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“. Auch die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen: Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berlinerinnen durch Einleitungdes Abwassers in die Spreeund die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände.
Mehr dazu und Bilder der Aktion bei https://umbruch-bildarchiv.org/tesla-good-bye/
und https://www.wassertafel.org
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Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7736-20210814-die-wasserprivatisierung-wurde-nicht-fuer-tesla-rueckgaengig-gemacht.htm
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