#klassenkampf

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #protest #widerstand #streiks #macron #fn #kapitalismus #faschismus #klassenkampf #gewerkschaften #soziale-bewegungen #frankreich

Rückkehr nach Vichy

Die Annäherung zwischen Macronisten und RN ist also wesentlicher Teil der Strategie der Regierung, [...] Es ist nicht verwunderlich, dass Macron diesen Weg einschlägt, um aus der Krise zu kommen. Zwischen extremer Rechte und der Linken hat das Kapital schon immer gewusst, wo es steht. Das bestätigen auch die jüngsten Äußerungungen des Vorsitzenden des Medef, der größten »Arbeitgebervereinigung« in Frankreich, am Montag vergangener Woche im Interview mit dem Radiosender Franceinfo. Dort erklärte Geoffroy Roux de Bézieux wortwörtlich, Le Pen an der Macht sei »ein notwendiges Risiko«, das man jetzt eingehen müsse. Der marxistische Philosoph Frédéric Lordon hatte schon 2021 eine »Einheitsfront gegen links« unter Macron vorhergesagt. Dass diese Strategie jetzt dem Präsidenten helfen wird, aus der Krise zu kommen, ist unwahrscheinlich. Der Protest gegen die »Rentenreform« ist dafür zu breit aufgestellt. Allerdings ist dieses Spiel ein gefährliches, weil es Le Pen den Weg in den Élysée-Palast ebnet.
- aus Frankreich: Präsident Macron sucht Allianz mit rechter Le Pen, um »Einheitsfront« gegen Linke zu schmieden
https://www.jungewelt.de/artikel/448361.gef%C3%A4hrliche-strategie-m%C3%A9lenchon-staatsfeind-nummer-eins.html

fau_dresden@libranet.de

https://twitter.com/FauPlauen/status/1643700783895003136

#iranrevolution #JinJiyanAzadi #plauen #klassenkampf

taschenlampe@despora.de

Mehrarbeit für Aufrüstung? Ein Feiertag ist nicht zu viel verlangt

Deutschland sollte dem dänischen Vorbild folgen: Einen Tag mehr zu arbeiten, um die Bundeswehr zu finanzieren, wäre ein großes Zeichen. Der Krieg ist auch unser Krieg.

Einen Tag mehr zu arbeiten, macht die neue Wehrhaftigkeit und die nötige Aufrüstung zur Sache aller. Jeder, der arbeitet, leistet einen aktiven, sicht- und bezifferbaren Beitrag, seine persönliche "Zeitenwende". Das würde unterstreichen, was nicht alle wahrhaben wollen: Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Richtigen gewinnen und damit auch Deutschland jene Zeit verschaffen, die es braucht, die Armee neu instand zu setzen.

Weiss ja nicht wie es euch so geht...aber ich glaube, ich muss mich nach der Lektüre des Artikel, gleich mal 2 Wochen krank schreiben lassen -> Diagnose: Akute Leckmichdochamarschitis.

#arbeit #klassenkampf #krieg #waffen #aufrüstung #zeitenwende

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #gesellschaft #rebellion #feminismus #klassenkampf #iran

Es geht um mehr als die Kleiderordnung und liberale Freiheitsrechte...

Iran: Massenaufstände gegen Patriarchat und Klassenherrschaft

Hierzulande zeigen Menschen sich solidarisch mit den Protesten gegen den Tod von Jina Amini durch die sogenannte Sittenpolizei im Iran. Solidarität sollte aber vor allem mit einer ehrlichen Anerkennung der Progressivität der Kämpfe und einer Reflexion der eigenen Lage hier in Deutschland einhergehen. In Deutschland ist das Problem von Faschismus, Sexismus und Gewalt nämlich auch lange nicht gegessen. Was ist das Besondere am kurdischen Aufstand im Iran und was kann man aus den Erfahrungen der mutigen Frauen und Männer in einem faschistoid-theokratischen System für die hiesigen Kämpfe lernen?

...Um die Klassenfrage und die Geschlechtsfrage zusammenzudenken, kann man die Hauptstadt Teherans als Paradebeispiel nehmen; Im Norden Teherans, in den reichen Stadtvierteln, können die Frauen seit langem die Rechte genießen, die den Frauen der mittleren und unteren Klasse vorenthalten werden. Die sogenannten „Rich Kids of Tehran“, über die auch eine Twitter- & Instagramseite existiert, die diese kritisch kommentiert, posten seit Jahren Bilder und Videoaufnahmen von ihrer luxuriösen Lebensweise, die offensichtlich von der islamischen Regierung toleriert wird. Wohlhabende Männer und Frauen baden und tanzen zusammen, ohne sich an islamische Kleidervorschriften zu halten. Diese Bilder nehmen die Rechts- und Linksliberalen im Westen als ein Zeichen der Liberalität, die mehrheitliche iranische Gesellschaft aber als Affront gegen all diejenigen, die nicht über diese Freiheitsrechte verfügen. Diejenigen, die Kontakte in der Regierung, Kapital und kulturelle Macht haben, erhalten Sonderrechte, die den Frauen wie Jina, die in Teheran die kostengünstigste Mobilitätform (Bahnfahren) nutzen müssen, vorenthalten werden. Um es etwas salopp auszudrücken: Die Regierung traut sich nicht, sich mit der Klasse der Kapitalbesitzer anzulegen. Der andere vereinende Grund war daher die sozioökonomische Herkunft von Jina, mit der sich die Mehrheit der iranischen Frauen und Männern identifiziert haben.

...was die Demonstrationen betrifft, ist es kristallklar, dass es die ökonomisch benachteiligten Gruppen sind, die Veränderungen in einer Diktatur herbeiführen können. Wenn eine Demonstration sich, wie im Fall des Irans, in einen Straßenkampf verwandelt, dann bleibt nur die:der auf der Straße, die:der nichts zu verlieren hat. Die Obdach- und Arbeitslosen, die Lastenträger, kurzum all diejenigen in prekären Verhältnissen, die kaum ihr Nachtbrot verdienen können, sind die tragenden Säulen der Auseinandersetzung mit den bis an die Zähne bewaffneten Sicherheitskräften. Die Klasse der Unternehmer und Kapitalisten, die jahrelang von dem kapitalistischen Wirtschaftssystem profitiert hat, beobachtet die Entwicklungen mit großer Besorgnis. Während die Sanktionen der USA die unteren Schichten in die Armut getrieben haben, hat die herrschende Klasse sich durch das Umgehen der Sanktionen mehrfach bereichert und macht sich gerade ernsthafte Sorgen um den Erhalt dieser Gewinne.

Was die Forderung der Frauen angeht, versuchen die Liberalen, die Proteste auf oberflächliche Forderungen nach Aufhebung der Kleidervorschriften zu reduzieren. Die linken Feministen dahingegen heben andere geschlechtsbasierte Unterdrückungsformen wie Lohndiskriminierung, die Nicht-Beteilung der Frauen im Erwerbsleben und ihre Unterrepräsentation in allen gesellschaftlich-produktiven Sphären hervor.

Das, was man aus den Protesten im Iran lernen kann, ist, die Macht der Massenorganisationen anzuerkennen, den Schnittpunkt zwischen Geschlecht, Ethnie und Klasse zu berücksichtigen, sich mit ernsten politischen Angelegenheiten mit radikalem emanzipatorischem Potenzial auseinandersetzten und nicht in betroffenes Schweigen zu verfallen, wenn den Zugehörigen der Minderheitsgruppen Gewalt angetan wird.
- vollständiger Artikel: https://lowerclassmag.com/2022/10/14/iran-massenaufstaende-gegen-patriarchat-und-klassenherrschaft/

diggers@diaspora-fr.org

#Quote

"Divested of its ideological and organizational paraphernalia, fascism is nothing more than a final solution to the class struggle, the totalistic submergence and exploitation of democratic forces for the benefit and profit of
higher financial circles."
*
[Quoted from: Michael #Parenti, Blackshirts and Reds, 2001]

#Zitat

"Befreit von seinen ideologischen und organisatorischen Utensilien, ist der Faschismus nichts anderes
als eine Endlösung des Klassenkampfes, die totalistische Unterwerfung und Ausbeutung und Ausbeutung der demokratischen Kräfte zum Nutzen und Profit der höheren Finanzkreisen."


#Facism #Faschismus #Politik #politics #classstruggle #Klassenkampf

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Abolitionist*innen würden sagen, dass Polizeigewalt, die #Gewalt karzeraler Regime sowie Grenzgewalt gar nicht unabhängig von race zu denken sind. Race ist demnach ein zentraler Teil nicht nur der Legitimationsnarrative dieser Institutionen, sondern auch der tatsächlichen Funktionsweisen. Demnach muss dieser Faktor immer mitgedacht werden. Wenn man das nicht macht, dann verpasst man ein wichtiges Element der Macht- und #Herrschaft|slogiken. Besonders spannend ist meiner Meinung nach daran, dass der #Abolitionismus diese komplett bescheuerte Gegenüberstellung von #Klassenkampf versus #Identitätspolitik aufbricht, wie man sie in vielen linken Debatten zurzeit beobachten kann. Abolitionismus geht ganz selbstverständlich davon aus, dass die Kategorien von #class, #race, #gender und anderen Unterdrückungsmechanismen integral zusammengehören und sie nicht erst im Nachhinein miteinander addiert werden müssen. Deshalb ist es auch ein wenig irreführend, wenn man den Abolitionismus jetzt nur auf race abstellt, weil dieser immer schon die Kombination mindestens aus Klassenposition und Gender mitdenkt. Betrachtet man beispielsweise die Praxis der Inhaftierung, wird offensichtlich, dass die Einsperrung fast ausschließlich arme Menschen betrifft und deswegen wesentlich auch eine Klassenfrage ist. Außerdem ist für den Abolitionismus klar, dass die Auswirkungen von Inhaftierung nicht an den Gefängnismauern aufhören – auch wenn weitaus weniger #Frauen eingesperrt sind als Männer, hat das Gefängnissystem Auswirkungen auf das Leben von Frauen, weil diese die Hauptarbeit in den zurückgelassenen Communities machen.

https://www.philomag.de/artikel/was-ist-abolitionismus-herr-loick #polizei #gewalt #gefängnis #arbeit #ausbeutung #gesellschaft #frontex #migration #rassismus #feminismus #usa #brd #europa #militarismus #krieg #blm #waffen

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #mobilität #klassenkampf #deutschebahn

Klassenkampf im ICE: „Zu uns“ in die 1. Klasse

...Wie schon in den ersten Zügen des 19. Jahrhunderts bleibt der zentrale Unterschied zwischen den Klassen also die Frage, wie eng gedrängt man reisen muss. Das zeigt sich laut der Berliner und Hamburger Studie MobileInclusion übrigens auch im Stadtverkehr. „Über die Klassen hinweg steigen die Schnellbahn-Abfahrten in urbanen Gebieten mit der Kaufkraft an“, heißt es darin: Wo Menschen mit geringem Einkommen leben, müssen sie sich stärker in den ÖPNV quetschen als dort, wo Menschen mit höherem Einkommen leben.

Dass die Frage der Enge im Lebensalltag eine Klassenfrage ist, darauf wiesen auch Gesundheitsforschende in der Pandemie hin. Die Covid-19-Infektion sei „vor allem vom Sozialstatus abhängig“, so hieß es aktuell wieder in einer Studie der Universität Bielefeld. Als einen zentralen Grund hierfür nannten Ungleichheitsforscher anderer Studien zuvor die Unmöglichkeit, den Kontakt mit anderen Menschen zu meiden: Menschen mit geringem Einkommen nutzen öffentliche Verkehrsmittel und arbeiten teils dicht gedrängt ohne die Möglichkeit auf Homeoffice. Die Ausbrüche in den Fleischfabriken von Tönnies und in Hochhäusern waren schon 2020 erste Hinweise auf diese Klassen-Raum-Schieflage.

In der Mobilitätsforschung ist bekannt, dass mehr Raum pro Person die meisten CO2-Emissionen erzeugt: Das gilt für Autos, die stärker genutzt werden, je höher das Einkommen ist, und das gilt natürlich auch für die 1. Klasse in Flugzeugen, deren Plätze mehr Raum einnehmen und weniger Passagiere pro Flugzeug zulassen. Ähnliches gilt wohl auch für den Zug – einen der letzten Orte, an dem platzverwöhnte Gutverdienende und Enge-gequälte Wenigverdienende noch aufeinandertreffen. Umso stärker ist das Abgrenzungsbedürfnis: „Tut mir leid, aber wer zu uns in die 1. Klasse will, soll das auch gefälligst bezahlen. Das ist so, als würde man meckern, dass Autos unterschiedlich viel kosten“, wird auf Twitter gemeckert. Das „zu uns“ zeugt von einem für das 21. Jahrhundert beeindruckend ausgeprägten Klassenbewusstsein.

1.Klasse buchen und gefälligst auch bezahlen, das heißt für eine Hin- und Rückfahrt von Hamburg nach München im Juli: 271,80 Euro. Der Mindestlohn beträgt nun bald zwölf Euro, das sind 2.080 Euro brutto, knapp 1.500 Euro netto, wenn ich ledig bin. Wer gibt 18 Prozent des Monatslohns für eine Fahrt aus? Bei Hartz IV sind 40 Euro pro Monat für Verkehr vorgesehen und es wird bereits diskutiert, die 9-Euro-Tickets anzurechnen und die Differenz zu den normalen Tickets zumindest bei Schüler*innen zurückzahlen zu lassen.

Ginge es bei der 1. Klasse nicht um Geldbeutel, sondern um Bedürfnisse nach Ruhe und Raum, müsste sie hingegen allen kranken, alten und abgearbeiteten Menschen zur Verfügung stehen. Da chronische Krankheit und Arbeitsunfähigkeit mit die größten Armutsrisiken darstellen, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Und wie (nicht reiche) Menschen mit Behinderung das 9-Euro-Ticket sehen, konnte man jüngst auch auf Twitter nachlesen: „Ja, ich hatte mich gefreut. Echt. Mit Freund_innen in weiter entfernte Museen fahren, Ausflüge machen, rauskommen“, schrieb eine Nutzerin, aber: „Pustekuchen. Wenn die Bahnen so dermaßen überfüllt sind und teils geräumt werden, ist es für Krüppel leider fast unmöglich. Es wird keine/kaum Hubkäfige geben. Anschlüsse werden nicht erreichbar sein. (…) ich tu das nicht behinderten Freund_innen nicht an – ein Ausflug, auf den 1 sich freute, nicht oder nur sehr verkürzt machen zu können, weil das Fahren mit ’nem Krüppel so problematisch und aufwendig ist.“ Kaputte Toiletten, kaputte Fahrstühle, zu wenig Hubkäfige: Menschen mit Behinderung beklagen immer wieder die mangelnde Barrierefreiheit in den Zügen. Überfüllung ist ein Faktor, der ihren Ausschluss weiter vorantreibt. In die 1. Klasse dürfen sie dadurch noch lange nicht.

Das ändert sich auch nicht durch den Vorschlag der Linke-Vorsitzenden Janine Wissler: Dass bei Überfüllung die Zugbegleiterinnen angewiesen sind, die 1. Klasse zu öffnen, ist längst Praxis. Das passiert beim ICE nur ganz selten mal, da ordnet unsere Gesellschaft schon von ganz allein vor. Oder, wie der Mobilitätsforscher Stephan Daubitz sagt: „Die unterschiedlichen Mobilitätsroutinen werden manifest, sie ändern sich nicht mehr. Weil Armut letztendlich in die Knochen kraucht.“

Vollständiger Artikel: https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/9-euro-ticket-klassemkampf-im-ice

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #kapitalismus #klassenkampf

»Die Fähigkeit, den Krieg zu spalten, ist uns völlig entglitten«

Der Philosoph und Soziologe Maurizio Lazzarato über Produktivität, Zerstörung und die Unerträglichkeit der Gegenwart (Von Henri Thurow)

Krieg oder Revo­lu­ti­on ist die Alter­na­ti­ve, die der Kapi­ta­lis­mus immer und immer wie­der stellt, wie wir gera­de sehen. Der Krieg in der Ukrai­ne ist nicht der Krieg eines Auto­kra­ten gegen die Demo­kra­tie, son­dern er ist Aus­druck der Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Impe­ria­lis­men, die am Ende des Akku­mu­la­ti­ons­zy­klus ent­ste­hen, der Anfang der 1970er Jah­re mit den Bür­ger­krie­gen in Süd­ame­ri­ka begann. Die ers­ten neo­li­be­ra­len Regie­run­gen, Pro­dukt der Chi­ca­go­er Schu­le, waren Mili­tär­re­gie­run­gen! Am Ende des Wirt­schafts­zy­klus fin­den wir wie­der, womit er ange­ho­ben hat: Krieg zwi­schen Staa­ten und Krie­ge zwi­schen Klas­sen, »races« und Geschlechtern.
Krieg und Klas­sen­kampf hän­gen zusam­men. Wer nicht über Klas­sen spricht, spricht auch nicht über Krieg – und anders­her­um. Poli­tisch ist das eine ohne das ande­re nicht zu ver­ste­hen. Daher ver­drängt den Krieg, wer den Klas­sen­kampf ver­drängt. Der Krieg zwi­schen Staa­ten, die Klas­sen- und Geschlech­ter­krie­ge und die »race wars« haben die Ent­wick­lung des Kapi­tals immer beglei­tet – aus­ge­hend von der ursprüng­li­chen Akku­mu­la­ti­on sind die­se Krie­ge die Exis­tenz­be­din­gung des Kapi­tals. Die Bil­dung von Klas­sen – der Arbei­ter, der Skla­ven, der Kolo­ni­sier­ten und der Frau­en – impli­ziert außer­öko­no­mi­sche Gewalt, die die Herr­schaft begrün­det. Und Gewalt, die sie erhält, indem sie die Bezie­hun­gen zwi­schen Sie­gern und Besieg­ten sta­bi­li­siert und repro­du­ziert. Es gibt kein Kapi­tal ohne Klas­sen-, »Ras­sen«- und Geschlech­ter­krie­ge und ohne einen Staat, der die Kraft und die Mit­tel hat, die­se Krie­ge zu füh­ren! Krieg und Krie­ge sind kei­ne äuße­ren Rea­li­tä­ten, son­dern kon­sti­tu­tiv für das Kapi­tal­ver­hält­nis, auch wenn wir das ver­ges­sen haben. Kapi­ta­lis­mus bedeu­tet Pro­duk­ti­on und Krieg, Akku­mu­la­ti­on und Klas­sen­kämp­fe.....
- vollständiger Artikel: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163965.kapitalismus-und-krieg-die-faehigkeit-den-krieg-zu-spalten-ist-uns-voellig-entglitten.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #ukraine #russland #nato #usa #deutschland #krieg #waffenlieferungen #kriegskosten #arbeit #lohn #solidarität #klassenkampf

wir wollen eine sichere zukunft – wir wollen frieden!

Am 23.04.2022 fand in Frankfurt am Main die Anti-Kriegs-Jugendkonferenz statt. Gemeinsam als Jugendorganisationen und Einzelpersonen haben wir eine Resolution beschlossen:

Heute sind wir mit über 250 Jugendlichen aus ganz Deutschland zusammengekommen. Wir sind Mitglieder verschiedener politischer Jugendorganisationen und Einzelpersonen und haben gemeinsam darüber diskutiert, was wir dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro, Krieg und Militarisierung entgegensetzen können.

Denn für uns ist – unabhängig von Organisationsgrenzen – klar:
- …die 100 Milliarden werden nicht für unsere Interessen genutzt, sondern dafür, dass die Bundeswehr im Ausland Handelswege, Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete im Sinne deutscher Unternehmen sichert.
- …die 100 Milliarden sollen Deutschland für zukünftige Kriege rüsten – Kriege, in denen wir Kinder und Jugendliche verheizt werden.
- …die 100 Milliarden Euro und die Waffenlieferungen an die Ukraine werden nicht zur Deeskalation beitragen, sondern die Eskalationsspirale noch weiter ankurbeln.
- …die 100 Milliarden Euro werden uns fehlen – für die Renovierung maroder Schulgebäude, für mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Dozentinnen und Dozenten an Schulen und Universitäten, für zivile Ausbildungsplätze, für Schwimmbäder und Jugendzentren, für ein gutes Gesundheitssystem mit ausreichend Personal.
- …die 100 Milliarden Euro gehen mit einer enormen Militarisierung der Gesellschaft einher. Werbung für den Krieg, Bundeswehrsoldaten in Schulen und Gesundheitsämtern sind heute schon Normalität. Die Zukunftsangst von uns Jugendlichen wird ausgenutzt, um zur Bundeswehr zu locken.

Dieser massiven Aufrüstung können wir nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir gemeinsam handeln. Dafür braucht es jetzt und in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung. Deshalb stehen wir

  • …gegen die 100 Milliarden Aufrüstung, gegen die geplante Grundgesetzänderung und gegen jede weitere Erhöhung des Kriegshaushalts!
  • …gegen Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder, und gegen Sanktionen, da diese immer die Bevölkerung treffen!
  • …gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum!
  • …für Rüstungskonversion! Wir wollen kein Kriegsgerät produzieren!
  • …für Solidarität mit allen Geflüchteten – aus der Ukraine und aus anderen Ländern!
  • …gegen die Kriegshetze, gegen rassistische und chauvinistische Vorurteile!

Dazu werden wir gemeinsam aktiv, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, am 1. September, dem Weltfriedenstag, gegen die Grundgesetzänderung, gegen die Atomwaffen in Büchel, gegen Militärmanöver auf deutschem Boden und mit deutscher Beteiligung und gegen den G7-Gipfel, für eine friedliche Alternative und Völkerverständigung!

Wir wollen eine sichere Zukunft – wir wollen Frieden!

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #ukraine #russland #nato #usa #deutschland #krieg #waffenlieferungen #kriegskosten #arbeit #lohn #solidarität #klassenkampf

Heraus zum 1.Mai: Butter statt Kanonen

Krieg kostet. Um die ­Ukraine mit schweren Waffen vollpumpen zu können, wird in Deutschland die Arbeiterklasse geschröpft. Rund 100 Milliarden Euro lässt der Bund in den kommenden fünf Jahren für militärische Abenteuer springen; zusätzlich zu den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die künftig nach den Vorgaben der NATO für das Militär bereitgestellt werden. Im vergangenen Jahr wären das mehr als 72 Milliarden Euro gewesen. Mit den Worten des Wirtschaftsministers: »Am Ende ist es doch nur Geld.«

Für Robert Habeck mag das gelten. Er verteilt die Milliarden, auf die die Werktätigen verzichten müssen. In den vergangenen zwei Jahren mussten die Beschäftigten hierzulande Reallohnverluste hinnehmen. Die Gewerkschaften waren durch die Pandemie geschwächt und weitestgehend kampfunfähig. Für die Monopole, die bereits in Geld schwammen, sicherte die Regierung die Profite. Das Regierungsprogramm hat die Ausweitung der Armut zum Ziel. Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs zieht vor allem Frauen in den prekären Sektor. Als Trostpflaster wird der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben, damit es für die Ärmsten gerade so zum Überleben reicht. Die steigenden Preise werden an die Lohnabhängigen durchgereicht. Der Krieg verlangt Kanonen. Dann reicht es eben nicht mehr für Butter auf dem Brot.

Deutsche Konzerne freuen sich bereits auf die flüchtenden Ukrainer. Fleischriese Tönnies versuchte schon an der polnischen Grenze günstige Arbeitskräfte anzuheuern. Die Gewerkschaften warnen davor, dass sich Flüchtlinge zu Dumpinglöhnen auf Baustellen und als Erntehelfer verdingen müssen. Für ukrainische Mütter gibt es nur Jobs im Niedriglohnbereich, weil es zuwenig Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt. Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die ab Montag bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, werden durch den Krieg noch mehr beansprucht. Dem Staat ist das herzlich egal. Bund und Kommunen spielen sich den Ball zu: Die kommunalen Arbeitgeber verweisen auf die klammen Kassen und fordern mehr Geld aus Berlin. Die Regierung hat aber nichts mehr zu verteilen – es ist ja Krieg.

Trotz der Dauerkrise wähnt sich das Kapital fest im Sattel. EZB-Chefin Christine Lagarde geht davon aus, dass die anziehende Inflation keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Zu gering seien die Lohnforderungen der Gewerkschaften. Insofern hat die IG Metall die Zeichen der Zeit erkannt, wenn sie für die nächste Tarifrunde mehr als acht Prozent Gehaltszuwachs für die Arbeiter in der Stahlindustrie fordert. Nachahmung ist dringend empfohlen. Denn höhere Löhne schmälern die Gewinne der Konzerne und stärken die Macht der Beschäftigten. Wer Frieden will, muss raus zum 1. Mai.

mrd_ill_be_back@diasp.org
mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #deutschland #nato #eu #militarisierung #aufrüstung #internationalismus #antiimperialismus #klassenkampf

...die Politik des deutschen Staates. Diese sollte im Fokus der Friedensbewegung in Deutschland stehen. Er ist ihr direkter Gegner und auf ihn kann sie am besten Druck ausüben – nicht auf die russische Regierung 1.800 Kilometer entfernt.

Friedensbewegung heißt: Gegen Aufrüstung und Eskalation - Wo steht der Hauptfeind?!

Weil die aktuelle militärische Offensive vom russischen Staat ausgeht, kommt der Bevölkerung Russlands im Kampf gegen den Krieg zentrale Bedeutung zu. Sie befindet sich in der Position, dem russischen Imperialismus von innen empfindlichen Schaden zufügen und ihm die Kriegsführung erschweren zu können.

Es gibt in Russland bereits zahlreiche Proteste gegen den Krieg, woran sich auch Linke beteiligen. Sie müssen propagieren, den Krieg zwischen Nationen in Klassenkampf umzuwandeln – gegen Putin und die hinter ihm stehenden Großkapitalisten. Die Masse der Bevölkerung Russlands hat in diesem Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen. Sie muss dessen immense Kosten tragen, unter Sanktionen leiden und ihre Söhne als Kanonenfutter hergeben.

Auch in Deutschland müssen Linke die Invasion der Ukraine durch den russischen Staat verurteilen und sich mit der Anti-Kriegs-Bewegung in Russland solidarisieren. Dabei sollte aber auch klargemacht werden, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt und dass solche Kriege eine notwendige Folge des Konkurrenzkampfes im imperialistischen Weltsystem sind.

Die Hauptaufgabe von Linken in Deutschland ergibt sich allerdings aus der Position, in der sich die Arbeiter:innenklasse Deutschlands befindet. Denn sie lebt unter der Herrschaft eines der wichtigsten Staaten des NATO/EU-Blocks und der deutsche Imperialismus bemüht sich seit Jahren, seine Machtposition in Europa und darüber hinaus auszubauen. Dabei soll auch militärische Stärke eine wichtige Rolle spielen, weshalb Politiker:innen fast aller bürgerlicher Parteien sich seit Jahren für eine Aufrüstung der Bundeswehr aussprechen.

Für die Interessen des hinter ihm stehenden Kapitals hat auch der deutsche Staat zur aktuellen Eskalation des Konflikts mit dem russischen Imperialismus beigetragen. Deutlich wird das unter anderem daran, dass ernsthafte Verhandlungen mit der russischen Regierung verweigert wurden. Diese hatte im Dezember 2021 Forderungen gegenüber USA und NATO aufgestellt. Darunter: keine weitere NATO-Osterweiterung und der Abzug von NATO-Waffen, die sich in Nähe der Grenze Russlands befinden. Doch für die NATO kam es nicht in Frage, ernsthaft über diese Forderungen zu sprechen und Kompromisse einzugehen – nicht einmal, als die NATO-Geheimdienste wussten, dass es bei weiterer Verhandlungsverweigerung zu Krieg kommen werde. Die Regierungen der NATO- und EU-Staaten nahmen und nehmen die tausenden Kriegstoten wohl wissend in Kauf.

Seit Beginn der Invasion verfolgt der deutsche Imperialismus diese Linie weiter: mit Waffenlieferungen an das ukrainische Militär, Sanktionen gegen den russischen Staat, der Forderung, die Ukraine solle EU-Mitglied werden – und vor allem mit der Ankündigung massiver militärischer Aufrüstung. Deeskalationsversuche gab es keine. Die Interessen des Kapitals sollen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden.

Das ist die Politik des deutschen Staates. Dieser sollte im Fokus der Friedensbewegung in Deutschland stehen. Er ist ihr direkter Gegner und auf ihn kann sie am besten Druck ausüben – nicht auf die russische Regierung 1.800 Kilometer entfernt. Zudem ist der Kampf für das Ende des Krieges in der Ukraine unmittelbar verknüpft mit dem Kampf gegen die Wurzel der ständigen Kriegsgefahr, also dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus bzw. Imperialismus. Und den kann man nur Zuhause führen.

So wie die Anti-Kriegs-Bewegung in Russland Druck auf den russischen Staat macht, den Krieg zu beenden, muss auch die Friedensbewegung in Deutschland Druck auf den deutschen Staat machen. Statt dass dieser den Konflikt weiter mit eskaliert, muss seiner Aggression Einhalt geboten werden. Er muss dazu gedrängt werden, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen, damit das Blutvergießen ein Ende haben kann und es Aussicht auf einen Abzug der russischen Truppen gibt. Ein Ende der Kämpfe zwischen den kapitalistischen Staaten löst zwar den imperialistischen Konflikt nicht auf, aber je länger der Krieg dauert desto mehr Verluste müssen die Bevölkerungen hinnehmen, desto größere wirtschaftliche Kosten müssen sie tragen und desto gefährlicher kann sich die internationale Lage zuspitzen.
- Ganzer Artikel: https://lowerclassmag.com/2022/03/10/friedensbewegung-heisst-gegen-aufrustung-und-eskalation-krieg-russland-ukraine-krise-konflikt/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #kultur #krieg #klassenkampf #waffen #geschäfte #kapitalismus #brecht

Lasst uns in Frieden

Es ist leicht, den Krieg zu verurteilen. Seit einigen Tagen können wir Zeugen davon werden, wie Menschen den Aggressor Putin verdammen, die Opfer der russischen Offensive bedauern - und doch für Waffenlieferungen in die Ukraine eintreten. Dabei bedarf die Kriegsgegnerschaft vor allem einer Sache: Konsequenz. Dem russischen Machthaber Wahnsinn zu unterstellen - so unfassbar sein Agieren auch ist -, hilft nicht weiter. Hinter jedem Krieg stecken handfeste Interessen. Und auch der Wunsch nach militärischer Verteidigung ist letztlich der Wunsch nach einer Fortsetzung des Krieges. Wer gegen das sinnlose Sterben ist, muss auch gegen das Mordwerkzeug aufbegehren, egal, wohin es geschafft werden soll.

»Daß die großen Geschäfte in den Kriegen nicht von den kleinen Leuten gemacht werden. Daß der Krieg, der eine Fortführung der Geschäfte mit anderen Mitteln ist, die menschlichen Tugenden tödlich macht, auch für ihre Besitzer. Daß er darum bekämpft werden muß.«
- Bertolt Brecht über die Intention von "Mutter Courage und ihre Kinder"

Über Bertolt Brechts »Mutter Courage und ihre Kinder« und die großen Geschäfte in den Kriegen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161967.ukraine-krieg-lasst-uns-in-frieden-den-krieg-madig-machen.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #kultur #krieg #klassenkampf #brecht

Nicht unser Krieg

...in der jetzigen Lage nicht nach deutscher Hochrüstung zu rufen, nicht Nato-Bomben auf Moskau zu fordern, nicht Leib und Hirn in das Blau-Gelb eines hochproblematischen Staates zu hüllen, das ist vor dem Hintergrund des überwältigenden Kriegsgeschreis dieser Tage bereits eine sittliche Leistung. Was wir als Linke zu lernen hätten, das wäre die Botschaft, dass das nicht unser Krieg ist [...]

In der allgemeinen Kriegsbegeisterung wird das Klassenbewusstsein ertränkt, und im Gegensatz zu uns vergisst der Klassenfeind - vom militärisch-industriellen Komplex und den sympathischen Energiekonzernen bis hin zu seinen Satrapen, den Kühnerts, Baerbocks und Scholzen - nie, worum es eigentlich geht: »Sie übten sich fleißig im Schießen / Und sprachen laut vom Feind / Und zeigten wild über die Grenze / Und uns haben sie gemeint.«

Vielleicht kriegen ja auch wir irgendwann hin, sie zu meinen.

Bertolt Brecht, Das Lied vom Klassenfeind
- Text: http://gramsci.objectis.net/brecht/writings/poems-and-theater/das-lied-vom-klassenfeind
- https://yewtu.be/watch?v=61B2oN5tV3M