Städte- und Gemeindebund warnt erneut vor Überforderung
Viele Kommunen sind bei der Bewältigung kommunaler Aufgaben auf Bundeshilfe angewiesen. Doch die reiche oft nicht aus, beklagt der Städte- und Gemeindebund.#Kommunen #Städte-undGemeindebund #Flüchtlingshilfe #Kommunal #UweBrandl
Kommunen sind überfordert, beklagt der Städte- und Gemeindebund
https://jacobin.de/artikel/berlin-oeffentliche-dienstleistungen-sparzwang
Wenn Experten über der Politik stehen
Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben sich geeinigt, dass eine Expertengruppe innerhalb von 100 Tagen Vorschläge machen soll, wie man mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co umgehen soll.
Die in der Nacht geschlossene Vereinbarung sieht vor:
In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden.
In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.
Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten.
Geht es nun um das "ob" oder das "wie"?
Diese Vereinbarung lässt beides zu. Mehr wird man in 100 Tagen sehen. Eine entscheidene Frage wird sein, ob bei einer Enteignung sich die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen (mit mehr als 3000 Wohnungen) am Marktwert orientieren soll. Das Grundgesetz, das Enteignungen im Sinne des Gemeinwohls zulässt, trifft dazu keine klare Aussage. Allerdings sollte ein Vorgehen so gerichtsfest sein, dass es hinterher nicht wieder für nichtig erklärt wird.
Im Sinne der absoluten Mehrheit der Berliner Wähler, die sich für die Enteignungen ausgesprochen haben, sollte man gründlich prüfen, aber die notwendigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berlin-Wenn-Experten-pruefen-wie-weit-Demokratie-gehen-darf-6274676.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7648-20210521-deutsche-wohnen-und-co-enteignen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6628-20180922-zusammen-gegen-mietenwahnsinn.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7841-20211124-die-einigung-in-der-berliner-wohnungspolitik.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7841-20211124-die-einigung-in-der-berliner-wohnungspolitik.htm
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Große Mieten-Demo in Berlin
Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder genommen wurde, müssen viele Berliner*innen wieder Angst vor Kündigung und Verdrängung haben.
Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulant*innen geworden. Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren, fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt.
Kämpfen wir gemeinsam weiter für die Enteignung der Immobilienkonzerne und die Vergesellschaftung von Wohnraum! Für eine Stadt, in der jeder leben kann wie sie/er möchte! Und setzen wir den Mietendeckel auf Bundeebene durch!
Der vollständige Aufruf zur Demo findet sch hier: https://www.mietenwahnsinn.info
Zeigen wir dem Berliner Senat auch heute wieder, dass das Thema Mieten die Menschen wirklich bewegt. Wir wollen heute mehr sein als die Vielen am 27.3. Auf der Seite über die damalige Demo gibt es schon einige Bilder, heute werden weitere folgen.
So "ganz nebenbei "müssen noch 175.000 Unterschriften unter den Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen!" gesammelt werden. Auf den Seiten der Initiative und auch auf der Seite der Linken gibt es Links zu den Terminen der Sammler*innen. Seid dabei!
Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de
und https://dielinke.berlin/dw-enteignen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7650-20210523-gegen-mietenwahnsinn.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7650-20210523-gegen-mietenwahnsinn.htm
Tags: #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Menschenrechte #RechtaufWohnen #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #DeutscheWohnen #enteignen #Spekulation #kommunal #SozialesGleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
