Städter*innen bekommen oft zu hören, sie seien selbst Schuld, wenn sie keine Wohnung finden. „Zieht doch aufs Land“. Eine Verteidigung.#Wohnungsnot #VolksbegehrenDeutscheWohnenenteignen #DeutscheWohnenundCoenteignen #DeutscheWohnen #Mietendeckel #Wohnungsmarkt #Landleben #KolumneDiskurspogo #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Wohnungsnot in Städten: Ein total normaler Lebensentwurf
Unternehmen wie #Vonovia und #DeutscheWohnen haben einen schlechten Ruf. Völlig zu unrecht, wie man weiß, denn ohne sie würden wir alle in Zelten leben. Aber so ist es nun einmal, Undank allüberall.
Wäre es da nicht #innovativ, würden sie z.B. mit #Payback zusammenarbeiten? #Mieter könnten mit jeder Zahlung Punkte jagen, und Schnäppchen wie 10x °P auf Mieten ab 1.000 € oder 40x °P auf die nächste Nebenkostenabrechnung - wer würde sich das entgehen lassen?
Viele können nicht fassen, dass das nicht mehr gelten soll. Sie schnappen deshalb über und erklären das Platzen des alten Traums mit den Machenschaften allmächtiger Drahtzieher: #BillGates oder George #Soros betreibt die Massenverarmung, und bald werden allen Menschen Chips eingepflanzt, um die Seelen zu zerstören. Die #Wahrheit ist: Wenn es solche Chips gäbe, würde kein Protest, kein alarmistischer #Podcast und kein Verbraucherschutz die Leute davor schützen. Wahnideen wie diese Chiptheorie zehren also von der geheimen Ahnung umfassender Ohnmacht der Mehrheit. Klare Analyse, klares Programm, klarer Kurs dagegen sind anstrengender als #Paranoia, denn sie stellen eine riesenhafte Aufgabe: Die Abschaffung der vorhandenen Produktionsweise, die auf #Ausbeutung, #Gewalt und #Lüge gründet.
Manche, die vom System nichts Gutes zu erwarten haben, schrecken vor dieser Aufgabe zurück und suchen ihr Heil stattdessen in Gruppenzugehörigkeiten, von denen sie sich die geliehene Kraft versprechen, die nötig ist, das, was noch produziert wird, in künftigen Stammeskämpfen so aufzuteilen, dass für sie ein bisschen herausspringt. Auf diesem Weg entstehen Manövriermassen für Klassenspaltung, für #Faschismus und #Krieg. Wer auf diese beschissenen Pferde setzt und selbst kein #Kapital hat, wird sich bestenfalls in Trümmern wundern, wie 1945.
https://www.unsere-zeit.de/wie-der-monopolkapitalismus-sein-eigenes-hirn-frisst-171902/ #arbeit #kapitalismus #nato #biden #deutschewohnen #vonovia #medien #krise
Meine Lieblings-Mietrechtsberatung in #Berlin ist die Mietergemeinschaft e.V. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei 75,– jährlich und die Hälfte davon geht in die Rechtsschutzversicherung.
Ausgewählt habe ich die vor 25 Jahren zwar wegen dem Logo. aber die Anwälte haben bisher alle meine Probleme gelöst.
Wenn Experten über der Politik stehen
Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben sich geeinigt, dass eine Expertengruppe innerhalb von 100 Tagen Vorschläge machen soll, wie man mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co umgehen soll.
Die in der Nacht geschlossene Vereinbarung sieht vor:
In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden.
In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.
Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten.
Geht es nun um das "ob" oder das "wie"?
Diese Vereinbarung lässt beides zu. Mehr wird man in 100 Tagen sehen. Eine entscheidene Frage wird sein, ob bei einer Enteignung sich die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen (mit mehr als 3000 Wohnungen) am Marktwert orientieren soll. Das Grundgesetz, das Enteignungen im Sinne des Gemeinwohls zulässt, trifft dazu keine klare Aussage. Allerdings sollte ein Vorgehen so gerichtsfest sein, dass es hinterher nicht wieder für nichtig erklärt wird.
Im Sinne der absoluten Mehrheit der Berliner Wähler, die sich für die Enteignungen ausgesprochen haben, sollte man gründlich prüfen, aber die notwendigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berlin-Wenn-Experten-pruefen-wie-weit-Demokratie-gehen-darf-6274676.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7648-20210521-deutsche-wohnen-und-co-enteignen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6628-20180922-zusammen-gegen-mietenwahnsinn.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7841-20211124-die-einigung-in-der-berliner-wohnungspolitik.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7841-20211124-die-einigung-in-der-berliner-wohnungspolitik.htm
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Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Nachdem der erste Anlauf zur Übernahme des Wohnungskonzerns #DeutscheWohnen durch die #Vonovia vor wenigen Wochen gescheitert war, verkündeten beide Unternehmen Anfang August direkt den nächsten Versuch. In den hartnäckigen Fusionsbemühungen zeigt sich einmal mehr, wie sehr der Drang nach immer größeren Bewirtschaftungsplattformen die Geschäftsmodelle der führenden börsennotierten Wohnungsunternehmen bestimmt. Der Treiber hierfür ist die Erwartung der Anleger*innen auf stetig wachsende Rendite. Diese Erwartung gibt den Takt für die ständig fortschreitende Industrialisierung der Mietenabschöpfung vor und prägt die gesamte Geschäftstätigkeit der Vonovia und anderer börsennotierter Wohnungskonzerne.
Die Vonovia ist mit ca. 415.000 Wohnungen der größte deutsche Vermietungskonzern, Deutsche Wohnen mit 155.000 Wohnungen der zweitgrößte. Beide versprechen ihren Anleger*innen nicht nur den langfristigen Wertzuwachs ihrer Aktien, sondern auch eine stetig wachsende Dividende. Dies garantiert die Vonovia durch die Kopplung der Dividenden an einen Betrag von 70 Prozent des operativen Ergebnisses (Funds from Operations, FFO).
https://www.akweb.de/ausgaben/673/vonovia-das-geschaeftsmodell-des-groessten-vermietungskonzerns-europas/ #wohnen #miete #brd #schweden #frankreich #niederlande #kapitalismus #berlin #mietendeckel #börse
Der 26. September könnte ein historisches Datum werden: An diesem Tag stimmen Wahlberechtigte in #Berlin über die #Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ab. Sollte es dazu kommen, wäre das ein starkes Signal nach Jahrzehnten des großen Ausverkaufs, des Privatisierungswahns, der neoliberalen Stadtpolitik. Es wäre auch ein Sieg von mehreren Tausend Aktiven, die monatelang, einige von ihnen jahrelang, Konzepte geschrieben, ihre #Nachbarschaft organisiert und Hunderttausende Unterschriften gesammelt haben.
Doch wenige Wochen vor der Wahl beschäftigt die Kampagne „ #DeutscheWohnen & Co enteignen“ ein interner Konflikt – im Zuge des Vorwurfs einer sexuellen Nötigung: Ein 69-jähriger Aktivist soll eine 29-jährige Mitstreiterin am Arm zu sich gezogen und ihre Hand gezielt zu seinem erigierten Glied geführt haben. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück, sie seien „frei erfunden“. Bei dem Aktivisten handelt es sich um Michael Prütz. Dieser hatte die Kampagne einst mitgegründet, war eines ihrer Gesichter, sein Makler-Büro bildete als Kampagnenbüro für viele den Dreh- und Angelpunkt. Die Frau hat Strafanzeige bei der #Polizei gestellt, der Beschuldigte wiederum Unterlassung gefordert und die Frau mittlerweile wegen Verleumdung und Beleidigung angezeigt. So weit die Sachlage. Wer mit diversen Personen der Kampagne spricht – viele wollen anonym bleiben –, erfährt schnell, dass es bei dem Konflikt um mehr als um den schwerwiegenden Vorwurf der Nötigung geht.
Prütz und seine Unterstützer kritisieren vor allem den internen Umgang mit dem Vorfall. Er sei ohne Anhörung aufgefordert worden, sich aus der Kampagne zurückzuziehen. Ein offizielles Gespräch vonseiten der Kampagnen-Leitung, des sogenannten Ko-Kreises, habe es nicht gegeben. Vielmehr sei versucht worden, den Vorfall unter den Teppich zu kehren. Ein Mitglied des Ko-Kreises, das anonym bleiben möchte, wirft der Mehrheit des Gremiums außerdem vor, alle Kompromissversuche ausgeschlagen zu haben.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/vorwurf-sexueller-noetigung-beschaeftigt-deutsche-wohnen-enteignen #wohnen #neoliberalismus #sexismus #enteignung
Linke drehen sich mal wieder ihr Weltbild passend wie sie es gerade brauchen. Deutschland muss sich demnach in einer Superposition befinden, wo sich die Zustände Platz haben und Platzmangel überlagern, so wie bei Schrödingers Katze, wo die Katze sowohl tot als auch lebendig ist […]
http://www.feuerwaechter.org/2021/08/schroedingers-platz/
#Deutschland #DieGrünen #DieLinke #Gesellschaft #Politik #SPD #Berlin #DeutscheWohnen #Enteignung #KatrinLompscher #Migration
Die umstrittene #DeutscheWohnen geht im Immobilienkonzern #Vonovia auf. Trotz einiger Kompromisse bleibt die Hauptmisere bestehen. http://www.taz.de/Konzernfusion-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5771249/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Mietenpolitik #Volksbegehren #Deutsche #Wohnen #enteignen #Wohnungsmarkt
Große Mieten-Demo in Berlin
Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder genommen wurde, müssen viele Berliner*innen wieder Angst vor Kündigung und Verdrängung haben.
Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulant*innen geworden. Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren, fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt.
Kämpfen wir gemeinsam weiter für die Enteignung der Immobilienkonzerne und die Vergesellschaftung von Wohnraum! Für eine Stadt, in der jeder leben kann wie sie/er möchte! Und setzen wir den Mietendeckel auf Bundeebene durch!
Der vollständige Aufruf zur Demo findet sch hier: https://www.mietenwahnsinn.info
Zeigen wir dem Berliner Senat auch heute wieder, dass das Thema Mieten die Menschen wirklich bewegt. Wir wollen heute mehr sein als die Vielen am 27.3. Auf der Seite über die damalige Demo gibt es schon einige Bilder, heute werden weitere folgen.
So "ganz nebenbei "müssen noch 175.000 Unterschriften unter den Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen!" gesammelt werden. Auf den Seiten der Initiative und auch auf der Seite der Linken gibt es Links zu den Terminen der Sammler*innen. Seid dabei!
Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de
und https://dielinke.berlin/dw-enteignen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7650-20210523-gegen-mietenwahnsinn.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7650-20210523-gegen-mietenwahnsinn.htm
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