Der Streit zwischen Regierung und Parlament in Peru eskaliert. Staatschef Pedro Castillo löst den Kongress auf. Das Parlament ignoriert die Auflösung und stimmt für die Amtsenthebung des Präsidenten.#Peru #Machtlkampf #PräsidentPedroCastillo #Kongress
Präsident Castillo löst Kongress auf | DW | 07.12.2022
Die Entscheidung zum Abtreibungsrecht war Warnung genug: Bevor der Supreme Court womöglich auch die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe kippt, soll ein Gesetz her. Nun hat der US-Senat den Weg dafür frei gemacht.#USA #Kongress #Homo-Ehe #gleichgeschlechtlicheEhe #Lebenspartnerschaft #Homosexualtität #LGBTQIA #USSupremeCourt
Homo-Ehe kann in den USA gesetzlich verankert werden | DW | 17.11.2022
Die Beteiligung junger Menschen an den Zwischenwahlen in den USA war eine der höchsten seit 30 Jahren - und schon bald sitzt die Generation Z im Kongress. Eine Generation, die keine Rückschritte machen will.#USA #US-Zwischenwahlen #GenZ #Wähler #Politik #Kongress #Senat
US-Midterms: Gen Z verschafft sich Gehör | DW | 13.11.2022
Im Juni kippte der Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibungen. Jetzt werden mehrere Bundesstaaten dieses Recht in ihren Landesverfassungen verankern, wie Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen zeigen.#USA #Midterms #Wahlen #Kongress #Abtreibung #Abstimmung #SupremeCourt
US-Bundesstaaten stärken Abtreibungsrecht | DW | 09.11.2022
Der Rechtspopulist hatte sich geweigert, vor dem Kongress über den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Ins Gefängnis muss er vorerst aber nicht.#SteveBannon #Berater #Stratege #DonaldTrump #Kongress #Gefängnis #Kapitol-Erstürmung
Trumps Ex-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt | DW | 21.10.2022
Zu Beginn seines Besuchs in Kasachstan hat Papst Franziskus zum Frieden und zur Beendigung des "sinnlosen Krieges" in der Ukraine aufgerufen. Das Oberhaupt der Katholiken nimmt an einem interreligiösen Kongress teil.#Papst #Franziskus #Kasachstan #Weltreligionen #Kongress #Ukraine #Krieg #Kassym-SchomartTokajew
Papst Franziskus wirbt in Kasachstan für Frieden | DW | 13.09.2022
US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten vor einem Niedergang der Demokratie in seinem Land gewarnt. Attacken richtete er gegen seinen Vorgänger Donald Trump.#JoeBiden #DonaldTrump #USA #Philadelphia #Kongress
Biden sieht Demokratie in großer Gefahr | DW | 02.09.2022
Herbe Niederlage für die bekannte Donald Trump-Gegnerin Liz Cheney: Bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei unterliegt sie Medienberichten zufolge ihrer Rivalin Harriet Hageman.#USA #Vorwahlen #Kongress #Wyoming #Republikaner #LizCheney #HarrietHageman #DonaldTrump #DickCheney
Republikanerin Liz Cheney verliert bei Vorwahl in Wyoming | DW | 17.08.2022
Der bekannte US-Rechtspopulist Steve Bannon ist der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Ein Bundesgericht will das Strafmaß für den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Trump später verkünden.#USA #SteveBannon #Bundesgericht #Kongress #Strafmaß #DonaldTrump #Schuldspruch
US-Gericht verurteilt Ex-Trump-Berater Bannon | DW | 22.07.2022
Die Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol zeichnen ein vernichtendes Bild eines Präsidenten Trump, der so ziemlich alles verriet, worauf er seinen Amtseid geschworen hatte, meint DW-Korrespondentin Michaela Küfner.#USA #Kapitol #Trump #Kongress #Untersuchungsausschuss #Anhörung #Demokratie
Meinung: Trump bleibt ein Stresstest für Amerikas Demokratie | DW | 22.07.2022
Die Anhörungen zur Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 sind inszeniert wie ein TV-Event. Der Kongress-Ausschuss zeichnet ein erschreckendes Bild - und fordert Konsequenzen.#USA #Kapitol #Erstürmung #Untersuchungsausschuss #Kongress #DonaldTrump
US-Ausschuss: Trump hat seinen Eid verraten | DW | 22.07.2022
Der US-Präsident hat den Kongress eindringlich aufgefordert, schärfere Gesetze gegen Waffengewalt in den Vereinigten Staaten zu verabschieden. Joe Biden reagierte damit auf eine ganze Serie tödlicher Angriffe.#USA #Waffengewalt #Waffengesetze #JoeBiden #Kongress #US-Senat #Republikaner #Uvalde #Buffalo #Tulsa
Biden besteht auf strengeren Waffenregeln | DW | 03.06.2022
Eine Fußball-WM alle zwei Jahre? Das habe der Weltverband nie vorgeschlagen, behauptet FIFA-Präsident Gianni Infantino. Auch in Sachen Russland bleibt er im Ungefähren.#Fussball #FIFA #WM2022 #Katar #Doha #Kongress #FIFA-Kongress #GianniInfantino #Menschenrechte #Russland #Ukraine
FIFA-Chef Infantino relativiert WM-Pläne | DW | 31.03.2022
US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um die höchsten Militärausgaben gebeten, die die USA in Friedenszeiten je hatten. Er spricht von der "größten Investition unserer Geschichte in die nationale Sicherheit".#USA #JoeBiden #Haushaltsentwurf #Verteidigung #Ukraine-Krieg #Mindeststeuer #Unternehmensteuer #Zwischenwahlen #Kongress
Biden will im neuen Haushalt Rekordausgaben für Verteidigung | DW | 29.03.2022
Verschwörung um den "Deep State"
QAnon verbreitet die wohl verrücktesten aber auch erfolgreichsten Verschwörungstheorien der Welt. Nach Ansicht von QAnon wird die Welt von einer geheime Elite, dem sogenannten Deep State, regiert. Wie die nzz berichtet, sollen in dieser angeblichen Geheimregierung "mächtige Linke" wie Hillary Clinton und Joe Biden, Superreiche wie Bill Gates und George Soros oder generell "mächtige Juden" tätig sein.
Wie gut, dass wir in Europa in Hillary Clinton und Joe Biden und erst recht nicht in den US-Oligarchen wie Bill Gates und George Soros "Linke" (communists, liberals, ...) sehen. Auch mit dem gern von QAnon bedienten Antisemitismus haben wir nichts am Hut.
Natürlich muss es für QAnon auch einen Heiland geben, der diesen "tiefen Staat" bekämpft. Nach den Meinungsäußerungen der Anhänger von QAnon ist das der frühere amerikanische Präsident Donald Trump. Der wurde vor 1 1/2 Jahren zwar abgewählt, das Comeback mindestens seiner Anhänger steht aber bei den Midterm Elections im November zu befürchten. Mindestens eine QAnon-Anhängerin sitzt mit der Republikanerin Marjorie Taylor Greene bereits im amerikanischen Kongress.
Wer steckt nun hinter QAnon?
"Q" startete als Whistleblower im Jahr 2017 auf der Internetforum "4chan" und gab sich als ranghohes Mitglied der amerikanischen Regierung aus. Um dies zu widerlegen, haben zwei unabhängige Forschungsgruppen versucht die Identität von Q zu entlarven. Die nzz fasst das Ergebnis deren Recherche so zusammen:
In einer linguistischen Analyse konnte dem Amerikaner Ron Watkins und dem Südafrikaner Paul Furber eine mehr als 90-prozentige Übereinstimmung mit den Veröffentlichungen von Q nachgewiesen werden. Beide Männer bewegen sich seit Beginn im innersten Umfeld von QAnon, haben bisher allerdings dementiert, Q selbst zu sein.
Frühe Veröffentlichungen von QAnon konnten Furber zugeordnet werden, während ab 2018 auch stilistische Eigenheiten von Watkins erscheinen. Die Übereinstimmungen liegen bei beiden Forschergruppen über 90%. Darauf von der "New York Times" angesprochen, stellte Watkins klar: "Ich bin nicht Q." Furber dagegen wich einer eindeutigen Antwort aus und sagte: "Q hat offensichtlich unsere Gedanken übernommen. Wie viele andere Menschen habe ich begonnen, so wie er zu schreiben und zu denken."
Jim Watkins will im Herbst für den amerikanischen Kongress kandidieren. Auch wenn er gern Hymnen singt oder Bibelsprüche vorliest, hat er sein Geld nach Angabe der nzz mit einer japanischen Porno-Website namens "Asian Bikini Bar", die er wegen der strengen japanischen Gesetze in den USA hostete, und einer Website für Kinderpornografie in Manila verdient.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Menschen solchen Leute das Spagat des braven national orientierten amerikanischen Bürgers trotz ihrer Hetze, den Aufrufen zu Gewalt und Widerstand und ihrem wirklichen Lebenswandel jenseits all dieser beschworenen Bibeltreue abnehmen.
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/feuilleton/wer-steckt-hinter-qanon-eine-sprachanalyse-liefert-antworten-ld.1671082
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7954-20220314-wer-ist-qanon.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7954-20220314-wer-ist-qanon.htm
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Keine Kriege ohne Kongresszustimmung
In Deutschland haben wir eine "Parlamentsarmee", d.h. ein Einsatz der Bundeswehr benötigt die Zustimmung des Bundestags. Theoretisch gab es diese Regel (mit einigen Ausnahmen) aus in den USA - bis Präsident Bush 2002 dem Kongress die AUMF abnötigte - eine Authorization for Use of Military Force für den Krieg gegen den Irak und schließlich weltweit als "Krieg gegen den Terror".
Nun gibt es Initiativen von NGOs und Abgeordneten diesen Blankocheck zur Kriegsführung dem Präsidenten wieder zu nehmen oder zumindest die AUMF von 2002 zu beenden. Win Without War berichtet darüber:
Angesichts des wachsenden öffentlichen Bewusstseins für die Kosten unserer ewigen Kriege stehen wir kurz vor einem GROSSEN Durchbruch: Eine Bestimmung in einem "Muss-Genehmigungs"-Verteidigungsgesetz würde die Ermächtigung zum Irak-Krieg von 2002 aufheben, ein Schlüsselgesetz, das zur Rechtfertigung potenziell illegaler und verfassungswidriger Militäraktionen in der ganzen Welt verwendet wird.
Mit dieser Aufhebung können wir beginnen, die Ära des endlosen Krieges zu beenden. Unsere Arbeit zur Beendigung des endlosen Krieges wird nicht aufhören, bis wir den Kongress dazu bringen, ALLE Blankoschecks für endlose Kriege zu zerreißen - denn diese töten täglich unschuldige Menschen auch noch heute nach 20 Jahren.
Am 18. März 2019 warf das US-Militär innerhalb von 12 Minuten zwei Bomben ab und tötete dabei bis zu 64 Frauen und Kinder, die an einem Flussufer in Baghouz, Syrien, zusammengekauert waren. Doch bis zu diesem Wochenende wurde der Angriff - ein mögliches Kriegsverbrechen - vom US-Militär vertuscht. Was haben sie noch zu verbergen?
An dieser Stelle möchten wir Sie daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten NICHT berechtigt sind, in Syrien Krieg zu führen. Es gibt KEINE spezifische Ermächtigung des Kongresses zur Anwendung militärischer Gewalt in Syrien. Dennoch gehen die US-Operationen dort und auf der ganzen Welt weiter, weil die Präsidenten und das Pentagon das geltende Recht verdrehen, um die Autorität zu finden, weiterhin Bomben abzuwerfen.
Und der Kongress hat weitgehend zugestimmt - bis jetzt
Der Anwalt der Luftwaffe, Oberstleutnant Dean W. Korsak, bezeichnete die Angriffe als mögliches Kriegsverbrechen, aber es wurde nie eine Untersuchung durchgeführt. Stattdessen spielte das Militär die Zahl der Todesopfer herunter und die von den Vereinigten Staaten geführten Koalitionstruppen ließen den Explosionsort mit Bulldozern platt walzen. Nachdem er mehrere interne Versäumnisse bei der Untersuchung beobachtet hatte, alarmierte Oberst Korsak Anfang dieses Jahres den Ausschuss für Streitkräfte des Senats.
Die Menschen in Syrien haben angesichts der ewigen Kriege der USA unermesslich gelitten. Wir wussten bereits, dass diese Art der Verwüstung kein Einzelfall war. Wie unabhängige Nichtregierungsorganisationen seit Jahren berichten, werden die Vereinigten Staaten seit langem beschuldigt, an der Seite der Koalitionstruppen Bombenangriffe in Syrien durchzuführen, bei denen Tausende von Zivilisten getötet wurden. Die große Mehrheit davon ohne Anerkennung oder Wiedergutmachung.
Das ist kein Zufall. Unser System ist aufgrund der Macht der Waffenlieferanten auf Krieg und Gewalt ausgerichtet, weil die Stimmen der Betroffenen zum Schweigen gebracht oder ausgesperrt werden und weil die US-Politiker zu lange weggeschaut haben.
Aber nicht, wenn wir es verhindern können. Im Kongress wächst die Dynamik, die AUMF von 2002 aufzuheben und - endlich - damit zu beginnen, den veralteten Blankoscheck, die AUMF zu zerreißen, die einen endlosen Krieg ermöglicht.
Deshalb setzt sich unser Team mit aller Kraft dafür ein, dass diese Aufhebung in den diesjährigen National Defense Authorization Act aufgenommen wird, ein Gesetzentwurf, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Schreibtisch von Präsident Biden landen wird. Wir verstärken unsere Arbeit, um diesen Moment zu erreichen und in die nächste entscheidende Phase unserer Kampagne einzutreten - und wir brauchen Ihre Unterstützung für diese große Aufgabe.
the Win Without War team
Mehr dazu bei https://winwithoutwar.org/
und mehr zum AUMF-2002 https://en.wikipedia.org/wiki/Authorization_for_Use_of_Military_Force_Against_Iraq_Resolution_of_2002
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7834-20211117-weltweiten-kriegen-der-usa-die-legitimation-nehmen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7834-20211117-weltweiten-kriegen-der-usa-die-legitimation-nehmen.htm
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Zahllose US-Bürger können wegen der Corona-Pandemie ihre Miete nicht mehr bezahlen. Ein Moratorium der Gesundheitsbehörde schützte sie bislang vor dem Rauswurf. Doch das Oberste Gericht blockiert den Aufschub nun.#Zwangsräumungen #Räumungsklage #USA #Mieten #Moratorium #ObersterGerichtshof #Kongress #JoeBiden #Republikaner #Obdachlose
Millionen Amerikanern drohen Zwangsräumungen | DW | 27.08.2021
