Wenn man sich die Überwachung in den USA anschaut, dann muss man sich fragen, ob wir die gleichen Werte teilen. Andererseits sind unsere Behörden - z. B. die Polizeibehörden - ja auch immer bemüht, mehr und mehr zu überwachen und auf Datenbanken zugreifen zu können. Aber immerhin haben wir in Europa bessere Datenschutzgesetze oder vielmehr: wir haben immerhin Datenschutzgesetze.
#Privatsphäre #Massenüberwachung #Überwachungsstaat #Freiheit #Rasterfahndung
Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten
Eine Unterschriftensammlung ist keine Versammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag Menschen der Hamburger Initiative anna elbe eingeschüchtert haben, als diese Unterschriften für die Europäische Bürger.inneninitiative „Reclaim Your Face“ sammelten.
Auch Aktion Freiheit statt Angst ruft seit einem Jahr zum Unterschreiben dieser wichtigen Bürgerinitiative auf. Über die Gefahren der Gesichtserkennung haben wir in den letzten Jahren genügend Beispiele gesammelt, sei es die "intelligente" Videoüberwachung auf dem Bahnhof Südkreuz, das EU-Projekt INDECT oder die Speicherung von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken in Ausweis und Pass. Für eine erfolgreiche Europäische Bürger.inneninitiative werden eine Million Unterschriften benötigt!
Zurück zur Nachhilfe
Nach den Verschärfungen insbesondere der Anti-Terror-Gesetzebung können seit einigen Jahren auch bereits 2, vorher mindestens 3, Menschen eine terroristische Vereinigung bilden. Auch im Verammlungsrecht war früher von mehr als 2 Menschen für eine Versammlung die Rede, inzwischen können wohl auch schon 2 Menschen eine Versammlung abhalten, wenn sie sich "mit lauter Ansprache oder Schildern/Transparenten an andere Menschen richten".
Mit diesem Wissen zogen die Aktivistinnen von anna elbe nach eigenen Angaben zu zweit (!) vor das Stadion des Hamburger Fußballvereins Altona93, um dort Unterschriften zu sammeln. Dabei hätten sie, nach üblen vorherigen Erfahrungen mit der Hamburger Polizei, wie freiheitsfoo berichtet, noch nicht einmal ein Schild hochgehalten.
Kein Fußballstadion ohne Polizeipräsenz, also tauchte sehr schnell die Polizei auf und nahm sich heraus, die Unterschriftensammlung als Versammlung zu interpretieren, die mindestens 24 Stunden vorher hätte angekündigt werden müssen. Nun stehen die Unterschriftensammler.innen mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter weil nicht angezeigter Versammlung da.
Die Aktiven stellen dazu fest: „Wir haben jedoch keine Versammlung abgehalten. Wir haben Unterschriften gesammelt. Wozu wir uns spontan am Morgen entschieden hatten.“
Wir verurteilen diese nicht neue Instrumentalisierung der Versammlungsfreiheit als Repressionsinstrument durch die Polizei:
Die Versammlungsfreiheit ist ein besonders hochrangiges Grundrecht und die Polizei – so die Theorie – hat die Aufgabe, dessen Durchsetzung zu ermöglichen, Versammlungen also zu befördern und zu schützen. In der Praxis aber beschädigt sie es immer mehr, wenn ein Versammlungsgesetz missbräuchlich gegen friedlich und demokratisch agierende Menschen als Repressions- und Schweigemittel eingesetzt wird. Die Polizei muss erklären, was sie mit so einem vollkommen überflüssigen Machtgehabe bezwecken wollte und klarstellen, dass Unterschriftensammlungen in Hamburg künftig staatlich unbelästigt erfolgen können.
Jede andere Interpretation ist absurd. Man stelle sich nur vor, was die Interpretationspraxis der Hamburger Polizisten zur Folge hätte: Jede private Diskussion zwischen zwei oder mehr Menschen wäre demnach eine „anzeigepflichtige“ Versammlung.
anna elbe beklagt ebenfalls die autoritäre Einschränkung zutiefst demokratischer Prozesse durch die Hamburger Polizei und bringt es auf den Punkt:
„Wir sehen uns in der Ausübung unserer demokratischen Rechte beschnitten und sind empört darüber, dass Menschen, die sich in den demokratischen Prozess einbringen, dermaßen von der Polizei gegängelt werden. Das ist zutiefst undemokratisch und passt zu autoritär regierten Ländern, aber doch nicht in eine Demokratie, in der laut Grundgesetz sowohl Meinungs- wie auch Versammlungsfreiheit bestehen und alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Dazu gehört auch, für eine offizielle Bürgerinitiative Unterschriften sammeln zu können, ohne dies 24 Stunden vorher anzumelden.“
Bitte unterschreibt gegen biometrische Überwachung öffentlicher Räume. Jetzt erst recht. Formulare gibt es bei anna elbe oder unter https://reclaimyourface.eu.
Zu den Gefahren der biometrischen Gesichtserkennung haben wir in einem Beitrag für AlexTV im Offenen Kanal Berlin eine einstündige Sendung zusammengestellt ReclaimYourFace.
Mehr dazu bei https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/polizei-hh-unterschriftensammlung-als-straftat/
und https://reclaimyourface.eu/de/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8017-20220514-unterschriften-sammeln-ist-keine-straftat.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8017-20220514-unterschriften-sammeln-ist-keine-straftat.htm
Tags: #annaelbe #Hamburg #freiheitsfoo #anna.elbe #EBI #EuropäischeBürgerintiative #Biometrie #Massenüberwachung #Polizei #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Gesichtserkennung #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
#Snowden #AsylSnowden #DreckslochUSA #Massenüberwachung
♲ Micha Milz - 2022-04-08 17:50:46 GMT
RT @RonenSteinke@twitter.com
Dass dieser Mensch in Russland schmoren muss, in der Hand des Diktators, weil wir ihn nicht aufnehmen wollten - es wirkt in diesen Tagen noch grotesker.
🐦🔗: https://twitter.com/RonenSteinke/status/1512469593113178117
Hätte uns nur einer gewarnt!
#Massenüberwachung #Privatsphäre #Polizeistaat #GAFAM #NoGoogle #Nofacebook #NoApple #NoMeta #NoAndroid #NoWhatsApp #PenLink #ACLU
Hätte uns nur einer gewarnt...
#Massenüberwachung #Brandenburg #Polizeistaat #Luca
♲ Anne Roths Twitterbrücke - 2022-02-10 16:50:24 GMT
„Waren Verdächtige zum kritischen Zeitpunkt am Tatort? Daten der #LucaApp könnten Hinweise darauf geben. Brandenburgs Justizministerin will Polizei und Staatsanwaltschaften nun Zugriff darauf erlauben.“
Surprise.
Digitalcourage e.V.:
Ihr könnt die Europäische Bürger.inneninitiative gegen #Gesichtserkennung, biometrische #Massenüberwachung und #Verhaltensüberwachung #ReclaimYourFace natürlich auch am Wochenende mitzeichnen:
https://reclaimyourface.eu/de/
Wege aus der digitalen #Überwachung
Ob #Cyberkriminielle, #Onlineriesen oder #Nachrichtendienste – sie alle machen Jagd auf die personenbezogenen #Daten der Nutzerinnen und Nutzer. Denn die #Kontrolle über diese Informationen ist im 21. Jahrhundert ein wichtiges #Machtinstrument. Die #Doku stellt anhand konkreter Fallbeispiele Lösungsmöglichkeiten zum Schutz der #Privatsphäre im Internet vor.
Im Zeitalter der digitalen #Massenüberwachung ist der #Datenschutz im Internet ein wichtiges Thema. Trotz der – eher zaghaften – Regulierungsversuche bleibt das World Wide Web ein wahrer Datendschungel, in dem die Bürgerinnen und Bürger den Schutz ihrer Privatsphäre selbst in die Hand nehmen müssen. Allerdings gibt es kein Patentrezept, da nicht alle denselben Risiken ausgesetzt sind. Die Dokumentation "Unterm Radar - Wege aus der digitalen Überwachung" zeigt anhand konkreter Fallbeispiele Möglichkeiten zum Schutz des Privatlebens im Internet auf.
In Berlin will der junge Performer Max dem Tracking durch die „Big Five“ entgehen und Künstlerinnen und Künstler sowie Clubs eine Alternative zu #Facebook bieten.
In Casablanca sensibilisieren die Lehrkräfte am Lycée français ihre Schülerinnen und Schüler für die Gefahren des #Cybermobbings. In Hongkong lernt eine Wissenschaftlerin und potenzielle Zielscheibe der chinesischen Machthaber, wie sie online unsichtbar werden kann. Und in den USA finden investigative Journalisten vor dem Hintergrund des Auslieferungsverfahrens gegen #Wikileaks-Gründer Julian Assange Wege, sich ohne #Cyberüberwachung mit ihren Quellen auszutauschen.
Die Protagonisten und Protagonistinnen stellen praktische Lösungen vor – wie etwa Alternativen zu #WhatsApp, #Safari oder #Google_Maps – und präsentieren #Onlinestrategien wie die #Kompartimentierung der Daten. Außerdem befasst sich die #Dokumentation mit den Möglichkeiten von freier und #Open-Source-Software sowie mit #Fediverse, einem neuen #Social-Media-Netzwerk, dessen Nutzer die Kontrolle über ihre Daten behalten sollen.
Regie : Marc Meillassoux Land : Frankreich
#SexualisierteGewalt #Massenüberwachung #Chatkontrolle #Bürgerrechte #Privatsphäre #Netzpolitik #BKA
♲ Bestenfalls - 2021-12-04 13:06:24 GMT
Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal.
#Massenüberwachung #Türkei Bürgerrechte
♲ curious_oecher - 2021-11-28 12:44:38 GMT
Wie sich algorithmische Verfolgung auswirken kann:
#Chatkontrolle #Massenüberwachung #Bürgerrechte #EU #1984-is-now #Privatsphäre
♲ Patrick Breyer - 2021-11-12 15:20:37 GMT
Damit die Protestwelle gegen verdachtslose #Chatkontrolle auf allen Smartphones auch bei den Verantwortlichen in Brüssel gehört wird, habe ich euch die Kontaktdaten der EU-KommissarInnen zusammengestellt: https://chatkontrolle.de @Maurice_Conrad@twitter.com Lasst die Drähte glühen! (2/2)
OMG
#Massenüberwachung #Privatsphäre #ReclaimYourFace #Datenschutz
♲ Fefebot - 2021-10-18 15:56:04 GMT
[l] UK schools will use facial recognition to speed up lunch payments
Man muss die Kids an den Überwachungsstaat gewöhnen, solange sie noch leicht formbar sind!
Ein Leben unter dem Stiefel von Big Brother finden nur die unakzeptabel, die es anders kennen.
"Da CSS staatlichen Stellen Zugang zu privaten Inhalten verschafft, muss es wie Abhören behandelt werden. In Rechtsordnungen, in denen Massenüberwachung verboten ist, muss auch CSS verboten werden."
"Einmal eingeführt, gäbe es kaum noch eine Möglichkeit, sich gegen die Ausweitung zu wehren oder den Missbrauch des Systems zu kontrollieren."
#Massenüberwachung #Security #Privacy #Privatsphäre #CSS #PoweredByRSS
Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche
„Apples Vorhaben markiert den Beginn einer dunklen Zukunft, geschrieben mit dem Blut der politischen Opposition hunderter Länder, in denen man dieses System gnadenlos ausnutzen wird.“
#Apple #Dammbruch #Massenüberwachung #Freiheit #Snowden #Privatsphäre #PoweredByRSS
Edward Snowden: "Apple hat der Privatsphäre den Krieg erklärt"
♲ Jana Logisch - 2021-08-07 10:17:18 GMT
Ein sehr guter Kommentar, zu Appel und den Verlust all unserer Privatsphäre.
Fefes Blog – https://blog.fefe.de/?ts=9ff09248
Ausnahmsweise geteilt trotz des #Privatsphäre - Desasters bei heise.de. Weil wichtig!
Und ja: Der Begriff 'Kinderporno' ist unsäglich - müsste Herr Schmidt auch mal realisieren.
Aber sonst trifft der Beitrag ins Schwarze.
Es wird IMHO immer offensichtlicher, dass der gute Ruf von Apple hinsichtlich Security und Privacy auch nur leeres Marketing ist und war.
Privatsphäre als Luxusgut für Besserverdienende geht also auch schon nicht mehr. Bleibt nur noch Eigeninitiative mit #GNU/Linux, #BSD & Co, wer kann. Insgesamt ein Trauerspiel - gerade im Mobilbereich.
#Massenüberwachung #Apple #iPhone #PoweredByRSS
Totalüberwachung durch die Hintertür – Apples fataler Sündenfall
Ich bin eigentlich nicht jemand der besonders viel "bedarf" nach "privatsphäre" hat.
Ich bin im gegenteil glaub ich eher sehr **offen **was meine "privaten angelegenheiten" angeht.
Und das ich mir nicht vorstellen kann, dass dieses bedürfnis nicht einfach grundsätzlich einleutend für alle menschen ist. sei hier vielleicht doch nocheinmal erwähnt.
#gedanke #mythought #massenüberwachung #privatsphäre #sichtweise #framing #nsa #humanismus #denken #feststellung
und ja man kann privatsphäre unterschiedlich auslegen...
Und schon geht es um das nächste Stück #Privatsphäre, welches #NieMehrCDU und #NoSPD uns nehmen wollen!
Auch und besonders für Nutzer von #Matrix und #XMPP.
♲ Patrick Breyer - 2021-04-29 14:35:20 GMT
🇩🇪Gerade läuft der 5. & vielleicht finale Trilog zur verdachtslosen #Chatkontrolle. Im Video erfahrt ihr, wie ihr euch gegen die Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit Strafanzeigeautomatik einsetzen könnt.
Rette das #digitaleBriefgeheimnis: http://www.chatkontrolle.de- - - - - -
