#menschenwürde
Die #Menschenwürde steht im #Grundgesetz im 1. und wichtigsten Artikel und ist trotzdem nur Auslegungssache der Juristen. In Deutschland wird tagtäglich die Menschenwürde 1000fach verletzt. Indem #Flüchtlinge in unsichere Länder abgeschoben werden, indem Flüchtlingen der #Asylantrag verwehrt wird, indem #Hartz4 - Familien zu wenig #Geld gegeben wird, indem arme #Kinder keine #Chancengleichheit eingeräumt wird im #Bildungssystem, indem der #Armutsbericht geschönt wird, indem es keine #Untersuchung von rechtsradikalen Strukturen innerhalb der #Polizei gibt, ... ich könnte endlos so weiter machen und mit all dem haben die #Juristen kein #Problem und feiern die #Demokratie und den angeblichen #Rechtsstaat hier :(
#politik #corona #impfdebatte #armut #hartz4 #sanktionen #bfa #verfassung #menschenwürde
Es gab eine Zeit, da wurde ernsthaft darüber diskutiert, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Zugegeben, sie dauerte nicht lang und die Debatte war nicht sehr laut, aber: Die Grünen wollten sie abschaffen und das Bundesverfassungsgericht dachte auch sehr laut darüber nach, ob sie überhaupt verfassungskonform seien. Das war 2019, als Karlsruhe zu einem sehr abwägenden Ergebnis kam: Manche der Sanktionen seien durchaus verfassungswidrig, und zwar jene, die den Bürger:innen das Existenzminimum gänzlich entzögen. Das heißt: Sanktionen von 60 oder 100 Prozent sind verfassungswidrig. Wenn jetzt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, darüber sinniert, nach Einführung einer Impfpflicht, Ungeimpften die Auszahlung von Hartz IV eine Zeitlang gänzlich zu sperren – dann sinniert er öffentlich darüber, gegen die Verfassung zu verstoßen. Damit ist der Chef der Arbeitsagentur eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz.
Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz aber auch mal mit dem Bundesverfassungsgericht selber befassen. Denn warum die Verfassungsrichter:innen zu dem Ergebnis kommen, dass Hartz IV zwar das Existenzminimum darstellt – eine Annahme, die von Sozialverbänden seit Jahren angezweifelt wird, und die mit den derzeit steigenden Preisen erst recht fragwürdig wird –, wenn also der Regelsatz von 449 Euro dazu führt, dass ein Mensch in Würde existieren kann, dann folgt daraus unweigerlich, dass er von weniger Geld nicht mehr in Würde leben kann. Jede Sanktion, wenn auch nur in Höhe von fünf Euro, müsste damit doch logischerweise gegen die Verfassung verstoßen. Aber dass die Würde des Menschen nur dann wirklich schützenswert ist, wenn dieser Mensch sich darum bemüht, seine Arbeitskraft gegen Geld zu verkaufen, damit scheint sich diese Gesellschaft mitsamt ihrer Verfassung schon abgefunden zu haben.
Noch gibt es keine allgemeine Impfpflicht, und noch hat die Ampel nicht verkündet, wie sie die Sanktionen neu regelt, und bald ist Dieter Scheele in Rente und Andrea Nahles neue Chefin der Arbeitsagentur, es ist also noch einiges offen. Vielleicht hat Herr Scheele der Impfpflicht-Debatte ja einen guten Dienst erwiesen: Indem er gezeigt hat, dass sie letztendlich, am armen Ende der Gesellschaft, die Würde des Menschen untergräbt.
- Die Würde des arbeitenden, geimpften Menschen ist unantastbar von Elsa Koester https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/corona-die-wuerde-des-geimpften-ist-unantastbar
11.11.2021 Gegen Hartz: Hartz IV: Verfassungswidrige Sanktionen – gesetzliche Anpassung bleibt aus
Das Bundesverfassungsgericht vor gut zwei Jahren so:
„Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates.“
Und die Bundesregierungen so: 🖕
19.05.2021 Tagesspiegel/Queerspiegel: Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen gescheitert
Das muß für die SPD wirklich kuschlig warm sein im Rektum der CDU. 💩
#TSGabschaffen #Selbstbestimmungsgesetz #Menschenwürde #TransRightsAreHumanRights
"Letztes Wochenende entschieden sich die Zürcher dafür, es den Schwächsten in unserer Gesellschaft noch etwas schwerer zu machen."
"Sozialhilfe wurde als Minimum für ein menschenwürdiges Leben für eine Person berechnet. Mit dem Entscheid steht die Aussage, dass diese Menschen mit dem Status F entweder kein menschenwürdiges Leben führen sollen, oder aber keine richtigen Personen sind."
"Und Sie, falls Sie für den Sozialhilfestopp gestimmt haben, müssen jetzt jeden Morgen in den Spiegel schauen (...) und damit leben, dass Sie in Ihren Handlungen Menschen auf den Status von Untermenschen degradiert haben.
(...)
Und wahrscheinlich wollten Sie ein Zeichen für irgendwas setzen. Nun, das haben Sie. Ein Zeichen für den Zustand Ihrer Empathie."
#gesellschaft #politik #sozialhilfe #sozialwesen #flüchtlinge #abstimmung #abstimmungen #armut #existenzminimum #menschenwürde #geiz #zürich #rédaelarbi
Vorausgegangen war die Information eines lokalen Radiosenders, dass es in einigen Schulen einer Kreisstadt vereinzelt zu Krätze-Infektionen bei 11-13 Jährigen gekommen ist. Betitelt war der Kurzartikel mit: An einigen Schulen geht die Krätze um.
Für den Ortsrechtsextremisten einer anderen Kreisstadt war die Sache direkt klar. Es folgt ein kurzer Schlagabtausch über inneren und äußeren #Rassimus, #Menschenwürde #130StGB und der Einsicht, dass alle Rassisten sind. Und einem nüchteren Ende.
Vorhang auf.
Eure Meinung?