#npd
Zum inzwischen fünften Mal nahm am Mittwoch, 21. September 2022 Kronzeuge Johannes D. im großen Saal der Außenstelle des Oberlandesgerichts (OLG) #Dresden Platz. Der Aussteiger aus der linken Szene stellte sich erneut den Fragen des Staatsschutzsenats, sprach über Strukturen und Akteure der angenommenen Gruppierung um Studentin #LinaE., die mit drei Männern unter dem Vorwurf schwerer Gewalttaten gegen rechtsgerichtete Personen angeklagt ist.
Es herrscht angespannte Stille im gut besetzten Zuschauerraum des Oberlandesgerichts Dresden, der hinter einer Glaswand liegt. Dann geht alles ganz schnell: Eine Seitentür öffnet sich und mehrere Polizisten in Zivil mit Westen und Armbinden betreten den Saal, fixieren die Umgebung. Sekunden später wird Johannes D. hereingebracht. Insgesamt acht Beamte bewachen den 30-Jährigen, der ehemals Teil der linksradikalen Szene war und nun, wie in diesem Jahr bekannt wurde, mit den Ermittlungsbehörden kooperiert.
Vorangegangen war ein Outing im Internet mit Foto und Klarnamen vor gut einem Jahr, in dem der junge Mann, dem Text nach von einer Ex-Partnerin, mit Vorwürfen von Missbrauch und Vergewaltigung in Zusammenhang gebracht worden war. Jetzt befindet sich Johannes D. im Zeugenschutzprogramm, seine Gefährdung wird als hoch eingestuft.
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/09/prozess-gegen-lina-e-et-al-in-dresden-kronzeuge-johannes-d-belastet-hauptangeklagte-und-johann-g-472936 #antifa #freelina #acab #domhöver #justiz #leipzig #wurzen #npd #nazis
Revision zu Fretterode-Urteil eingelegt
„Nicht im Ansatz plausibel“
Von Konrad Litschko
Für einen brutalen Angriff auf zwei Journalisten bekamen zwei Neonazis ein mildes Urteil. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein.
#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Thüringen #Justiz #NPD
Die Causa ist noch nicht abgeschlossen. Nun hat #Vollbrecht allerdings einen ersten juristischen Fall gewonnen. Das Kölner Landgericht hat geurteilt, dass trans-Aktivisten nicht mehr behaupten dürfen, die Biologin leugne #NS -Verbrechen. Die NZZ resümiert die Angriffe so: „Mit dem Vorwurf der #Holocaust -Relativierung kann man in #Deutschland jeden Debattenteilnehmer in die Todeszone des Diskurses schieben und mundtot machen. Doch Vollbrecht spielte nicht mit.“
Aktuell zur Hauptgegenspielerin entwickelte sich die trans-Person #DanaMahr. Laut NZZ wird ihr auf #Twitter zugeschrieben, den Hashtag #MarieLeugnetNSVerbrechen geschaffen zu haben.
https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/biologin-vollbrecht-siegt-vor-gericht-trans-aktivisten-duerfen-keine-nazi-vergleiche #berlin #biologie #queerfeminismus #trans #dgti #npd #justiz
- Keine einsamen Rebellinnen. Das Unbehagen an #Ausbeutung und #Entfremdung muss sich mit der Idee einer befreiten #Gesellschaft verbinden. Wenn diffuses Unbehagen an den Lebens- und #Arbeit|sbedingungen auf linke Ideen trifft, können revolutionäre Momente entstehen. Alternative #Subkultur|en haben dabei in der Vergangenheit Verbindungen hergestellt. Von Andrea Trumann (jungle.world/artikel/2022/33/keine-einsamen-rebellinnen)
- #Protest|bewegung oder #Streik? Von Das Grosse Thier (dasgrossethier.noblogs.org/2022/09/protestbewegung-oder-streik).
https://www.mixcloud.com/red-q-read/quergelesen-060922/ #heißerherbst #podcast #linke #aufstand #frauen #hartz4 #npd #mlpd #wagenknecht
Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der #Schelm“ berichtet. Im Dezember 2020 folgte nach Jahren des Stillstandes bei den örtlichen Ermittlungsbehörden eine Razzia beim ehemaligen #NPD -Stadtrat Enrico B. und in einer offenbar ihm zugeordneten Lagerhalle. Am gestrigen 1. Juni 2022 ging erstmals die Bundesanwaltschaft gegen den „Schelm“ als „kriminelle Vereinigung“ vor und ließ den Verdächtigen Matthias B. festnehmen. Heute folgte eine weitere Festnahme. Erneut im Visier der Behörden: Enrico B. aus #Leipzig.
„Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung dringend verdächtig“, heißt es in der knappen Begründung der Bundesanwaltschaft zur heutigen Festnahme. Spätestens ab August 2018 soll er, wie auch Matthias B., via „Schelm“ nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet haben, strafbar als Volksverhetzung.
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/06/der-schelm-bundesanwaltschaft-laesst-leipziger-neonazi-enrico-b-festnehmen-453371
#justiz #polizei #nazis
Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im November 2016 erstmals über einen damals noch unter einer privaten Wohnadresse in der Leipziger Reichsstraße beheimateten Verlag namens „Der #Schelm“ berichtet hatte, geschah erst einmal lange Zeit gar nichts. Der offene Verkauf rechtsextremer und antisemitischer Schriften schien die Strafverfolgungsbehörden nicht zu interessieren. Nun deckt der Generalbundesanwalt offenbar weitere Strukturen auf.
In #Leipzig war man in Sachen „Der Schelm“ nicht wirklich weitergekommen, während der Handel mit den Büchern aus dem Giftschrank blühte. Höhepunkt eines jahrelangen Tauziehens war eine Razzia am 18. Dezember 2020 in den Privaträumen des Leipziger Rechtsextremen und Ex- #NPD -Stadtrates Enrico B. und einer Lagerhalle. Dabei hatten die Strafverfolger von der Staatsanwaltschaft diverse Bücher beschlagnahmt und zur Sichtung einbehalten.
Selbst diese Razzia kam erst zustande, als ein Bericht des öffentlich-rechtlichen Jugendformates „STRG F“ und ein entsprechender Bericht der LZ die Rolle Enrico B.s in Preißingers Versandhandel unübersehbar machten.
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/06/2-razzia-zum-fall-der-schelm-generalbundesanwalt-meldet-eine-festnahme-453092 #sachsen #polizei #nazis #thailand
Boris Johnson says he decided quitting would be irresponsible after 'a lot' of thought | ITV News
Boris Johnson has said he thought "a lot" about questions regarding his future but decided it would be irresponsible to resign, despite the mounting pressure, because he wants to carry on with the project he was elected to carry out.
A person with narcissistic personality disorder can get a lot more deluded than this. I’m waiting to see if he starts decompensating. That would look like a massive bout of narcissistic rage. Full of sound and fury, etc.
#UK #politics #Tories #BorisJohnson #ToriesOut #JohnsonOut #psychiatry #narcissism #NPD
Mit dunklem Schnauzer und großer, schwarz umrandeter Brille betritt der Mann den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts #Dresden. »Der Zeuge sieht aus wie Heinz Rudolf Kunze«, stellt ein Verteidiger fest. Doch der Zeuge ist Ermittlungsführer der »Soko LinX«, einer Sonderkommission des Landeskriminalamtes ( #LKA) #Sachsen zur Aufklärung linksextremer Straftaten. Die Verteidigung erkennt ihn an diesem Tag kaum wieder.
»Es kann doch nicht wahr sein, dass Polizeibeamte sich jetzt alle verkleiden«, sagt Verteidiger Ulrich von Klinggräff. »Wir stellen den Antrag, dass sich der Zeuge entverkleidet und seinen offensichtlich falschen Bart abnimmt.« Doch der Vorsitzende Richter kann keine Maskerade beim Zeugen erkennen. »Und ich werde ihn jetzt sicher nicht fragen, ob er den Bart schon immer getragen hat.« Stattdessen fragt der Richter die Personalien ab – was zum nächsten Disput führt.
Der LKA-Mann möchte weder Vornamen noch Alter nennen. Er verweist auf das Publikum im Saal, das er dem »linken Spektrum« zuordnet. »Haben Sie Sorge vor persönlichen Angriffen?«, fragt der Richter. »Selbstverständlich«, sagt der Zeuge. »Die #Polizei zählt zum bekannten politischen Gegner der Klientel. Wir können jederzeit zum Ziel werden.« Der Richter äußert Verständnis. »Dass in der radikalen #Antifa -Szene eine latente Gewaltbereitschaft vorhanden ist«, sei bekannt. Verteidiger von Klinggräff, eigentlich ein Mann der ruhigen Töne, wird laut. »Das ist einfach Stimmungsmache! Stimmungsmache und Vorverurteilung!«
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/linksextremismus-prozess-in-dresden-nazis-kaputt-machen-a-6d83d0ab-8e61-479a-864c-f3816d49809b #freelina #acab #thüringen #nazis #npd #jn #eisenach #leipzig #berlin
Putinversteher vs Ukrainefreunde
konradlitschko: Debatte mit Spaltungspotential: Trotz #Russlandkrieg hält die rechtsextreme Szene weitgehend zu Putin - und ätzt weiter gegen die USA. Der III. Weg dagegen steht zur #Ukraine , wegen dortiger nationalistischer Bataillone, die "heldenhaften Kampf" führten https://taz.de/Rechte-Szene-streitet-ueber-Russlandkrieg/!5837676/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Rechtsextremismus #Compact #Desinformation #NPD #Der #III # #Weg
Schwerpunkt: GNS
Schwerpunkt: Jürgen Elsässer
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Since #famousCriminal #billgates is interjecting himself into "the news" again, using publications/channels he is BRIBING (both #npd and #pbs are PAID by him) http://techrights.org/2020/08/15/philanthropy-of-bill-and-jeffrey/ http://techrights.org/2020/08/19/jeffrey-epstein-will-and-death/
Mit dem Messer gegen Journalisten
2018 attackierten Rechtsextreme zwei Journalisten in Thüringen. Nun beginnt der Prozess. Der Journalistenverband warnt vor einer „Bagatellstrafe“. #Fretterode http://www.taz.de/Prozess-zu-Neonazi-Angriff-in-Fretterode/!5795424/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Rechtsextremismus #Justiz #Thüringen #DJV #NPD
Nützliche Nestbeschmutzer
HamadeHoussam: Hab für die Taz endlich über Kronzeugen der Anklage gegen Minderheiten geschrieben. https://taz.de/Rassistische-Aussagen-von-Minderheiten/!5793120/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Araber #Minderheiten #Migrationshintergrund #Muslime #Muslime #in #Deutschland #NPD #Rechte #Szene
Die Wahlkampfauftakttour der #NPD Niedersachsen am 20.4. geriet erwartungsgemäß zum Debakel: verschwindend geringe Teilnehmerzahlen (wirklich nur männliche Teilnehmer), stetig wachsende Verspätungen und am Ende nur 3 statt 4 Stationen ... eben eine "marginale Opposition". Ein paar Bilder gibt es hier: