#täter

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lester_bangs@pod.mttv.it

Julian #Assange kommt frei: Die Bedrohung bleibt

Gut, dass #Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der pragmatische Deal unterstreicht die #Kriminalisierung von #Journalismus

#taz #pickert #Whist­leb­lo­wer #Jour­na­lis­t #USA

https://taz.de/Julian-Assange-kommt-frei/!6019019/

"Die Bedrohung für die #Pressefreiheit aber, auf die Journalist*innen-Organisationen zu Recht seit Beginn des Assange-Verfahrens hinweisen, bleibt bestehen. Und damit auch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem der #US-Regierung und des gesamten Westens bei ihrem Eintreten für eine „regelbasierte Weltordnung“. Assange und #Manning wurden verfolgt, die #Täter der dokumentierten #Menschenrechtsverletzungen nicht. Und kein Barack #Obama, kein Joe #Biden und auch keine Annalena #Baerbock setzten sich ernsthaft dafür ein, daran etwas zu ändern."

lester_bangs@pod.mttv.it

#AnneRabe #FuckUnion #fuckCxU #fuckAfD #FuckSöder

Die #DDR ist keine Fußnote der Geschichte. Sie ist der ewige Wiederkehrer.
Ob als Nostalgiewelle in den 90ern und 00ern. Als Dauerwitz im deutschen Film
oder als Objekt eines westdeutschen Kolonialismus im letzten Jahr.
Nun scheint sie vor allem Wahlkampffolie zu sein.
Das haben sich Politiker*innen der #CDU/CSU übrigens bei der AfD abgeguckt und die knüpft an,
wo schon die NPD in den 90ern strategisch ansetzte.
All das fußt auf einer mangelhaften #Aufarbeitung und einem damit verbundenen Paradox.
Zwar ist die #DDR-Geschichte die am besten dokumentierteste Episode deutscher Geschichte,
jedoch haben es die Erkenntnisse der Forschung bisher kaum in das gesellschaftliche Bewusstsein geschafft.
Zum einen, weil man die ostdeutsche Identität nicht belasten wollte.
Die Härten der Transformation waren so umfassend dass man zumindest nicht auch noch über die Schuld und Beteiligung,
die ideologischen Prägung der 40 Jahre #Diktatur sprechen wollte.
Deshalb wird die DDR vor allem von ihrem Ende her erzählt und so, dass (das kenne wir auch aus dem Umgang mit dem #Nationalsozialismus )
eine relativ kleine und zudem noch lächerliche Elite verantwortlich war für alle Missetaten.
Die #Normalbürger*innen waren allerhöchstens noch gefangen in dem System.
Es gibt deshalb vielerlei Entlastungserzählungen.
Die prominenteste: wenn man #IM war, hat einen wahrscheinlich die #Stasi gezwungen…
Dass 2/3 derjenigen, die von der Stasi als IM angefragt wurden, sich verweigert haben,
ist hingegen nicht Teil einer kollektiven Erzählung und kaum bekannt.
Klar, es würde ja auch die #Opfererzählung stören.
#Differenzierung wird in der Regel genutzt, um Entlastung für #Täter herzustellen.
Eine weitere Folge dieser mangelhaften Aufarbeitung und der Lächerlichmachung der DDR ist auch,
dass die Opfer des #SED-Regime -s keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Man kennt sie gar nicht.
Bei SED-Opfern denkt man höchstens an #Mauertote oder freigekaufte Gefängnisinsassen.
Doch es gibt viel mehr Opfer der SED-Diktatur. ZB die Kinder und Jugendlichen,
die bis zum Ende der DDR in #Jugendwerkhöfe -n nicht nur unmenschlicher #Gewalt ausgesetzt waren,
sondern die auch #Zwangsarbeit leisten mussten, denen Bildung verweigert wurde und die bis heute oft als #Kriminelle stigmatisiert werden.
Es handelt sich nicht um Einzelschicksale, es handelt sich um 40 Jahre #Terror gegen all diejenigen,
die nicht in die Vorstellung der realsozialistischen Gesellschaft passten
und die es daher besonders schwer hatten nach 1990 (mangelhafte Ausbildung, physische und psychische Folgen).
Es gab für diese #Verbrechen keine juristische Aufarbeitung.
#Erzieher*innen , Verantwortliche und auch die #Ministerin Margit #Honecker mussten sich für diese Verbrechen nie zur Rechenschaft ziehen lassen.
Auf die Berufsbiografien hatte das kaum bis keine Auswirkungen.
#Westdeutschland hat daran einen erheblichen Anteil. Das Interesse ist seit 30 Jahren gering.
Die Opfer der SED-Diktatur waren nur so lange interessant, solange man sie politisch nutzen konnten, also ungefähr bis zum 3.10.1990.
Noch immer wird ostdeutsche Geschichte nicht als Teil gesamtdeutscher Geschichte gesehen,
noch immer ist das Verantwortungsbewusstsein gering.
Dieser Hohlraum geschichtlichen Bewusstseins ermöglicht es, die DDR ungestraft als Projektionsfläche zu nutzen.
Man kuriert entweder (wie die Rechtsextremen) auf die gute, alte Ordnung.
Auf ein angeblich funktionierendes Sozialsystem und eine homogene weiße und männlich dominierte Welt.
Das muss gar nicht ausgesprochen und reflektiert werden.
Denn während es inzwischen Usus ist, die #Migrationspolitik der #BRD mit ihrem #Rassismus ,
dem Verweigern von Integrationsmöglichkeiten und ihren Folgen für die Gesellschaft infrage zu stellen und zu kritisieren,
ist dies bei der DDR nicht der Fall.
Es mangelt an Wissen über die rassistische und tw. menschenverachtende Behandlung von Arbeitsmigrant*innen bis zum Ende der DDR.
Wer weiß schon, dass das erste #Pogrom der #Nachkriegszeit in #Erfurt stattfand?
Wer weiß schon, dass mosambikanische Arbeiter*innen bis heute ihre Löhne nicht ausgezahlt bekommen haben?
Wer erinnert daran, das #Arbeitsmigrant*innen in der DDR nach Geschlechtern getrennt wurden, um #Schwangerschaft -en zu verhindern?
Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit und tief rassistische Tradition, die bis heute nachwirkt,
die aber in Bezug auf die DDR nicht offengelegt wird. Stattdessen kann das Bild einer zwar mangelhaften,
aber dafür sozial gerechten #Wirtschaftspolitik unwidersprochen im Raum stehen.
Und das Bild der guten alten Ordnung, in der klar ist, wer das Sagen hat - der weiße Mann.
Die DDR ist jedoch nicht nur positive Projektionsfläche.
Die mangelhafte #Aufarbeitung führt auch dazu, dass sie problemlos als Negativbeispiel dienen kann.
Dass man ungestraft und unwidersprochen journalistische Methoden,
Gesetze und politische Diskussionen von heute mit Methoden der DDR vergleichen kann.
Das macht die AfD, wenn sie behauptet #Correctiv würde #Stasi-Methoden anwenden, aber das machen eben auch Söder und Kretschmer ,
wenn sie behaupten #Lemke und die #Wirtschaftspolitik erinnern an die DDR.
Es ist eine moralische #Verkommenheit und #Respektlosigkeit gegenüber den Opfern der Diktatur,
denen gegenüber wir als demokratische Gesellschaft verantwortlich sind
und es ist ein gefährliches populistisches Spiel.
Wenn sich CDU/CSU ähnliche Bilder wie die AfD bedienen, warum sollte man dann nicht AfD wählen?

mrd_ill_be_back@diasp.org

Über so genannte #Gewaltspiralen
Von
Thomas von der Osten-Sacken
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Ich weiß nicht, wie viele solcher #Memes ich in den letzten Wochen gesehen habe. Sie werden vor allem von Europäern verbreitet, die offenbar meinen, damit eine irgendwie humane Weltsicht zu verbreiten und über psychologische Einsichten zu verfügen, die in so Sätze wie " #Gewalt erzeugt nur #Gegengewalt" gipfeln.

Aus nunmehr dreißigjähriger Erfahrung und Arbeit mit #Folteropfern, #Opfern sexuellen Missbrauchs, #Überlebenden von #Massakern, #Giftgasangriffen, #Völkermord, #Vertreibungen und ungefähr allen Scheußlichkeiten und #Grausamkeiten, aus denen nahöstliche Geschichte der letzten Dekaden bestand, kann ich nur sagen: Nein! So ist es nicht!

Opfer von Saddams oder Assads #Terror, egal ob #Kurden oder #Araber, Überlebende des Völkermordes durch den #IS, sie alle habe ich nie nach #Rache rufen gehört. Nach #Gerechtigkeit und #Abstrafung der #Täter ja, aber eigentlich nie hörte ich, man wolle sich selbst nun rächen und gar an #Kollektiven, also #Araber, #Muslimen oder was auch immer.

Diese Beobachtung habe nicht nur ich gemacht, sondern eigentlich alle, die mit Opfern zu tun haben (so wenig ich das Wort Opfer mag, Überlebende ist besser).

Nur im palästinensischem Narrativ (und zwar dem offiziellen, von den wenigsten #Palästinenser n, die ich in meinem Leben getroffen habe, hörte ich ähnliches) ist das anders: Da scheint es selbstverständlich, dass wer Angehörige verloren hat, Elend und Grausamkeit erlebt, selbst dann zu #suicidebomber oder #Jihadist wird. Nun, wenn man das Leuten einredet und als natürlich bezeichnet, sie förmlich indoktriniert, so mag das funktionieren, "normal" ist es allerdings nicht.

Und wer in #Europa so etwas teilt und auch noch Verständnis aufbringt, reproduziert einen toxischen Narrativ, der mit der Realität von Überlebenden nichts oder nur sehr wenig zu tun hat.
https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2023/11/ueber-so-genannte-gewaltspiralen

#rassismus #antifa #linkerAntisemitismus #freeGaza from #hamas #gaza #israel #palästina #klerikalfschismus #islamismus #jihadismus #kriegsverbrechen

aktionfsa@diasp.eu

09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets

Netzdienstleister wird zum Täter

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks als Täter zur Haftung verurteilt worden. Mehrmals hatten wir über die in Deutschland vor Jahren mal eingeführte Störerhaftung für Anbieter von offenen Freifunk-Routern berichten müssen. Nach vielem hin und her war diese im Telemediengesetz (TMG) eigentlich abgeschafft worden. Danach konnten Freifunk Anbieter als "Störer" für Copyright Verletzungen durch den Download geschützer Musik oder Videos haftbar gemacht werden.

Netzpolitik.org berichtet aber nun, dass das Oberlandesgericht Köln laut einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Musikindustrie (BVMI) entschieden hat, dass der Dienstleister Cloudflare nicht Störer, sondern sogar Täter ist, wenn über sein Content-Delivery-Network (CDN) Downloads zu einem urheberrechtlich geschützten Album angeboten werden. Das Urteil zwingt Cloudflare dazu den Zugang zu einem Musikalbum über die Domain ddl-music.to - mit dem die Firma nichts zu tun hat - zu sperren.

Angriff auf die Infrastruktur des Internets

Nach diesem Urteil muss befürchtet werden, dass die im EU-Recht vorgesehenen Haftungsprivilegien für Zugangsprovider, in Deutschland z.B. im Telemediengesetz (TMG) festgeschrieben, nicht mehr gelten, sondern sie dafür haften, was ihre Nutzer im Netz anstellen. Cloudfare wurde dabei zum Verhängnis, dass wegen des immens angestiegenen Verkehrs im Netz die Dienstleister dazu übergehen, Verkehr auf eigenen Netzknoten, sogenannten Proxies, zwischenzuspeichern. Damit geraten ihre IP Adressen fälschlicherweise in die Fänge der Abmahnanwälte der Musikindustrie.

Das oben genannte Urteil ist leider nur eines von mehreren: Sony Music hatte gegen den DNS-Resolver Quad9 mit einer Klage Erfolg vor Gericht. Dabei übersetzt Quad 9 lediglich Domainnamen in IP-Adressen, ist also eine Art technischer Wegweiser, damit das Internet funktioniert, schreibt netzpolitik.org. Die Musiklabels Sony Music, Universal Music und Warner Music waren gegen den Hoster Uberspace vorgegangen, der lediglich die Website eines Open-Source-Projekts gehostet hatte, mit der sich Youtube-Videos herunterladen lassen. Die beanstandete Software selbst war überhaupt nicht auf den Servern von Uberspace.

Die Folgen solcher Urteile sind in jedem Fall, dass wie bei der geplanten EU Chatkontrolle, auch bei den Netz- und Dienstanbietern Angst geschürt wird, so dass sie präventiv mehr kontrollieren und mehr sperren, um nicht in die Haftung genommen zu werden. Wenn sich dies jetzt über den lokalen Content auch auf Wege im Internet erweitert, dann ist die Idee des freien Internets für Jede/n Vergangenheit.

Verdeutlichen wir uns noch einmal die Entwicklung von der "Idee des freien Internets" über die Vorratsdatenspeicherung "nur der Metadaten", weiter zu PRISM und Tempora - der Möglichkeit der Überwachung von allen - bis zur Chatkontrolle, die Inhalte der Kommunikation zensiert und am Ende einem Netz mit beliebigen Sperren aus beliebigen Gründen oder Vorwänden.
Glücklicherweise gibt es noch(!) das Tor Netzwerk, um unbeobachtet im Netz unterwegs zu sein ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/urheberrecht-musikindustrie-gewinnt-gegen-cloudflare/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xd
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8581-20231109-angriff-auf-die-infrastruktur-des-internets.htm
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Tags: #Netzdienstleister #Haftung #Störer #Täter #Freifunk #Cloudfare #Urteil #Klage #Musikindustrie #Quad #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verschlüsselung #Internetsperren #Copyright #Netzneutralität #OpenSource #Tor

aktionfsa@diasp.eu

29.05.2023 Opfer als Täter festgenommen

"Braunschweiger Modell" in der Kritik

Nach dem im Sommer 2020 vorgestellten und seit dem praktizierten „Braunschweiger Modell“ werden vermutlich Betrunkene oder sonst unter Drogeneinfluss Stehende, nicht ins Krankenhaus eingewiesen, sondern zum Ausnüchtern auf die Wache mitgenommen. Dieses Modell wurde dem mehrfach wegen Drogenbesitzes, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilten Mamadou B. am Neujahrsmorgen 2023 zum Verhängnis.

Nachdem die in die Kneipe „Charlie Chaplin“ gerufene Polizei vier durch Pfefferspray Verletzte vorfand und 3 der Verletzten und einige Gäste auf Mamadou als Täter wiesen, wurde dieser auf die Wache mitgenommen. Dort habe er Polizisten mit Fäusten geschlagen und sei in eine Zelle gebracht worden.

Eine auf der Wache Dienst tuende Ärztin sollte ihm für Drogen- und Alkoholtest Blut abnehmen. Sie fand ihn jedoch leblos in der Zelle vor. Auch jetzt nach 5 Monaten ist unklar, woran er starb, denn "es gebe nur wenige Spezialisten für neuropathologische Untersuchungen".

Dafür haben inzwischen Videoaufnahmen von der Tatnacht gezeigt, dass Mamadou B. nicht der Täter sondern das Opfer der Pfefferspray Attacken gewesen sei.

Mehr dazu bei https://taz.de/Tod-im-Polizeigewahrsam/!5933222/
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Tags: #BraunschweigerModell #Alkohol #Drogen #RacialProfiling #Polizeigewalt #Zensur #Ärzte #Versorgung #Täter #Opfer #Umkehr #Auskunftsanspruch #Whistleblower #Informationsfreiheit

deutschewelle@squeet.me

Amokläufe - sind psychische Erkrankungen schuld? | DW | 11.07.2022

Für die Verfechter einer lockeren Waffengesetzgebung ist die Sache klar: Schuld ist die psychische Verfassung des Täters, nicht der einfache Zugang zu Waffen. Experten sind von diesem Zusammenhang nicht überzeugt.#Amoklauf #Massenschießerei #psychischeGesundheit #psychischeErkrankung #Täter #Waffengesetze #Kopenhagen #Chicago
Amokläufe - sind psychische Erkrankungen schuld? | DW | 11.07.2022

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