#russland

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Ukraine aktuell: Kiew ruft zu Flucht aus Bachmut auf | DW | 17.02.2023

Angesichts der schweren Kämpfe in Bachmut will die ukrainische Regierung, dass die Einwohner aus der ostukrainischen Stadt flüchten. Außenminister Kuleba sieht derzeit keine Chance für die Diplomatie. Ein Überblick.

Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut will die Kiewer Regierung, dass die Einwohner flüchten. Außenminister Kuleba sieht derzeit keine Chance für die Diplomatie. Nachrichten im Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #AnnalenaBaerbock #Mehrheitsprinzip #EU #MünchnerSicherheitskonferenz #OlegDeripaska
Ukraine aktuell: Kiew ruft zu Flucht aus Bachmut auf | DW | 17.02.2023

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#Ukraine-Krieg spaltet #Ostdeutschland : #Sicherheit geht vor #Freiheit

Der #Ukrainekrieg spaltet die ostdeutsche Gesellschaft. Warum so viele „Ossis“ am Bild von der #Sowjetunion als #Friedensgarant festhalten.

#taz #bartsch #russland #krieg #terror #FuckPutin

https://taz.de/Ukraine-Krieg-spaltet-Ostdeutschland/!5899118/

was ich adbei nicht verstehe:
warum geht es "nur" der DDR so? wieso sind di andern Ostblockländer (Serbien mal außen vor) heilfroh die UdSSR los zu sein und unterstützen die Ukraine?

deutschewelle@squeet.me
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Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine: EU verspricht Hilfen | DW | 15.02.2023

Die Unterstützung für die Ukraine soll weitergehen, versprechen die europäischen Institutionen. Neue Sanktionen sollen erstmals den Iran treffen, weil dieser Drohnen an Russland liefert. Aus Straßburg: Bernd Riegert.#EU #Ukraine #Russland #Krieg #Jahrestag #EuropäischesParlament #Selenskyj
Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine: EU verspricht Hilfen | DW | 15.02.2023

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #thinktanks #rand #vernunft #verhandlungslösung

Krieger mit kalten Füßen

Skepsis nimmt zu: Teile des US-Militärestablishments zweifeln an »weiteren Vorteilen« von Verlängerung des Ukraine-Konflikts (Von Reinhard Lauterbach)

Einerseits scheint der Ukraine-Krieg für die USA gut zu laufen. Das dem Pentagon nahestehende Institute for the Study of War in Washington konstatierte aus Anlass der mutmaßlichen Verletzung moldauischen und rumänischen Luftraums durch russische Raketen im Zuge der letzten Angriffswelle auf ukrainische Ziele am vergangenen Freitag zufrieden: »Unsere Einschätzung ist, dass die NATO und ihre einzelnen Mitgliedstaaten die volle Kontrolle über ihre Optionen zur Reaktion und deren Ausmaß haben.« Das Verteidigungsministerium in Bukarest hatte der ukrainischen Darstellung widersprochen, wonach rumänischer und damit NATO-Luftraum verletzt worden sei. Die Raketen seien jenseits der Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen. Weiter hieß es: »Wir bleiben auch bei der Einschätzung, dass Putin nicht an einem direkten Krieg mit der NATO interessiert ist und halten es daher für unwahrscheinlich, dass er eine Eskalation riskieren würde.« Selber nach Wunsch eskalieren können, ohne vom Gegner darin eingeschränkt zu werden – der Traum eines jeden Kriegsplaners.

Andere im militärisch-politischen Establishment der USA beurteilen den Stand der Auseinandersetzung um die Ukraine mit deutlich mehr Skepsis. Zu ihnen gehört die RAND Corporation, ein in Kalifornien ansässiger Thinktank, der ebenfalls dem US-Militär zuarbeitet. RAND veröffentlichte bereits im Januar eine Studie mit dem Titel »Den langen Krieg vermeiden. Die US-Politik und der weitere Verlauf des russisch-ukrainischen Konflikts«. Darin orientiert man sich an der bereits im Oktober 2021 formulierten Richtlinie von Generalstabschef Mark Milley zu den Interessen der USA gegenüber diesem damals in Washington bereits antizipierten Krieg: erstens einen unmittelbaren (»kinetischen«) Konflikt zwischen dem NATO- bzw. US-Militär und Russland zu vermeiden, zweitens, das Kriegsgeschehen auf die geographischen Grenzen der Ukraine zu beschränken.

Verhandeln oder eskalieren

Aus dieser Konstellation heraus – und völlig vom Standpunkt der beanspruchten Souveränität der USA in der Wahl ihrer Kriegsziele und -mittel – argumentieren die Autoren der Studie, Samuel Charap und Miranda Priebe, dafür, dass es für die USA besser sei, sich allmählich auf eine Verhandlungslösung hin zu orientieren. Denn je länger der Krieg dauere und je mehr ihn Russland auf der konventionellen Ebene zu verlieren drohe, desto mehr wachse womöglich auf russischer Seite die Bereitschaft, die Niederlage durch einen Atomwaffeneinsatz abzuwenden. In einer solchen Situation gebe es keine »gute« Lösung: Käme Russland mit dem Atomwaffeneinsatz davon und erlangte durch ihn politische Vorteile, wäre ein »schlechtes Beispiel geschaffen«. Reagierten die USA aber ebenfalls mit Eskalation, könnten sie in einen Atomkrieg »hineingezogen« werden – von dem sie nicht sicher sein könnten, ihn zu gewinnen bzw. zu überstehen.

Auch beim zweiten Aspekt von Milleys Richtlinie sehen die Autoren Probleme. Die Interessen der USA und der Ukraine liefen zwar im Moment parallel (»align«), sie seien aber nicht identisch. Insbesondere müsse Washington sich die Frage stellen, in welchem Grade es das ukrainische Kriegsziel, das gesamte Staatsgebiet zurückzuerobern, unterstützen kann. Interessant ist hier die Argumentation: Das Einfrieren des Konflikts auf dem Gebietsstand des Dezembers 2022 würde zwar zementieren, dass Russland das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität verletzt (eine Rückkehr zur Demarkationslinie vom Februar 2022 würde an dieser Verletzung nichts Grundsätzliches ändern). Ob es aber der Ukraine gelingen könne, auch die Krim und das gesamte Donbass-Gebiet zurückzuerobern, sei »zweifelhaft«. Solange die Ukraine nicht durch eine neue russische Offensive ganz vom Schwarzen Meer abgeschnitten ist – und damit, was nicht dazugesagt wird, aber jedem Leser klar sein kann, auch die Kontrolle dieses Meeres durch die USA reduziert wäre –, werde das Land sich mit jedem künftigen Gebietsstand irgendwie arrangieren können. Zumal die Autoren darauf hinweisen, dass bei einer weiteren Verlängerung des Krieges auch die »unwahrscheinliche, aber nicht ausgeschlossene« Möglichkeit entstehe, dass Russland seinerseits weitere Geländegewinne mache.

Land und Frieden

In diesem Sinne ist im Januar offenbar auch CIA-Chef William Burns in Kiew und Moskau gewesen und hat zu sondieren versucht, in welchen Mischungsverhältnissen die unmittelbar Kriegführenden sich einen Tausch von »Land gegen Frieden« (aus Kiewer Perspektive) bzw. »Frieden gegen Land« (aus russischer) vorstellen könnten. Einstweilen haben beide Zielländer den von der Neuen Zürcher Zeitung vermeldeten Besuch dementiert, aber das muss nicht viel heißen.

Charap und Priebe führen noch weitere Argumente dafür an, dass es mit dem Kriegführen in der Ukraine langsam genug sein muss: Russland sei jetzt schon in seinen konventionellen Fähigkeiten so stark beeinträchtigt, dass eine Fortsetzung der Kämpfe den USA keinen weiteren Vorteil brächte; je länger der Krieg dauere, desto teurer werde anschließend der Wiederaufbau der Ukraine, zumal Russland weiterhin die Möglichkeit besitze, über jede denkbare Demarkationslinie hinweg Zerstörungen an der ukrainischen Infrastruktur anzurichten; und, natürlich, ein Krieg in Europa ziehe US- und NATO-Ressourcen ab von der wichtigeren Auseinandersetzung mit China.

Eine Entwicklung innerhalb der Ukraine stützt die Vermutung, dass man Kiew zumindest hinter den Kulissen diese Überlegungen auch vorträgt. Im Januar wurde Olexij Arestowitsch, über Monate einer der lautstärksten Kommentatoren aus der ukrainischen Präsidialverwaltung, aus dem Dienst entlassen. Unmittelbarer Anlass war, dass er zu dem folgenschweren Raketeneinschlag in einen Wohnblock in Dnipro mit über 40 Toten die von Russland aufgegriffene These vertreten hatte, die Zerstörungen seien durch den Abschuss der eigentlich auf ein Kraftwerk zielenden Rakete hervorgerufen worden. Nach seinem Ausscheiden aus dem unmittelbaren Dienst der Regierung von Wolodimir Selenskij ist Arestowitsch aber nicht von der öffentlichen Bildfläche verschwunden. Vielmehr tourt er durch die Talkshows und über die Konferenzpodien mit der These, womöglich müsse sich die Ukraine »mit der Möglichkeit eines für viele enttäuschenden Kriegsendes« vertraut machen. Nämlich einem unter Verlust von Teilen des Staatsgebiets. Arestowitsch nannte das die »koreanische Variante«.

Ein Kommentar von der Seitenlinie stärkt die Vermutung eines Kampfes zwischen zwei politischen Linien in den USA selbst. Der Investor Elon Musk, der die Ukraine und ihr Militär mit seinem Satelliteninternet »Star Link« ausgestattet und dessen Bandbreite zuletzt reduziert hatte, reagierte auf Kritik an dieser Entscheidung mit dem Hinweis, er wolle nicht derjenige sein, der »den dritten Weltkrieg auslöse«. Nämlich indem er ukrainische Schläge gegen Ziele auf der Krim oder im russischen Hinterland ermöglicht habe.
- https://www.jungewelt.de/artikel/444865.us-prognosen-krieger-mit-kalten-f%C3%BC%C3%9Fen.html

Mehr:

Selbst die RAND Corporation sagt: Eine militärische Lösung gibt es nicht

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #wertewesten #moral #medien #kriegsgetöse

Frieden? Kein Interesse

Der "Krieg gegen Russland", der kollektive Westen und die Grünen

.... Jenseits der deutschen Grenzen besteht offensichtlich ein feineres Sensorium für die Gefahr, dass aus einem »Stellvertreterkrieg« ein direkter Krieg werden könnte, bei dem nicht nur die Ukraine das Schlachtfeld wäre. Der kroatische Präsident Zoran Milanovic, ein Sozialdemokrat, erwog einen NATO-Austritt und konterte ironisch: Wenn Deutschland sich im Krieg mit Russland befinden sollte, wünsche er »viel Glück, und dass es diesmal besser ausgeht (…)«.

Nach wie vor herrscht hierzulande und anderswo eine seltsame Entschlossenheit, weiterzumachen: mit mehr und schwereren Waffen. Inzwischen wird die Lieferung von Kampfjets in Betracht gezogen. Während in großen Teilen der Bevölkerung Skepsis verbreitet ist, wenn auch kaum berücksichtigt von der veröffentlichten Meinung, schreitet die grüne »Friedenspartei«, als die sie ihre beiden Vorsitzenden immer noch stoisch verkaufen möchten, weiter voran. Ihre Klientel ist mittlerweile zum wichtigsten Rückhalt der militarisierten Heimatfront mutiert.

»Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weitgehend ein Sprachorgan der Grünen geworden«, vermerkte der Freitag Ende Januar. Der allergrößte Teil der Mainstreammedien – wenige Zeitungen und wenige Stimmen der Vernunft ausgenommen – versteht es blendend, Öl ins Feuer zu gießen, geißelt den Kanzler als zauderhaft, wenn er aus ihrer Sicht nicht schnell genug den durchgedrehten Scharfmachern folgt. Annalena Baerbock gleicht derweil programmatisch ihrem großen Vorbild Joseph Fischer. Sie bekennt freimütig, dass sie 2004 den Grünen beigetreten sei, als Fischer »die EU-Osterweiterung mit seinem polnischen Kollegen feierte«. Wie schon der alte Außenminister, ein treuer Follower der damaligen Amtskollegin Madeleine Albright, präsentierte sich Baerbock zum Antrittsbesuch bei ihrem Pendant Antony Blinken in Washington auffällig anbiedernd. Es entstehe der Eindruck, dass »kein Stück Papier zwischen sie passe«, wollte denn auch die Nachrichtenagentur dpa (5.1.2022) beobachtet haben.

Über die Transformation der Grünen von einer alternativen politischen Kraft zur unverzichtbaren Stütze des kapitalistischen Systems wurde bereits manches geschrieben; über die Hintergründe, wie und mit welchen Mitteln es den USA unter Präsident Biden konkret gelingen konnte, die Grünen fest an ihrer Seite zu plazieren, ebenfalls. Klärungsbedarf besteht dennoch: Immerhin ist das Umschalten auf einen klaren antirussischen Kurs in Europa nicht unerheblich mit der jeweiligen Regierung in Berlin verknüpft. Der Regierungswechsel ermöglichte erst, die seit langem infrage gestellte globale Führungsrolle der USA wieder anzuerkennen und in einen transatlantischen Solidaritätsrausch zu verfallen.

Die Zeit wird weitere Details ans Licht bringen, doch lässt sich jetzt schon sagen: Die Gründe für den politischen Kurswandel, der eine erhebliche Schwächung der EU als Global Player mit sich bringt, gehen auf die wirtschaftliche und militärische Potenz und das entsprechende Erpressungspotential der USA wie auf psychologische und ideologische Motive zurück. Dazu gehören – für das Gebiet der alten BRD und für Westberlin – die Russophobie und die ziemlich fest verankerte Legende von der Großartigkeit des »American Way of Life«.

»Demokratie« und »Freiheit« sind abstrakte Worthülsen geworden. Die Ukraine wird als Bastion der »westlichen Werte« präsentiert – in Position gegen die »autoritären Regime« in Moskau und Beijing. Im Zweifelsfall werden die bestehenden Beziehungen, etwa zu den Golfstaaten, schöngeredet und bleiben letztlich doch als Makel des »doppelten Maßstabs« kleben, der nicht wegzureden ist, sondern lediglich durch die Argumentation mit gegebenen, also »putin-bedingten«, Zwängen relativiert wird. Vizekanzler Robert Habeck über seinen Bückling in Katar: »Als Regierung mussten wir in einer sich ständig verändernden und zuspitzenden Krise agieren.« (Der Spiegel, 3/2023)

Im Spiegel-Interview erläutert er weiter: »Es ist mein Job«. Seine Arbeit als Politiker ist es, die Leute, die ihm zuhören – und das sind viele – von dummen Entscheidungen zu überzeugen und einzuwickeln. Er agiert dabei als eine Art »Hobby-Freud« (Wolf Maahn), appelliert an Gemeinschaft und Solidarität, wenn er den allgemeinen Verzicht unter Einsatz von Waschlappen und Kurzzeitduschen propagiert, und benutzt schon mal Zuckerbrot und Peitsche. »Es scheint gerade Lust am Untergang zu geben«, tut er die Kritik an seiner Politik ab und lobt zugleich seine Klientel, die sich klaglos in die politische Linie der Grünen fügt. »Menschen sind bereit, sich mit weniger zufriedenzugeben, damit wir als Land gut durchkommen« (Der Spiegel, 3/2023).

Alle in einem Boot: Die Menschen seien fähig zur Solidarität, befindet Habeck und ruft dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen: »Und wenn jemand sagt, ich helfe nur, wenn ich noch mal 50 Euro krieg’, würd’ ich sagen: Die kriegst du nicht, Alter!« Gefragt nach der »frohen Botschaft für die Deutschen« antwortet er: »Sie lautet: Wenn wir uns zusammen anstrengen, dann können wir Erstaunliches erreichen. Das ist die Lehre aus dem vergangenen Jahr.« (Der Spiegel 3/2023) Er war einer der ersten aus der grünen Aufsteigergarde der vorgeblichen Waffenexportgegner, die die Aufrüstung der Ukraine verlangten: »Es war ein langer Weg von keinen Waffen zu ersten Panzerfäusten zu Panzerhaubitzen 2000, jetzt zu den Mardern. Das zeigt, dass wir die Unterstützung immer wieder anpassen.«

Opportunisten durch und durch

Eine Biegsamkeit von Positionen gilt durchweg für den inzwischen vollständig etablierten Typus grünen Spitzenpersonals. Es zeichnet sich mit Nuancen einheitlich dadurch aus, auswechselbar zu sein – zumindest was die politischen Positionen betrifft. Oppositionelle Meinungen – das war irgendwann gestern. Alle wie einer, eine wie alle, und mittlerweile fällt die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend und heutige Parteivorsitzende, Ricarda Lang, die »unangepasste Frau vom linken Flügel«, dadurch auf, dass selbst ihre Kleidung »jetzt zu der seriösen Politikerin, die sie sein will«, passt. »Nur wer sich den Realitäten anpasst, könnte nach oben und bleibt dort«, und sie habe halt, so der Spiegel (33/2022), »ein ausgeprägtes Talent für Machtfragen«.
- vollständiger Text: https://www.jungewelt.de/artikel/444842.militarismus-2023-frieden-kein-interesse.html

aktionfsa@diasp.eu

15.02.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter

"Martin braucht Schrott"

Als Kinder wurden wir unter diesem Motto auf die Straße geschickt, um Altmetall für die volkseigenen Martinsöfen zu sammeln. Heute überbieten sich fast alle Politiker mit dem Angebot jeglichen Schrott in die Ukraine zu schicken. Über 2 Monate wurde in den Medien dafür getrommelt, dass der "zögerliche" Kanzler endlich grünes Licht für die "Verlegung" deutscher Kampfpanzer dorthin gibt.

Nun ist diese rote Linie überschritten und es wird an der nächsten geknabbert - der Lieferung von Kampfjets in ein Land, das nicht Mitglied der NATO ist und direkt an der Grenze zu Russland liegt. Mehr Eskalation ist kaum möglich.

Doch zurück zu dem bejubelten Panzerbeschluss. Wie tagesschau.de feststellt, sind die versprochenen Panzer überhaupt nicht lieferbar: Nach Einschätzung des in London ansässigen International Institute for Strategic Studies (IISS) wären etwa 100 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" nötig, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine spürbar zu verbessern - für die Ausrüstung von 2 Batallionen bräuchte man sogar doppelt so viele.

Die Bundesregierung hat entschieden, der Ukraine in etwa drei Monaten 14 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A6" direkt aus Bundeswehrbeständen zu liefern. Noch in diesem Jahr könnte Rheinmetall nach eigenen Angaben etwa 10-15 aufbereitete "Leopard 2A4" zur Verfügung stellen - allerdings nur, wenn dies jetzt beauftragt werde. 3 Panzer von ebenfalls versprochenen 14 sollen von Polen kommen, die sich in dieser Frage besonders weit aus dem Fenster gelehnt hatten.

Bis auf einige Einzelexemplare aus anderen Ländern war es das dann. Sobald es um die gefürchtete eigene Verteidigungsfähigkeit geht, werden die Staaten mit der Freigiebigkeit sparsamer. Das gilt auch für die Möglichkeit der Lieferung von Munition.
Kriegsziele immer noch nebulös

Auch die Fragen hochrangiger Bundeswehr Generäle, kritischer Bürger und der verbliebenen Friedensbewegung nach den Kriegszielen und der verfolgten Strategie bleibt unbeantwortet.

Gestern hat Bundeswehr Oberst Richter auf Inforadio.de über den Munitionsmangel der Ukraine berichtet und ebenfalls ein Nachdenken über eine Strategie gefordert, wie man diesen Krieg wieder beenden könnte. Ansonsten rechnet er mit "monatlichen Kosten von 20 Milliarden Euro über einen langen Zeitraum". Auch wenn diese nicht allein Deutschland tragen müsste, so wäre das eine weitere Ausrede für "unsere Klimaregierung" den Klimaschutz hinten anzustellen. Heute kommt aus den USA die Nachricht, dass diese 500 Millionen Dollar für Munitionslieferungen zugesagt haben, die natürlich erst einmal produziert werden muss.

Von Strategie ist außer immer mehr Verstrickung in einen möglicherweise global tödlichen Konflikt nichts zu sehen ...
Dabei wäre die Erdbeben-Katastrophe in der Türkei und Syrien ein "Schubs", um darüber nachzudenken globale Probleme gemeinsam zu lösen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/faq-panzer-leopard-rheinmetall-krauss-maffei-101.html
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Tags: #Russland #Ukraine #Politik #Diplomatie #Kriegsziele #Wirtschaft #Panzerlieferung #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln