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Europa-Parlamentarier über die katastrophale Lage in Gaza

Lage in Gaza - Bullmann (SPD): "Humanitäre Versorgung ist absolut unzumutbar"

Udo Bullmann fordert schnelles Handeln im Nahostkrieg. Es müsse endlich eine Friedenslösung geben. Der Sozialdemokrat fordert Deutschland auf, einzuwirken.#UdoBullmann #Europaparlament #Gaza #Nahost-Krieg #Israel #Zivilbevölkerung #SPD
Europa-Parlamentarier über die katastrophale Lage in Gaza

Europa-Parlamentarier über die katastrophale Lage in Gaza

Udo Bullmann fordert schnelles Handeln im Nahostkrieg. Es müsse endlich eine Friedenslösung geben. Der Sozialdemokrat fordert Deutschland auf, einzuwirken.

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fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Bundesregierung bestätigt Abhörvorgang durch die Russen.

Aber das ist nicht das wichtige Detail an der Stelle. War eh klar. Das hier finde ich das wichtigere Detail:

Kanzler Olaf Scholz Scholz (SPD), der am Vormittag in Rom eine Privataudienz beim Papst hatte, zeigte sich nach Bekanntwerden des Spionagefalls besorgt

Wie meinen? wieso hat denn bitte unser Bundeskanzler eine Privataudienz beim Papst?!

Was setzt denn das bitte für einen Präzedenzfall? Als nächstes dann "... der gerade mit einem Wünschelroutengänger das Kanzleramt ablief, um die beste Lieferroute für Homöopathiepräparate für die Ukraine zu finden, ..." oder was? Wieso nicht gleich ein Medium befragen!

Was haben die da bitte gemacht in Rom? Gemeinsam die Russen weggebetet?!?

Mann Mann Mann

#fefebot #spd

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Vorstoß in #Thüringen
#Heil hält #Arbeitspflicht für #Asylbewerber »im Einzelfall« für sinnvoll
Sie sollen Unterkünfte putzen oder Schnee schippen – und das für 80 Cent pro Stunde: Der thüringischen Saale-Orla-Kreis will Asylbewerber zu gemeinnütziger #Arbeit verpflichten. #Bundesminister Heil hat grundsätzlich nichts dagegen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-in-saale-orla-kreis-laut-hubertus-heil-im-einzelfall-sinnvoll-a-883f77f2-be8f-4fef-a237-87e8100c5b9f

es wäre nicht die #SPD - könnte sie einen nicht immer wieder enttäuschen

Heil hält Arbeitspflicht für Asylbewerber im Einzelfall für sinnvoll

Sie sollen Unterkünfte putzen oder Schnee schippen – und das für 80 Cent pro Stunde: Der thüringischen Saale-Orla-Kreis will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Bundesminister Heil hat grundsätzlich nichts dagegen.

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fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Hier gab es einen RBB-Podcast über eine "untergetauchte RAF-Terroristin", von der Fotos bei Facebook hochgeladen waren, und die anderen Leuten ihr Fahndungsfoto zeigte. Opsec geht anders.Schon erstaunlich, dass die die Frau 30 Jahre lang nicht gefunden haben unter diesen Umständen. 1a Polizeiarbeit!1!!Die Faeser ist auch ganz begeistert:

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bezeichnet die Festnahme von Daniela Klette als „großen Erfolg der Polizei- und Ermittlungsbehörden“.

Nur in der SPD kann man für 30 Jahre Verkacken gefeiert werden.

Ich glaube, dass da jetzt nichts weiter passieren wird. Sie haben schließlich keinen Sekundenkleber bei Frau Klette gefunden. :-)

Update: Ich fühle mich an den Film "Die innere Sicherheit" erinnert, von 2000. Der passt inhaltlich gerade gut und hat mich damals enorm beeindruckt.

#fefebot #spd #facebook

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fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Das übliche Narrativ ist ja, dass unsere Verfassung und unsere Verfassungsgerichte (Länder und Bundes-) uns vor dem Faschismus schützen wird, selbst wenn die AfD mal an die Macht kommen sollte.

Das klingt gut, aber hat mit der Realität nicht viel zu tun. Das hat das Verfassungsblog bereits 2018 erklärt.Für eine Verfassungsänderung braucht man üblicherweise eine Zweidrittelmehrheit, aber das Gesetz, dass das Verfassungsgericht regelt, kann mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Die Zivilisationsdecke ist, wie schon so häufig an anderen Stellen, erschütternd dünn.Gut, ist ja kein Problem, wir haben das ja gemerkt, bevor es zu spät war. Ändern wir das halt kurz.Nein, tun wir doch nicht. SPD und CDU sind dagegen.Wat? Das kann ja wohl nicht wahr sein? Gut, die SPD sind halt wie üblich bekloppt, aber die CDU glaubt dich nicht ernsthaft, dass sie mit der AfD zusammen regieren wird, oder?Nun, doch. Sieht so aus. Während zwischenzeitlich SPD und CDU doch dafür waren, da mal was abzusichern, hat jetzt völlig überraschend nicht die SPD den Fallrückzieher-Umfaller gebracht, sondern die CDU out-verrätert die Verräterpartei.Nur falls jemand von euch dachte, dass die CDU vielleicht nicht mehr so schlimm ist, wo sich die Faschisten von der AfD abgespalten haben (oh, hattet ihr das schon wieder vergessen? Dass die AfD als CDU-Abspaltung begann?), und sich dann die "Werteunion" von der CDU abgespalten hat. Nein. Der Rest der CDU ist immer noch völlig jenseits von gut und böse. Wer die wählt, ist Mittäter. Es gibt da keine guten Äpfel. Die sind alle faul.

#fefebot #afd #spd #cdu

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #migrantinnen #rassismus #rechter-terror #staat #hanau #spd #grüne #weisse-linke

Hanau-Gedenken: Wider den rassistischen Konsens in Deutschland

Auf der »Vier Jahre nach Hanau«-Demonstration am Montag in Hamburg hat eine Sprecherin der palästina-solidarischen Gruppe ­»Thawra – Revolution!« eine Rede über den rassistischen Konsens in Deutschland und die Doppelmoral von Ampelparteien und imperialen Linken gehalten:

(…) Politiker*innen faseln etwas von einer Zäsur nach Hanau, aber intensivieren laufend ihren rechten und rassistischen Kurs. Dieselben Politiker*innen, die sich gerne an den Gräbern unserer Toten inszenieren, verabschieden Gesetze, die uns außerhalb Europas umbringen. Dieselben Politiker*innen, die heute heuchlerisch ein Sharepic geteilt haben, haben in den letzten Monaten jedes rassistische Narrativ, das es über Migrant*innen gibt, wiederholt und sich dem Sprech der Springer-Presse unterworfen. (…) Das Narrativ von den »Sozialbetrügern« und »Demokratiefeinden«, und nicht zuletzt das Narrativ vom »importierten Antisemitismus« – all das wird im Manifest des nächsten Attentäters stehen. Und viele von euch aus dem Publikum werden mitschießen.

Weiße Deutsche neigen gerne dazu, das Problem weit weg von sich zu verorten und die AfD oder die CDU für den Rechtsruck der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Aber diese sind längst nicht mehr allein: Die SPD, Grünen und FDP haben die rechten Faschos der AfD und CDU rechtzeitig von »links« eingeholt. Sie machen ihre peinliche Politik auf dem Rücken von Migrant*innen und armen Menschen und finden damit ziemlich viel Gehör in der deutschen Mitte. (…)

Es waren die Newcomerkriegstreiber der Grünen in Hessen, die die Offenlegung der NSU-Akten blockierten! Es sind dieselben Grünen, die die Veröffentlichung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Anschlag in Hanau aufgeschoben haben. Wisst ihr wie lange? Bis nach der anstehenden Landtagswahl – damit bloß keine Stimmen verloren gehen!

Heute spricht die Parteijugend der SPD und der Grünen. Worüber wollt ihr eigentlich sprechen? Das einzig sinnvolle, was ihr verkünden könnt, ist euer Austritt aus den Parteien, die die Grundlage für unser Sterben sind. Aber ihr haltet lieber die Beine still, in der Hoffnung, auch mal große Karriere zu machen und dann eure Ideale dem Machtstreben zu verkaufen.

Übrigens, im Vorfeld dieser Demonstration hat mich ein Typ von der Interventionistischen Linken, die Mitorganisator sind, angeschrieben und verkündet, dass linke Gruppen besorgt seien, dass wir die Demonstration für unsere eigene Agenda im Hinblick auf den Genozid in Gaza instrumentalisieren wollen. Ein weißer Typ hat seine Bedenken geäußert, dass Ausländer auf der Demonstration, die Opfern rassistischer Gewalt gedenkt, ihre eigene Agenda durchsetzen möchten. Weißt du, was unsere Agenda ist? Wir wollen in diesem Land nicht mehr durch weiße Hände sterben.

Dieselbe Entmenschlichung von Muslim*innen und Migrant*innen, die dazu geführt hat, dass unsere Geschwister in Hanau getötet worden sind, bringt jetzt in diesem Moment Zivilist*innen in Gaza um. Die Kriminalisierung von Muslim*innen rechtfertigt jede Form von Gewalt – auch Kriegsverbrechen, wie wir im Irak, in Afghanistan und heute in Gaza sehen können.

Wir weigern uns, mit Menschen zusammen zu demonstrieren, die denken, unser Leben ist ihren isolierten Weltbildern unterzuordnen. (…) Es geht ein Gespenst um in Deutschland, und das nennt sich antimuslimischer Rassismus. Es hat meine Schwester Mercedes und meine Brüder Ferhat, Hamza, Sedat, Velkoyan, Vili Viorel, Said, Nesar, Fatih und Gökhan umgebracht.

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Rechte #Parolen , brennendes Wohnhaus
Mehrere #Politiker in #Thüringen Ziel krimineller Aktionen
Zerstörte Fenster, #Hakenkreuzschmierereien und ein #Brandanschlag :
In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der #SPD und #Linke -n treffen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-gleich-mehrere-politiker-ziel-krimineller-aktionen-a-371552e4-fb62-4b5b-aec1-7a752da9a448

und immer wieder: wer die fuckAfD wählt heißt das gut. das muß klar sein. sonst würde man sich davon distanzieren und für eine Demokratie einsetzen

Thüringen: Mehrere Politiker Ziel krimineller Aktionen

Zerstörte Fenster, Hakenkreuzschmierereien und ein Brandanschlag: In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der SPD und Linken treffen.

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nordstadtblogger_rss@libranet.de
Nordstadt-Blogger (inoffiziell)

Skepsis, ob die Cannabis-Legalisierung ab dem 1.April umgesetzt wird – Ortsgruppe formiert sich: Der Hanfverband Deutschland ist jetzt auch in Dortmund aktiv

Abgesehen von Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern und dem gemeinsamen Kampf gegen die Demokratiefeinde schafft es noch ein Thema der Ampelregierung immer wieder in die Medien und in den öffentlichen Diskurs: die Legalisierung von Cannabis.#Ampel-Koalition #Ampelkoalition #Bundesregierung #Cannabis #Dortmund #GlobalMarijuanaMarch #Legalisierung #ModellkommuneCannabis #Politik #SPD #StadtDortmund
Ortsgruppe formiert sich: Der Hanfverband Deutschland ist jetzt auch in Dortmund aktiv - Nordstadtblogger

Ortsgruppe formiert sich: Der Hanfverband Deutschland ist jetzt auch in Dortmund aktiv - Nordstadtblogger

Abgesehen von Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern und dem gemeinsamen Kampf gegen die Demokratiefeinde schafft es noch ein Thema der Ampelregierung immer wieder in die Medien und in den öffentlichen Diskurs: die Legalisierung von Cannabis....

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