28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen betroffen werden. Dies ist wichtig, weil die Anzahl der Strafbefehle allein beim Amtsgericht Frankfurt am Main im Jahr 2022 bei 8.754 lag und im vergangenen Jahr schon fast 10.000 überschritt.

Dazu muss man wissen, dass rechtskräftige Strafbefehle einem Urteil gleich sind. Mit einem – durchaus umstrittenen – Strafbefehl verhängt in der Regel ein Amtsrichter im schriftlichen Verfahren eine Strafe, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, schreibt Legal Tribune Online. Es handelt sich in der Regel um Bagatellkriminalität, wie kleine Ladendiebstähle, Fahren ohne Fahrerlaubnis, kleinere Körperverletzungsdelikte oder die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein.

Damit sind Strafbefehlsverfahren eine große Arbeitserleichterung für die Gerichte. Die Frage bleibt allerdings, ob dabei das Rechtssystem auf der Strecke bleibt. Insbesondere Menschen, die diese Strafbefehle nicht genau lesen, nicht über einen Widerspruch nachdenken oder gar den Brief ungeöffnet wegwerfen, bleiben auf der Strecke. So kommt es bei nicht Bezahlen des Strafbefehls oft zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werten das Strafbefehlsverfahren auch nur in engen Grenzen für zulässig. Beklagte verzichten in solchen Verfahren auf die mündliche Verhandlung und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung zum Tathergang und der Beweiswürdigung. Trotzdem steht am Ende ein rechtsgültiges Urteil.

Auf die Ergebnisse der Studie kann man gespannt sein. Fraglich ist, welche Folgen es haben wird, wenn sich der vermutete Verdacht der Diskriminierung bestätigt und wie viele Jahre es dauern wird, bis sich "etwas" ändert.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/
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Diversität im Recht: Reform des Strafbefehls geboten

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Gegen die Polarisierung: „Stereotype sind toxisch“

Der Sozialwissenschaftler Jan Voelkel forscht zur Frage, was gegen gesellschaftliche Polarisierung hilft. Er hat einen Werkzeugkasten mit 25 Maßnahmen entwickelt.#wochentaz #Zukunft #SozialeSpaltung #Debatte #vereinigtestaatenvonamerika #Studie #Soziologie #Gesellschaft
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Studie über deutsche Rüstungsexporte: Wo kein Klagerecht, da kein Richter

NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe. Die Chancen sind aber zweifelhaft.#Rüstungsexporte #Studie #Völkerrecht #Friedensaktivisten #Deutschland #Politik
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#Desinformation
Gutgläubige Trottel sind immer die anderen
Christian #Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Eine #Studie hat diese Woche Erschreckendes zutage gefördert, wenn auch nichts wirklich Überraschendes: Fast ein Drittel der Deutschen verliert gerade den Kontakt zur Wirklichkeit. Was tun?

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/desinformation-gutglaeubige-trottel-sind-immer-die-anderen-kolumne-a-f161e716-e5f0-4142-8376-1c6e55cc5958

Desinformation: Gutgläubige Trottel sind immer die anderen – Kolumne

Eine Studie hat diese Woche Erschreckendes zutage gefördert, wenn auch nichts wirklich Überraschendes: Fast ein Drittel der Deutschen verliert gerade den Kontakt zur Wirklichkeit. Was tun?

Kosmische Ordnung: Doppelsternsysteme könnten bewohnbare Planeten enthalten

#studie

Kosmische Ordnung: Doppelsternsysteme könnten bewohnbare Planeten enthalten

Eine neue Studie von Yale-Forscher:innen zeigt, dass das Universum durchaus „Wert“ auf eine gewisse Ordnung zu legen scheint.

4-Tage-Woche: Weltgrößter Test zeigt auch nach 1 Jahr noch positive Auswirkungen

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4-Tage-Woche: Weltgrößter Test zeigt auch nach 1 Jahr noch positive Auswirkungen

Stress adé: Im bisher weltweit größten Pilotversuch werden auch nach einem Jahr weiter Pro-Argumente für die Einführung der Vier-Tage-Woche gesammelt.

4-Tage-Woche: 45 deutsche Firmen starten Pilotversuch

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In Deutschland beteiligen sich 45 Unternehmen an einer Studie zur Vier-Tage-Woche. Das Pilotprojekt startet für die meisten der Firmen am Montag.

Studie der Bertelsmann Stiftung: Junge vertrauen der Demokratie

Junge Menschen in Deutschland haben mehr Vertrauen in die Regierung als in anderen EU-Ländern. Gleichzeitig haben viele Angst vor der Zukunft.#Bertelsmann-Stiftung #Studie #Demokratie #Deutschland #Regierung #u24taz #Politik #Schwerpunkt
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CO2-Werte neuer Fahrzeuge: Autobauer unter Schummel-Verdacht

Neuwagen stoßen wieder deutlich mehr Kohlendioxid aus, als die Hersteller angeben. Das zeigt eine neue Studie. Die Forscher sehen die EU in der Pflicht.#Abgase #CO2-Emissionen #Autoindustrie #Studie #Autoverkehr #Verkehr #Öko
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Rückgang von Insekten in naturnahen Wäldern

Eine aktuelle #Studie der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) mit dem Titel „Long-term drought triggers severe declines in carabid beetles in a temperate forest.“ ⁽¹⁾ (Dürreperioden (oder: Trockenjahre) führen zum Rückgang von #Insekten auch in naturnahen Wäldern bestätigt den besorgniserregenden Rückgang von Insekten auch in naturnahen Ökosystemen.

🔗 https://idw-online.de/de/news827890
(1) https://nsojournals.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ecog.07020
#Umwelt #Natur #Wald

Milchstraße: Astronomen entdecken Sterne, die plötzlich riesige Staubwolken ausstoßen

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Astronomen entdecken in der Milchstraße neue Sternenart, die Rauchwolken ausstößt

Im Herzen der Milchstraße existiert offenbar eine geheimnisvolle Gruppe älterer Riesensterne.

Emotionen von Tieren: Glückliche Hühner gackern anders

Hüh­ner­hal­te­r*in­nen dürfen sich auf ihr Bauchgefühl verlassen: Die Gefühle ihrer Hennen erkennen sie am Gackern, hat eine Studie herausgefunden.#Zukunft #wochentaz #ArtgerechteTierhaltung #Studie #Ökologie #Öko
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Stellenanzeigen: Gehaltsdaten erhöhen die Bewerberquote enorm – laut Studie

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Der Einfluss transparenter Gehaltsdaten auf die Bewerberquote ist hoch. Dennoch enthält nur jede fünfte Stellenanzeige entsprechende Infos.

#Studie: #Lohnzahlungen verursachen #Milliardenschäden für #deutsche #Unternehmen 😬

Und den #Aktionären ebenso ‼️

Studie: Lohnzahlungen verursachen Milliardenschäden für deutsche Unternehmen

So schwächen Arbeitnehmer die deutsche Wirtschaft. 📯📯📯 Kanal abonnieren: http://www.youtube.com/user/Postillon24?sub_confirmation=1 📯📯📯 Die ganze Story: https://www.der-postillon.com/2014/08/studie-lohnzahlungen-verursachen.html Mehr ehrliche...

26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen

Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos

Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ herausgegeben. In der taz finden wir eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die wir hier nicht wiederholen wollen. Auch auf unseren Seiten gibt es vier Artikel zu dieser rechtsradikalen Kampfgruppe.

Wie schon vor 3 Jahren vermutet, waren die Ermittlungen nicht ergiebig genug - oder sollten es nicht sein - um die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen. Für das Anlegen von Feindeslisten, das Besorgen von Leichensäcken und das lagern von Zehntausenden Schuss Munition hat das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023 einem Mann zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100 Euro einen Strafbefehl geschickt. Natürlich stehen die Beschuldigungen so nicht in dem Strafbefehl.

Wie konnte es zu so einem harmlosen Strafbefehl kommen, wenn die Karlsruher Strafverfolger der Bundesanwaltsschaft vor einigen Jahren in einer Pressemitteilung geschrieben haben: "Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten."

Alle Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB wurde bereits im Winter 2021 eingestellt. Viele der Verdächtigen der Gruppe Nordkreuz oder von Hannibal waren Mitglieder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Soldaten, Lehrer oder Polizisten.

Lest den verlinkten Artikel oder unsere Zusammenfassungen oder am besten gleich das ganze Buch, denn es darf nicht vergessen werden, welche tödliche Gewalt und welche Gefahren durch dieses Netzwerk gedroht haben. Im Vergleich zum Vorgehen der (Berliner) Polizei gegen angeblich antisemitische pro-palästinensische Demonstrationen oder Veranstaltungen (z.B. an der FU Berlin) verschwanden fast alle Anklagen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung gegen die rechtsextremen Beschuldigten im Nirwana.

Mehr dazu bei https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
und alle unsere Artikel zu Hannibal https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Hannibal&sel=meta
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Studie zu Meinungsfreiheit: Gefühle sind keine Tatsachen

Auf den Satz „Man darf ja gar nichts mehr sagen“ folgen oft Salven ungefragter Meinungsäußerungen. Ein Selbstwiderspruch, findet unsere Autorin.#DDR #Meinungsfreiheit #Studie #Ostdeutschland #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
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Auf den Satz „Man darf ja gar nichts mehr sagen“ folgen oft Salven ungefragter Meinungsäußerungen. Ein Selbstwiderspruch, findet unsere Autorin.

Zielkonflikte: Studie zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

Energiewende - Viele Menschen halten Maßnahmen für ungerecht

69 Prozent der Deutschen befürworten die Energiewende, so eine neue Studie der Bertelsmannstiftung. Dennoch haben viele Menschen Bedenken.#Energiewende #Klimaschutz #Bertelsmann-Stiftung #Studie
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