#EU: Commission opens formal proceedings against #X under the #DigitalServicesAct

source: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_23_6709

The compliance with the #DSA obligations related to countering the dissemination of illegal content in the EU, notably in relation to the #risk assessment and mitigation measures adopted by X to counter the dissemination of illegal content in the EU, as well as the functioning of the notice and action mechanism for illegal content in the EU mandated by the DSA, including in light of X's content moderation resources.

#Twitter #Europe #Internet #online #ElonMusk #Musk #problem #news

Press corner

Highlights, press releases and speeches

Wie geht die EU mit Desinformation um?

Digital Services Act - Wie geht die EU mit Desinformation um?

Der Digital Services Act der EU soll die großen Plattformen regulieren im Kampf gegen Fake News. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.#EU #Desinformation #DigitalServicesAct
Wie geht die EU mit Desinformation um?

Wie geht die EU mit Desinformation um?

Der Digital Services Act der EU soll die großen Plattformen regulieren im Kampf gegen Fake News. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste

Betreiber offener WLANs wieder bedroht

Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert. Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den Betrieb von offenen WLANs in Deutschland behindert, weil die Gefahr bestand, dass Abmahnungen für ungesetzliches Verhalten einzelner Nutzer dieser WLANs auf den Betreiber des Netzes übertragen wurden.

Heise.de schreibt: Nach vielem hin und her beschloss der Bundestag 2017 eine Novelle des Telemediengesetzes (TMG), um die heftig umstrittene Störerhaftung außer Kraft zu setzen, die bis dahin Anbieter öffentlicher WLANs mit Haftung bedrohte. Inhaber von Urheberrechten dürfen demnach von Hotspot-Betreibern weder Schadenersatz noch Abmahngebühren verlangen, wenn sie feststellen, dass über ein solches Funknetz unerlaubt geschützte Werke etwa per Filesharing verbreitet werden.

Nun erscheint dieses Problem erneut, denn aus unerfindlichen Gründen fehlt die entsprechende Klausel in Paragraf 8 TMG im Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für ein Gesetz für digitale Dienste. Damit soll Volker Wissing (FDP) den Digital Services Act (DSA) der EU in nationales Recht gießen und Online-Plattformen schärfer regulieren.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Handelsverband HDE sind besorgt, dass durch die neuen Gesetzesformulierungen längst behobene Probleme erneut aufbrechen. Die Störerhaftung bedroht nicht nur private Betreiber von WLANs sondern vor allem kleine Gewerbetreibende, die in ihren Geschäften oder Restaurants ihren Kunden freies WLAN anbieten wollen.

Das Vorgehen ist ein Schlag gegen offene Software (Open Source) aber auch gegen eine Digitalisierung "von unten". Der DSA soll die großen Internetunternehmen - in der EU Verordnung spricht man von Unternehmen mit mehr als 45 Millionen Kunden - strenger regulieren. Statt dessen werden mit dem geplanten Schritt die "kleinen Pflänzchen der Netzgemeinde" ausgetreten.

Im zitierten Artikel von Heise.de wird berichtet, dass das Ministerium auf Nachfragen, welche DSA Formulierungen solche Änderungen im TMG erfordern, "aus technischen Gründen" keine Antwort erbringen konnte. Das ist Digitalisierung in Deutschland ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Offenes-WLAN-Die-Angst-vor-einem-Comeback-der-Stoererhaftung-geht-um-9293044.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8513-20230904-stoererhaftung-aus-der-mottenkiste.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8513-20230904-stoererhaftung-aus-der-mottenkiste.html
Tags: #DigitalServicesAct #DSA #Überwachung #TMG #Telemediengesetz #Störerhaftung #Freifunk #WLAN #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Netzneutralität #OpenSource #Verschlüsselung #Abmahnanwälte #Tauschbörsen

heise online

27.08.2023 Der Digital Services Act ist nun Gesetz

Unsere Privatsphäre nun gesichert?

Gestern haben wir uns noch aufgeregt, dass Datenhändler fast alles über uns wissen, dabei gilt seit einigen Tagen der Digital Sercives Act (DSA). Und manche bezeichnen den DSA auch schon als das "Grundgesetz des Internets".

Was steht da drin?

• Dark Pattern werden verboten. Unsichtbare Cookie-Banner und das Hervorheben oder Verstecken bei Auswahlen, z.B. bei der Zustimmung zur Nutzung unserer Daten sind nicht mehr erlaubt.
• Besser wäre gewesen gar keine Cookie-Banner zu erlauben!
• Ausschluss von sensiblen Daten bei Tracking-Werbung: Daten wie sexuelle Orientierung, politische Anschauungen oder Religionszugehörigkeit dürfen nicht mehr für Werbezwecke verarbeitet werden.
• Ein vollständiges Verbot des Tracking hat es nicht in die Gesetzgebung geschafft.
• Transparenz über die Reihenfolge von Feeds: Kein Nutzer weiß, welcher Algorithmus bestimmt, was man angezeigt bekommt. Nun soll man mindestens mehr Kontrolle über den eigenen Verlauf bekommen. So soll man zum Beispiel wählen, Posts in einer chronologischen Reihenfolge, oder auf Grundlage von selbst festgelegten Interessen angezeigt zu bekommen.
• Auf die Realisierung dieser Anforderung muss man gespannt sein, denn sie würde die Geschäftsmodelle der Big5 schwer schädigen.
• Plattformen müssen ein klareres „Melde- und Aktions“-Verfahren vorhalten, bei dem die nutzenden Personen die Möglichkeit haben, illegale Inhalte online zu melden; Meldungen von nutzenden Personen müssen von den Plattformen zügig bearbeitet werden.
• Wie soll man von außen prüfen, ob dieses Verfahren "diskriminierungsfrei" abläuft oder ob es nicht doch durch die geschäftlichen oder politischen Interessen der Unternehmen gesteuert ist?
• Inter-Operabilität bei Messenger-Diensten: TikToks auf Insta schauen oder Tweets über Mastodon lesen? Es wird Jahren dauern, bis so etwas möglich wird.
• Transparenz und Informationsfreiheit werden damit gestärkt. Ob es wirklich ein Fortschritt ist, den Unsinn von TikTok oder Instagram auf seriösen offenen Plattformen sehen zu können, bezweifeln zumindest diejenigen, die jetzt schon bewußt dort sind, weil sie der Verblödung aus dem Weg gegangen sind.
• Nutzer digitaler Dienste werden das Recht haben, Entschädigung für Schäden oder Verluste zu verlangen, die sie aufgrund von Verstößen durch Plattformen erlitten haben.
• Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern) können mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden.
• Sehr große Online-Plattformen müssen systemische Risiken bewerten und abmildern und sich jedes Jahr unabhängigen Prüfungen unterziehen.
• _Mal sehen, wer da und wie prüft ...:
• Wenn eine Krise eintritt, z. B. eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit, kann die Kommission von sehr großen Plattformen verlangen, dringende Bedrohungen auf ihren Plattformen zu begrenzen. Diese besonderen Maßnahmen sind auf drei Monate begrenzt.
• Also, was soll das heißen und wer bestimmt was eine Bedrohung ist? Wenn z.B. das Geld für Waffenlieferungen alle ist, dann darf nicht mehr über Alternativen, wie Frieden, Kindergrundsicherung oder die Rente diskutiert werden?

Auf die Umsetzung und Durchsetzung des DSA können wir gespannt sein. Um die Vorgaben zu kontrollieren, braucht es Behörden mit entsprechenden Ressourcen, die es mit denen der Big5 aufnehmen können. So haben Bürgerrechtsorganisationen schon Kritik angemeldet.

• Die Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights meldete in einer Pressemeldung substanzielle Bedenken an und beurteilte den Vorschlag als Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
• Abgeordnete der Piratenpartei bemängelten, dass sich mit dem Gesetzesvorschlag Industrieinteressen gegenüber digitalen Bürgerrechten durchgesetzt hätten.
• ...

Wir schließen uns dem Fazit auf Wikipedia an: Die sozialen Medien die zunächst als Demokratieverstärker gefeiert wurden, werden immer mehr als Gefahr für die Demokratie wahrgenommen. Das gilt zumindest solange diese Medien in den Händen einiger weniger Unternehmen liegen und öffentlicher Kontrolle entzogen werden.

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/informieren/blog/privatsphaere-digital-services-act-aenderungen-fuer-nutzer-innen
und https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_digitale_Dienste
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8504-20230827-der-digital-services-act-ist-nun-gesetz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8504-20230827-der-digital-services-act-ist-nun-gesetz.html
Tags: #DigitalServicesAct #DSA #EU #Big5 #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zustimmung #Ergonomie #Datenklau #Beschwerden #Hass #Algorithmen #Cookies #Smartphone #Handy #sensibleDaten #Gesundheit #Religion #politischeAnsichten #Soziales #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

International Rights Groups to Thierry Breton: You Need to Make Clear That Under the DSA States Can’t Shut Down the Internet as Punishment for Hateful Content on Platforms

#international #digitalservicesact #europeanunion #freespeech #contentblocking #bigtech #governmentsocialmediablocking #socialnetworks #electronicfrontierfoundation #eff #digitalrights #digitalprivacy
posted by pod_feeder_v2

International Rights Groups to Thierry Breton: You Need to Make Clear That Under the DSA States Can’t Shut Down the Internet as Punishment for Hateful Content on Platforms

EFF and 66 human rights and free speech advocacy groups across the globe today called on EU Internal Commissioner Thierry Breton to clarify that the Digital Services Act (DSA)—new regulations aimed at reining in Big Tech companies that control the...

DSA Must Follow a Human-Rights Centered Enforcement Process, With Regulators Engaging International Civil Society Voices

#freespeech #international #bigtech #europeanunion #digitalservicesact #socialnetworks #privacy #electronicfrontierfoundation #eff #digitalrights #digitalprivacy
posted by pod_feeder_v2

DSA Must Follow a Human-Rights Centered Enforcement Process, With Regulators Engaging International Civil Society Voices

EFF and its partners in the Digital Services Act (DSA) Human Rights Alliance called on European Union (EU) regulators today to engage international civil society voices and forge a human rights centered approach in talks about the implementation...

EU: Twitter verlässt Verhaltenskodex gegen Desinformation | DW | 27.05.2023

Das gab Binnenmarktkommissar Thierry Breton - mit spürbar geballter Faust - in Brüssel bekannt. Denn die EU scheint den Alleingang von Twitter und dessen Noch-Chef Elon Musk nicht einfach hinnehmen zu wollen.#EU #Twitter #Desinformation #DigitalServicesAct #DSA #ThierryBreton #Google #Meta #Microsoft #TikTok #ElonMusk
EU: Twitter verlässt Verhaltenskodex gegen Desinformation | DW | 27.05.2023

EU: Twitter verlässt Verhaltenskodex gegen Desinformation | DW | 27.05.2023

Das gab Binnenmarktkommissar Thierry Breton - mit spürbar geballter Faust - in Brüssel bekannt. Denn die EU scheint den Alleingang von Twitter und dessen Noch-Chef Elon Musk nicht einfach hinnehmen zu wollen.

#DigitalServicesAct: Council and European #Parliament provisional #agreement for making the #internet a safer space for European citizens

source: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/04/23/digital-services-act-council-and-european-parliament-reach-deal-on-a-safer-online-space/

For online platforms and interfaces covered by the DSA, the co-legislators have agreed to prohibit misleading interfaces known as ‘dark patterns’ and practices aimed at misleading users.

I'm curious if they can manage this or if we will have to click away more warnings in the future before we are allowed to look at the #website.

#politics #EU #Europe #security #society #news #software #www #web #surveillance #privacy #economy

Digital Services Act: Council and European Parliament provisional agreement for making the internet a safer space for European citizens

Council and European Parliament reach a provisional agreement on the Digital Services Act.

This is interesting, and maybe important to many. Wonder why I didn't see this anywhere among the normal news feeds...

E.U. Takes Aim at Social Media’s Harms With Landmark New Law

The Digital Services Act would force Meta, Google and others to combat misinformation and restrict certain online ads. How European officials will wield it remains to be seen.

#DigitalServicesAct #Internet #regulation #disinformation #socialmedia #media #Meta #Google #Facebook

E.U. Takes Aim at Social Media’s Harms With Landmark New Law

The Digital Services Act would force Meta, Google and others to combat misinformation and restrict certain online ads. How European officials will wield it remains to be seen.

"The #DigitalServicesAct will permit cross-border takedown orders for content that was published legally in another country. Now autocrats like #Orban & Co will be able to remove content all over the EU..." https://chaos.social/@echo_pbreyer/107656293965886338

Patrick Breyer (@echo_pbreyer@chaos.social)

Attached: 1 image The #DigitalServicesAct will permit cross-border takedown orders for content that was published legally in another country. Now autocrats like Orban & Co will be able to remove content all over the EU... #rejected

https://twitter.com/EuropeanPirates/status/1484461637230907395

#DigitalServicesAct #DSA

https://twitter.com/PiratenBW/status/1483850014002757639

#Piraten #DigitalServicesAct

"With the #DigitalServicesAct, #Europe has the chance to set global digital standards." https://chaos.social/@echo_pbreyer/107598907196243143

Patrick Breyer (@echo_pbreyer@chaos.social)

Attached: 1 video 🇬🇧 With the #DigitalServicesAct, Europe has the chance to set global digital standards. As #freedomofexpression on the internet is increasingly threatened by censorship machines, we need to push back against...

"Die EU ist bei der Sicherung der Medienfreiheit ein Totalausfall" | DW | 22.12.2021

Der Medienrechtler Johannes Weberling und Medienexperte der Hendrik Sittig über Einschüchterungen, EU-Gelder und Online-Plattformen.#Medien #SocialMedia #Pressefreiheit #Mediensystem #MEDIENUNTERDRUCK #Bulgarien #RepublikMoldau #DigitalServicesAct
"Die EU ist bei der Sicherung der Medienfreiheit ein Totalausfall" | DW | 22.12.2021

"Die EU ist bei der Sicherung der Medienfreiheit ein Totalausfall" | DW | 22.12.2021

Der Medienrechtler Johannes Weberling und Medienexperte der Hendrik Sittig über Einschüchterungen, EU-Gelder und Online-Plattformen.

"Today, IMCO will vote on its report on the #DigitalServicesAct. In the video you can see which steps the #DSA legislative procedure has gone through so far, who is involved and what is next." https://chaos.social/@echo_pbreyer/107444523296206050

Patrick Breyer (@echo_pbreyer@chaos.social)

Attached: 1 video 🇬🇧👉 Today, IMCO will vote on its report on the #DigitalServicesAct. In the video you can see which steps the #DSA legislative procedure has gone through so far, who is involved and what is next.

https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1470748407841136644

#Überwachungskapitalismus #DigitalServicesAct #DSA

https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1470726967968346115

#DigitalServicesAct #Privatsphäre #Meinungsfreiheit

https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1470736659008344077

#DigitalServicesAct

Digital Services Act: EU Parliament's Key Committee Rejects a Filternet But Concerns Remain

#digitalservicesact #eupolicy #international #europeanunion #electronicfrontierfoundation #eff #digitalrights #digitalprivacy
posted by pod_feeder_v2

Digital Services Act: EU Parliament's Key Committee Rejects a Filternet But Concerns Remain

Fix What is Broken vs Break What Works: Oscillating Between Policy ChoicesThe European Union's Digital Services Act (DSA) is a big deal. It's the most significant reform of Europe’s internet platform legislation in twenty years and the EU...

#de #pirateparty Patrick Breyer: "My video analysis before the vote: 5 facts on the proposed EU #DigitalServicesAct that you should know." https://chaos.social/@echo_pbreyer/107433851063582171

Patrick Breyer (@echo_pbreyer@chaos.social)

Attached: 1 video 📹👉My video analysis before the vote: 5 facts on the proposed EU #DigitalServicesAct that you should know. #Uploadfilters #Anonymity #Tracking #Censorship #Choice