US-Gerichtshof urteilt zu Trump
Von Bernd Pickert
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.
Schwerpunkt: US-Präsidentschaftswahl 2024
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#US-Gerichtshof urteilt zu #fuckTrump : Ein gefährlicher Weg
US-Gerichtshof bestätigt #Immunität für #Amtshandlungen eines #Präsidenten
Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre #Populisten . Zuallererst Trump.
https://taz.de/US-Gerichtshof-urteilt-zu-Trump/!6021282/
"Das Schlimmste an dem #Urteil ist, welche Möglichkeiten sich damit Trump oder zukünftigen autoritären Populisten ergeben. Bei der Anhörung vor dem Obersten #Gerichtshof Ende April stellten die Richter*innen Trumps Anwälten die Frage, ob sie sich unter „absoluter Immunität“ auch vorzustellen hätten, dass ein Präsident, der als Oberbefehlshaber das Militär anweist, einen politischen Gegner zu ermorden, dafür straffrei bliebe. „Kommt drauf an“, war die Antwort."
ja. hurra. dann könnte also doch Biden jetzt Trum einfach erschießen...
Gericht zu drohender Auslieferung
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.
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Britische Justiz erlaubt #Assange neue #Berufung gegen #Auslieferung in die #USA
Weiterer juristischer Erfolg für Julian Assange: Der in #Großbritannien inhaftierte #WikiLeaks-Gründer wird bis auf Weiteres nicht an die USA ausgeliefert. Der oberste #Gerichtshof in London gab seinem #Berufungsantrag statt.
#Kommentar von Christine #Dankbar
#Urteil : #Klimaschutz ist ein #Menschenrecht
In der #Schweiz haben gestern die Sektkorken geknallt. Zumindest bei einer Gruppe von Schweizer Seniorinnen, die sich acht Jahre lang durch alle Instanzen geklagt haben – bis sie vor dem #Gerichtshof für #Menschenrechte in #Straßburg Recht bekommen haben. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung in Sachen Klimaschutz. Die Schweizer Seniorinnen hatten geklagt, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen #Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen #Erwärmung immer häufiger auftrete. Dazu ein Kommentar von Christine Dankbar, Politikchefin bei der Frankfurter #Rundschau #fr #radioeins
Der berühmteste #Enthüllungsjournalist der Welt, Julian #Assange, sitzt mittlerweile seit fast fünf Jahren in #London in #Auslieferungshaft. Am 20. und 21. Februar wird bei einer mündlichen #Anhörung in London entschieden, ob er den Supreme Court anrufen kann, um seine #Auslieferung an die #USA noch einmal anzufechten. Wenn die zwei Richter dies bei dieser Anhörung ablehnen, dann könnte sich der Europäische #Gerichtshof für #Menschenrechte einschalten und versuchen, die Auslieferung von Julian Assange aufzuhalten. Geben die Richter Assanges Ersuchen im Februar statt, dann müsste ein Termin am Supreme Court anberaumt werden, was auch wieder Monate für Julian Assange in seiner 6m²-Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bedeutet. Diesem Trauerspiel können aber auch die zuständigen Politiker in den USA und in #Großbritannien ein Ende bereiten. Um Druck auf diese Regierungen auszuüben, nehmen Bürger an #Mahnwachen und anderen Aktionen teil. Nachfolgend mit Dank an #FreeAssange Berlin deren aktueller Newsletter und weitere Tipps zur Unterstützung von #Julian Assange.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
Die New York Times berichtet von Fortschritten bei Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von über hundert Hamas-Geiseln.
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Internationaler Gerichtshof zu Gaza
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Kämpfe in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord gibt, und Hilfe zulassen.
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Internationaler Gerichtshof
Von Tobias Müller, Mirco Keilberth, Tanja Tricarico
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden.
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Völkermord-Verfahren gegen Israel
Von Daniel Bax
Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.
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EU zum Gazakrieg
Von Eric Bonse
Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der EU.
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Anklage wegen Völkermord
Von Dominic Johnson
Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
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Uefa-Urteil des EuGH
Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans.
#taz #tageszeitung #Uefa #Real #Madrid #Investoren #Europäischer #Gerichtshof
Artikel: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5930995
Audio: https://dl.monde-diplomatique.de/data/mp3/LMd/content/2023/2023-05-11/Media.1218832.mp3
Außenministerin Madeleine #Albright verkündet: „Wenn wir #Gewalt anwenden müssen, dann weil wir #Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation. Wir sind uns dessen bewusst und sehen weiter in die #Zukunft als andere Staaten.“
Bei dem ganzen Geschrei, dass #Putin wegen #Kriegsverbrechen vor den internationalen #Gerichtshof muss frage ich mich immer, ob denn überhaupt die grundlegendsten Demokratieprinzipien verstanden wurden, wie #Gleichheit vor dem #Gesetz. Bitte versteht mich nicht falsch. Jedes Kriegsverbrechen sollte bestraft werden und ich finde nicht, dass militärische Großmächte jedweder Art über dem Völkerrecht stehen. Wenn aber immer nur serbische und afrikanische Kriegsverbrecher verurteilt werden, dann verurteilen die großen Kriegsverbrecher die Anderen.
#Geschichte #Menschenrechte #Krieg #Terror #Gericht #Völkerrecht #Freiheit #Demokratie #Problem
Facebook-Urteil
Von Svenja Bergt
Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
#taz #tageszeitung #Datenschutz #Bundeskartellamt #Europäischer #Gerichtshof
Rechtliche Anerkennung von trans Eltern
Von Nicole Opitz
Die Geburtsurkunde hält Mama fest, auch wenn sie inzwischen Papa ist. In der Konsequenz heißt das, dass Betroffene häufig zwangsweise geoutet werden.
#taz #tageszeitung #Transgender #sexuelle #Selbstbestimmung #Elternzeit #Europäischer #Gerichtshof #für #Menschenrechte
Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland. http://www.taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!5842212/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Europarat #Europäischer #Gerichtshof #für #Menschenrechte
Europäischer #Gerichtshof #Gutachter hält deutsche #Vorratsdatenspeicherung für #rechtswidrig
In #Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt.
Nach Ansicht des #Generalanwalt s am #EuGH ist das richtig so, denn das #Gesetz verstoße
trotz Nachbesserungen noch immer gegen #EU-Recht .
eeeeeeeeeeeeeeeeecht????
Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des #EuGH . http://www.taz.de/Architektur-von-Gerichtsgebaeuden/!5812795/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Europäischer #Gerichtshof #Architektur #Justiz
Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird. #Vorratsdatenspeicherung http://www.taz.de/Vorratsdatenspeicherung-vor-EuGH/!5800851/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Vorratsdatenspeicherung #Europäischer #Gerichtshof #Datenschutz
