27.09.2024 UN-Flüchtlingskonvention einhalten!

Ein Appell zum "Tag des Flüchtlings"

Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings haben wir versucht folgende Fragen zu klären

• Was steht in der UN Flüchtlingskonvention?
• Der Abbau des Asylrechts in Deutschland seit 1993
• Was sind die wirklichen Fluchtursachen und wer trägt die Schuld?

Daraus ist ein 27-minütiges Video geworden, welches wir ab Samstag auf AlexTV, dem Offenen Kanal Berlin zeigen. Auch auf Youtube ist das Video zu sehen.

Wir wollen mit diesem Film einen Beitrag leisten, der die aktuelle Rechtsentwicklung zurückweist. Menschenrechte müssen für alle gelten und Geflüchtete müssen sich in Deutschland und anderen EU-Staaten überall und jederzeit auf ihre Rechte berufen können. Dazu zählen das Recht auf Leben, das Recht auf ein faires Asylverfahren und das Recht auf Schutz vor Verfolgung.
Transkript des Videos UN-Flüchtlingskonvention einhalten!
Ein Appell zum Tag des Flüchtlings am 27.09.2024

R: Einen schönen guten Tag anlässlich des "Internationalen Tags des Flüchtlings" am 27. September. Wegen der leider augenblicklich über fast alle Medien laufenden Hetze gegen "Ausländer" möchten wir von Aktion Freiheit statt Angst gern ein Wort für die Menschenrechte einlegen.

F: Aktion Freiheit statt Angst hat sich nach den Ereignissen im letzten Monat mit mehreren Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gewandt. Kannst du Aktion Freiheit statt Angst kurz vorstellen und unseren Zuschauern erzählen, warum euch die Entwicklungen so beunruhigen.

R: Ok, mein Name ist Rainer und ich bin seit 15 Jahren bei Aktion Freiheit statt Angst. Das ist ein gemeinnütziger Verein, hervor gegangen aus dem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) seit 2007. Wir setzen uns für die Bürger- und Menschenrechte ein, gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. Insofern ist der Schutz Verfolgter ein Teil unserer Engagements für die Menschenrechte und das Recht auf Asyl.

Das Recht auf Asyl im Grundgesetz war eine Erkenntnis aus den großen Fluchtbewegungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch die UN Flüchtlingskonvention kam erst nach dem 2. Weltkrieg zustande. Wir hatten damals Millionen Heimatvertriebene aus den Ostgebieten (Schlesien, Ostpreußen), eben Flüchtlinge das heißt, also was weiß ich, ein Drittel, ein Viertel unserer Bevölkerung sind damals schon Flüchtlinge gewesen.

Doch bereits 1993 unter der Regierung Kohl wurden Änderungen am Asylartikel im Grundgesetz eingebracht, u.a. bekam der Artikel 16, der vorher nur aus dem Satz (1) bestand den folgenden schwerwiegende Satz (2) hinzu. Ich zitiere:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren Drittstaat kommt.

So hieß es plötzlich. Am 26. Mai 1993 wurde Art. 16a mit der Definition eines „sicheren Drittstaat“ eingefügt. Das Asylecht für politisch Verfolgte wurde damit ausgehöhlt. In den Folgejahren wurde immer wieder darum gerungen welche Staaten dann zu diesen sicheren Herkunftsländern gehörten. Im November 2014 waren das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die werden einfach zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Dann kam ein Asylpaket nach dem anderen und jedes bedeutete eine Verschärfung.

• Oktober 2015: Das sogenannte Asylpaket I wird verabschiedet.
• März 2016: Durch das sogenannte Asylpaket II wird das Asylrecht erneut verschärft.
• August 2016: Das Integrationsgesetz tritt in Kraft.
• Juli 2017: Durch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" werden strengere Regeln für "Geduldete" und sogenannte Gefährder eingeführt.
• August 2019: Das Abschiebungs-System wird verschärft, die Asylbewerberleistungen angepasst, also im Vergleich zu Sozialhilfeempfängern verschlechtert.

F: Auf die aktuellen Verschärfungen wirst du sicher gleich eingehen. Aber ist es nicht verständlich, dass einige Menschen in Deutschland Angst vor Überfremdung bekommen?

R: Ja, das Problem ist die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration, die wird in fast allen Medien ignoriert.

• Flucht bedeutet Flucht vor Verfolgung
• Migration kann geschehen durch den Wunsch nach besserer Arbeit, es können auch familiäre Gründe sein, es können evtl. auch einfach „touristische Gründe“ sein, man möchte sich mal das Land ansehen.

Nicht EU Bürger haben große Probleme ein Visum für Deutschland zu bekommen. Sie müssen für die Reise Unterkunft, Krankenversicherung, Ausreiseticket, … nachweisen um überhaupt ins Land gelassen zu werden. Also wir müssen diese beiden Themen strikt trennen. Der Asylartikel bezieht sich nur auf Flüchtlinge und in der UN Flüchtlingskonvention sind auch die zu respektierenden Fluchtgründe eindeutig benannt.

• Verfolgung aus politischen, rassistischen, religiösen Gründen Wer um Asyl bittet muss diese Verfolgung glaubhaft nachweisen. Wer nach Deutschland kommt, um hier zu leben oder zu arbeiten, kann dies auf eigene Kosten tun, hat aber keinen Anspruch auf Unterstützung. Ausnahmen bestimmen eventuell Vorschriften zur Anwerbung von ausländischen Arbeitnehmern in bestimmten Berufsfeldern (Pflege, im medizinischen Dienst, IT-Fachkräfte, ...).

So war der Herr Spahn als Gesundheitsminister viel unterwegs, um Pflegekräfte oder Fachkräfte für den medizinischen Dienst anzuwerben. IT-Fachkräfte sind anderes Problem. Alle anderen illegal nach Deutschland Einreisenden haben das Land irgendwann wieder zu verlassen. Natürlich ist auch uns klar, dass von Manchen versucht wird über ein vorgebliches Recht auf Asyl einzureisen. Hier kann sich die „deutsche Gründlichkeit“ beweisen und innerhalb von wenigen Wochen Klarheit schaffen. Asylverfahren müssen nicht 6 Monate oder Jahre dauern.

Das ist aber nicht unser Thema – auch wenn wir dazu durchaus eine Meinung haben. Denn die USA leben seit ihrer Gründung vom „Brain drain“. Sie entziehen den Staaten auf der Welt die gut Ausgebildeten und integrieren sie in ihr Land. Ob EU Staaten dies auch tun sollten, ist fraglich und sicher kein Beitrag zur Gleichberechtigung unter den Staaten. Eher sollten die ehemaligen Kolonialmächte diesen Ländern Reparationen für die Jahrzehnte der Ausbeutung zahlen.
Das wären Milliarden nach diesen Schätzungen

10.06.2024 Der "Wert eines Lebens" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8804-20240610-der-wert-eines-lebens.html
09.01.2024 Entschädigung für Sklavenhandel? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8645-20240109-entschaedigung-fuer-sklavenhandel.html
19.12.2023 Klimafolgen die jetzt den Süden treffen: Industriestaaten müss(t)en zahlen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8623-20231219-klima-industriestaaten-muessten-zahlen.html
18.05.2023 G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen also tausende Milliarden https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8403-20230518-g7-staaten-schulden-armen-laendern-billionen.html

Uns geht es heute um Geflüchtete, denen ihr Recht auf Asyl in immer mehr Ländern verwehrt wird.

F: Ihr kritisiert mit der Dublin-Regelung eine seit mehr als 20 Jahren in der EU gültige Vorschrift. Warum?

R: Du meinst die Dublin Regelung von 2003. Die Dublin Regelung benachteiligt die außenliegenden Länder in der EU, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Die „innen liegenden“ Staaten dürfen danach in diese Länder Geflüchtete wieder „zurückschieben“.

Eine Folge dieser ungerechten Lösung für die „Außenstaaten“ ist das Erstarken Rechter Kräfte in Italien, Frankreich und nun auch in Spanien. Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der bestimmt, welcher Staat für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags zuständig ist.

Dann kam am 1. März 2003 die Dublin-II-Verordnung. Mit der Verordnung sollte erreicht werden, dass ein Asylsuchender innerhalb der Mitgliedstaaten nur noch ein Asylverfahren betreiben kann. Das technische Rückgrat der Dublin-II+III-Verordnung ist die europäische Datenbank EURODAC.

Das ist die EU-weite Fingerabdruckdatenbank. Jeder Geflüchtete muss bei der Erfassung, wie ein Schwerverbrecher, alle 10 Fingerabdrücke abgeben. Für die eindeutige Erfassung würde auch ein Finger (wie in unseren Ausweisen) reichen. Damit ist er/sie als Asylsuchende/r erfasst und einem Staat zugeordnet. Dieser Staat ist für das Asylverfahren zuständig. Es endet mit Aufnahme oder Ablehnung.

Nun gilt seit dem 1. Januar 2014 die Dublin-III-Verordnung mit einer Ausweitung auf weitere Staaten, die nicht in der EU sind (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, ...) Doch der EuGH hat festgestellt: Dublin gilt nicht, wenn im Erstaufnahmeland die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta droht" (diverse Urteile)

F: Was bedeuten diese Urteile konkret?

R: Hier sehen wir diese Urteile, es ist nicht eins es sind viele Urteile. Solche Urteile beziehen sich immer auf konkrete Einzelfälle, aber man kann sagen, dass eine Unterbringung wie in dem schrecklichen Lager auf der griechischen Insel Moria oder in Drahtkäfigen in Bulgarien es rechtfertigt, wenn der Geflüchtete versucht in einen anderen EU Staat zu gelangen.

Wird er/sie versuchen in einem anderen EU-Staat noch mal Asyl zu beantragen, so stellt man durch EURODAC schnell fest, dass bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU Staat läuft und man versucht dann diese Menschen dorthin abzuschieben – also innerhalb der EU. Die Abschiebungen in sogenannte „sicheren Drittstaaten“ sind für die Betroffenen jedoch noch schlimmer, da sie dann auch später in der EU keinen Anspruch auf Asyl mehr geltend machen können.

Durch unsere Mitarbeit im Flüchtlingsrat Berlin haben wir bereits von einigen solcher für die Betroffenen schlimmen Fälle gehört und haben dies auch in Pressemitteilungen angeprangert. (Bsp. Oma und Enkelin, 17.07.2024 Erfolg in letzter Minute 2 Kurdinnen werden nicht ausgeliefert )
Das war Rettung in letzter Minute.

Gerade heute haben wir von Pro Asyl (anlässlich des "Tags des Flüchtlings" wieder von vielen schrecklichen Einzelschicksalen gehört. So z.B. von Omid R. der im Herbst 2022 der Folter durch den iranischen Geheimdienst in die Türkei entkommen konnte. Auch dort wurde er wieder eingesperrt und sollte in den Iran abgeschoben werden, was seinen Tod bedeuten würde. Nur durch die Hilfe von Pro Asyl konnte er frei kommen und später nach Deutschland ausreisen.

F: Ihr helft Geflüchteten auch konkret?

R: Soweit wir das mit unseren wenigen Mitgliedern und Aktiven können … Im Jahr 2015/17 haben wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte das Projekt „winterarm“ betrieben, um Wohnraum für Geflüchtete zu organisieren. ( 23.11.2015 Winter-Warm sucht Unterkunft für Flüchtlinge )

Aber bereits vorher, 2012/13 haben wir mit unserem Dokumentarfilm "FRONT-ex Fort Europe" die europäische Flüchtlingspolitik angeprangert und auf die wirklichen Fluchtursachen aufmerksam gemacht. ( FRONT-ex FORT EUROPE Trailer und der Artikel FRONTex - FORT EUROPE )

F: Nun zurück in die Gegenwart. Was regt euch an den Plänen der Innenministerin so auf?

R: Der Plan von Innenministerin Faesers besteht aus 2 Punkten, die beide die Menschenrechte verletzen und das angebliche Problem nicht verringern werden.

• Kontrollen an allen Grenzen für sechs Monate
• Alle deutschen Grenzen sind Binnengrenzen, wir haben keine einzige Außengrenze. Nach dem Schengen System der EU darf es Grenzkontrollen nur in einem Notfall geben und maximal für 6 Monate geben. So werden Fußball-Meisterschaften oder die Olympiade als Vorwände deklariert. Damit ist Deutschland, welches als Exportnation am meisten vom Schengen-System profitiert und verdient, nun mit Schuld an dessen Ende. Die täglichen Pendler und die Tausende LKW Fahrer werden an den Grenzen fluchen – und sicher keine Ampel-Partei mehr wählen. Auch die dringend notwendigen Fachkräfte werden nicht nach Deutschland kommen, wenn sich das Land derart nach außen abschirmt. Das war das eine Problem, das andere was Frau Faeser möchte sind
• Zurückweisungen an den Grenzen, ... wenn jemand dort das Wort Asyl in den Mund nimmt. Grundgesetz und UN Charta/Flüchtlingskonvention verbieten dies.

149 Staaten sind bisher der UN-Flüchtlingskonvention von 1967 beigetreten. Ein Kernprinzip der Konvention ist das Verbot, einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem er Verfolgung fürchten muss. (Wie die beiden Kurdinnen in der Türkei - das war ein klarer Verstoß gegen die UN-Flüchtlingskonvention).

Der Artikel dazu trägt die Nummer 33: Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). Im Gegensatz dazu verlässt ein Migrant seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Sollte er zurückkehren, genießt er weiterhin den Schutz seiner Regierung - Geflüchteten droht dagegen dort Verfolgung. Schauen wir in die Flüchtlingskonvention, die eigentlich heißt: "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge"

Flüchtlinge hingegen fliehen vor drohender Verfolgung und können unter den bestehenden Umständen nicht in ihr Heimatland zurückkehren.
Kann irgendein Land als „sicher“ erklärt werden, damit es dann nicht mehr Herkunftsland von Flüchtlingen sein kann? Nein.

Selbst Anträge der Bürger von Staaten, in denen im Allgemeinen keine ernsthafte Gefahr der Verfolgung besteht, müssen berücksichtigt werden. Anders ist es bei bewaffneten Konflikten: Kann ein Soldat ein Flüchtling sein? Nein. Nur Zivilisten sind Flüchtlinge.

Aber ein Soldat kann den Dienst an der Waffe verweigern. Dann ist er/sie Zivilist oder Zivilistin und hat ein Recht einen Asylantrag zu stellen. So setzen wir uns für die Aufnahme von ukrainischen, russischen und weißrussischen Wehrdienstverweigern ein. Hier sind ein paar Links dazu.

• In der Ukraine wurde ein Friedensaktivist als angeblicher Spion verhaftet.
• Dann hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland in den letzten zwei Jahren verfünffacht. Nun gut, sie lag auf niedrigem Niveau weil wir ja gar keine Wehrpflicht hatten. Aber eben selbst die die jetzt freiwillig dahingehen, ja ein Drittel davon haut so schnell es geht geht wieder ab.
• Das hier ist noch mal ein Beispiel, dass einem Kriegsdienstverweigerer eine Verurteilung als angeblicher Spion droht.

Gehen wir weiter in die Flüchtlingskonvention hinein. Darüber hinaus haben Flüchtlinge eine Reihe von Rechten ...

• nicht ausgewiesen zu werden, außer unter bestimmten, streng definierten Bedingungen (Art. 32) ...
• auf Wohnraum (Art. 21) ...
  
  • auf Zugang zu Gerichten (Art. 16) ...
    
• nicht für die illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates bestraft zu werden (Art. 31) ...
• auf Bildung (Art. 22) ...
  
• zu öffentlicher Hilfe und Unterstützung (Art. 23) ...
  
• zur Bewegungsfreiheit innerhalb eines Gebietes (Art. 26) ... [auch ein Recht, was bei uns an einigen Fällen eingeschränkt wurde]
  
• auf Arbeit (Art. 17 und 19) ...
  
• auf Religionsfreiheit (Art. 49) ...
  
• auf die Ausstellung von Identitäts- und Reisedokumenten (Art. 27 und 28) [ wenn Sie also ihren Ausweis auf der Reise verloren haben oder der ihnen schon im Fluchtstaat abgenommen wurde aus dem sie kommen]

Damit sind auch alle Neid-Diskussionen, die von rechten Kräften angestoßen werden völlig überflüssig. Denn aus diesen (Menschen-) Rechten ergibt sich automatisch, welche Leistungen Geflüchteten zusteht und im Einzelfall muss dazu ein Gericht urteilen und nicht die Volksseele am Stammtisch!

F: Das erscheint mir doch alles seit Jahren geregelt. Warum kocht dann dieses Thema immer wieder und im letzten Monat so besonders hoch?

R: Das Thema wurde verbunden mit rassistischer Hetze von der AfD für den Wahlkampf in den 3 ostdeutschen Bundesländern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg gepusht. Das Fatale war, dass die CDU diese menschenfeindlichen Positionen der AfD einfach übernommen hat und in einen Überbietungswettbewerb mit den Nazis eingestiegen ist. Nichts ist mehr christlich in den Inhalten der CDU.

Das genauso Fatale ist, dass die Medien in der Mehrzahl dem gefolgt sind in der Hoffnung ihre Auflage oder Position im Internet zu verbessern. Und am Ende hat die Ampel alle ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag versenkt und hat sich von menschenrechtlichen Standards genauso entfernt wie auch von den Bürgerrechten und dem Schutz des Bürgers vor dem überwachendem Staat.

Auch dafür gibt es einige aktuelle Beispiele:

• Wir haben jetzt die Kampagne „Keine Gesichtserkennung!“ und wir wollen keine Big Data Analysen durch die Polizei, nämlich einen Abgleich mit Gesichtern und Stimmen aus dem Internet. Das würde ja bedeuten, wir müssten alle unsere Fotos aus dem Internet löschen - was praktisch gar nicht geht, weil es immer noch irgendwo Kopien gibt.
• Zivilgesellschaft verteidigen! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8903-20240914-zivilgesellschaft-verteidigen.html
• Kampagne Keine Gesichtserkennung
• Big-Data-Analysen durch Polizei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8901-20240912-big-data-analysen-durch-polizei.html
• Abgleich mit Gesichtern und Stimmen im Internet
• "Überwachungsexzess der Bundesregierung" Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8888-20240831-ueberwachungsexzess-der-bundesregierung.html

Selbst das bisher in Deutschland geachtete Kirchenasyl wird inzwischen im christlichen CDU regierten NRW missachtet. Dagegen gibt es eine Petition, die schon über 60.000 Unterschriften gefunden hat:

• Rückenwind fürs Kirchenasyl!
• Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8787-20240525-neue-fluechtlingspolitik-kirchenasyl-wird-gebrochen.html
• Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5963-20170322-keine-kriminalisierung-von-kirchenasyl.html

Das war jahrelang überhaupt keine Frage in eine Kirche einzudringen und die Leute da rauszuholen - und jetzt passiert es einfach, wegen der öffentlichen Stimmung im Land. In dieser Petition heißt es: Regierung und Opposition übertreffen sich aktuell in ihrer Rhetorik in der Abschiebedebatte und übernehmen dabei sogar noch rechtsextreme Erzählungen der AFD. Ähnliches gilt auch für Petition gegen die Überwachungsgesetze gegen diese biometrischen Fotos. Zivilgesellschaft verteidigen!

F: Das ist heute nicht unser Thema und unsere Zeit läuft ab. Möchtest du das Flüchtlingsthema noch mit einem Schlusssatz zusammenfassen?

R: Man müsste eigentlich jeden der angeführten Thesen und die Links dazu genau untersuchen. Dazu fehlt die Zeit. Ich möchte nur auf eine Aussage von Ex-Kanzlerin Merkel verweisen, die stets behauptete, sie kümmere sich um die Fluchtursachen. Sie meinte damit die „zu lockeren Grenzen“, also die Unfähigkeit der arabischen Staaten am Mittelmeer, ihre Grenzen für Flüchtlinge undurchdringlich zu machen. Damals hat sie damit begonnen – und dies wird derzeit von der angeblich so fortschrittlichen Ampelregierung intensiviert – Abkommen mit den autoritären Staaten Nordafrikas zu treffen, dass diese keine Migranten zu den Booten an der Küste zum Mittelmeer gelangen lassen.

Wir haben das gerade erlebt. Das war Ägypten Libyen Tunesien, dort war die Außenministerin mehrfach und auch in Marokko. Aber es waren auch Mali, Niger und andere zentralafrikanischen Länder in denen sogar Bundeswehrsoldaten stationiert wurden angeblich zur Terrorabwehr. Statt dessen beruht der Migrationsdruck – also die große Zahl von Arbeitsmigranten – das sind keine Flüchtlinge - für uns auf den „wahren Fluchtursachen“, die wir 2013 in unserem kurzen Film "FRONT-ex - Fort Europe" aufgezeigt haben

• Das sind die Nachwirkungen der Kolonialzeit und die maroden Regierung, die dort mit dem Segen der ehemaligen Kolonialmächte diese Abhängigkeit aufrecht erhalten.
• Die andauernde Ausbeutung durch Wirtschaftsverträge (EPAs European Partnership Agreements), die die Länder des Südens benachteiligen. Da gibt es eine unschöne Geschichte über Hühnerreste, die wir aus der EU nach Ghana exportieren aber gleichzeitig verbieten wir dem Land seine Agarprodukte in die EU zu importieren.
• Drittens, der Anstieg der Waffenlieferungen der Industrienationen in diese Länder und damit die Förderung dort andauernder Kriege (Somalia, Sudan, Mali, Nigeria, Kongo, ...)

Ja, wir kennen alle den Anstieg der Waffenlieferung in Länder wie Somalia Sudan Mali, Kongo und sonst wo ... Dort laufen Kriege mit unseren Waffen, ja auch in der Ukraine.

Während die ersten beiden Punkte die Arbeits-Migration fördern, erzeugt der 3. Punkt wirkliche Flüchtlinge. Solange diese Fluchtursachen nicht beseitigt werden, müssen wir damit leben, dass Menschen ihr Land verlassen, um bei uns Schutz und Arbeit zu finden. Nicht umsonst stehen wir hier vor den „Drohnen-Quilts“, liebevoll hergestellte Andenken an über 300 durch US Drohnen in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen getötete namentlich bekannte Kinder. Diese Ausstellung der Decken und die dazugehörigen Texttafeln können gern bei uns ausgeliehen werden und irgendwo ausgestellt werden, um diesen Wahnsinn der Drohnenkriege bekannter zu machen.

Wir haben zu diesem Thema bereits vor 6 Jahren eine eigene Sendung gemacht, die durch den inzwischen immer weiter ausgeweiteten Einsatz von automatischen Mordwerkzeugen (in Armenien, Aserbaidschan, Ukraine und im Nahen Osten) aktueller ist denn je. Hier gibt es auch einen Link zu unserer Drohnen-Webseite.

Es ist also wirklich wichtig, sich bei Diskussionen zum Thema "Flüchtlinge" an die Fakten und die gültige Rechtslage zu orientieren. Stammtischparolen nützen uns nichts ... und in einigen Monaten werden wir sehen, dass auch die - der UN-Flüchtlingskonvention widersprechenden - Ideen von Frau Faeser keine wirkliche Veränderung gebracht haben.

Danke, dass wir unsere Positionen hier erklären konnten. Das ist alles, was wir dazu sagen können. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und – ja, schauen sie mal auf unsere Webseiten.

F: Danke, hier sind noch einmal die wichtigsten Links zusammen gestellt.

Pro Asyl: der "Asylkompromiss"
https://www.proasyl.de/news/30-jahre-asylkompromiss-ein-grundrecht-wird-ausgehoehlt/
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/asylrecht.html

10.06.2024 Der "Wert eines Lebens"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8804-20240610-der-wert-eines-lebens.html
09.01.2024 Entschädigung für Sklavenhandel?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8645-20240109-entschaedigung-fuer-sklavenhandel.html
19.12.2023 Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8623-20231219-klima-industriestaaten-muessten-zahlen.html
18.05.2023 G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8403-20230518-g7-staaten-schulden-armen-laendern-billionen.html

EURODAC die EU Fingerabdruchdatei
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/864-eurodac.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7145-20200119-flyer-ueber-rechte-bei-der-abnahme-von-fingerabdruecken.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3584-20130508-eurodac-verletzt-rechtsstaatlichkeit.html

Eugh zu Dublin
https://www.proasyl.de/news/das-war-rechtswidrig-eugh-entscheidet-zur-aussetzung-der-dublin-ueberstellungsfrist/
https://www.asyl.net/view/uebersichten-zu-aktuellen-eugh-entscheidungen

Abschiebung von Kurdinnen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8842-20240717-erfolg-in-letzter-minute.html

Projekt Winterwarm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5274-20151123-winter-warm-sucht-unterkunft-fuer-fluechtlinge.html

FRONT-ex FORT EUROPE Trailer
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/FRONT-exFortEuropeTrailer.mpg

Flüchtlingskonvention UNHCR
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf
https://www.unhcr.org/dach/de/ueber-uns/unser-mandat/die-genfer-fluechtlingskonvention

10.08.23 Friedensaktivist verhaftet
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8836-20240711-friedensaktivisten-werden-verfolgt.html
19.05.2023 Veranstaltung zum Tag der Kriegsdienstverweigerer
07.01.2023 Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich auch in Deutschland verfünffacht (nachdem sie nach dem Aussetzen der Wehrpflicht auf niedrigem Niveau lag).
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8266-20230107-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-hat-sich-verfuenffacht.html
02.04.2022 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
16.05.2017 Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung
03.11.2014 Kriegsdienstverweigerer droht Verurteilung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4601-20141103-kriegsdienstverweigerer-droht-verurteilung.html

Zivilgesellschaft verteidigen!
Kampagne Keine Gesichtserkennung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8903-20240914-zivilgesellschaft-verteidigen.html
Big-Data-Analysen durch Polizei
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8901-20240912-big-data-analysen-durch-polizei.html
Abgleich mit Gesichtern und Stimmen im Internet "Überwachungsexzess der Bundesregierung" Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8888-20240831-ueberwachungsexzess-der-bundesregierung.html

22.03.2017 Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8787-20240525-neue-fluechtlingspolitik-kirchenasyl-wird-gebrochen.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5963-20170322-keine-kriminalisierung-von-kirchenasyl.html
Petition für Kirchenasyl
https://weact.campact.de/petitions/wir-brauchen-deine-solidaritat-mit-dem-kirchenasyl

Drohnen Quilts Webseite
http://drohnen-quilts.de/

Webseite der Drohnen Kampagne
https://drohnen-kampagne.de/

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis heute)
Dokumentation mit ihren über 9000 "Geschehnissen"
http://www.ari-berlin.org/doku/bestell.htm

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/material/tag-des-fluechtlings-2024/
und das Video https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202409FluechtlingskonventionEinhalten.mp4
und unser FRONT-ex Fort Europe Film https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4403-frontex-fort-europe.html
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CY
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8915-20240927-un-fluechtlingskonvention-einhalten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8915-20240927-un-fluechtlingskonvention-einhalten.html
Tags: #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Transkript #Video #AlexTV #OKB

Jüdische Sprache in Franken: Scholem Alechem in der Medine

Lachoudisch ist die vergessene Sprache der fränkischen Juden. Das kulturelle Erbe von über 400 Jahren ist vom Aussterben bedroht.#Juden #Verfolgung #Sprache #Erbe #Franken #Netzkultur #Kultur
Jüdische Sprache in Franken: Scholem Alechem in der Medine

13.09.2024 Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW!

Petition und Pressemitteilung

Auch wenn das geplante Abschiebegefängnis in NRW sicher "schöner" aussehen wird als das nebenstehende Beispiel, mit Repression und Abschaffung unserer Grundrechte wird man die mangelhafte Bildungs- und Sozialarbeit nicht kaschieren können.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. weist uns in diesem Zusammenhang auf die Petition "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen" hin.

NRW soll nun nach dem Willen der Landesregierung einen weiteren Abschiebeknast erhalten, der bundesweit größte Knast in Büren in NRW reicht ihnen anscheinend nicht mehr. Dies ist unter vielen anderen massiven Verschärfungen die politische Antwort von NRW auf den islamistischen Anschlag in Solingen, der bundesweit zur weiteren Barbarisierung des Migrations- und Sicherheitskurses missbraucht wird.

Das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall", dessen Teil wir sind, hat ein erstes Statement gegen die Pläne eines weiteren Knastes verfasst:
Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW. Stopp des populistischen Überbietungswettbewerbs bei der Abschiebehaft!

Nach unserem Appell an die Bundesregierung mit 26 weiteren Organisationen "Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen" initiieren wir nun aufgrund der positiven Resonanz gemeinsam mit den anderen auch eine gleichlautende Petition, die ihr hier unterzeichnen könnt: https://weact.campact.de/petitions/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen
Wir freuen uns auch über die weitere Verbreitung!

Wir möchten euch aus gegebenem Anlass auch noch einmal an die "8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft" erinnern: https://www.grundrechtekomitee.de/details/8-thesen-zur-verteidigung-der-migrationsgesellschaft

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html
Tags: #Abschiebegefängnis #Asyl #Zurückweisung #Abschiebungen #GG #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Überwachung

10.09.2024 PM zum Sommerinterview von Olaf Scholz

Zufriedenheit über Lage der Geflüchteten?

Ekel ist noch untertrieben für das Gefühl, das uns seit 2 Wochen beim Blick in Zeitungen oder Fernsehen erfasst. Die AfD treibt mit Unterstützung von CDU/CSU die Ampelregierung vor sich her - und zu immer wahnsinnigeren Verstößen gegen unsere Grundrechte. Der seit 1993 von der Kohl Regierung bereits geschleifte Grundgesetz Artikel zum Asylrecht wird nun endgültig in Frage gestellt.

Die Mauer um Deutschland soll nach CDU Jargon durch einen Grenzzaun befestigt werden. Die Frage nach Asyl soll mit sofortiger Zurückweisung (wohin?) beantwortet werden. Zur Durchsetzung von Abschiebungen werden die Grundrechte der Unantastbarkeit der Wohnung beseitigt und die elektronische Überwachung weiter ausgedehnt.

Als Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin wollen wir in diesem Zusammenhang die aktuelle Pressemitteilung zitieren:

Sommerinterview von Olaf Scholz: Flüchtlingsrat Berlin kritisiert geäußerte Zufriedenheit zur Verschärfung der Asylgesetze scharf!

Mit Entsetzen hat der Flüchtlingsrat Berlin die zufriedenen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur sogenannten „Trendwende“ in der Migrationspolitik zur Kenntnis genommen, die er im ZDF-Sommerinterview präsentiert hat. Die drastische Verschärfung der Asylgesetze, die auf mehr Abschiebungen, verlängerte Abschiebehaft und eingeschränkte Widerspruchsrechte abzielt, stellt einen gefährlichen Angriff auf fundamentale demokratische Werte und Menschenrechte dar.

Diese Politik, die als Erfolg gefeiert wird, basiert auf einem simplen, aber irreführenden Narrativ: Weniger Asylanträge und mehr Abschiebungen bedeuten keinen Erfolg, sondern eine tiefe Krise unserer humanitären und demokratischen Verpflichtungen. Geflüchtete, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut suchen, werden durch diese Maßnahmen entmenschlicht und in ihrer Würde verletzt.

„Die Rechte dieser Menschen, die in internationalen Abkommen und der deutschen Verfassung verankert sind, werden bewusst untergraben, um politisches Kapital aus Angst und Abschottung zu schlagen, in der Hoffnung man könne bei den nächsten Wahlen Stimmen aus dem rechten Lager fischen. Diese Taktik wird jedoch scheitern. Stattdessen sehen wir, wie rechte Diskurse die Demokratie in Deutschland dominieren, während Geflüchtete als Sündenböcke für politische Versäumnisse herhalten müssen“ so Djairan Jekta vom Flüchtlingsrat Berlin.

Statt die Ursachen von Flucht und Migration anzugehen, findet hier eine Abkehr von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten statt. Mehr Grenzkontrollen und längere Haftzeiten für Ausreisepflichtige führen nicht zu weniger Fluchtbewegungen – sie verstärken nur das Leid der Betroffenen. Über 1000 Menschen sind nach Angaben der UN-Migrationsbehörde (IOM) zwischen dem 1. Januar und dem 17. August dieses Jahres im zentralen Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Im gleichen Zeitraum wurden fast 14000 Menschen auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht, wo sie Folter, Vergewaltigung und Tod fürchten müssen.

„Es ist unverantwortlich und zutiefst beschämend, Zahlen als Erfolge zu feiern, die auf der Ausweitung repressiver Maßnahmen basieren. Diese "Trendwende" gefährdet nicht nur das Leben von Menschen auf der Flucht, sondern auch die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Demokratie und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden“, kritisiert Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin.

Die zynische Rhetorik, mit der diese Maßnahmen als notwendig und erfolgreich verkauft werden, darf nicht unkommentiert bleiben. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser gefährlichen Politik und eine Rückkehr zu einer Migrationspolitik, die die Würde des Menschen sicherstellt, die Menschenrechte schützt und die Demokratie stärkt. Es ist die historische Pflicht Deutschlands, das individuelle Recht auf Asyl zu schützen und unantastbar zu machen.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://fluechtlingsret-berlin.de
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Tags: #Asyl #Zurückweisung #Abschiebungen #GG #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Überwachung

#kühn

"Die #noSPD könnte besonnen fordern die #Menschenrechte besser umzusetzen. Allein sie fordert härter abzuschieben, womit sie auch #Abschiebungen in #Kriegsgebiete und solche mit #Verfolgung meint.
Damit spielt auch sie nolens volens das einfache Demokratie- und Menschrechts-Erosions-Spiel der Extremisten."

Als China 1999 die Falun-Gong-Bewegung verbietet

Verfolgung - China verbot vor 20 Jahren die Falun-Gong-Bewegung

Am 22. Juli 1999 wurde die Falun-Gong-Bewegung von der chinesischen Regierung offiziell verboten. Ihre Anhänger wurden interniert, viele starben.#China #Verfolgung #FalunGong #PolitischeVerfolgung #Internierung #Kalenderblatt
Als China 1999 die Falun-Gong-Bewegung verbietet

`17.07.2024 Erfolg in letzter Minute

Enkelin und Oma vorerst gerettet

Betroffen mussten wir die folgende Meldung am vergangenen Donnerstag lesen. Zwei kurdische Frauen, 17 und 70 Jahre alt, sollten vom BER in die Türkei abgeschoben werden, um sie dann von dort in die Kerker im Iran weiter zu schicken. Eine Kettenabschiebung in den Iran bedeutet für die Betroffenen Lebensgefahr.

Zwei Kurdinnen aus dem Iran, eine 17-jährige Schülerin und ihre Großmutter, saßen im Transitbereich am Berliner Flughafen. Es drohte die Kettenabschiebung über die Türkei in den Iran. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihren Asylantrag in einem Flughafenverfahren innerhalb kürzester Zeit als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Pro Asyl schreibt uns nun von den Aktionen am BER, dem Berliner Flughafen am vergangenen Freitag früh: Die 17 Jährige Mira* hatte an ihrer Schule und auf der Straße an den "Frauen Leben Freiheit" - Protesten gegen das iranische Regime teilgenommen. Dass diese Proteste mit Inhaftierung oder sogar dem Tod enden können, haben wir in den letzten Monaten oft erlebt. Wie uns Mira* berichtete, geriet sie selbst ins Visier des Geheimdienstes und wurde vorgeladen. Nachdem bereits einige ihrer Mitschülerinnen verschwunden waren, floh sie gemeinsam mit ihrer Großmutter über die Türkei nach Deutschland. Hier wurde ihnen jedoch die Einreise verweigert. Die beiden saßen drei Wochen lang im Transitbereich am Flughafen fest, dann wurde ihr Asylantrag trotz der Bedrohung im Iran abgelehnt.

Vor der Abschiebung am Freitag wurde Mira* das Handy weggenommen, wir haben stundenlang nichts mehr von ihnen gehört. Immer mehr Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und zum Flughafen gekommen, haben demonstriert und Passagiere angesprochen, dass sie im Flieger Zivilcourage zeigen und die Zurückweisung so noch stoppen", berichtet sie uns.

Mehr als hunderttausend Menschen sahen unsere Berichterstattung über die Frauen auf den Social-Media-Plattformen. Hunderte Menschen kommentierten, solidarisierten sich, folgten unserem Beispiel und wendeten sich direkt an Politiker*innen. Das Bundesinnenministerium stand unter massivem politischen und medialen Druck.

Erfolg in letzter Minute

Bis zur letzten Minute war die Situation kritisch. Wir alle verfolgten den Status des Fluges und bangten. Dann kam die Meldung: "Der Flug ist gestartet - die beiden Frauen sind nicht an Bord." Mira* und ihre Großmutter kommen jetzt in ein reguläres Asylverfahren, in dem ihre Fluchtgründe tatsächlich geprüft werden. Dabei werden sie selbstverständlich von uns weiter unterstützt und ihre rechtliche Vertretung finanziert.

Wir danken Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Berlin für ihren Einsatz!

Mehr dazu bei https://proasyl.de
und https://fluechtlingsrat-berlin.de
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NEIN zur verfassungswidrigen Bezahlkarte

Gleichberechtigte Teilhabe ALLER Menschen!

Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle! Der Einstieg in eine Aufteilung von Menschen 1. , 2. und 3. Klasse darf nicht geschehen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Probelauf, um ähnliche Drangsalierungen auch für sozial Benachteiligte einzuführen. Deshalb müssen wir solchen Absichten ein NEIN entgegenstellen. Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat weisen wir deshalb auf eine Petition gegen die Bezahlkarte hin.

Entgegen der Meinung seines Koalitionspartners hat der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner dafür gestimmt, dass Geflüchtete noch weiter drangsaliert und ausgegrenzt werden
sollten. Er hat auf der Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) am Donnerstag, 20.06.24 für den Beschluss einer Bargeldobergrenze von 50€ für AsylbLG-Bezieher*innen gestimmt.

Deshalb fordern wir von Berliner Sozial- und Integrationssenatorin Cancel Kiziltepe und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner in einer Petition:

Nein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!

Bereits im Februar haben wir mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen erklärt, warum wir dieses Instrument als diskriminierend, entmündigend und nicht zuletzt auch als verfassungsrechtswidrig strikt ablehnen. Wir haben die Berliner Landesregierung dazu aufgerufen, sich nicht an diesem populistischen und allein auf Abschreckung abzielenden Instrument zu beteiligen.

Nun haben auf der MPK lediglich die Bundesländer Bremen und Thüringen in einer Protokollnotiz erklärt, dass sie mit diesem Beschluss nicht einverstanden sind. Eigentlich hätte auch Berlin auf dieser Liste stehen müssen, denn in der schwarz-roten Koalition besteht weiterhin ein Dissens: Während Bürgermeister Wegner sowohl die Bezahlkarte als auch die Bargeldbegrenzung als notwendig befürwortet, ist die Sozialsenatorin Kiziltepe weiterhin dafür, dass Geflüchtete selbstbestimmt über ihr weniges Geld verfügen können.
Wir bestärken Frau Kiziltepe in ihrer Haltung ausdrücklich und rufen dazu auf, dass sich Berlin weiterhin für gesellschaftliche Teilhabe und gegen systematische Ausgrenzung geflüchteter Menschen stark macht. Wir dürfen uns nicht der rechtspopulistischen Meinungsmache beugen – damit gewinnt man keine Wähler*innen, sondern verdirbt das gesellschaftliche Klima. Unterstützt uns in unserer Forderung nach einem klaren Nein zur Bezahlkarte und unterschreibt diese Petition!

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/nein-zur-bezahlkarte-ja-zur-gleichberechtigten-teilhabe-aller-menschen
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BBC prüft Zeugenaussagen

Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen

In einem Bericht der BBC aus den letzten Tagen wird das zur Wahrheit, was Politiker und viele andere Medien immer noch als übertrieben bezeichnen. Polizei, Küstenwache und Mitarbeiter der EU-Grenz"schutz"organisation FRONTEX missachten die Menschenrechte der Geflüchteten - und sie begehen selbst und meist ohne das Risiko einer Verfolgung schwere Menschenrechtsverletzungen.

• Die griechische Küstenwache hat den Tod von Migranten im Mittelmeer zu verantworten. Neun Zeugen sagen aus, dass sie absichtlich ins Wasser geworfen wurden.
• Andere Migranten sagten aus, dass sie auf aufblasbare Flöße ohne Motoren gesetzt wurden, die dann sanken weil sie scheinbar bereits undicht waren.
• Über das Unglück im Juni 2023 als ein überladener Trawler von einem Patrouillenboot der griechischen Küstenwache gezogen wird und sinkt, hatten wir schon berichtet. Mehr als 600 Menschen starben dabei.
• Oft werden die Handyaufnahmen von Pushbacks den Flüchtlingen abgenommen und vernichtet. Eine Aufnahme legte BBC nach Überprüfung Dimitris Baltakos, dem ehemaligen Leiter der Spezialoperationen bei der griechischen Küstenwache, vor. Seine Antwort: "Ich weiß nicht, warum sie es am helllichten Tag getan haben... es ist... offensichtlich illegal. Es ist ein internationales Verbrechen."

Die griechische Küstenwache verweist darauf, dass sie von 2015 bis 2024 250.834 Flüchtlinge/Migranten in 6.161 Vorfällen auf See gerettet hat und geht auf konkrete Vorwürfe nicht ein.

Mehr dazu bei https://www.bbc.com/news/articles/c0vv717yvpeo
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Fakten statt Populismen!

Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen

Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern anschließen wollen. Angesichts des täglichen Bombardements mit Populismen nicht nur durch rechtsaußen Politiker von AfD und CDU/CSU, sondern auch den Medien ist es dringend notwendig die Themen Flucht und Migration auf eine sachliche Ebene zurückzuholen.

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 20.06.2024: Mehr Fakten und weniger Populismus!

Anlässlich des internationalen Weltflüchtlingstags am 20.06.2024 ruft der Berliner Flüchtlingsrat dazu auf, wieder geflüchtete Menschen und ihre Schicksale in den Fokus zu nehmen anstatt populistische Debatten zu führen. Weltweit sind ca. 120 Millionen Menschen auf der Flucht.

Sie fliehen u.a. vor Krieg, Gewalt, Folter, Naturkatastrophen und diktatorischen Regimen. Niemand verlässt seine Heimat und Familie grundlos. Die meisten Geflüchteten sind Binnenvertriebene oder halten sich in Nachbarstaaten auf.1 Deutschland gehört weltweit zu den wohlhabendsten und wirtschaftlich stärksten Staaten. Geflüchtete machen mit 2,6 Mio. weniger als 3% der Gesamtbevölkerung aus.

"Es ist doch ein Armutszeugnis, dass Deutschland sich damit überfordert zeigt, diese verhältnismäßig geringe Zahl adäquat aufzunehmen und zu versorgen," meint Sina Stach vom Berliner Flüchtlingsrat. "Die aktuelle Debatte rund um Fluchtmigration ist durchtränkt von rechten Ressentiments. Sie schürt in erster Linie Angst vor Menschen, die eigentlich Schutz brauchen. Für uns ist es vollkommen unverständlich, warum Politikerinnen rechtspopulistischen Parteien nach dem Munde reden anstatt zu erklären, warum gerade Deutschland in der Verantwortung steht, schutzsuchende Menschen zu unterstützen", so Stach weiter.

Die öffentliche Debatte fokussiert sich immer wieder auf Abschreckungsinstrumente wie die Einführung der Bezahlkarte, EU-Binnengrenzkontrollen, der Auslagerung von Asylverfahren, u.v.m. Diese Maßnahmen sind nicht nur wirkungslos, da Menschen in Not sich nicht abschrecken lassen. Sie kosten auch sehr viel Geld, das besser in Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen gesteckt werden sollte.

Trotz enormer bürokratischer Hürden und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist die Erwerbstätigenquote geflüchteter Männer acht Jahre nach ihrer Ankunft jetzt schon höher als unter deutschen Männern.2 Es wird immer wieder vom Arbeitskräftemangel gesprochen und dieses Potenzial zugleich ignoriert. Anstatt das Schicksal geflüchteter Menschen und die Chancen, die ihr Dasein der deutschen Gesellschaft bietet, in den Vordergrund zu stellen, werden immer neue "Abschiebeoffensiven" geplant, repressive Gesetze verabschiedet und schmutzige Deals mit Diktatoren geschmiedet. Auch werden Staaten als ausreichend sicher für Rückführungen deklariert, obwohl dort Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen.

"Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass führende Politikerinnen, wie etwa Berlins Innensenatorin Spranger, darüber sinnieren, Menschen wieder in die Folterstaaten Syrien und Afghanistan abzuschieben. Das lehnen wir ganz klar als menschenrechtswidrig ab," erklärt Mariella Lampe vom Berliner Flüchtlingsrat. Angesicht weltweiter Kriege und Krisen und 120 Millionen Menschen auf der Flucht sollten Staaten wie Deutschland ihrer Verantwortung gerecht werden und sich auf die Unterstützung anstatt auf die Abwehr, Abschreckung und Abschiebung geflüchteter Menschen zu konzentrieren.

1 : 69% aller Geflüchteten, die es außer Landes schaffen, halten sich in den Nachbarländern auf (vgl. UNO-Flüchtlingshilfe)
2 : Nach acht und mehr Jahren Aufenthalt haben 86% der geflüchteten Männer eine Arbeit im Vergleich zu 81% unter der männlichen Bevölkerung in Deutschland (vgl.: Bericht https://doku.iab.de/kurzber/2024/kb2024-10.pdf des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 2024)

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4 10405 Berlin

Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und zur Veranschaulichung des Gleichklangs zwischen AfD und CDU/CSU https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-juni-2024-100.html
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#Straftäter nach #Afghanistan abschieben: #Scholz' #Aktionismus

Die #Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den #Attentäter von #Mannheim nach Afghanistan abzuschieben ist völlig hohl.

#taz #reinecke

https://taz.de/Straftaeter-nach-Afghanistan-abschieben/!6012059/

"Außerdem darf laut Genfer Flüchtlingskonvention und europäischer #Menschenrechtskonvention niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm #Folter oder #Verfolgung drohen. Wenn der #Kanzler, immerhin Jurist, seine Ankündigungen ernst meint, hebelt er nebenbei #Rechtsstaat und Menschenrechtskonvention aus."

"Ein beklagenswertes Resultat dieses Aktionismus ist, dass die #Ampel wirklich vorschlägt, afghanische Straftäter in irgendein anderes Land in der Nähe abzuschieben, weil man leider keine diplomatischen Beziehungen zu Kabul hat. Hauptsache, man tut irgendetwas."

Keine Abschiebungen in nichtsichere Drittstaaten

Menschenrechte kennen keine Grenzen

Deshalb heißen sie ja auch Menschenrechte und nicht "Rechte der Deutschstämmigen". Die Bundesrepublik Deutschland und eigentlich auch die EU sehen sich als weltweite Verteidiger der Menschenrechte und sollten in ihren Taten und Äußerungen darauf bedacht sein, nicht populistischen Sprüchen hinterher zu laufen. Insofern sehen wir es nicht als eine Schwäche an, dass das links abgebildete Gerät in unserer Rechtsprechung keinen Platz mehr hat, sondern als eine Errungenschaft.

Aus diesem Grund zitieren wir hier die gestrige Pressemitteilung des FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V., in dem wir seit Jahren mitarbeiten.

Berliner Flüchtlingsrat kritisiert Vorstoß von Senatorin Iris Spranger scharf

Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Äußerungen von Berlins Innensenatorin Spranger und Bundesinnenministerin Faeser, nach denen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für Straftäter*innen geprüft werden sollen, scharf.

Natürlich müssten Gewalttäter*innen, egal ob geflüchtet oder nicht, nach geltenden strafrechtlichen Rahmen verurteilt werden. Aber: „Straftäter*innen in Kriegsgebiete abzuschieben, ist ein Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte und bedeutet zudem eine Doppelbestrafung, die in unserem System rechtswidrig ist“, so Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin. „Es ist wichtig, sicherzustellen, dass diese Menschen nie wieder solche Gräueltaten gegen andere begehen können. Das erreicht man aber nicht, indem man sie in ein Land abschiebt, dessen Rechtsstaat nicht funktioniert und nach dem Motto agiert: aus den Augen, aus dem Sinn“.

Es ist inakzeptabel, dass solche tragischen Extremfälle zum Anlass genommen werden, zu Recht bestehende bundeseinheitliche Beschlüsse wie Abschiebeverbote in Kriegs- und Krisengebiete in Frage zu stellen. In diesen Zeiten sollten die Gedanken bei den Opfern von Gewaltverbrechen sein und diese nicht für politisches Kalkül und zum Stimmenfang benutzt werden.

Der Flüchtlingsrat Berlin sieht in dem Vorstoß daher die Gefahr einer weiteren Aushöhlung des deutschen Rechtsstaates zugunsten einer wahrgenommenen scheinbaren Handlungsfähigkeit der Politik.

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
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Mutige Menschen ins EU-Parlament

Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit

Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. "Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen", so argumentiert Konstantin Wecker. Als Grund für seine Entscheidung gibt er an:

"Die Entscheidung des letzten EU-Parlaments gegen Geflüchtete und ihr Recht auf Asyl ist ein Kniefall vor Rechten und Rassisten: Es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und die universellen Menschenrechte. ... Das Sterben an den Außengrenzen der Festung Europa ist unerträglich."

Über Carola Rackete schreibt der Stern: Sie war als Kapitänin im Juni 2019 im Rahmen einer Rettungsaktion mit ihrem Schiff, der Sea Watch 3, mit 41 Migranten an Bord trotz eines Verbots im Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingelaufen und kurz danach von den italienischen Behörden festgenommen worden. Das Verfahren wurde zwei Jahre später eingestellt.

Wecker argumentiert weiter: Und nun fliehen die Ärmsten vor deinen Gewehren, und du lässt sie ersaufen in verseuchten Meeren“, so habe ich in meinem Lied Schäm dich Europa geschrieben. Es endet: "Rassisten, Faschisten, wie konnts soweit kommen, haben in Parlamenten Sitze gewonnen. (…) Du hattest die Chance zu einem wirklichen Sieg: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Dafür lasst uns gemeinsam singen, streiten und kämpfen, solange es noch nicht zu spät ist. Mit meinem Lied Schäm Dich Europa möchte ich uns allen Mut machen: https://www.youtube.com/watch?v=ZNkmr7fboyc

Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/europa-wahl--seenotretterin-rackete-bekommt-prominenten-unterstuetzer-34746282.html
und https://wecker.de/warum-ich-carola-rackete-meine-stimme-gebe-wir-brauchen-mutige-menschen-auch-im-eu-parlament
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Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen

"Lasset die Schäfchen zu mir kommen"

... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das "christlich-demokratisch" regierte NRW haben es mit der christlichen Nächstenliebe nicht mehr so. Denn, wie Netzpolitik.org schreibt, bricht der Staat insbesondere in diesen Bundesländern das bisher respektierte Kirchenasyl. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor.

Über Jahrzehnte war unvorstellbar, dass die Polizei in Deutschland Kirchen stürmt, um Abschiebungen durchzusetzen. Wieder einmal zeigt sich, wie weit inzwischen der Diskurs in der Gesellschaft von rechten Denkweisen bestimmt wird. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen?

Verdrehte Regeln

Es geht beim Kirchenasyl ja nicht darum, Geflüchtete ein Leben lang auf dem Kirchengelände einzusperren und zu isolieren. Üblich ist dagegen, wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen aber vorher bereits in einem anderen EU Staat registriert wurden. Nach EU Regeln müssen sie dann dorthin zurück, völlig unabhängig von den Gründen ihres Wechsels (Familiäre Gründe oder Folter in Rumänien oder Bulgarien). Sind sie jedoch 6 Monate in Deutschland können sie hier einen neuen Asylantrag stellen. Es geht nur darum die verkorksten EU Regeln auszutricksen solange sie nicht endlich geändert werden.

Geändert werden sie leider gerade wieder - aber in eine noch falschere Richtung - dazu mehr von Pro Asyl im nächsten Artikel ...
Was sagt die Politik zum Kirchenasyl?

Nichts, denn es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Was sagen die Kirchen? Offiziell auch nichts, es sind einige wenige Vertreter, die das Kirchenasyl auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten durchsetzen. Sie allein tragen dabei die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Einige Ausnahmen sind die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich: "Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren" und "dass es in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach zu solchen Auflösungen von Kirchenasylen gekommen ist, bereitet uns große Sorge."

... und der Berliner Bischof und Beauftragte der EKD für das Thema Flucht, Christian Stäblein: "Wir sind in großer Sorge, dass diese Übereinkunft, die wir über viele Jahrzehnte gehabt haben, jetzt aufgebrochen wird."

In den aktuellen Fällen des Bruchs des Kirchenasyls zeigen sich dann auch die Folgen für die Betroffenen - Geflüchtete wie auch "Fluchthelfer". Die Netzpolitik.org-Doku-Podcasts "Systemeinstellungen". Netzpolitik.org schreibt: Die Folge „Razzia im Pfarrhaus“ begleitet die Pastorin Sandra Menzel aus Büchenbeuren in Rheinland-Pfalz. Sie hat im Jahr 2018 gemeinsam mit mehreren anderen Gemeinden Geflüchteten aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt. Für Sandra Menzel war dies praktische Nächstenliebe – für den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises dagegen Anlass zu einer Strafanzeige. Er zeigte Menzel und mehrere Kolleg:innen an, mit gravierenden Folgen. Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Daten von dienstlichen und privaten Computern und Smartphones – trotz Warnungen, dass darauf auch seelsorgerisch sensible Daten von Gemeindemitgliedern wären.

Die Einzelheiten empfehlen wir im verlinkten Artikel zu lesen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-behoerden-und-polizei-brechen-immer-haeufiger-kirchenasyl/
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15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan!

Keine Waffenlieferungen an Niemand!

... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns:

Der anhaltende Konflikt im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Milizen "Rapid Support Forces" hat landesweit bisher mehr als 14.600 Tote gefordert. Zudem wurden fast 11 Millionen Menschen vertrieben. Fast zwei Millionen von ihnen haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Unterzeichne unsere Petition an die Vereinten Nationen und fordere, dass keine Waffen mehr in den Sudan geliefert werden, damit die Zivilbevölkerung geschützt wird.

Während über die Konflikte in der Ukraine und Israel/Palästina täglich berichtet wird, fühlen sich die Menschen im Sudan inmitten der sich immer weiter ausbreitenden Gewalt im Lande vergessen. Unterdessen verursachen die Konfliktparteien Tod und Zerstörung in ungeahntem Ausmaß. In den seit einem Jahr andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen werden die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht von allen Konfliktparteien missachtet.

Menschen werden in ihrem Zuhause oder bei der verzweifelten Suche nach Nahrung, Wasser oder Medikamenten getötet. Sie geraten auf der Flucht ins Kreuzfeuer oder werden bei gezielten Angriffen erschossen. Zahlreiche Frauen und Mädchen, manche erst zwölf Jahre alt, sind von Angehörigen beider Konfliktparteien vergewaltigt und anderen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt worden.

Die Menschen sind nirgendwo sicher. Mit jeder Minute, die vergeht, werden zahllose Leben zerstört. Wir müssen jetzt handeln und den UN-Sicherheitsrat auffordern, das bestehende Waffenembargo auf das gesamte Land und nicht nur auf die Region Darfur auszudehnen. Die Vereinten Nationen müssen dafür sorgen, dass das Embargo vollständig umgesetzt wird. Dies soll die Waffenlieferungen unterbrechen und dazu beitragen, das Leid der Zivilbevölkerung zu verringern.

Unterschreibt die Petition!

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/petition/sudan-waffenembargo-gegen-alle-konfliktparteien/
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Tags: #Militär #Waffenexporte #Krieg #Sudan #Flucht #Folter #Zensur #Desinteresse #Meinungsmonopol #Transparenz #Verfolgung #Friedenspolitik #Menschenrechte

11.05.2024 Ermittlungen gegen Datenschutz-NGO

Kein Dank für Hacker

In Österreich wurde 2 Jahre gegen die Datenschutz -NGO epicenter.works ermittelt, nachdem diese eine Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystems aufgedeckt hatten. Vor der Veröffentlichung der Lücke hatten sie nach den Prinzipien des responsible disclosure dem Gesundheitsministerium das Problem mitgeteilt, damit die es rechtzeitig schließen konnten.

Die Lücke erlaubte den Zugriff auf die Schnittstelle zum Epidemiologischen Meldesystem (EMS) durch nicht-personalisierte Zertifikate. Damit hätten Corona Daten in Österreich in falsche Hände gelangen können.

Eine Woche nach der Veröffentlichung der Lücke in der Presse stellten nach Angabe von epicenter.works zwei hochrangige Beamte aus dem Gesundheitsministerium Anzeige wegen § 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem) und ermächtigten so die Strafverfolgung gegen die NGO im Namen des damaligen Ministers, schreibt Netzpolitik.org.

Erst jetzt sind die Ermittlungen nach 2 Jahren eingestellt worden. Datenschützer fordern seit Jahren eine Änderung der entsprechenden Gesetze.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/oesterreich-ermittlungen-gegen-buergerrechtsorganisation-wegen-angeblichen-hackings
Kategorie[17]: Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Aw
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Tags: #Überwachung #Hacking #Österreich #Corona #Datenbanken #Transparenz #Gesundheitsdaten #sensibel #Verfolgung #NGO #Polizei #Gesundheitsminister #responsibledisclosure #Lücke

06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Geheim. Geheimer. Frontex.

Auch wenn FRONTEX inzwischen mehr als 20 Jahre existiert, weiterhin bewegt sich die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.

Gericht der Europäischen Union entschied: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Mittwoch vor einer Woche fiel das Urteil in unserem Verfahren gegen Frontex: Die Grenzschutzagentur hat zu Unrecht über 100 Fotos eines illegalen Pullbacks vom Juli 2021 geheim gehalten. Dieses Bildmaterial könnte ein entscheidender Beweis für die Beteiligung von Frontex an einer Menschenrechtsverletzung sein.

Gemeinsam mit FragDenStaat fordern wir seit April 2022 die Freigabe von 73 Dokumenten, die Frontex von diesem 30. Juli zurückhält. Videos, Bilder und Berichte, die notwendig wären, um echte Transparenz zu schaffen. Informationen, die unabdingbar sind, um die europäische Agentur, die mitverantwortlich für Pullbacks im Mittelmeer ist, zur Rechenschaft zu ziehen.

Was zeigen diese Fotos?

Am 30. Juli 2021 führte die sogenannte libysche Küstenwache einen illegalen Pullback in internationalen Gewässern durch. Eine Frontex-Drohne umkreiste die Stelle im Mittelmeer mehrmals. Obwohl die Sea-Watch 3 als auch unser Seabird Flugzeug vor Ort waren, wurden uns keine Koordinaten des Seenotfalls mitgeteilt. Wir konnten keine Rettung einleiten. Ermittlungen von Human Rights Watch und Border Forensics kommen später zu dem Schluss, dass Frontex höchstwahrscheinlich die sogenannte libysche Küstenwache informiert hat – und nicht uns. Am Ende wurde das Boot mit 20 Menschen illegal nach Libyen zurück verschleppt.

Unsere Forderung der Freigabe der Dokumente wurde durch das Urteil weitgehend abgelehnt. Lediglich bei etwa 100 Fotos merkte das Gericht an, dass die Geheimhaltung dieser Fotografien nicht gerechtfertigt sei. Ansonsten übernahm das Gericht die fadenscheinige Argumentation von Frontex – und stärkt ihnen damit ultimativ den Rücken. Doch noch haben wir selbst diese Fotos nicht erhalten. Warum?

Das Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass Frontex in einem nahezu rechtsfreiem Raum operiert. Unsere Klage berief sich auf 1 Tag im Mittelmeer, allein das Verfahren bis jetzt dauerte 2 (!) Jahre. Für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer werden Frontex, die sogenannte libysche Küstenwache und die dahinter stehenden verantwortlichen EU Institutionen somit nicht zur Rechenschaft gezogen. Nicht in diesem Fall, nicht in weiteren Fällen. Wir halten Frontex für nicht reformierbar und fordern die Auflösung der Agentur!

Zivile Seenotrettung statt maritime Aufrüstung!

Das europäische Gericht setzt den Trend fort: Frontex wird für seine Machenschaften an den europäischen Außengrenzen nicht zur Rechenschaft gezogen. Sie müssen sich nicht transparent verhalten. Sie sind weiterhin mitverantwortlich für Pullbacks mit der sogenannten libyschen Küstenwache als Handlanger. Und werden weiterhin durch EU-Gelder finanziert. Bis 2027 lässt sich die EU die Arbeit von Frontex 5,6 Milliarden Euro kosten. Ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm würde nur einen Bruchteil davon kosten.

Mehr dazu bei https://sea-watch.org/
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ar
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Tags: #Urteil #EuGH #Pushbacks #Asyl #Flucht #Folter #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Wer glaubt, schon alles über Bücher zu wissen, kennt dieses Werk von Edward Brooke-Hitching vermutlich noch nicht. Es leuchtet die Abgründe der Buchwelt aus. Eine Rezension

Mit seinem Buch holt Edward Brooke-Hitching skurrile Literatur aus den finstersten Ecken von Bibliotheken und Archiven. Eine Rezension (Rezension zu Die Bibliothek des Wahnsinns von Edward Brooke-Hitching)#Bibliothek #Buch #Bücher #Literatur #Bibliophilie #Bibliomanie #Lesen #Giftschrank #Hexe #Verfolgung #Manuskript #Schrifterzeugnis #Schriften #Kultur #PsychologieHirnforschung
»Die Bibliothek des Wahnsinns«: Vom Premierminister der Hölle und Büchern als Giftschränken

12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB

Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"?

Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER PROTEST NICHT KRIMINALISIERT WERDEN DARF! Veränderung braucht Protest! Sei es bei Pride-Demos fur LGBTI-Rechte, Demos für Antirassismus oder Klimagerechtigkeit. Doch gerade "störender" oder "unbequemer" Protest wird in Deutschland als kriminell abgestempelt.

Amnesty schreibt: In Deutschland wird der Paragraf 129 aus dem Strafgesetzbuch auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" benutzt, um unliebsame Proteste zu verfolgen. Davon sind aktuell auch Klimaaktivist*innen der Letzten Generation betroffen. Wir fordern zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine Reform des §129 StGB!

Warum ist der §129 StGB aus Sicht der Menschenrechte so problematisch

Schon ein anfänglicher Verdacht erlaubt es den Ermittlungsbehörden, einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese sind außerdem nicht auf die konkreten Tatverdächtigen beschränkt, sondern können ihr gesamtes Umfeld betreffen. All das hat nicht nur extreme Konsequenzen für die unmittelbar Betroffenen, sondern wirkt abschreckend auf ganze Bewegungen und ist deshalb ein Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Wir fordern:

• Es muss sichergestellt werden, dass § 129 StGB nicht gegen friedliche Protestierende angewandt wird.
• Das Justizministerium muss kriminalisierende Aussagen und Forderungen nach Strafverfolgung nach § 129 StGB unterlassen und sicherstellen, dass Protestierende nicht mehr kriminalisiert werden.
• Das Justizministerium muss endlich einen Reformvorschlag vorlegen, der verhindert, dass § 129 StGB gegen politischen Protest benutzt wird.

Der Offene Brief an Minister Buschmann kann hier gelesen und unterschrieben werden.
Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/protest-demonstrationen-schuetzen-protect-the-protest
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Tags: #Amnesty #OffenerBrief #Buschmann #Justiz #§129 #Verfolgung #Versammlungsrecht #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Demonstration

02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen

"Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte

Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist noch rigider und unmenschlicher geworden. Dagegen protestieren wir gemeinsam mit Pro Asyl, die uns zu den aktuellen "Änderungen in der Migrationspolitik" und zu konkreten Fällen von schwersten Menschenrechtsverletzungen schreiben:

Europa rüstet auf - wir unterstützen Menschenrechtsverteidigerinnen an den Grenzen!

Europa schottet sich weiter ab. Der Zusammenarbeit mit libyschen Warlords und dem Deal mit Tunesien folgt nun ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten. Ganz in der Tradition des EU-Türkei-Deals, der in diesen Tagen seinen achten Jahrestag hatte - und der vollends gescheitert ist.

Diese Politik sorgt für Missachtung der Menschenrechte, Gewalt und Todesopfer an Europas Grenzen. Seit vielen Jahren unterstützen wir die Arbeit unserer Partnerorganisationen in den Ländern an den Außengrenzen. Pro Asyl berichtet zur Situation vor Ort von ihren Kolleginnen Nursen von Mülteci-Der in der Türkei, Milica von klikAktiv in Serbien und unserem Team in Griechenland, das unermüdlich für die Menschenrechte kämpft - bis hin zum Europäischen Gerichtshof und oft erfolgreich, wie im Fall Pserimos.

• Tote Geflüchtete als griechische Kontinuität: Von Farmakonisi über Pserimos nach Pylos
• Griechenland ist immer wieder Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden. Vergangenes Jahr wurde das Land wegen dem Fall Farmakonisi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Nun folgte ein Urteil wegen der tödlichen Schüsse vor Pserimos. Noch offen ist das Verfahren zur Katastrophe von Pylos.
• Serbiens Grenzen sind Schauplatz von Pushbacks & Gewalt
• Serbien ist das letzte Land auf der Balkanroute, das nicht zur EU gehört - aber an gleich vier EU-Staaten grenzt. Die versuchte Abschottung der europäischen Außengrenzen wird dort also besonders deutlich. Milica Svabic von unserer Partnerorganisation klikAktiv berichtet zur Situation vor Ort.
• Für viele Flüchtlinge in der Türkei ist die Lage aussichtslos
• Die türkische Partnerorganisation von PRO ASYL, Mülteci-Der in Izmir, hat im vergangenen Jahr Schutzsuchende unterstützt, die vom starken Erdbeben im Südosten des Landes betroffen waren. Im Interview schildert Nursen von Mülteci-Der uns die existenziellen Herausforderungen, vor denen sie in der Türkei weiterhin stehen.
• Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals
• Vor acht Jahren trat der EU-Türkei Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer "Erfolgsgeschichte" hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen.

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zR
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