#abschiebung
Philipp Amthor (CDU): Migrationsdebatte ohne Durchbruch
Philipp Amthor (CDU) - Migrationsdebatte ohne historischen Durchbruch
Die Ministerpräsidentenkonferenz habe wenig erreicht, um Migration zu begrenzen, sagt CDU-Politiker Amthor. Asylverfahren müssten auch im Ausland stattfinden.#Ministerpräsidentenkonferenz #PhilippAmthor #POLITIK #MIGRATION #Abschiebung
Philipp Amthor (CDU): Migrationsdebatte ohne Durchbruch
Geflüchteter Gambier: Erst Ausbildung, dann Abschiebung?
Migration - Erst Ausbildung, dann Abschiebung?
Saikou Conteh hat gerade die Elektriker-Ausbildung abgeschlossen. Nun soll der Gambier soll abgeschoben werden - wegen Jahre zurückliegender Straffälligkeit.#Migration #Fachkräftemangel #Abschiebung #Geflüchtete
Geflüchteter Gambier: Erst Ausbildung, dann Abschiebung?
Pakistan setzt Taliban unter Druck: Afghanen ohne Papiere müssen gehen
Nach einem Ultimatum Islamabads droht jetzt 1,5 Millionen afghanischen Flüchtlingen die Abschiebung. 200.000 sind bereits zurückgekehrt.#Pakistan #Flüchtlinge #Abschiebung #Taliban #TTP #Selbstmordanschlag #Afghanistan #Asien #Politik #Schwerpunkt
Pakistan setzt Taliban unter Druck: Afghanen ohne Papiere müssen gehen
Pakistan setzt Taliban unter Druck
Afghanen ohne Papiere müssen gehen
Von Sven Hansen
Nach einem Ultimatum Islamabads droht jetzt 1,5 Millionen afghanischen Flüchtlingen die Abschiebung. 200.000 sind bereits ausgereist.
#taz #tageszeitung #Pakistan #Flüchtlinge #Abschiebung #Taliban #TTP #Selbstmordanschlag
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!
So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel Koalition nach einem Trommelfeuer von rechts - und entsprechender Hetze von fast allen Medien - einen "Asylkompromiss" beschlossen, der Geflüchteten ihre Rechte und ihre Würde nimmt.
Dagegen haben über 160 Organisationen in Deutschland, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, einen Appell veröffentlicht. Der Appel wendet sich gegen
- eine Kürzung des Existenzminimums bis hin zur Forderung, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll,
- eine generelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen über diskriminierende Bezahlkarten,
- die Ausssage, dass Geflüchtete die zentrale Ursache für die zweifellos vorhandenen gesellschaftlichen Missstände wie fehlender Wohnraum oder fehlende Schul- und Kitaplätze seien.
Grundsätzlich gilt: Wer Scheinlösungen präsentiert, verspielt Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit. Außerdem haben bereits höchste deutsche Gerichte dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage erteilt: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Beschluss vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine zehnprozentige Kürzung der Grundleistungen für alleinstehende Geflüchtete, die in „Gemeinschaftsunterkünften“ leben müssen, bereits 2022 als verfassungswidrig erklärt. Wie kann die Politik in 2 so grundsätzlichen Fragen die höchstrichterlichen Entscheidungen ignorieren?
Die Behauptung, von den geringen Asylbewerberleistungen würden relevante Geldbeträge in Herkunftsländer überwiesen oder im Nachhinein an Schlepper ausgehändigt, ist zynisch und realitätsfern. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip garantieren ein menschenwürdiges Existenzminimum - für alle Menschen. Wer unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausspielt und die Menschenwürde, Artikel 1 unserer Verfassung, offen in Frage stellt, wendet sich gegen zentrale Errungenschaften unserer Demokratie und des Sozialstaates - und spielt den Verfassungsfeinden von rechts in die Hände.
Es kann nicht zweierlei Maß für die Menschenwürde geben.
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-die-menschenwuerde-gilt-fuer-alle
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Faeser spricht in Marokko über Migrationsabkommen
Abschiebungen - Faeser spricht in Marokko über Migrationsabkommen
Innenministerin Nancy Faser (SPD) ist nach Marokko gereist, um ein Migrationsabkommen auszuhandeln. Ein Ziel ist die leichtere Abschiebung in das Land.#Migration #Abschiebung #Flüchtlingsabkommen #MAROKKO #EINWANDERUNG #FLUCHT #VERTREIBUNG #Faeser
Faeser spricht in Marokko über Migrationsabkommen
Verschärfte Abschieberegeln
Neue deutsche Härte
Von Dinah Riese
Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
#taz #tageszeitung #Migration #Asylstreit #Asylrechtsverschärfung #Abschiebung
Verschärfte Abschieberegeln: Neue deutsche Härte
Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?#Migration #Asylstreit #Asylrechtsverschärfung #Abschiebung #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Verschärfte Abschieberegeln: Neue deutsche Härte
Ampel ringt um Einheit zu neuen Migrationsregeln
Abschiebegesetz - Ampel ringt um Einheit zu neuen Migrationsregeln
Die Kritik der Grünen und aus der SPD am Migrationsgesetz könnte noch einmal für Debatten im Regierungslager sorgen. Hinzu kommen Zweifel der Länder und Städte.#Migration #Einwanderung #Abschiebung
Ampel ringt um Einheit zu neuen Migrationsregeln
Verschärfung für Geflüchtete
Grundrechte abgeschoben
Von Dinah Riese
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
#taz #tageszeitung #Abschiebung #Nancy #Faeser #Ampel-Koalition #Pro #Asyl
22.10.2023 Auch unbewaffnete Drohnen machen Schaden
Ausfälle von Heron Drohnen bei FRONTEX
Die Grenz"schutz"organisation FRONTEX besitzt inzwischen auch Drohnen vom Typ Heron. Eine davon stürzte im August vor Kreta ins Meer nachdem sie die Satellitenkommunikation mit der Bodenstation verloren hatte. Die Küstenwache versucht die Trümmer zu bergen. Eine weitere blockierte die Landebahn des internationalen Flughafens auf Malta.
Am 12. Oktober war eine Drohne vom Typ „Heron 1“ wegen eines Triebwerkproblems zum Flughafen zurückgekehrt und blieb dann auf der Landebahn stehen. Daraufhin mussten 3 aus Großbritannien ankommende Flüge nach Catania und ein weiterer nach Palermo umgeleitet werden.
FRONTEX zahlt für die Wartung der aus Israel stammenden Heron Drohnen von Aerospace Industries (IAI) mehr als 50 Millionen Euro an die Rüstungssparte von Airbus. FRONTEX hatte schon Anfang 2021 mit dem Konkurrenzmodell einer Hermes 900 auf dem Militärflughafen Tympaki auf Kreta nach einer harten Landung Totalschaden erlitten.
Netzpolitik.org berichtet abschließend: Nach eigenen Angaben hat dieser „Frontex Aerial Surveillance Service“ im Jahr 2022 insgesamt 1.422 Einsätze mit insgesamt 6.258 Flugstunden durchgeführt. Mit Stand von Ende August haben die privaten Dienstleister in diesem Jahr bereits 1.121 Einsätze für Frontex mit 4.786 Flugstunden erledigt. Etwas weniger als die Hälfte dieser Flugstunden erfolgte mit Drohnen.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/maschinenschaden-und-absturz-frontex-drohnen-am-boden/
und alle unsere Artikel über den Drohnenkrieg https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnen&sel=meta
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20.10.2023 Reste des Asylrechts bewahren!
Georgien und Moldau keine sicheren Länder!
“Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte Diskurs nach rechts – und gewählt wird dann dennoch das rechtsradikale Original. Wir brauchen endlich eine rationale und faktenbasierte Debatte über Flucht und Migration”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Nun drehen die Ampel-Koalitionäre unter dem Beifall von AfD und CDU/CSU dem Asylrecht weiter die Luft ab. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechem und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.
Staaten dürfen nur dann als “sichere Herkunftsstaaten” gelten, wenn „landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen“ Sicherheit vor Verfolgung besteht. Dies ist weder in Georgien noch in Moldau gegeben. PRO ASYL hat dazu eine ausführliche Stellungnahme verfasst.
Weiterhin sind nachweislich nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen sicher. In Georgien gilt das speziell für die Gruppe der LGTBIQ-Personen, in Moldau insbesondere für die Gruppe der Romnja. Auch Presse- und Medienvertreterinnen sowie Kunst- und Kulturschaffende geraten in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. In Belgien wurde im Juli dieses Jahres das Land Georgien nach nicht einmal drei Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer genommen, insbesondere wegen der gefährlichen Situation für LGTBIQ-Personen.
Geflüchtete nicht gegeneinander ausspielen!
Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin kommentiert: „Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat bereits Ende 2022 klar gemacht: abgelehnte Asylbewerber:innen aus Moldau sollen schnell abgeschoben werden, um Platz zu machen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Damit befeuerte sie eine Zwei-Klassen-Polemik gegenüber geflüchteten Menschen, die sich im Jahr 2023 traurigerweise weiter fortgesetzt hat. Die allseits bekannten Fakten zur Instabilität Moldaus und Georgiens, starke Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die beiden Staaten, berechtigte Befürchtungen eventuell auch direkt betroffen zu werden vom Kriegsgeschehen und nachweislich bestehende Diskriminierungen ignorierend schob Berlin in diesem Jahr teils fast wöchentlich in die Republik Moldau und monatlich nach Georgien ab. Die Abschiebungen waren häufig gekennzeichnet vom brutalen Vorgehen der Behörden. So wurden auch körperlich, seelisch und geistig behinderte sowie chronisch kranke Menschen abgeschoben, minderjährige Kinder von ihren Familien getrennt und gewaltbetroffenen Frauen Schutz versagt.“
Aktion Freiheit statt Angst e.V. arbeitet seit Jahren im Flüchtlingsrat Berlin mit.
Mehr dazu in der Presseerklärung von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
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Verfassungsbeschwerde eines Kameruners: Was ist eine Durchsuchung?
Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig.#Asylpolitik #Abschiebung #Gerichtsurteil #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Verfassungsbeschwerde eines Kameruners: Was ist eine Durchsuchung?
Verschärfung des Flüchtlingspolitik
Faeser forciert Abschiebungen
Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
09.10.2023 Erst denken, dann handeln
Auch Populismus führt zum Faschismus
Bei der CDU kann man zumindest beim ersten Thema entschuldigend noch sagen, dass es für sie "Neuland" war. Aber warum die SPD in der GroKo mitgemacht hat, den § 184b Strafgesetzbuch (StGB), die Verbreitung und den Besitz „kinderpornografischer Inhalte“ zum Verbrechen hochzustufen kann man nur darauf zurückführen, dass die SPD aus populistischen Ideen dem in den Medien erzeugten "Mainstream" folgen wollte.
Wie netzpolitik.org schreibt, ist man sich inzwischen, so auf der Herbstkonferenz der Landesjustizminister im vergangenen Jahr, bereits einig, die Verschärfung wieder rückgängig machen zu wollen. Die Bundesregierung gibt an, das Gesetz noch in diesem Jahr verbessern zu wollen.
Es sind gerade nicht die einfachen Lösungen, die unsere Welt verbessern. Wenn nach jetziger Gesetzeslage eine 14-Jährige das Nacktfoto ihres Schwarms an ihre Freundin verschickt und diese es aus Absicht oder Versehen an den Klassenchat verschickt, dann muss theoretisch die ganze Klasse vor Gericht. Nach obigem Paragrafen sind sie alle des Verbrechens der Verbreitung und des Besitzes „kinderpornografischer Inhalte“ schuldig.
Selbst die Polizei stellt bei den Ermittlungen in diesem Bereich einen großen Anteil der Falschen fest, nämlich viele minderjährige Verdächtige, die sich nach diesem Paragrafen eines Verbrechens schuldig gemacht zu haben - meist ohne es überhaupt gewusst zu haben. Dabei soll nicht übersehen werden, dass die auf den Fotos Abgebildeten auch oft Mobbingopfer sein können, aber das ist eine andere Straftat.
Anlässlich der katastrophalen Wahlergebnisse gestern müssen wir gleich auf ein weiteres Versagen hinweisen. Aus populistischen Gründen laufen CDU/CSU aber verzögert auch Grüne und SPD der von den Medien in den letzten Wochen hochstilisierten Kampagne gegen Flüchtlinge hinterher. Damit haben sie in beiden Bundesländern der AfD noch mehr Stimmen beschert und sich selbst weiter beschädigt. "Nebenbei" begraben sie das bereits seit 1993 in Gefahr stehende Grundrecht auf Asyl endgültig. Mit einer "europäischen Wertepolitik" hat das nichts mehr zu tun.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/kriminalpraevention-dontsendit-wie-minderjaehrige-unter-kinderpornografie-verdacht-geraten/
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07.10.2023 Der "normale Rassismus"
Jüdischer Aktivist verklagt Leiter eines Flüchtlingslagers
Was ist an diesem Fall besonders? Ständig müssen die (oft falschen) Entscheidungen von Mitarbeitern der Ausländerbehörden oder den Aufnahmelagern von Gerichten überprüft werden. Trotz der Steigerung der Flüchtlingszahlen durch über einer Million UkrainerInnen ist die Zahl der Beschäftigten in diesen Einrichtungen kaum gestiegen.
In dem vorliegenden Fall von Herrn K., ein jüdischer Flüchtling aus Nordafrika, der seit 10 Monaten in einem Flüchtlingslager im thüringischen Sömmerda lebte, geht es jedoch um den "ganz gewöhnlichen Rassismus und Antisemitismus", der nicht erst seit dem Bekanntwerden des Flugblatts des Spitzenkandidats der Freien Wähler in Bayern scheinbar sogar noch Zustimmung aus der Bevölkerung erfährt - wie viel wissen wir morgen nach 18 Uhr.
"Dein Platz ist im Holocaust, nicht hier, Scheiß Jude"
... soll der "Heimleiter" des Lagers vom ASB dem Flüchtling gesagt haben, als dieser sich darüber beschwerte, dass sich sein unbehandelter Gesundheitszustand verschlechtere. Darauf hin erstattete K. Anzeige bei der Polizei über diesen Vorfall und schilderte seine Situation auch bei der Stabsstelle Integrierte - Sozialplanung in Sömmerda. Danach wurde er gegen seinen Willen in ein Außenlager verlegt, in dem die Gesundheitsversorgung noch weniger gegeben war. Weitere Vorfälle waren
- er wurde mit Geflüchteten anderen "inkompatiblen" Glaubens auf ein Zimmer verlegt,
- ein Termin beim Gesundheitsamt wurde ihm kurzfristig abgesagt,
- von der Polizei wurde ihm eine Anzeige wegen Verleumdung geschickt,
- ...
Zur ersten Gerichtsverhandlung am Mittwoch, dem 27. September 2023, im Amtsgericht Sömmerda in der Weißenseer Straße 52 kamen eine beträchtliche Anzahl von Unterstützer*innen, darunter antirassistische Aktivist*innen und auch einige Geflüchtete. Die nächste Anhörung findet statt
- am Montag: 09.10.2023 | Zeit: 11:00 Uhr
- Ort: Saal 1, 1. OG. Weißenseer Str. 52 | 99610 - Sömmerda
Refugee BlackBox und TheVoiceForum.org rufen dazu auf dem Betroffenen antisemitischer und rassistischer Gewalt und Beleidigungen eure Solidarität zu bekunden und an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. "Zeigt den Behörden, dass ihr nicht davor zurückschreckt, Rechtsverstöße aufzudecken" schreibt TheVoiceForum.org.
Mehr dazu bei http://thevoiceforum.org/node/4849
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27.09.2023 Demos für Mitmenschlichkeit
No to Deportation Plans!
Fast 10 Jahre ist es inzwischen her, dass wir uns zum 10. Jahrestag der Grenz"schutz"agentur FRONTEX am Brandenburger Tor dessen baldiges Ende gewünscht haben. Im Gegenteil, inzwischen hat sich der Haushalt von FRONTEX vervielfacht und das "Flüchtlingsthema" beherrscht wieder täglich die Nachrichten.
Doch nicht die von Frau Merkel angekündigten aber nie gewollten legalen Einreisemöglichkeiten für die Menschen oder deren Tod bei dem Versuch in die EU zu gelangen wird thematisiert, sondern es wird nach mehr Abwehr, mehr Kontrollen, mehr Stacheldraht verlangt. Damit tragen die Medien den bayerischen und hessischen Wahlkampf in alle Stuben.
Die wirklichen Probleme der Menschen wurden und werden auf den Demos des Flüchtlingsrats Berlin am Montag vor dem Tagungsort von SenBJF in der Müllerstraße 74 im Wedding und heute ab 15h vor dem Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 140, deutlich gemacht.
Die Gründe für den Aufstand der Betroffenen und der Menschen guten Willens sind
Gleiche Rechte für alle Minderjährigen!
Schluss mit staatlichen Rechtsbrüchen gegen minderjährige Geflüchtete!
Aktuell warten ca. 900 Kinder und Jugendliche auf ihr Erstgespräch mit dem Landesjugendamt. Die Wartezeit beträgt mittlerweile im Schnitt 10 Monate, rechtlich vorgesehen sind 7 Tage. Während dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie nicht in einer Schule angemeldet, haben keinen rechtlichen Beistand, keine reguläre Krankenversicherung und werden aufenthaltsrechtlich nicht erfasst.
Besonders schwer wiegt für die Kinder und Jugendlichen, dass ihnen ihr Recht auf Schulbesuch verweigert wird. Zum Teil warten sie über ein Jahr auf einen Platz in einer Willkommensklasse. Eine Schulanmeldung sieht das Landesjugendamt für die umG in der vorläufigen Inobhutnahme schlicht nicht vor.
Gegen geplante Entrechtungen von Geflüchteten
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Abschiebegesetze verschärfen. Anfang August hat sie dafür einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Sie will unter anderem
- auch Menschen in Abschiebehaft bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde.
- Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren können. Damit werden Menschen, die mitunter durch ähnliche Verhältnisse im Herkunftsland traumatisiert wurden, erneut mit dieser traumatisierenden Erfahrung konfrontiert. Dazu kommt, dass etwa 50 % aller Fälle von Abschiebehaft gerichtlich als gesetzwidrig eingestuft wurden. Bereits die derzeitige Situation wurde schon 2015 vom EUGH als verfassungs- und europarechtlich bedenklich eingestuft. Man muss dabei bedenken, dass ein Asylantrag ausschließlich nach Einreise in Deutschland gestellt werden kann.
- Gleichzeitig ist Flucht keine Urlaubsreise, und so ist in der Regel auch keine wochenlange Visumsanfrage möglich. Das bedeutet, dass so gut wie jeder Geflüchtete zunächst „illegal“ einreisen muss, um überhaupt Asyl beantragen zu können.
- Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohnerinnen einer Unterkunft, auch für die Kinder und ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Wenn für die Welt außerhalb der Wohnheime gilt, dass ein richterlich genehmigter Durchsuchungsbefehl nötig ist, stellt sich die Frage, warum bereits seit 2019 hier spontane Übergriffe der Polizei erlaubt sein sollten. Dieser Bruch des Grundgesetzes (GG § 13) soll mit der Ausweitung auf die Wohnräume Unbeteiligter nun umso mehr verschärft werden.
- Abschiebungen auch dann möglich machen, wenn Widerspruchs- oder Klageverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.
- Menschen, die sogenannten "Clan-Strukturen" zugeordnet werden, in Zukunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben können.
- erlauben, dass Telefone von Geflüchteten uneingeschränkt überwacht werden können. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.
Wir müssen verhindern, dass Faesers Pläne auch von anderen Parteien mitgetragen werden. Selbst bei den Grünen wurde vor kurzem die Forderung nach Rückübernahmeabkommen mit diktatorischen Regimen ins Gespräch gebracht.
Dabei soll vertuscht werden, dass soziale Missstände nicht durch Migration verursacht werden, sondern durch Haushaltskürzungen und den Mangel an sozialer Infrastruktur: Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze, keine besseren Schulen oder bezahlbare Wohnungen!
Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/
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Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.
"Diskussionsentwurf" des Innenministeriums nicht diskussionswürdig
Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ein ernster Angriff auf ein Menschenrecht ist. Das auch durch die UN-Flüchtlingskonvention garantierte Recht jedes einzelnen Menschen wird neuerdings bei uns in Frage gestellt.
Auch das Innenministerium unter Nancy Faeser beteiligt sich daran mit einem "Diskussionsentwurf", der dort Anfang August veröffentlicht wurde. Mit Vorschlägen für noch mehr Härte gegen Schutzsuchende versucht sie vielleicht auch in ihrem Wahlkampf in Hessen Stimmen am rechten Rand zu fangen. Mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Asyl haben die Ideen jedoch nichts zu tun. Das bereits seit 1993 stark eingeschränkte Grundrecht soll weiter abgebaut werden.
Dagegen wollen wir auf die Straße gehen
am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
So ist geplant
- auch Menschen in Abschiebehaft zu bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde,
- Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren zu können,
- die Höchstdauer des sogenannten „Ausreisegewahrsams“ von 10 auf 28 Tage zu erhöhen,
- Behörden zu erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohner*innen einer Unterkunft, auch für die Kinder!
- Abschiebungen sollen auch dann möglich werden, wenn Widerspruchs- oder Klageverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.
- Menschen, die sogenannten “Clan-Strukturen” zugeordnet werden, in Zukunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben zu können. Es soll in Zukunft reichen, Familienmitglied eines Beschuldigten zu sein, um abgeschoben werden zu können.
- Telefone von Geflüchteten solen uneingeschränkt überwacht werden können. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.
Dagegen wollen wir auf die Straße gehen
am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Aufruf und Erstunterstützer: Afrique-Europe-Interact, AG Asylsuchende SOE e.V., Debt for Climate Germany, Flüchtlingsrat Brandenburg, Initiative ZusammenLeben e.V.,Refugee Community Bitterfeld, Refugees with Attitudes, Rosa e. v., Seebrücke Berlin, Space2groW, XENION Psychotherapeutische Beratungsstelle für politisch Verfolgte
Mehr dazu bei https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/09/27-09-2023-berlin-demo-gegen-faesers-abschiebeplaene/
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