Migrationsrechtler - Pichl: Leistungskürzungen können die Kriminalität antreiben
Deutschland fokussiere sich bei seiner Migrationspolitik auf nationale Alleingänge, sagt Asylrechtler Pichl. Er fordert mehr Abstimmung auf europäischer Ebene.#MaximilianPichl #Migratonsrecht #Asylpolitik #Abschiebungen #FLUCHT #VERTREIBUNG #Asysl #Sicherheitspaket #Ampel #Solingen
Asylrechtler kritisiert Migrationspolitik der Ampel
Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt
Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt „The Line“, das Prestigeprojekt Saudi-Arabiens, wendet lebt gefährlich. "The Line" beschreibt sich auf der Projekt-Website selbst so: "Eine faszinierende Stadt, die sich über 170 Kilometer erstreckt, von den epischen Bergen des NEOM über inspirierende Wüstentäler bis hin zum wunderschönen Roten Meer."
Dabei soll laut Prospekt die Nachhaltigkeit - neben dem Ego des Kronprinzen - im Vordergrund stehen: "Keine Straßen, Autos oder Emissionen, sie wird mit 100 Prozent erneuerbarer Energie betrieben und 95 Prozent des Landes werden als Naturland bewahrt."
Dummerweise leben auch in dem eigentlich dünn besiedelten Gebiet Menschen, die dem Bau im Wege stehen. Die Morgenpost verweist in ihrem Bericht konkret auf zumindest 2 Menschen, denen der Widerstand das Leben gekostet hat. Sie verweist auf einen UN-Bericht , in dem auch konkrete Einzelschicksale behandelt werden. So wurde Shadly Al-Huwaiti bereits 2020 auf der Farm seiner Familie wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen und gefoltert. Um ein Geständnis zu erzwingen, soll er unter anderem mit Schlägen, Elektroschocks und Schlafentzug traktiert worden sein. Er wie auch andere in dem UN Bericht wurden zum Tode verurteilt.
Die UN-Berichterstatter zweifeln allerdings an den Terrorismusvorwürfen und schreiben: "Es hat den Anschein, dass sie alle nur für die legitime Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bestraft werden, weil sie ihren Protest gegen die geplanten Zwangsräumungen im Rahmen des NEOM-Projekts zum Ausdruck gebracht haben."
Auch BBC zitiert einen ehemaligen saudi-arabischen Offizier mit einer Anordnung zur Räumung der Region: "Wer sich weiterhin [der Räumung] widersetzt, sollte getötet werden, weshalb die Anwendung tödlicher Gewalt gegen die in ihrer Wohnung verbliebenen Personen genehmigt wurde."
Zwischen Realität und Wahnsinn
Nach Plan sollen irgendwann 9 Millionen Menschen in "The Line" wohnen, bis 2030 sollten es 1,5 Millionen sein, doch bis 2030 werden es wohl nur rund 300.000 Menschen sein und nur 2,4 der geplanten 170 Kilometer werden vielleicht bis dahin fertig sein. Und auch deutsche Firmen verdienen weiterhin an dem Projekt trotz der Kritik an den alltäglichen Menschenrechtsverletzungen.
Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article406676989/saudi-arabien-the-line-neom-leichen.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3By
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8833-20240708-widerstand-gegen-nachhaltigkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8833-20240708-widerstand-gegen-nachhaltigkeit.html
Tags: #TheLine #Megastadt #Saudi-Arabien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Folter #Vertreibung #Todesstrafe #Hinrichtungen #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Menschenrechte #Mitbestimmung #Freizügigkeit
#politik #siedlerkolonialismus #apartheid #besatzung #vertreibung #israel #palästina #gaza #dekolonialisierung #gleichberechtigung #freiheit
Vor Geberkonferenz - Sudan-Experte: "Größte humanitäre Krise der Welt"
Seit einem Jahr herrscht Krieg im Sudan. Eine Hungersnot droht, Hilfsorganisationen haben keinen Zugang mehr, berichtet Politikwissenschaftler Volker Perthes.#Sudan #PARIS #Geberkonferenz #KRIEG #KONFLIKT #Daglo #Burhan #RSF #HUNGER #VERTREIBUNG #HumanitäreKatastrophe
Sudan-Experte: "Größte humanitäre Krise der Welt"
Die Grünen in Dortmund fordern Schutz statt Verdrängung: – Sicherheit von obdachlosen Menschen muss politisch in den Mittelpunkt gerückt werden
Nach dem gewaltsamen Tod von zwei obdachlosen Männern durch die Polizei und einen Minderjährigen in der vergangenen Woche wurde nun bekannt, dass vor wenigen Tagen das Nachtlager einer obdachlosen Frau bewusst angezündet worden ist. Die …#DieGrünen #Dortmund #Grüne #HousinigFirst #Obdachlosigkeit #Politik #Vertreibung #Wohnungslosigkeit
Sicherheit von obdachlosen Menschen muss politisch in den Mittelpunkt gerückt werden - Nordstadtblogger
Für den Naturschutz kooperiert Tansania mit Investoren, die Großwildjagden und Luxusurlaube anbieten. Die dort lebenden Maasai werden vertrieben.#Tansania #Vertreibung #Tourismus #GNS #Afrika #Politik #Feed
Vertreibung von Maassai in Tansania: Brutales Greenwashing
Vertreibung von Maassai in Tansania
Für den Naturschutz kooperiert Tansania mit Investoren, die Großwildjagden und Luxusurlaube anbieten. Die dort lebenden Maasai werden vertrieben.
Neue #Rechte
Geheimplan gegen #Deutschland
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige #FuckAfD-Politiker , #Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die #Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. #FuckAfD
wie ist der Stand beim FuckAfD-Verbot?
Einflussreiche AfD-Politiker sollen mit Rechtsextremen einen Plan für rassistische Massenvertreibungen diskutiert haben. „Correctiv“ berichtet darüber.#AfD #MartinSellner #Correctiv #Werteunion #Rassismus #AliceWeidel #Vertreibung #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Geheimtreffen mit Rechtsextremen: AfD-Kader diskutieren Vertreibungen
Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Vertreibung von Maasai in Tansania verurteilt. Diese sollen einem Naturschutzgebiet weichen.#Tansania #EuropäischesParlament #Menschenrechte #Vertreibung #Naturschutz #Ökologie #Öko
Resolution des Europäischen Parlaments: Gegen die Vertreibung der Maasai
#politik #gaza #israel #palästina #besatzung #uno #osze #genozid #vertreibung #antifaschismus #antisemitismus #rassismus
Am 7.10.2023 griff die Hamas Israel an und richtete ein Massaker an. Sie tötete nach israelischen Angaben dabei mindestens 1.400 Zivilisten und Soldaten, verletzten 4.100 Menschen und entführten rund 250 weitere Menschen. Wir verurteilen diesen menschenverachtenden Überfall.
Ende Oktober verurteilte mit einer 2/3 Mehrheit die Generalversammlung der Vereinten Nationen den israelischen Staat. Unter der Überschrift: „Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in den übrig besetzten palästinensischen Gebieten“ fordert die UNO-Vollversammlung:
Mit diesem Krieg überschreitet Israel das Verteidigungsrecht maßlos. Es droht ein Genozid. Wir verurteilen diesen Krieg.
Im Zuge dieses Krieges nahmen antisemitische und antimuslimische Äußerungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen in unserem Land zu.
Beiden Religionsgruppen ist gemein, dass sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihres Äußeren bedroht werden. Wir verurteilen das und kritisieren die Einseitigkeit der medialen Berichterstattung. Es wird kaum über antimuslimische Übergriffe berichtet. Wir fordern hier mehr Objektivität. Antisemitische, antimuslimische und jedwede rassistische Handlungen sind schrecklich, verabscheuenswürdig und nicht akzeptabel.
Wir verurteilen jegliche Versuche die gegenwärtige, angespannte Lage zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, insbesondere muslimische Flüchtlinge zu mißbrauchen.
Wir kritisieren das undemokratische Verhalten von Staatsorganen: Demonstrationen wurden verboten ausschließlich aufgrund von Vermutungen, dass antisemitische bzw. israelfeindliche Äußerungen fallen könnten. Diese undemokratische Praxis kann durch nichts gerechtfertigt werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eine hohes Gut. Es darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden.
Wir fordern:
- sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zu einem Waffenstillstand als Vorbedingung für weitere Verhandlungen unter dem Dach der UNO oder der OSZE. Nur Diplomatie, Anerkennung und Respekt der essentiellen Sicherheitsinteressen der jeweiligen Parteien kann dem Sterben ein Ende bereiten.
- wir fordern die Bundesregierung auf unverzüglich diplomatische Bemühungen für eine sofortige Waffenruhe aufzunehmen.
- die Einstellung aller Waffenlieferungen als Voraussetzung für eine Waffenruhe.
- wir fordern die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln, palästinensischer Häftlinge (hier vor allem Kinder und Frauen) die ohne Gerichtsurteile inhaftiert sind.
- sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung. Nur zwei gleichwertige und gegenseitig anerkannte Staaten können die Voraussetzungen für eine dauerhaften Frieden in dieser Region schaffen.
- von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu ergreifen.
Vom Landesausschuss der VVN-BdA NRW am 2. Dezember verabschiedete Erklärung zum Nahostkonflikt.
https://nrw.vvn-bda.de/2023/12/06/erklaerung-der-vvn-bda-nrw-zum-nahost-konflikt/
#genozid #ethnischeSäuberungen #vertreibung aber keinen interessierts, ist es #rassismus oder #antisemitismus oder beides?
https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2023/12/zweierlei-mass-sudan-und-gaza
Alois Bergers Buch „Föhrenwald“ erzählt eine ganz andere Heimatgeschichte. Sie handelt von vertriebenen Juden in einer Siedlung südlich von München.#Juden #Vertreibung #DisplacedPersons #Bayern #Nationalsozialismus #Buch #Kultur #Schwerpunkt
Buch über vertriebene Juden: Das Schtetl in Oberbayern
Flüchtlingspolitik - Aufregerthema Migration
Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen ermöglichen. Doch was wird es tatsächlich bringen?#Bundesregierung #Flüchtlinge #Migration #Flucht #VERTREIBUNG #KRIEG #Balkanroute #Grenzen #EU #Außengrenzen
Migration - das Aufregerthema
Abschiebungen - Faeser spricht in Marokko über Migrationsabkommen
Innenministerin Nancy Faser (SPD) ist nach Marokko gereist, um ein Migrationsabkommen auszuhandeln. Ein Ziel ist die leichtere Abschiebung in das Land.#Migration #Abschiebung #Flüchtlingsabkommen #MAROKKO #EINWANDERUNG #FLUCHT #VERTREIBUNG #Faeser
Faeser spricht in Marokko über Migrationsabkommen
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel wird auch das Leben von Beduinen im Westjordanland gefährlicher. Hunderte sind aus Angst vor Siedlern geflohen.#Westjordanland #Palästinenser #Beduinen #Vertreibung #JüdischeSiedler #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Beduinen im Westjordanland: Die Vertriebenen
#politik #israel #palästina #gaza #vertreibung #uno #eu #globaler-süden #doppelte-standards #wertewesten #völkerrecht
BERLIN/BRÜSSEL/TEL AVIV (Eigener Bericht) – In einem beispiellosen Protestschreiben attackieren rund 850 EU-Mitarbeiter die eigenmächtige Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Krieg im Gazastreifen. Hintergrund ist die Debatte, wie sich Brüssel nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen und zum Abschneiden der Zivilbevölkerung von Nahrung und Wasser verhalten soll. Während eine EU-Mehrheit von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts fordert, hatte von der Leyen das zunächst unterlassen und damit faktisch die Position Berlins übernommen. Dazu heißt es in dem Protestschreiben, man sei „besorgt“ über „die scheinbare Gleichgültigkeit“ gegenüber Zivilisten in Gaza: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“ Schon vergangene Woche hatten Diplomaten gegenüber der Financial Times geurteilt, der Maßstab, den man gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwende, müsse auch im Gaza-Krieg gelten. Weil dies offenkundig nicht der Fall sei, müsse man jetzt davon ausgehen, dass die Staaten des Globalen Südens „uns nie wieder zuhören“. Schon bei der nächsten UN-Ukraine-Resolution werde man „eine große Explosion in der Zahl der Enthaltungen sehen“.
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen weitet sich aus. Wie die WHO mitteilt, sind zwölf der insgesamt 35 Krankenhäuser nicht mehr in Betrieb, weil sie zerstört wurden oder nicht mehr über Elektrizität verfügen. Unter anderem sind rund tausend Dialysepatienten, 130 frühgeborene Säuglinge sowie viele Patienten, die in Intensivbehandlung sind oder operiert werden müssen, in akuter Gefahr. Krankenhäuser im Norden können nicht mehr versorgt werden, solange keine humanitäre Feuerpause gewährt wird; für die Krankenhäuser im Süden reichen die Hilfslieferungen an Medikamenten und anderem medizinischen Material, die in geringem Umfang inzwischen eintreffen, nicht aus.[1] Auch die Nahrung wird knapp. Bislang gelangten erst 54 Lkw in den Gazastreifen; vor Kriegsbeginn kamen Berichten zufolge 100 pro Tag. Dabei sind die Hilfslieferungen teils unbrauchbar: Reis und Linsen etwa können wegen des Mangels an sauberem Wasser und an Brennstoffen nicht gekocht werden. Immer mehr Menschen geht das Trinkwasser aus. Wassermangel und Massenflucht führen zu desolaten hygienischen Bedingungen; Ärzte registrieren bereits einen Anstieg einschlägiger Krankheiten. Bei israelischen Angriffen sind bereits mindestens 5.791 Menschen zu Tode gekommen, darunter 2.360 Kinder. 1.550 Menschen werden vermisst.[2]
Die Vereinigten Staaten drängen Israel unterdessen dazu, die schon lange angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen weiter zu verschieben. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich zunächst US-Außenminister Antony Blinken, dann US-Präsident Joe Biden bei Besuchen in Tel Aviv für Mäßigung eingesetzt, insbesondere vor einem israelischen Angriff auf die libanesische Hizbollah gewarnt, der eine zweite Front eröffnen würde, aber auch auf größere Zurückhaltung im Gazastreifen gedrungen, um eine Eskalation des Kriegs zum Flächenbrand zu verhindern. US-Regierungsmitarbeiter ließen sich mit ihrer Einschätzung zitieren, ein Zweifrontenkrieg werde Israel wohl schwer zu schaffen machen und nicht nur die US-Streitkräfte, sondern womöglich auch Iran involvieren.[3] Käme es dazu, wäre Washington – zusätzlich zur militärischen Unterstützung für die Ukraine – erneut im Nahen und Mittleren Osten gebunden. Die machtpolitischen Folgen zeigen sich schon jetzt: Im Südchinesischen Meer ist am Wochenende der Streit zwischen China sowie den Philippinen um ein Riff eskaliert; zwar haben die Vereinigten Staaten mitgeteilt, sie würden Manila im Ernstfall auch militärisch unterstützen, doch gerieten sie damit im äußersten Fall in einen Dreifrontenkrieg, den sie laut Einschätzung ihrer Militärs nicht gewinnen können.[4]
Parallel spitzt sich in der EU der Streit um die Positionierung gegenüber dem israelischen Vorgehen zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihre Haltung, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, erstmals um den Zusatz ergänzt, dies müsse „im Einklang mit dem Völkerrecht“ geschehen.[5] Dass sie das bei einem Besuch in Israel unterlassen hatte, hatte zu heftiger Kritik in Brüssel und in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten geführt. Darüber hinaus hat sie sich inzwischen bereit erklärt, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, die die Kommission nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober zunächst komplett einstellen wollte, auszuweiten. Zu weitergehenden Kursänderungen ist sie jedoch ebensowenig bereit wie die Bundesregierung, deren Position von der Leyen ohne jede Legitimation durch EU-Beschlüsse übernommen hat. Außenministerin Annalena Baerbock lehnte am Montag auf einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen die Forderung nach einer „humanitären Feuerpause“ explizit ab und sprach sich für die Fortsetzung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen aus.[6] Der Außenbeauftragte Josep Borrell und mehrere Außenminister verlangten hingegen explizit, die Waffen müssten wenigstens eine Zeitlang schweigen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu garantieren. Die Vereinten Nationen fordern einen Waffenstillstand.
Von der Leyens Alleingänge lösen mittlerweile heftige Proteste nicht nur in mehreren EU-Mitgliedstaaten, sondern auch in der EU-Bürokratie aus. Ende vergangener Woche ging bei der Kommissionspräsidentin ein Schreiben ein, das von 842 EU-Mitarbeitern unterzeichnet wurde und scharfe Kritik an ihrer Position zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen übt. Die Unterzeichner verurteilen das Hamas-Massaker an mehr als tausend israelischen Zivilisten, kritisieren aber zugleich, dass von der Leyen – entgegen dem Stand der Debatte in der EU – mit ihrer „bedingungslosen“ Unterstützung des israelischen Vorgehens Tel Aviv praktisch „freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen“ gegeben habe.[7] Sie seien „besorgt“, schreiben die Unterzeichner weiter, über „die scheinbare Gleichgültigkeit, die von unserer Institution“ – der Kommission – „in den vergangenen Tagen gegenüber dem Massaker an Zivilisten im Gazastreifen zur Schau getragen wurde, in Missachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“.[8] Abschließend heißt es in dem Schreiben, das von Beobachtern als ein außergewöhnliches, vielleicht sogar präzedenzloses Aufbegehren eingestuft wird: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“
Genau davor warnten – mit Bezug nicht nur auf die EU, sondern auf den Westen insgesamt – Insider schon in der vergangenen Woche. Hintergrund ist, dass sehr viele Länder im Globalen Süden im Nahostkonflikt auf Seiten der Palästinenser stehen, nun aber zum wiederholten Mal registrieren müssen, dass Kriegshandlungen, die der Westen bei seinen Gegnern – etwa im Falle Russlands im Ukraine-Krieg – auf das Schärfste kritisiert, beim Vorgehen Israels gegen die Hamas umstandslos toleriert werden. Dies gilt insbesondere für die Angriffe auf zivile Infrastruktur und für das Abschneiden der Zivilbevölkerung von Energie, Nahrung und Wasser. So zitierte die Financial Times einen hochrangigen G7-Diplomaten mit der Warnung: „Wir haben die Schlacht im Globalen Süden definitiv verloren.“[9] Der Diplomat fuhr fort: „Was wir über die Ukraine gesagt haben, muss auch auf Gaza angewandt werden. Sonst verlieren wir all unsere Glaubwürdigkeit. ... Die Brasilianer, die Südafrikaner, die Indonesier: Warum sollten sie jemals glauben, was wir über Menschenrechte sagen?“ „Vergesst das mit den Regeln, vergesst das mit der Weltordnung. Sie werden uns nie wieder zuhören.“
Genau das tritt nun ein. Am vergangenen Samstag erklärte Jordaniens König Abdullah II. auf dem „Friedensgipfel“ in Kairo: „Die Botschaft, die die arabische Welt hört, ist laut und klar“: „Palästinensische Leben zählen weniger als israelische. Unsere Leben zählen weniger als andere Leben. Die Anwendung des internationalen Rechts ist nur eine Option, und Menschenrechte haben Schranken – sie enden an Grenzen, sie enden bei Rassen, sie enden bei Religionen.“[10] Bereits in der vergangenen Woche hatte Ex-NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gewarnt, der Unmut, der sich in solchen Feststellungen äußere, sei nicht mehr folgenlos. „Wir, der Westen, haben nicht mehr das Sagen“, hielt de Hoop Scheffer fest, „und der Globale Süden sagt: ‘Bitte, wir haben auch eine Stimme, die ihr eine gewisse Zeit ignoriert habt‘.“[11] Anders als früher müsse man heute damit rechnen, dass der Globale Süden sich mit Russland oder mit China verbünde. „Es gibt ein Risiko“, hielt de Hoop Scheffer fest, „dass wir bei der nächsten Abstimmung in der UN-Generalversammlung über Unterstützung für die Ukraine eine große Explosion bei der Zahl der Enthaltungen sehen werden.“
- https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9385
[1] As Gaza’s health system disintegrates, WHO calls for safe passage of fuel, supplies for health facilities. emro.who.int 24.10.2023.
[2] Death toll in Gaza from Israeli airstrikes rises to 5,791 Palestinians according to Hamas-run health ministry. theguardian.com 24.10.2023.
[3] Edward Wong, Ronen Bergman, Julian E. Barnes: Biden and Aides Advise Israel to Avoid Widening War With Hezbollah Strike. nytimes.com 20.10.2023.
[4] Jochen Stahnke: Kollisionskurs im Südchinesischen Meer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2023.
[5] Hans von der Burchard: Von der Leyen doubles down on pro-Israel stance, lashes out at Iran. politico.eu 22.10.2023.
[6] Thomas Gutschker: Strategisches Händchenhalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2023.
[7] Daniel Steinvorth: Protest gegen von der Leyens Gaza-Politik. Neue Zürcher Zeitung 24.10.2023.
[8] Aurélie Pugnet, Davide Basso: EU staff criticise von der Leyen over Israel stance. euractiv.com 20.10.2023.
[9] Henry Foy: Rush by west to back Israel erodes developing countries’ support for Ukraine. ft.com 18.10.2023.
[10] Vivian Yee, Matina Stevis-Gridneff: Peace Summit in Egypt Shows a Shift in Rhetoric but no Consensus. nytimes.com 21.10.2023.
[11] Henry Foy: Rush by west to back Israel erodes developing countries’ support for Ukraine. ft.com 18.10.2023.
#politik #israel #palästina #gaza #vertreibung #repression #meinungsfreiheit #anti-antisemitismus #deutschland
In zahlreichen deutschen Städten wurden in den letzten zwei Wochen Demonstrationen verschiedener Initiativen gegen die Bombardierung Gazas verboten. Als Begründung wird eine Gefährdung des öffentlichen Friedens angegeben. Der Vorwurf des Antisemitismus ist in der öffentlichen Debatte schnell bei der Hand, wenn Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens nach den Massakern der islamistischen Hamas geübt wird. Viele, die sonst das Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigen, tun es in diesem Fall aus historischen Gründen und aus Sorge um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht. Aber was, wenn Jugendliche mit palästinensischem Hintergrund das Gefühl haben, sich mit ihrem Anliegen gar nicht mehr mit der deutschen Öffentlichkeit wenden zu dürfen – und ihre Meinung vielleicht nur noch in ganz bestimmten Moscheen äußern zu können, wo sie zugleich dem Einfluss radikaler Prediger ausgesetzt sind? Was, wenn ein rassistischer Generalverdacht dazu führt, dass immer mehr Menschen mit familiärem Bezug zum Nahen oder Mittleren Osten grundlos von der Polizei schikaniert werden und sich von der deutschen Gesellschaft entfremden? Mehr als 100 jüdische Kulturschaffende und Forschende haben in einem offenen Brief ihrer Sorge um die Meinungsfreiheit und ein friedliches Miteinander auch in Deutschland Ausdruck verliehen.
Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.
Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.
In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie "Jugend gegen Rassismus" und "Jüdische Berliner:innen gegen Gewalt in Nahost". In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.
Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der "unmittelbaren Gefahr" von "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.
Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen, werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden.
In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und arabische Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der palästinensischen Identität.
Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische Aktivisten.
In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten. Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die dadurch "auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung gebracht werden."
Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt.
Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.
Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn.
Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.
Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt.
Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert. Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und eskalieren nur die Gewalt.
Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die "überwiegende Mehrheit" der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.
Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, "ist immer Freiheit der Andersdenkenden". Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleichermaßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten.
Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Yoav Admoni, Künstler Abigail Akavia Hila Amit, Schriftstellerin und Lehrerin Maja Avnat, Wissenschaftlerin Lyu Azbel, Professor Gilad Baram, Filmemacher und Fotograf Yossi Bartal Alice Bayandin, Fotografin und Filmemacherin Eliana Ben-David Anna Berlin, Künstlerin Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller Adam Berry, Fotojournalist und TV-Nachrichtenproduzent Jackson Beyda, Künstler Julia Bosson, Schriftstellerin Ethan Braun, Komponist Candice Breitz, Künstlerin Adam Broomberg, Künstler Jeffrey Arlo Braun Noam Brusilovsky, Theater- und Radiomacher Cristina Burack Dalia Castel, Filmemacherin Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf Eli Cohen, Tänzer Zoe Cooper, Schriftstellerin Miriam Maimouni Dayan, Schriftstellerin und Künstlerin Dana Dimant, Filmemacherin Emily Dische-Becker Esther Dischereit, Schriftstellerin Tomer Dotan-Dreyfus, Schriftsteller Shelley Etkin, Künstlerin Emet Ezell Deborah Feldman, Schriftstellerin Sylvia Finzi Erica Fischer, Schriftstellerin Nimrod Flaschenberg Ruth Fruchtman, Schriftstellerin Olivia Giovetti, Schriftstellerin und Kulturkritikerin Harry Glass, Kurator William Noah Glucroft A.J. Goldmann, Schriftsteller und Fotograf Jason Goldmann Noam Gorbat, Filmemacher Avery Gosfield Max Haiven, Professor Yara Haskiel, Künstlerin Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Autorin Marc Herbst Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer Sam Hunter, Schriftsteller/Regisseur Alma Itzhaky, Künstlerin und Schriftstellerin Eliana Pliskin Jacobs Eugene Jarecki Roni Katz, Choreographin und Tänzerin Marett Katalin Klahn Michaela Kobsa-Mark, Dokumentarfilmerin David Krippendorff, Künstler Quill R. Kukla, Philosoph Sara Krumminga Jenna Krumminga, Schriftstellerin und Historikerin Matt Lambert, Künstler Na'ama Landau, Filmemacherin Elad Lapidot, Professor Danny Lash, Musiker Shai Levy, Filmemacher und Fotograf Eliza Levinson, Journalistin und Schriftstellerin Rapha Linden, Schriftsteller Adi Liraz, Künstler Anna Lublina Sasha Lurje Roni Mann, Professor Ben Mauk, Schriftsteller Lee Méir, Choreograph Dovrat Meron Aaron Miller, Wissenschaftler und Künstler Ben Miller Carolyn Mimran Shana Minkin, Wissenschaftlerin Susan Neiman, Philosophin Gilad Nir, Philosoph Ben Osborn, Musiker und Schriftsteller Rachel Pafe, Schriftstellerin und Forscherin Peaches, Musiker*in Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin Udi Raz Aurelie Richards, Kunstvermittlerin Kari Leigh Rosenfeld Liz Rosenfeld Ryan Ruby, Schriftsteller Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin Alon Sahar Tamara Saphir Eran Schaerf Anne Schechner Oded Schechter, Wissenschaftler Jake Schneider Ali Schwartz Cari Sekendur, Designerin Yael Sela (Teichler), Historikerin Mati Shemoelof, Dichter und Schriftsteller Maya Steinberg, Filmemacherin Robert Yerachmiel Sniderman, Dichter und Künstler Avinoam J. Stillman Virgil B/G Taylor Tanya Ury, Künstlerin und Schriftstellerin Ian Waelder, Künstler und Verleger Rachel Wells, Performerin und Produzentin Sarah Woolf Yehudit Yinhar Sivan Ben Yishai, Schriftsteller Dafna Zalonis, Künstlerin
#politik #israel #palästina #gaza #vertreibung #uno #humanitäres-kriegsvölkerrecht
Israel steht kurz davor, Hunderttausende Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, vielleicht die gesamte Bevölkerung des winzig kleinen Gebiets, mehr als zwei Millionen Menschen, über den einzigen möglichen Ausweg nach Ägypten zu vertreiben. Ist das eine übertriebene, vielleicht sogar aus der Luft gegriffene Prognose? Betrachten wir die Fakten.
Mehrere Unterorganisationen der Vereinten Nationen, darunter das Kinderhilfswerk UNICEF und das für Palästina zuständige Flüchtlingshilfswerk UNRWA, geben die Zahl der Menschen, die seit Beginn des neuen Gaza-Krieges aus ihren Wohnungen flüchten mussten, mit mehr als einer Million an. Annähernd 600.000 von ihnen haben notdürftig Unterkunft in den völlig überfüllten 150 Einrichtungen der UNRWA gefunden, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. 40 Einrichtungen – Krankenhäuser, Gesundheitszentren, Schulen – wurden seit dem 7. Oktober durch Luftangriffe oder Beschuss beschädigt, 35 Mitarbeiter der UNRWA wurden bisher getötet.
Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens warnte am Montag, dass die medizinischen Dienste kurz vor dem Zusammenbruch stünden. Zwölf Krankenhäuser und 32 Gesundheitszentren hätten schon die Arbeit eingestellt. Hauptgrund ist das Fehlen von Treibstoff und des damit erzeugten Stroms. Israel hat die Versorgung des Gazastreifen vollständig unterbrochen und lässt auch die Lieferung von Treibstoff über den einzigen Grenzübergang nach Ägypten nicht zu. Am Dienstag abend hatte die UNRWA angekündigt, sie werde alle Aktivitäten einstellen, falls die israelischen Streitkräfte keinen Treibstoff über die Grenze lasse. Am Mittwoch warnte die UN-Organisation erneut vor einem nahenden Ende jeglicher humanitärer Hilfe für die unter Durst und Hunger leidenden Menschen in Gaza. »Wir müssen eine Lösung für den Treibstoff finden – sonst kommt unsere Hilfsaktion zum Erliegen», schrieb sie auf X.Schon jetzt breiten sich die in derartigen Situationen üblichen Erkältungs- und Durchfallerkrankungen aus. Ein großes Problem neben der Blockade der Treibstofftransporte durch Israel ist der Wassermangel. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass pro Person nur noch ein Fünftel der Wassermenge zur Verfügung steht, die mindestens nötig wäre.
Diese Entwicklung war absehbar. Die israelische Regierung hat seit Beginn dieses Krieges auf eine humanitäre Katastrophe hingearbeitet und das offen angekündigt. Bereits am 7. Oktober forderte Premierminister Benjamin Netanjahu die gesamte Bevölkerung auf, den Gazastreifen zu verlassen, da die israelischen Streitkräfte dort nur noch Trümmer hinterlassen würden. Am 8. Oktober drohte der Regierungschef, dass das, was Israel jetzt »seinen Feinden« antun werde, »für Generationen nachklingen« werde. Verteidigungsminister Joaw Galant hatte den gleichen Racheschwur am 7. Oktober so formuliert: An Israels »Antwort im Gazastreifen« auf die Angriffe der Hamas werde man »sich die nächsten 50 Jahre erinnern«. »Der Preis, den der Gazastreifen zahlen muss, wird sehr hoch sein und die Realität für Generationen verändern.«
Dass Israel weit über sein in Anspruch genommenes Recht auf Selbstverteidigung hinausgehen und dass es zu schweren Verbrechen an der palästinensischen Zivilbevölkerung kommen würde, muss allen westlichen Politikern vom ersten Tag an bewusst gewesen sein. Mit ihrem schweigenden oder sogar erklärten Einverständnis sind sie fest in das Geschehen eingebunden. Am 13. Oktober forderte die israelische Regierung die Bewohnerinnen und Bewohner der Nordhälfte des Gazastreifens auf, innerhalb von 24 Stunden ihre Wohnungen zu verlassen und in den Süden zu flüchten. Vor dem Krieg hatte der Gazastreifen die gleiche Bevölkerungsdichte wie Hongkong. Jetzt ist dieselbe Zahl von Menschen auf die Hälfte der Fläche zusammengedrängt.
Israel verschiebt indessen die angekündigte Bodenoffensive seiner Streitkräfte von Tag zu Tag mit unterschiedlichen Begründungen, lässt die Katastrophe noch weiter anwachsen und wartet auf den Tag, wo Ägypten die Grenze öffnen muss oder Hunderttausende verzweifelte Menschen die Absperrungen durchbrechen. Offiziell erklärt die israelische Regierung, dass man sich noch keine Gedanken über die Zukunft des Gebiets nach dem Krieg mache. Allerdings hatte Verteidigungsminister Galant am Freitag voriger Woche in einem Ausschuss der Knesset gesagt, Israel werde auf jeden Fall die »Verantwortung für das tägliche Leben« im Gazastreifen nicht wieder übernehmen. Gemeint ist offenbar dessen Versorgung mit Wasser und Strom.
Ultrarechte Kräfte, die an der Regierungskoalition beteiligt sind, sprechen jetzt schon offen davon, die vertriebene palästinensische Bevölkerung in »Zeltstädten« auf der ägyptischen Sinaihalbinsel anzusiedeln. Der Gazastreifen solle vollständig »evakuiert« werden, heißt es in einem Papier des Institute for National Security and Zionist Strategies, das in der vorigen Woche veröffentlicht wurde. Israel könne dann das zwangsgeräumte Gebiet jüdischen Siedlern überlassen. Die Autoren des Papiers sind zuversichtlich, dass die westeuropäischen Staaten diese Lösung begrüßen würden, »weil sie das Risiko der illegalen Immigration deutlich verringert«.
Im ersten arabisch-israelischen Krieg 1948/49 hatten die Zionisten 700.000 Menschen vertrieben. Die UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948, die deren Recht auf Rückkehr bekräftigt, lehnt Israel kategorisch ab. Inzwischen ist aus Sicht der westlichen Welt längst Gras über die Sache gewachsen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/461823.gazakrieg-zweite-nakba.html
Grüne Kritik an Aussagen von Scholz
Von Sabine am Orde
Olaf Scholz spricht im „Spiegel“ von Abschiebungen „im großen Stil“. Teile der Grünen kritisieren dies scharf, allen voran ihre Jugendorganisation.
#taz #tageszeitung #Migration #Bündnis #90 #Die #Grünen #Grüne #Jugend #Olaf #Scholz #Flucht #und #Vertreibung #Flucht
