#ampel

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #bauernproteste #ampel

Hier eine andere Position zu den Bauernprotesten wie die landläufig Übliche. Statt froh zu sein, dass die Streichorgie der Regierenden zumindest ausgebremst wird, seinen manche dann doch lieber die verschiedenen Protestbewegungen hierzulande (wie #letztegeneration und Landwirt:innen) gegeneinander auszuspielen. Das so etwas dann auch noch von jenen kommt die wortlos unsolidarisch mit Sozialleistungempfänger:innen und prekär Beschäftigten die Angriffe auf ein gesichertes Existenzminimum geschehen lassen spricht Bände

Die Kohle zum Stopfen des Haushaltslochs muss von jenen geholt werden, die mehr als genug davon haben. Das sind nicht die Bauern und Bäuerinnen!!!

Power to the Bauer

Mobile Bauern: Rechte Vereinnahmungsversuche, Basisgewerkschaft FAU unterstützt Proteste

Wut und Frust: Bauern mobilisieren weiter bundesweit für die Aktionswoche ab 8. Januar. Gegen die Streichliste der Ampelkoalition, oder anders ausgedrückt: für den Erhalt von »Agrardiesel« und Kfz-Steuerbefreiung, sprich das »grüne Nummernschild«. Auch im hohen Norden. »Bei uns ist kräftiger Wellengang, die Mobilisierung enorm«, so Kirsten Hess vom Bauernverband Schleswig-Holstein am Donnerstag im jW-Gespräch. In zahlreichen Landkreisen werden Kolonnenfahrten mit Schleppern stattfinden. Der Wegfall der Agrarhilfen sei eine reine Steuererhöhung, »die besonders die Betriebe trifft, die mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen wollen«, weiß Hess. Denn die müssten mit ihren Zugmaschinen häufiger über den Acker fahren, zum Pflügen, zum Striegeln, zum Hacken. »Das will die Politik, helfen will sie nicht.«

Klar, die Holzhammermethode des Bundeskabinetts gegen Landwirte müsse unterbleiben, allein deshalb seien die Bauernproteste gerechtfertigt, sagte der Vorsitzende des Landesverbands Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Ottmar Ilchmann, gleichentags jW. Er wünsche sich aber eine »differenziertere Diskussion in einer weniger aufgeheizten Stimmung«. Dann könnten bestimmte Agrarsubventionen samt zu niedrigen Erzeugerpreisen jeweils auf den Prüfstand. Weil: Der klimaneutrale Umbau der Landwirtschaft müsse weitergehen.

Was Bauernaktivisten ferner beschäftigt: Vereinnahmungsversuche des Aufruhrs von rechts. »Wir distanzieren uns eindeutig von jeglicher Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit«, erklärte die AbL-Jugendorganisation am Mittwoch auf ihrem Instagram-Account. Das sieht Agrarblogger Bernhard Barkmann genauso. Mit Berufskollegen hat er eine Banneraktion für anstehende Kundgebungen und Demozüge initiiert – Motto: »Landwirtschaft ist bunt, nicht braun«. Die Initiatoren wollen Rechten und Reaktionären sprichwörtlich nicht das Feld überlassen, öffentlich Präsenz zeigen, betonte Barkmann gegenüber jW.

Und nicht zuletzt engagiert sich die Initiative »Grüne Gewerke« der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU). Die bäuerlichen Gewerkschafter kritisieren in einem am Dienstag verbreiteten Statement den Versuch der Ampel, »Krisenkosten auf die Landwirtschaftsbranche abzuwälzen«. Sie fordern alle basisorientierten, linken Kräfte auf, sich mit der Lage der Bauern samt Arbeitsbedingungen zu beschäftigen – »und ihre Proteste zu unterstützen«. Fest steht, Renitenz zeigt Wirkung. Am Donnerstag nachmittag vermeldete dpa: Die Ampel nimmt ihre Streichliste zurück. Teilweise zumindest.
- von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/466504.power-to-the-bauer-mobile-bauern-rechte-vereinnahmungsversuche-basisgewerkschaft-fau-unterst%C3%BCtzt-proteste.html

MehR:
»Den Zorn kann man verstehen« -Geplante Streichung von Agrarsubventionen betrifft alle Landwirte. »Trittbrettfahrer« bei Bauernprotest. Ein Gespräch mit Willi Kremer-Schillings https://www.jungewelt.de/artikel/466257.power-to-the-bauer-den-zorn-kann-man-verstehen.html

deutschlandfunk@squeet.me

Bauernproteste gegen Ampel-Sparpläne

Protest gegen Ampelpläne - Warum die Bauern auf der Straße sind

Seit Ende 2023 protestieren Landwirte gegen Sparpläne der Regierung. Ab dem 8. Januar ist eine Protestwoche geplant. Wie geht es den Bauern wirtschaftlich?#Landwirtschaft #Agrarsubventionen #Haushalt #Finanzen #Proteste #Ampel
Bauernproteste gegen Ampel-Sparpläne

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Kommentar AfD-Umfragehoch: Parteiverbot ist die falsche Antwort

Kommentar zur AfD - Ein Parteiverbot käme der Kapitulation des Politischen gleich

Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen. Sonst erhält die AfD weiterhin Zulauf, meint Journalist Henry Bernhard. Ein Parteiverbot wäre das Falsche.#AfD #Parteiverbot #Umfragehoch #OSTDEUTSCHLAND #REGIERUNG #Ampel #Höcke #rechtsextremistisch #Verbot
Kommentar AfD-Umfragehoch: Parteiverbot ist die falsche Antwort

deutschlandfunk@squeet.me

Bundestagswahl wird in 20 Prozent der Berliner Bezirke wiederholt

Berlin - Bundestagswahl muss in manchen Bezirken wiederholt werden

In 20 Prozent der Berliner Wahlbezirke muss nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Bundestagswahl von 2021 nachgeholt werden.#BERLIN #BUNDESTAGSWAHL #BUNDESTAGSWAHL2021 #Ampel #LINKE #REGIERUNG
Bundestagswahl wird in 20 Prozent der Berliner Bezirke wiederholt

deutschlandfunk@squeet.me

DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisiert fehlende Vison der Ampel

Wie fördert die Ampel die Wirtschaft? - Interview mit Marcel Fratzscher, DIW

Der Haushalt 2024 löst große Probleme der Wirtschaftstransformation nicht, kritisiert DIW-Chef Fratzscher. Wichtige Zukunftsinvestionen blieben auf der Strecke.#MarcelFratzscher #DIW #Ampel #Haushalt2024 #Schuldenbremse #Investitionen
DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisiert fehlende Vison der Ampel

deutschlandfunk@squeet.me

Kommentar: Die Staatsbremse FDP

Kommentar - Die Staatsbremse FDP

Die FDP kann sich nur vordergründig darüber freuen, dass sie sich bei der Schuldenbremse durchgesetzt hat. Das kann ihre Identitätskrise nicht verdecken.#FDP #Schuldenbremse #ChristianLindner #Koalition #Ampel
Kommentar: Die Staatsbremse FDP

deutschlandfunk@squeet.me

Wirtschaftsweise zu Bundeshaushalt: Schritt in richtige Richtung

Haushaltseinigung - Wirtschaftsweise: Schritt in die richtige Richtung

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet, bei der Einigung der Ampelregierung um den Bundeshaushalt sei viel Sinnvolles dabei.#Bundeshaushalt #Einigung #Ampel #VeronikaGrimm #Wirtschaftsweise
Wirtschaftsweise zu Bundeshaushalt: Schritt in richtige Richtung

oliver@societas.online

Schauen wir doch mal, was die "Klimakoalition" der Ampel erreicht hat. Krieg statt kein Krieg. Fracking-LNG statt Pipeline-Erdgas. Und natürlich wurde wieder auf Kohle gesetzt, denn auf Atomkraft will man ja nicht mehr setzen und es wäre ja auch zugegebenermaßen albern nach all dem Hin und Her (Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg ...). Das Problem ist nur, dass gerade das Fracking-LNG eine besonders schlimme Umweltkatastrophe ist. Es fängt beim Chemikaliencocktail an, den man tief in die Erde leitet. Und es geht dann weiter über einen immensen Energiebedarf für die Verflüssigung. Und dann entweicht natürlich auch mehr Methan in die Umwelt.

Wenn das alles ist, was eine Ampel-Regierung erreicht, dann ist man froh auf deren Ende! Nur leider wurden Entscheidungen für Jahrzehnte getroffen. Übrigens Entscheidungen, die Deutschland sehr schaden, denn das Leben wurde deutlich teurer durch die Energiekosten. Aber macht ja nichts, denn einer gewinnt: die USA! Die verdienen sich dumm und dämlich am Verkauf von Waffen und LNG. Aber das war es wohl wert, immerhin können wir so Putin schaden und auf der anderen Seite unsere lieben Handelspartner aus Saudi-Arabien und Katar unterstützen. Wem die Todesstrafe in den USA nicht weit genug geht, der freut sich darüber bestimmt.

Ich frage mich, ob wir das bescheuertste Land auf der Erde sind oder ob wir ernsthafte Konkurrenz haben. Naja, was soll's. Es wird schon irgendwie weiter gehen. Lol. Aber es soll sicher keiner damit herausreden können, dass man von nichts gewusst habe.

Umweltschädliches LNG: Bundesregierung hat Klimafolgen kaum berücksichtigt

https://www.fr.de/wirtschaft/folgen-bundesregierung-lng-frackinggas-usa-studie-fluessigerdgas-import-energieversorgung-umwelt-zr-92715380.html

Kritische Schwelle beim Methanausstoß könnte schon bald überschritten sein

https://www.derstandard.de/story/3000000198413/kritische-schwelle-beim-methanausstoss-koennte-schon-ueberschritten-sein

Fracking setzt mehr Methan frei als gedacht
https://www.wissenschaft.de/erde-umwelt/fracking-setzt-mehr-methan-frei-als-gedacht/

#Klimawandel #LNG #Energie #Bundesregierung #Ampel #Deutschland

deutschlandfunk@squeet.me

Stegner (SPD) sieht Chance für Einigung im Haushaltsstreit

Haushaltsstreit - Stegner (SPD) sieht Chance für Einigung auf Investitionen

Der SPD-Abgeordnete zeigt sich optimistisch, dass sich die Ampelkoalition bald einigt. Der Rotstift sei nicht das richtige Instrument in dieser Phase.#SPD #RalfStegner #Parteitag #Ampel #Koalition
Stegner (SPD) sieht Chance für Einigung im Haushaltsstreit

deutschlandfunk@squeet.me

Dröge (Grüne) will Union von Reform der Schuldenbremse überzeugen

Haushaltskrise - Grünen-Politikerin Dröge wirbt für Reform der Schuldenbremse

Katharina Dröge (Grüne) wirbt für eine Reform der Schuldenbremse. Mehrere Ministerpräsidenten der Union seien dafür offen.#Haushalt2024 #Schuldenbremse #Ampel #Bündnis90 #DieGrünen #GRÜNE #Haushalt #Haushaltsplanung #Lindner
Dröge (Grüne) will Union von Reform der Schuldenbremse überzeugen

lester_bangs@pod.mttv.it

#Haushaltsstreit und #Bürgergeld : Lackmustest für das Soziale

In klammen Zeiten wachsen #Ressentiments gegenüber Empfängern von #Sozialleistungen .
Müssen wirklich Arme die Ideenlosigkeit der #Regierung ausbaden?

#taz #dribbusch #ampel

https://taz.de/Haushaltsstreit-und-Buergergeld/!5974269/

"Nach der Statistik der #Bundesagentur für #Arbeit beziehen 5,4 Millionen Menschen #Grundsicherung für Arbeitssuchende, darin inbegriffen sind rund 1,5 Millionen #Kinder. Hinzu kommen 1,2 Millionen Leute auf Grundsicherung im #Alter und bei #Erwerbsminderung .
6,6 Millionen Menschen sind also existenziell von der Berechnung des Regelsatzes abhängig.
Von diesen 6,6 Millionen Menschen gelten nur 1,7 Millionen in der Statistik als „arbeitslos“."