#auslieferung

aktionfsa@diasp.eu

18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!

Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag im Monat gibt es jetzt auch an Freitagen Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung. Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Gestern wurde auch wieder "Belmarsh Live", der zur 2x3m² Gefängsniszelle umgebaute Container gezeigt in der Julian Assange seit 4 Jahren leben muss. Gegen 19h fand wieder die übliche Demo zur 300m entfernten britischen Botschaft statt, um auch dort zu fordern: "Free Assange".

Wie hat sich seine Lage verändert?

Die gerichtlichen Möglichkeiten für Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA sind in Großbritannien fast ausgeschöpft, es bleibt nun nur noch eine 30minütige Verhandlung vor dem High Court in London, die jederzeit angeordnet werden kann. Es gibt allerdings gute Gründe dafür, dass die Verhandlung erst im Oktober stattfinden wird, da sich die entsprechenden staatlichen Stellen bis dahin in der Sommerpause befinden. Mögliche, anschließende Verhandlungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil gegen die Auslieferung könnten zwar folgen, fraglich ist nur, ob sich das UK daran orientieren würde bzw. müsste.

Es ist also alles nach wie vor in der Schwebe, - umso wichtiger erscheint uns, dass wir mit diesem Tag X rechnen und uns darauf vorbereiten, das geht z.B. indem man sich bei der Londoner Aktivismus-Website „Dont Extradite Assange“ für den Newsletter einträgt, der angibt, sofort über den Tag X zu informieren:
https://dontextraditeassange.com/day-x/

Weitere Meldungen in der Presse

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03.07.2023 Happy Birthday Julian!

Wir stehen an der Seite mutiger Whistleblower

Heute wird Julian Assange 52 Jahre - wir gratulieren!

Seit 14 Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt, nur weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA öffentlich zu machen. Seine Idee einer Plattform wie Wikileaks, auf der man anonym Informationen hinterlegen kann, war so erfolgreich, dass die Menschen dahinter auf illegale Weise und ohne rechtstaatliche Verfahren verfolgt werden.

Zur Zeit - seit mehr als 3 Jahren - sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh London und Großbritannien will ihn in die USA ausliefern, wo ihm 175 Jahre Haft angedroht werden.

Dagegen protestieren wir jeden 1.+3. Donnerstag am Brandenburger Tor vor der US Botschaft.
ACHTUNG! Seinen Geburtstag müssen wir heute von 17-20 Uhr am Potsdamer Platz begehen, weil das Brandenburger Tor durch einen Staatsbesuch blockiert ist.

Seid dabei!

Fotos und Berichte davon werden in den nächsten Tagen folgen ...
Hier ein einstündiger Zusammenschnitt seines 50. Geburtstags vor 2 Jahren. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202107AssangeGebMahnwache1.5Mb.mp4
Dieser Film läuft auch am Mi., 5.7. um 09:00h auf dem Offenen Kanal Berlin (OKB).

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03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede

Staatliche Willkür wie in "1984"

Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange statt. Viele Jahre im Botschaftsasyl und jetzt seit mehr als 3 Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebt er, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben wurde - das ist staatliche Willkür die an Georges Orwells Buch "1984" erinnert.

Nebenbemerkung: Nicht nur seine Behandlung, auch der Umgang mit anderen politischen Meinungen, wie nach der großen Friedensdemo vom letzten Samstag erinnert an "1984". Anstatt über Inhalte zu reden, muss man sich erklären "ob nicht-Anwesende hätten anwesend sein dürfen". Auch der Orwellsche "Neusprech" hat Eingang in die poltischen Strulturen gefunden: EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat eine weitere Milliarde aus dem "EU-Friedensfond" für Waffenkäufe für die Ukraine gefordert - also "Krieg ist Frieden".

Deshalb ist unabhängiger Jounalismus und deshalb sind Whistleblower so wichtig!
Presse- und Meinungsfreiheit als Grundlage für Demokratie und Frieden!

Hier wieder einige Ereignisse der letzten 2 Wochen über die berichtet wurde:

To Do

Wer etwas tun möchte zum Thema: Man kann bei unseren Abgeordneten nachfragen, was sie zum Fall Julian Assange zu tun gedenken und/ oder, falls sie nicht informiert sind, auf dem Gebiet Abhilfe schaffen. Eine Kontaktaufnahme z.B. über "abgeordnetenwatch.de", beispielhaft mit unserer jetzigen Außenministerin:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-warum-aeussern-sie-sich-nicht-zum-fall-julian-assange

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Doppelte Mahnwache für inhaftierte Journalisten

Aktuelle Nachrichten über Julian Assange

Die gestrige - jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat - stattfindende Mahnwache für den seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange wurde zusätzlich durch viele Transparente für den seit über 34 Jahren inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal verstärkt. Weiteres zu den Hintergründen zu den von der US Justiz ebenfalls konstruierten Fällen von Mumia und auch des seit über 50 Jahren inhaftierten Leonard Peltier in den unten aufgeführten Links.

Assange LKW

Am letzten Wochenende hat es endlich geklappt, der (2te) Julian Assange LKW der Spedition Barth aus Ulm war an 2 Tagen am Brandenburger Tor in Berlin präsent.

Von den Aktionen am Freitag und Samstag, den 03. und 04.02. 23 gibt es ein längeres Video. Ein weiteres Video zeigt die regelmäßige Sonntagsmahnwache für Julian Assange in München am 05.02.23 https://www.youtube.com/watch?v=-04-zXBISS4.
Dokumente bei der Polizei vernichtet

Vor 8 Jahren gingen die angeblichen Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden durch die Presse, um ihn persönlich zu diskreditieren. Nun stellt sich heraus:

"Fast sechs Jahre nachdem wir aufgedeckt haben, dass die britischen Behörden des Crown Prosecution Service wichtige E-Mails des WikiLeaks-Gründers vernichtet haben, können wir nun berichten, dass auch die schwedische Staatsanwaltschaft einen großen Teil der Unterlagen vernichtet hat. Werden Großbritannien und Schweden nun, da Assanges Leben auf dem Spiel steht, endlich eine Untersuchung über die Vernichtung von Dokumenten einleiten?"

Damit gibt es weden in Schweden noch in Großbritannien noch Unterlagen, die die Vorgänge um die Konstruktion der Vorwürfe aufklären könnten. (Siehe z.B. https://thedissenter.org/swedish-prosecutors-destroyed-assange-documents/ )

Night Carnival

Die Veranstalterin der Berliner Mahnwache berichtet auch von dem am vergangenen Wochenende, stattgefundenen "Night Carnival" im Zentrum von London.Um Assanges Freilassung aus dem Gefängnis zu fordern, waren etwa 2000 Unterstützer und auch ein paar der Berliner Aktivistinnen vor Ort, wovon uns tolle Bilder und Videos erreichten. Die farbenfrohe Veranstaltung sollte, laut Organisatoren, "Licht in einen dunklen Ort bringen", um sicherzustellen, dass die Notlage des WikiLeaks-Gründers "im Blick der Öffentlichkeit bleibt".

Der Demozug, angeführt von einem riesigen, goldfarbenen Bildnis der Lady Justice, startete am Samstag von den Lincoln's Inn Fields in der Nähe von Holborn und marschierte am Parliament Square vorbei. Anhänger in Karnevalskostümen oder als Richter und Gefangene verkleidet skandierten „Free Assange“, trugen Laternen und trommelten laut. Zum Schluss sprachen viele Persönlichkeiten bei der Kundgebung im Emmanuel Centre in Westminster. Stella Assange forderte die Unterstützer auf, die Bewegung weiter aufzubauen. "Wir müssen weitermachen, bis die Bewegung so groß ist, dass die Machthaber und die Gerichte erkennen, dass es keinen anderen Weg gibt, als Julian zu befreien", sagte sie. https://morningstaronline.co.uk/article/b/thousands-stage-night-carnival-to-call-for-release-of-assange

Zu den Rednern gehörten der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Ben Westwood, der Sohn der verstorbenen Modedesignerin Dame Vivienne Westwood. Der nationale Koordinator der Kampagne "Don't Extradite Assange", John Rees, erinnerte daran, dass die Aktivisten die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass dieser Fall nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet. "Die Zeitungen, die mit Assange zusammengearbeitet haben, haben einen gemeinsamen Brief geschrieben, in dem sie seine Freilassung befürworten, und er hat auch die Unterstützung der meisten großen Menschenrechtsorganisationen der Welt." Dies sei beispiellos, endete er "und würde in den meisten Fällen ausreichen, um seine Freilassung zu erwirken. Ich hoffe, dass unsere Aktion heute Abend dazu beitragen wird, Druck auf die britische und amerikanische Regierung auszuüben, Julian Assange freizulassen." https://news.sky.com/story/julian-assange-hundreds-of-supporters-stage-night-carnival-calling-for-wikileaks-founders-freedom-12808976

To Do

Wer etwas tun möchte zum Thema: Man kann bei unseren Abgeordneten nachfragen, was sie zum Fall Julian Assange zu tun gedenken und/ oder, falls sie nicht informiert sind, auf dem Gebiet Abhilfe schaffen. Eine Kontaktaufnahme z.B. über "abgeordnetenwatch.de", beispielhaft mit unserer jetzigen Außenministerin:
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03.02.2023 Freiheit für Julian Assange

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin

Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende der "Free Assange-LKW" aus Ulm nach Berlin kommt.

Freitag, 3.2. vor dem Brandenburger Tor an der US Botschaft wird die Streetaction, die dort seit einiger Zeit jeden Freitag von 12-18 Uhr stattfindet, gegen 14 Uhr Besuch vom "Free Assange LKW“ aus Ulm bekommen.

Auch am Wochenende wird es dort Aktionen geben. Ansonsten gibt es zu Assanges Fall und zur möglichen Auslieferung bisher nichts Neues. Der High Court hat noch nichts verlauten lassen über die Annahme oder Nichtannahme der Anträge von Assanges Rechtsanwälten.

Dagegen war das "Belmarsh Tribunal“, dass am 20.01.23 in Washington D.C. mit hochkarätigen Teilnehmern stattgefunden hat, doch in vielen Medien. Jede/r Interessierte konnte online teilnehmen. Die Veranstaltung von „DemocracyNow!“ wurde auch von ConsortiumNews übertragen und aufgezeichnet.

Neben Berichten über Julians schlechten Gesundheitszustand mussten wir auch erfahren, dass sein Wunsch zur Teilnahme an der Beerdigung seiner langjährigen, guten Freundin Dame Vivienne Westwood nicht gewährt wurde.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-11614817/Julian-Assange-denied-permission-leave-prison-attend-Dame-Vivienne-Westwoods-funeral.html
https://www.theguardian.com/media/2023/jan/09/julian-assange-denied-permission-to-attend-vivienne-westwood-funeral

Inzwischen gibt es dafür mehr Hintergrundinformationen zu der Aktion Julian Assange aus der ecuardorianischen Botschaft zu holen und zu verhaften. https://declassifieduk.org/minister-misled-parliament-on-foreign-office-role-in-secret-assange-operation/

Es geht um „Pelican“ , die geheime, von der Metropolitan Police geleitete Operation zur Entführung Assanges aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, die im April 2019 durchgeführt wurde. Ein britischer Abgeordneter hat einem Minister des Außenministeriums vorgeworfen, das Parlament in Bezug auf die Beteiligung seines Ministeriums an der geheimen Operation zur Verhaftung von Julian Assange "in die Irre zu führen". Der Abgeordnete Kenny MacAskill, ein ehemaliger schottischer Justizminister, fragte das Außenministerium, "ob irgendwelche Leute, die an der Operation Pelican arbeiteten, in den Räumlichkeiten [seines] Ministeriums untergebracht waren".

Der stellvertretende Außenminister David Rutley sagte dem Parlament letzte Woche als Antwort: "Kein Beamter des Foreign and Commonwealth Office [FDCO] war direkt mit der Arbeit an der Operation Pelican beauftragt." Als Antwort auf eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOI) im Juli letzten Jahres hatte das Außenministerium jedoch bereits zugegeben: "Drei FCDO-Beamte arbeiteten an der Operation Pelican, der ranghöchste von ihnen war der Leiter der Lateinamerika-Abteilung." Nun wurde bekannt, dass die britische Regierung 15 Mitarbeiter für Pelican abgestellt hatte, jedoch keine Mitarbeiter des Außenministeriums. Der Fall wird in dem Artikel noch genauer ausgeführt.
Daniel Ellsberg verlangt, ebenfalls verfolgt zu werden

Dieses Ansinnen müssten auch Der Spiegel, die New York Times und der Guardian öffentlich äußern. Diese 3 Zeitungen hatten damals die journalistische Erkenntnisse über US Kriegsverbrechen von Julian Assange veröffentlicht. Ginge es wirklich um die Verfolgung nach dem fast 100 Jahre alten Espionage Act, so müssten die Verantwortlichen dieser Medienhäuser auch in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen.

Damit würde auch deutlich werden, dass es sich in Wirklichkeit um einen frontalen Angriff auf den ersten Verfassungszusatz - und nebenbei das Leben von Julian Assange - handelt. Genau so hat es das Belmarsh Tribunal formuliert. https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-dc/

Wir werden auch künftig an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren und Flyer an die Menschen verteilen. Unser Dank gilt der unermüdlichen Arbeit der beiden VeranstalterInnen.

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13.12.2022 Ithaka

a father. a family. a fight for justice.

Gestern und heute wird in Berlin der Film von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, aufgeführt. Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren gestern Abend in dem gut gefüllten Saal. Bereits im Oktober war das fünfte Human Rights Film Festival Berlin mit dem Film ITHAKA eröffnet worden. Der Film zeigt eindringlich am Beispiel der Familie des WikiLeaks-Gründer Julian Assange, welche persönlichen Konsequenzen der Kampf um die Wahrheit nach sich ziehen kann.

Das Leben seiner Angehörigen, u.a. seines Vaters und seiner Frau Stella Morris, wurden durch den widerrechtlichen Freiheitsentzug in den letzten Jahren total auf den Kopf gestellt. Selbstlos versuchen sie ihre Kraft für seine Freilassung einzusetzen. Das letzte Jahr bot dazu viele Höhen und Tiefen durch den Auslieferungsantrag der USA, dessen Zurückweisung aus medizinischen Gründen durch das britische Gericht und dann die Berufung der USA.

Dass der Film zur Eröffnung des Human Rights Film Festival gezeigt wurde, versteht sich von selbst, wenn man die Worte John Shiptons hört:

"All die großartigen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts – die Menschenrechte, das Asylrecht und die Regeln des Strafrechts – all das wird ausgesetzt, wenn es um meinen Sohn geht. Dabei sind die Menschenrechte unteilbar. Sie stehen jedem zu. Man kann sie nicht verlieren."

Nach dem Film sollte ein Gespräch mit Craig Murray, einem ehemaligen britischen Botschafter, stattfinden. Dies wurde aus Termingründen gestern ersetzt durch eine Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko. Dieser wies auf die weltweite prominente Unterstützung für Julian Assange hin. So hat sich neben dem UN Beauftragten für Folter, Nils Melzer, auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus.

Mehr dazu bei https://ithaka.movie/
und https://www.swr.de/swr2/film-und-serie/assange-dokumentation-ithaka-menschenrechte-gelten-fuer-alle-100.html
und https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/dokumentarfilm-ithaka-ueber-julian-assange-eroeffnet-fuenftes-human-rights-film-festival-berlin
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04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ...

... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Was müssen wir daraus lernen?

Die Vergangenheit

  • US-amerikanischer Soldaten töten am 16. März 1968 im Dorf My Lai fast alle Bewohner des Dorfes: 504 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, Frauen und Greise. Lediglich der Befehlshaber vor Ort wurde von einem US-Gericht verurteilt. US-Präsidenten Richard Nixon wandelte die Haft bereits am darauf folgenden Tag zu Hausarrest um und begnadigte ihn 1974 völlig.
  • Wie im von Wikileaks veröffentlichten sogenannten "Collateral Murder Video" zu sehen ist, ermordet eine US Hubschrauberbesatzung u.a. Reuters Journalisten im Irak ohne, dass sie für ihre Taten verfolgt werden.
  • Julian Assange wird für die Veröffentlichung von US Kriegsverbrechen seit 12 Jahren verfolgt, saß 8 Jahre praktisch gefangen in der Botschaft Equadors in London und jetzt seit fast 3 Jahren in Auslieferungshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die USA wollen ihn nach dem Espionage Act wegen Geheimnisverrats für bis zu 175 Jahre ins Gefängnis sperren.

Die Gegenwart

Sein Prozess in London widerspricht allen Kriterien der Rechtsprechung. Erst wurde er "wegen der Pandemie" über Monate auf Eis gelegt, dann wurden ihm und seinen Anwälten die Akteneinsicht verwehrt. Trotz seiner Gesundheitsgefährdung und einem praktischen Todesurteil (175 Jahre) hat die britische Außenministerin einer Auslieferung zugestimmt. Auch ein Wechsel im US Präsidentenamt hat die Forderung nach Auslieferung nicht verändert.

Nun verweist Fefe in seinem Blog auf einen US Bürger, der sich selbst der gleichen "Verbrechen" bezichtigt und der unbehelligt in den USA lebt. Wie kann das sein?
Er schreibt das sogar öffentlich auf Twitter:

I respectfully request that the Department of Justice add me as a co-defendant in the prosecution of Mr. Assange under the Espionage Act.
Sincerely,
John Young

Fefe kommentiert Mr. Youngs Forderung auf Strafverfolgung so:

John Young ist Betreiber von cryptome.org und hat dort schon lange vor Wikileaks befreite Geheimdokumente veröffentlicht, und zwar unredigiert.
Er hat auch die Cables, wegen derer Assange ja vorgeblich verfolgt wird, unredigiert veröffentlicht bei sich, aber während die an Assange ein Exempel statuieren,
haben sie ihn (als US-Bürger mit genug Vermögen, sich ordentlich zu verteidigen) nie auch nur angerufen. Er fühlt sich jetzt offenbar ... unterverfolgt :-)

Das ist dann ja wohl das Gegenteil von "Ohne Ansehen der Person oder des Standes". So ganz nebenbei möchten wir auf das Wörtchen "unredigiert" verweisen. Julian Assange hat seiner journalistischen Pflicht genüge getan und in den Tausenden von Dokumenten auf Wikileaks Namen u.a. , was zu persönlichen Problemen für die Genannten führen könnte geschwärzt bzw. entfernt.

Deshalb ist die Verfolgung von Julian Assange eine Angriff auf die Pressefreiheit - gegen die wir uns wehren müssen.
Wir demonstrieren jeden 1. und 3. Donnerstag ab 18h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9d74e840
und https://twitter.com/Cryptome_org/status/1597593034258087945
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