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22.12.2023 Milei lässt Landeswährung weiter abstürzen

Für den Dollar reicht's noch nicht

Das erste Versprechen des neu gewählten rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien den US Dollar als Währung einzuführen ist erstmal in die Ferne gerückt. Dafür hätte er Gegenwerte liefern müssen und so schnell lässt sich das Tafelsilber des überschuldeten Staates nicht verkaufen.

Als Rettungsanker lässt er nun durch Diana Mondinos, die argentinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Anbetung, verkünden: "Wir bestätigen, dass argentinische Verträge in Bitcoin abgeschlossen werden können."

Dieses Notdekret könnte einen Generalstreik auslösen, wie es auch der Verkauf der großen (Staats-) Unternehmen an US Investoren getan hätte. Mit seinem sofort beschlossenen Decreto de Necesidad y Urgencia (DNU) will er viele Gesetze entweder zur Gänze aufheben, grundlegend ändern oder ihnen weitgehend die Wirkung absprechen, um das Land unter seine Kontrolle zu bringen. Von Bicoins steht nichts darin, aber die Deregulierung von Wirtschaft und Verwaltung öffnet auch die Türen für Kryptowährungen, schreibt Heise.de.

Während bisher Warentauschgeschäfte zwar nicht verboten, aber unsicher waren, weil das bisherige argentinische Recht garantierte, einen Kauf stets mit der (wertlosen) Landeswährung begleichen zu können, sind nun beliebige Vereinbarungen möglich und das können auch Kryptowährungen sein.

Verbraucherschutz, z.B, gegen sittenwidrige Verträge, sind genauso abgeschafft, wie fast das ganze bisherige Wirtschafts- und Vertragsrecht. Die Folgen für die weniger Begüterten werden sich erst in den nächsten Monaten zeigen, wenn das bisherige Mietrecht, die Pflicht zur Preisauszeichnung sowie jegliche Preisregulierung, die Einschränkungen von Großgrundbesitz, Einschränkungen des Immobilienerwerbs durch Ausländer und vieles mehr wegfallen.

Der "einzige Lichtblick" in dieser Hölle ist die Möglichkeit, dass man zukünftig Elon Musks Starlink mit Bitcoin bezahlen darf, wenn sich Starlink der Bonität des Kunden versichert hat ...

Wir nehmen an, dass die Ministerin sich vor allem für die Sicherstellung der "Anbetung" des neuen Präsidenten zuständig sieht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Fuehrt-Argentinien-Bitcoin-als-gesetzliches-Zahlungsmittel-ein-Nein-aber-9581011.html
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Tags: #Milei #Argentinien #Wirtschaft #Liberalisierung #Handelsrecht #Währung #US-Dollar #Bitcoins #Tauschhandel #Freihandel #Besitz #Rechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaften #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit

xy@amical.info

"Bevor unsere weißen Brüder kamen, um zivilisierte Menschen aus uns zu machen, hatten wir keine Gefängnisse. Aus diesem Grund hatten wir auch keine Verbrecher. Ohne ein Gefängnis kann es keine Verbrecher geben.
Wir hatten weder Schlösser noch Schlüssel, und deshalb gab es bei uns keine Diebe.
Wenn jemand so arm war, dass er kein Pferd besaß, kein Zelt oder keine Decke, so bekam er all dies geschenkt.
Wir waren viel zu unzivilisiert, um großen Wert auf persönlichen Besitz zu legen. Wir strebten Besitz nur an, um ihn weitergeben zu können.
Wir kannten kein Geld, und daher wurde der Wert eines Menschen nicht nach seinem Reichtum gemessen.
Wir hatten keine schriftlich niedergelegten Gesetze, keine Rechtsanwälte und keine Politiker, daher konnten wir einander nicht betrügen.
Es stand wirklich schlecht um uns, bevor die Weißen kamen, und ich kann es mir nicht erklären, wie wir ohne die grundlegenden Dinge auskommen konnten, die – wie man sagt – für eine zivilisierte Gesellschaft so notwendig sind."

~ John Fire Lame Deer, Sioux-Lakota

#zitat #Gesellschaft #Gefängnisse #Besitz

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21.06.2022 Der Personalausweis darf nicht als Pfand vergeben werden

Es wird verlangt, obwohl verboten

"Dann brauche ich noch Ihren Personalausweis als Pfand" ist oft die Ansage bei der Ausleihe besonders von teuren Sportgeräten, wie Fährrädern, Taucherausrüstung o.ä.

Und dann muss man eigentlich sagen

  • "Das ist zwar mein Ausweis, aber er gehört der Bundesrepublik Deutschland" oder
  • "Das Personalausweisgesetz in § 1 Abs. 1 Satz 3 verbietet die Ausleihe"

Denn dort steht: "Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben". Und schon hat man ein Problem, denn man muss etwas anderes finden, was die Gegenseite als wertvoll genug ansieht, um den Ausleihvorgang durchzuführen. Eigentlich sollten die persönlichen Kontaktdaten - meinetwegen abgeschrieben vom Personalausweis für die Ausleihe ausreichen. Auch eine Fotokopie des Ausweises sollte man nicht erlauben.
Hat die Digitalisierung das Problem nicht längst gelöst?

Das sollte man erwarten, nach den vielen Veränderungen an Aussehen und Inhalt des Ausweisdokuments, doch im Gegenteil: Das Ausweisdokument ist nicht nur vom Preis - inzwischen 37€ - wertvoller geworden (s. z.B. Biometrisches Foto und Fingerabdruck von Allen ). Es enthält

  • für Jede/n lesbar die Adresse und die persönlichen Daten
  • RFID Chip mit den persönlichen Daten
  • seit 2010 mit einem biometrischen Foto
  • danach mit automatisch scharf geschalteter Authentifizierungsfunktion
  • seit 2021 auch verpflichtend mit zwei Fingerabdrücken des Inhabers - nicht Besitzers (s.o.)
  • seit neuestem auch als Ausweis-App auf dem Handy

Auch wenn die Verschlüsselung des RFID-Chips für Normalmenschen sicher sein sollte, so können Personen mit Beziehungen zu "amtlichen Lesegeräten" darauf zugreifen und wer dies im Ausland sein könnte, ist schwer zu entscheiden. Hier ergibt sich die Gelegenheit auf den heutigen Geburtstag unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden zu verweisen, der uns 2013 mit seinen Enthüllungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen auf die Gefahren durch Geheimdienste und Hacker aufmerksam gemacht hat.

Auch der Ausweis auf dem Handy ist keine Lösung des Problems, es sei denn, das Handy ist so wertvoll, dass es als Pfand angesehen wird. ;-)
Damit stellt sich die Frage, wofür der Ausweis auf dem Handy überhaupt gut sein sollte (Elektronischer Personalausweis auf dem Handy? ).

Mehr dazu bei https://www.chip.de/news/Personalausweis-niemals-aus-der-Hand-geben-Warum-das-sogar-per-Gesetz-verboten-ist_184294516.html
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01.01.2022 Big5 kaufen das Internet auf
Wem gehört das Internet? Netzneutralität in Gefahr

Es gehört glücklicherweise nicht mehr dem US Militär, auf das seine Entwicklung, vor allem die des zugrunde liegenden Protokolls TCP/IP zurück geht. Trotzdem ist vieles noch auf die USA konzentriert, so z.B. werden die 13 Root-Name Server sämtlich von US Firmen betrieben, auch wenn es inzwischen Spiegelungen dieser Server in anderen Ländern vorwiegend auch in der EU gibt.

Die Netze über die die Daten laufen gehör(t)en historisch meist den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen des jeweiligen Landes. Im Zuge der "Globalisierung" machten sich private Provider breit und bauten auch eigene Netze auf. Die Übergänge von Netz zu Netz werden über Router sichergestellt, die unter der Kontrolle des jeweiligen Netzbetreibers stehen.

Die Verbindungen von Kontinent zu Kontinent laufen meist über Seekabel, die früher von den Telekommunikationsunternehmen beauftragt werden und inzwischen auch von privaten Konsortien gebaut werden.

Fazit: Alles in Butter?

Also gehört das Internet jetzt allen und die Kräfte des Marktes sorgen für ein ausgewogenes freies Netz? Weit gefehlt!

Über die Dominanz der Internetgiganten GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) bei den Anwendungen wollen wir hier nicht reden - das haben wir schon oft genug getan. Aber die Milliarden, die diese Big5 damit unverdientermaßen verdient haben, nutzen sie nun, um das Internet aufzukaufen.

Von den heute mehr als 1.500.000 Kilometer an Unterseekabeln wird Google nach Fertigstellung des Curie-Kabels im Laufe dieses Jahres international rund 20.000 Kilometer an Unterseekabeln besitzen. Zählt man zusammen, was Google im Konsortiium mit Facebook, Microsoft und Amazon besitzt, so kommt man auf 100.000 Kilometer.

Der Besitzer dieser Nadelöhre bestimmt auch die Preise oder schlimmer, kann die Netzneutralität einschränken. Der Begriff der Netzneutralität beschreibt die Tatsache, dass im Internet jedes Datenpaket, unabhängig zu welcher Anwendung es gehört, gleich behandelt wird. Auch wenn dies bereits heute an vielen Stellen (auch aus technischen Gründen) nicht mehr gilt, so ist das Prinzip für ein offenes freies und demokratisch verwaltes Internet eine Grundvoraussetzung.

Die Besitzer der Netze können an den Übergangsknoten (Routern) Regeln setzen, die bestimmte (z.B. ihre eigenen) Dienste bevorzugen und andere langsamer oder überhaupt nicht weiterleiten. Peter F. Mayer beschreibt auf tkp.at anschaulich wie das relativ unbemerkt ablaufen könnte:

  • Zunächst wird die Meinungsvielfalt langsam aber sicher eingeschränkt, denn die kostenlosen Inhalte [der Besitzer der Netze] werden mehr Verbreitung finden.

  • In einem zweiten Schritt können unliebsame oder unprofitable Inhalte gedrosselt werden. Wenn eine Webseite nur langsam lädt, alle Videos die nicht von YouTube nur ruckelnd anzusehen sind, leitet man die Kunden um zu den performateren Diensten, die inhaltich von den Tech-Konzernen Gewünschtes anzubieten haben.

  • Und in einem dritten Schritt besteht die Möglichkeit der „deep packet inspection“ also das Mitlesen von Inhalten, wie das ja schon länger auch Geheimdienste tun, wie wir spätestens durch die Enthüllungen von Edward Snowden erfahren haben.

Was können wir dagegen tun? Am einfachsten wäre es diesen Big5 die Mittel zu entziehen mit denen sie "das Internet kaufen", in dem wir ihre scheinbar kostenlosen Angebote nicht mehr nutzen - und dann gibt es auch (noch) Möglichkeiten die Politik zum Eingreifen zu zwingen - solange diese Big5 nicht mächtiger werden als die Großmächte auf der Erde - und das ist nur noch eine Frage der Zeit ...

Mehr dazu bei https://tkp.at/2021/12/31/google-und-andere-tech-giganten-kaufen-still-heimlich-und-leise-die-zentralen-teile-des-internets-auf/
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blizx@wk3.org

Das ist unser Haus!

Eine #Doku über das Mietshäuser #Syndikat . Ein spannendes #Konzept für selbstbestimmtes #wohnen in #Selbstorganisation mit bezahlbarer #Miete . Das Prinzip des #Privateigentums wird ausgehebelt und #Wohnraum dem #Immobilienmarkt entzogen. Es gibt bereits über 150 #Projekte die damit in #Deutschland realisiert wurden. #Berlin , #Leipzig , #Frankfurt und viele mehr!

Siehe auch www.Syndikat.org

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