Der verbale Angriff von Chinas Staatschefs Xi Jinping gegen die USA dürfte Moskau gefreut haben. Denn Russland ist inzwischen angewiesen auf die "strategische Partnerschaft“ mit China, analysiert Miodrag Soric.#Russland #China #Putin #Xi #Energiepolitik #Taiwan
Russlands wachsende Abhängigkeit von China | DW | 09.03.2023
Koalitionsstreit über #Energiepolitik : Klimapolitisch handlungsunfähig
Mit der #Blockade-Partei #noFDP kann man nicht mehr rational argumentieren.
Sie spielt #Fachpolitik zu einem Kulturkampf hoch.
#taz #krüger #FickDenPlaneten #FahrDochPorsche #Ölheizungen #Gasheizung #Verbrenner #Verbrenneraus #Autobahn #Auto #Verkehr #Verkehrswende #Lindner
https://taz.de/Koalitionsstreit-ueber-Energiepolitik/!5915958/
»Konservative« #Energiepolitik
Mit Vollgas in die falsche Richtung
Eine #Kolumne von Christian #Stöcker
Das sogenannte bürgerliche Lager kennt in Sachen #Energie und #Mobilität nur eine Richtung:
zurück in die Vergangenheit. Das hat sich diese Woche wieder auf dramatisch-komische Weise gezeigt. Lustig ist es nicht.
So viel zur deutschen #Energiepolitik von #CDU und #SPD der letzten Jahrzehnte.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/BASF-hat-uns-ins-Energiedrama-gefuehrt-sagt-Claudia-Kemfert-im-Klima-Labor-article23908511.html
#politik #wirtschaft #grüne #energiepolitik #kapitalismus #privatisierung
Wenn der »richtige« Käufer zugreift (z. B. Blackrock), ist die Privatisierung der Stromtrasse höchst willkommen
Sogenannte kritische Infrastruktur in private Hände zu legen, ist in Deutschland kein grundsätzliches Problem. In Baden-Württemberg ist das momentan gut zu beobachten: Wenn der »richtige« Käufer zugreift – das heißt: nicht aus China stammt, wie die Beispiele Elmos und ERS Electronic jüngst gezeigt haben – und auch der »richtige« Zweck verfolgt wird, ist die Privatisierung sogar höchst willkommen.
Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, plant, einen Großteil des 3.000 Kilometer langen Höchstspannungsnetzes von Transnet BW zu privatisieren, wie Tagesschau.de Ende vergangener Woche berichtete. Mit den Einnahmen soll demnach unter anderem ein Projekt finanziert werden, das für die Energiewende erforderlich ist: die Südlink-Trasse, die Windenergie aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportieren soll.
Bayaz stört sich nicht daran, dass das Vorhaben im Widerspruch zum Bundestagswahlprogramm seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen steht. Dort heißt es: »Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken«. Und man strebe an, den staatlichen Anteil an den vier Übertragungsnetzbetreibern zu erhöhen und sie in eine »Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand« zu überführen.
Transnet BW ist eine Tochtergesellschaft des Stromkonzerns EnBW, der dem Land Baden-Württemberg und seinen Kommunen gehört. EnBW sucht nun schon länger nach Möglichkeiten, Kapital für weitere Investitionen an Land zu ziehen. Deshalb möchte der Konzern zwei Anteile von Transnet BW in Höhe von jeweils 24,95 Prozent verkaufen. Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro will der Konzern damit erzielen.
Das Bieterverfahren läuft bereits. Am Mittwoch waren die ersten Gebote von Interessenten fällig, berichtete das Handelsblatt am Freitag. Demnach wird erwartet, dass ein Konsortium von der Versicherungskammer Bayern und dem Versicherungsriesen Allianz bieten wird. Auch die baden-württembergischen Sparkassen sollen sich unter den Bietern befinden, ebenso der Finanzverwalter Blackrock und weitere Fonds. Für die Investoren ist die Beteiligung an Transnet BW ein risikoloses Geschäft, das mit einer garantierten Rendite einhergeht. Die staatliche KfW-Bank bietet zwar nicht mit, ihr wurde aber ein Vorkaufsrecht für 24,95 Prozent der Anteile eingeräumt.
Experten stehen dem Teilverkauf skeptisch gegenüber. Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält das Vorhaben für falsch. »Gerade in Krisen- und Kriegszeiten ist es keine gute Idee, kritische Infrastruktur nicht mehr komplett in staatlicher Hand zu haben«, sagte sie laut Tagesschau.de. Sollten die Investoren ihre Anteile weiterverkaufen, könnte die öffentliche Hand sogar die Kontrolle verlieren.
Uwe Leprich, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, betonte gegenüber Tagesschau.de: Auch wenn der Netzbereich in Deutschland reguliert sei, könnten private Anleger die Regulierung »häufig austricksen«. Sie hätten ein Interesse daran, den Netzausbau möglichst teuer zu machen. Das liegt daran, dass ihnen ein garantierter Zins auf das investierte Kapital winkt. Im Endeffekt könnten dadurch höhere Kosten auf Verbraucher und Industrie zukommen.
Er habe selbst oft erlebt, so Leprich, wie private Investoren im Aufsichtsrat die Geschäftsleitung in eine bestimmte Richtung drängten – auch schon ab einer kleinen Beteiligung von zehn Prozent. Das Finanzministerium von Baden-Württemberg will die Erfahrungen aus der Praxis aber nicht zur Kenntnis nehmen: Mehrheit und Kontrolle liege weiterhin bei EnBW, erklärte es. Außerdem sei das Geschäft durch die Bundesnetzagentur »hoch reguliert«.
Der Teilverkauf des Höchstspannungsnetzes ist darüber hinaus nicht notwendig – der Staat könnte genauso gut das notwendige Kapital für den Ausbau der Stromtrassen zur Verfügung stellen. Staatliche Kredite seien in diesem Fall mit der »Schuldenbremse« vereinbar, erklärte etwa der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes auf Anfrage des ARD-Politikmagazins »Kontraste«. Wenn auf diesem Weg Anteile von Transnet BW von staatlicher Seite erworben würden, dann gelte das als »finanzielle Transaktion«, die das staatliche Vermögen vermehrt.
- https://www.jungewelt.de/artikel/438663.energieversorgung-gr%C3%BCne-privatisierung.html
Ortsbesuch in der AKW-Stadt Lingen
Der Betrieb des Atomkraftwerks Emsland in Lingen wird bis Mitte April 2023 verlängert. Wie kommt das vor Ort an? Ein Stimmungstest.
#taz #tageszeitung #Atomkraft #Lingen #AKW #Energiepolitik #Proteste
Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Golfregion macht deutlich, wie sehr Deutschland eine kohärente Politik gegenüber den selbstbewusst auftretenden Monarchen benötigt, meint Loay Mudhoon.#OlafScholz #Saudi-Arabien #MuhammadbinSalman #Energiepolitik #Ukrainekrieg #Menschenrechte
Meinung: Scholz in Saudi-Arabien - Sternstunde der Autokraten | DW | 25.09.2022
Wolfgang #Grupp
#Trigema-Boss : „Der #Amerikaner steuert alles im #Hintergrund“
#focus
#HunterBiden #Biden #Oligarch #Oligarchen #Oligarchie #Labore #Gates #Landbesitz #Flüssiggas
#Flüssiggas #EU #Energiepolitik #EU-Kommission #Energiesicherheit #Erdgas #Gaspreise #Russland #Ukraine #Krieg #EU-Gipfel
#Krieg #DollarHegenomie
#politik #energiepolitik #erneuerbare #klima #neokolonialismus #eu #weltbank #marokko #westsahara
"Wem gehört was? Wer macht was? Wer bekommt was? Wer gewinnt und wer verliert? Wessen Interessen werden bedient?"
...Die meisten Beiträge zu Nachhaltigkeit, Energiewende und Umweltfragen in Nordafrika werden von internationalen neoliberalen Institutionen und Denkfabriken dominiert und lassen Fragen der Klasse, der Rasse, des Geschlechts, der Macht oder der Kolonialgeschichte außer Acht. In allen Fällen werden die einfachen Menschen und die arbeitenden Armen von jeder Strategie ausgeschlossen und als ineffizient, rückständig und unvernünftig dargestellt. Die Menschen in Nordafrika, deren Leben am stärksten von der Klima- und Umweltkrise (und den ungerechten, von oben verordneten Maßnahmen zu ihrer Bewältigung) betroffen sein wird, sind Kleinbauern und -bäuerinnen, Kleinfischer und -fischerinnen, Viehzüchter und -züchterinnen (deren Weideland für den Bau von Mega-Solarkraftwerken und Windkraftanlagen in Beschlag genommen wird), Arbeiter und Arbeiterinnen in der fossilen Brennstoffindustrie und im Bergbau, informelle Arbeiter und Arbeiterinnen und die verarmten Klassen.
Aber sie werden an den Rand gedrängt und daran gehindert, ihre Zukunft zu gestalten. Ein gerechter Übergang muss unser globales Wirtschaftssystem, das auf sozialer, ökologischer und sogar biologischer Ebene untauglich ist (wie die COVID-19-Pandemie zeigt), grundlegend umgestalten und entkolonialisieren.
Im Zusammenhang mit den globalen Diskussionen um Klimagerechtigkeit müssen wir immer wieder fragen: Wem gehört was? Wer macht was? Wer bekommt was? Wer gewinnt und wer verliert? Wessen Interessen werden bedient? Das Gerede über Nachhaltigkeit und “grüne” Übergänge darf keine glänzende Fassade für neokoloniale Pläne der Ausbeutung und Herrschaft sein.
- von Hamza Hamouchene (Wissenschaftler, Aktivist und Journalist)
Vollständiger Artikel: https://berlinergazette.de/europas-energiebeduerfnisse-gruener-kolonialismus-und-green-grabbing-in-nordafrika/
#politik #krieg #südkaukasus #aserbaidchan #armenien #eu #nato #erdgas #energiepolitik #russland #wertewesten
„… Bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag, darunter der Beschuss mehrerer armenischer Städte, kamen fast 50 Armenier ums Leben. Die Kämpfe flauten am Dienstagvormittag zunächst wieder ab. Aserbaidschan wird in Deutschland und der EU als wichtiger Erdgaslieferant betrachtet, der mit neuen Exporten dazu beitragen soll, die Union von russischem Erdgas unabhängig zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stufte das Land beim Abschluss einer Liefervereinbarung am 18. Juli explizit als „verlässlich“ und „vertrauenswürdig“ ein. Für die EU und die Bundesrepublik sind die neuen aserbaidschanischen Angriffe auf Armenien auch deshalb unangenehm, weil es ihnen trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, sich im Südkaukasus als Ordnungsmacht zu positionieren. Diese Position haben seit 2020 Russland und die Türkei inne. Auf deren Intervention ging auch die Einstellung der Kampfhandlungen am gestrigen Dienstag zurück. (…) Damit dauert der Einflusskampf der westlichen Mächte gegen Moskau im Südkaukasus an.“
- Bericht vom 14. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy
Die EU will vom Aggressor Aserbaidschan bis 2027 mindestens 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr kaufen und die Importmenge damit verdoppeln.
Mehr noch: In der vergangenen Woche war ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) in Baku, um mit, wie es von dort hieß, Vertretern der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums Aserbaidschans zu sprechen. Die Nato war übrigens kurz zuvor schon da.
- Mehr @ https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/neue-kaempfe-im-suedkaukasus-mit-aserbaidschan-hat-ein-vertrauenswuerdiger-partner-der-eu-von-der-leyen-armenien-angegriffen/
Nach verstörender Wagenknecht-Rede
Von Anna Lehmann
Linke-Landespolitikerinnen fordern, Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Fraktionschefs Bartsch und Mohamed Ali sollen zurücktreten.
#taz #tageszeitung #Die #Linke #Linkspartei #Sahra #Wagenknecht #Energiepolitik
#politik #gesellschaft #kultur #wirtschaft #winnetou #karl-may #first-nations #identitätspolitik #energiepolitik #wertewesten #frackinggas #eu #kanada #usa #kapitalismus #umweltzerstörung #land #klimakatastrohe
Alle sind heute "Indianerfreunde". Ob nun jene, die sich für die Rechte und Identität der First Nations einsetzen, oder jene Karl May-Jünger:innen, die sich ihren Jugendtraum vom "Indianersein" nicht nehmen lassen wollen.
Wenig verwunderlich aber bestürzend bei all dem ist, dass diese riesig aufgeblähte Diskussion zu einem Zeitpunkt stattfindet in der die Herrschenden hier vehement darauf drängen gegen die Proteste der indigenen Bevölkerung in Kanada, den USA und Lateinamerika Fracking-Gas und Öl einzukaufen. Dabei werden die letzten Lebensräume der Menschen dort zerstört, vergiftet und unbewohnbar gemacht.
Aber wen stört das schon. Während hier darüber diskutiert wird, ob Karl May Rassist war, oder auch nicht. Fragt die Menschen, die heute um ihr Land und ihre Zukunft kämpfen. Nicht nur für sich selbst, sondern auch gegen die Klimakatastrophe, die uns alle betrifft.
- https://grist.org/climate-energy/native-american-groups-increasingly-at-the-center-of-fights-over-oil-and-gas/
- https://www.klimareporter.de/deutschland/kanzler-zum-gas-shopping-in-kanada-erwartet
- https://www.pressenza.com/de/2022/09/die-fluessiggas-nato/
- https://www.theguardian.com/us-news/2020/jun/10/new-mexico-fracking-navajo-indian-country
- ....
Im 17., 18. und frühen 19. Jahrhundert raubten die europäischen Siedler den amerikanischen Ureinwohnern viel Land. Sie töteten sie, betrogen sie und raubten ihnen den größten Teil des Kontinents. Aber sie machten einen Fehler. Damals war gutes Land fruchtbares Land für den Anbau von Feldfrüchten. Die Great Plains und der innere Westen - trocken, staubig, im Winter eiskalt und im Sommer brütend heiß - hatten wenig zu bieten.
Jetzt aber gieren die Europäer und ihre Nachfahren nach Öl und Gas, um Strom, Wärme und Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu gewinnen. Und raten Sie mal, wo viel davon zu finden ist? Auf Stammesland oder in dessen Nähe, so dass Leitungen, Schienen oder Straßen durch dieses Land verlegt werden müssen.
Sie sehen, wohin das führt. Konzerne und willfährige lokale Beamte - das heutige Äquivalent zu Konquistadoren und europäischen Kronen - versuchen, die Kontrolle über das zu erlangen, was von dem Land der indigenen Völker übrig geblieben ist.
"Im Westen Kanadas sind in den nächsten zehn Jahren mehr als 600 große Rohstoffprojekte im Wert von 650 Milliarden Dollar geplant, aber die Beziehungen zu den Ureinwohnern könnten ein großes Hindernis für diese Entwicklungen darstellen", berichtet die Toronto Globe and Mail.
Angesichts der vielen geopolitischen Krisen baut die #Bundesregierung das Inlandskommando der Bundeswehr weiter aus. Es entstehen fünf #Heimatschutzkompanien. Die #Reservisten sollen die #Soldaten künftig nicht nur bei #Naturkatastrophen, sondern auch bei Aufständen unterstützen – und zwar schwer bewaffnet.
Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des "Heimatschutzes" zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet dies dann eben auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von #Reservisten, #Polizei und #Bundeswehr bei der Einsatz gegen #Bürgerproteste, die in Deutschland wegen der verfehlten #Corona- sowie #Energiepolitik erwartet werden.
Die #Eliten bekommen Angst...
#Volkssturm gegen das eigene Volk! Na danke!
Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf
#politik #wirtschaft #energiepolitik #klima #ökologie #wasserstoff #kapitalismus #kolonialismus
Wasserstoff ist ein relevanter Baustein, aber nicht die magische Energie- und Klimalösung. Zur Rechtfertigung neuer fossiler Gasanlagen taugt er ebenso wenig wie als Schlüssel zu einer plötzlich solidarischen Nord-Süd-Zusammenarbeit – oder zur technischen Umgehung überfälliger gesellschaftlicher Veränderungen.
...Klar ist: Nur »grüner« Wasserstoff aus erneuerbaren Energien kann klimafreundlich sein. Die Industrie redet dagegen gern von »clean« oder »low-carbon hydrogen«, das alles von Atomenergie bis zu fossilem H2 mit bis heute nicht marktreifer CO2-Verklappung (CCS) einschließen soll. Selbst mit CCS aber wäre bei Produktion und Transport schon reichlich klimaschädliches Methan entwichen. »Grüner« Wasserstoff wiederum wird knapp und teuer bleiben, da er zusätzlichen erneuerbaren Strom braucht – zusätzlich zu einem längst nicht erreichten 100-prozentigen erneuerbaren Strommix. Daher fordern Verbände eine politische Priorisierung der Einsatzgebiete, etwa als Energiespeicher oder für bestimmte Industrieprozesse, aber nicht in besser direkt elektrifizierbaren Pkw oder Heizungen. Wer zu viel auf Wasserstoff setzt, wird ihn am Ende direkt oder indirekt aus fossilem Strom erzeugen oder »grau« von der Gasindustrie beziehen müssen – genau deren Kalkül.
Doch die Industrie rechnet noch mit einem anderen Faktor: geoökonomischer Macht. Selbst bei ausgewähltem, nur »grünem« Wasserstoffeinsatz wird angenommen, dass ein Großteil des europäischen Bedarfs importiert werden müsste. Als Herkunftsländer sind neben der wohl erst einmal ausscheidenden Ukraine vor allem nord- und westafrikanische Staaten vorgesehen, wo viele Menschen gar keinen Zugang zu Strom haben, geschweige denn zu erneuerbarem. Nun planen dort westliche Konzerne unterstützt durch staatliche Förderprogramme wie H2Global allerlei Megaprojekte, die massenhaft erneuerbaren Strom erzeugen, in Wasserstoff umwandeln und per Pipeline oder Schiff nach Europa schicken sollen. Weitere Hauptzutat ist das in diesen Regionen oft knappe Süßwasser. Bei der Alternative Meerwasserentsalzung drohen wiederum ökologische Folgeprobleme. Große Flächen, darunter die günstigsten Standorte für Erneuerbare, werden beansprucht – nicht für die Ernährung oder Energieversorgung der lokalen Bevölkerung, sondern damit die EU-Industrie mit neuem Treibstoff weiterwachsen kann.
Europa will also weiterhin über die Ressourcen des globalen Südens verfügen. Umweltverbände und selbst der Nationale Wasserstoffrat haben zwar Kriterienlisten für faire Importe entworfen, doch unter den gegebenen Machtverhältnissen drohen diese als hübsche Ornamente zu enden. Wasserstoffimporte werden schon infrastrukturell kaum als kleine Fairtrade-Projekte realisierbar sein – und dass sie möglichst billig sein sollen, ist Ausgangspunkt des Vorhabens.
Wasserstoff ist ein relevanter Baustein, aber nicht die magische Energie- und Klimalösung. Zur Rechtfertigung neuer fossiler Gasanlagen taugt er ebenso wenig wie als Schlüssel zu einer plötzlich solidarischen Nord-Süd-Zusammenarbeit – oder zur technischen Umgehung überfälliger gesellschaftlicher Veränderungen.
- vollständiger Artikel: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165329.wasserstoff-gruen-sauber-unsolidarisch.html
Portugal möchte sein LNG-Terminal in Sines ausbauen und Mitteleuropa mit Fracking-Gas aus den USA versorgen. Fachleute warnen vor einem Milliardengrab.#Portugal #Flüssiggas #Spanien #Sines #EU #Energiepolitik
Portugals Traum vom europäischen LNG-Hub | DW | 13.06.2022
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Ab 2035 soll Strom in Deutschland fast vollständig durch erneuerbare Energien erzeugt werden und somit nahezu treibhausgasneutral sein. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte dazu einen Katalog von Maßnahmen vor.#Osterpaket #Ökostrom #Energieversorgung #Energiepolitik #ErneuerbareEnergien #Gesetzespaket #BundeswirtschaftsministerRobertHabeck
Deutschland will den Ökostrom | DW | 06.04.2022
