Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien
Von Christian Rath
Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
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Vorstoß im Bundestag
Von Konrad Litschko
Mehrere Abgeordneten wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen. Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Verbotsverfahren gegen die AfD
Seit Monaten bereiten Abgeordnete einen Antrag für ein AfD-Verbot vor. Nun könnte dieser bald ins Parlament eingebracht werden.
AfD blockiert Landtag in Thüringen
Von David Muschenich
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
Schwerpunkt: Landtagswahl Thüringen
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Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP
Von Cem-Odos Güler
Der FDP-Justizminister sieht in seinem eigenen Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich gegenüber der taz zögerlich.
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Die Sonne scheint die Winkeltrinker kommen heraus. Leider haben die mehr Humor als ihr alle zusammen.
es ist endlich Zeit zum glücklich sein!
https://www.youtube.com/watch?v=NiAWeXP6Pqg
https://word.undead-network.de/2024/04/09/die-sonne-scheint-die-winkeltrinker-kommen-heraus-leider-haben-die-mehr-humor-als-ihr-alle-zusammen/
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Ampel entlastet Unternehmen
Von Raoul Spada
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.
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Neuer Generalbundesanwalt
Von Christian Rath
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
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Offener Brief zu EU-Richtlinie
Von Nicole Opitz
Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.
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FDP-Blockade von Lieferkettenrichlinie
Von Leila van Rinsum, Eric Bonse
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP.
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Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
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Anlasslose Datenspeicherung
Von Christian Rath
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
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Lebensmodell Verantwortungsgemeinschaft
Von Katja Kullmann
Die Ampelkoalition will das Familienrecht reformieren. Das ist eine gute Nachricht für Alleinstehende, denn sie brauchen dringend mehr Rechte und Anerkennung.
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Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Von Christian Rath
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
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Gesetzentwurf des Justizministeriums
Von Christian Rath
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
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Lobbyismus und Immobilienbranche
Von Gareth Joswig
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
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Geplante Justizreform
Von Judith Poppe
Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
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Minister für straffreies Containern
Von Shoko Bethke
Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus.
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Maßnahmen gegen Corona
Von Nicole Opitz
Der Virologe Christian Drosten sieht Corona nun als endmisch an – und löst einen Streit in der Ampel aus, wie es mit den Schutzmaßnahmen weitergeht.
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